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Palästina · 1930-01-01 · Heft 1-2 (Januar 1930) · p. Seite 54

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Journal
Palästina
Volume
13 (1930)
Issue
Heft 1-2 (Januar 1930)
Article
Politik. Von Dr. Ernst Simon, Jerusalem.
Date
1930-01-01
Page
Seite 54 (sequence 2)
Language
German
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taktisch richtig hält. Diese Linie läuft durch drei sie bestimmende Punkte hindurch: kein klares Abrücken vom „Judenstaat", kein ausdrücklicher Verzicht auf eine jüdische Majorität und keine Geneigtheit, ein eventuelles jüdisch-arabisches Zusammengehen gegenüber England ins Kalkül zu ziehen. Mit Absicht haben wir diese negative Formulierung gewählt, die am ehesten auch den innerzionistischen Kräften gerecht wird, die zu ihrem Zustandekommen beigetragen haben. Man steht hier vor einem Kompromiß, das sich aus der Abneigung der Exekutive ergab, die positiven Vorkämpfer des Judenstaates, die Proklamateure der jüdischen Majorität und die Rufer nach einer fordernden Politik gegenüber England, also etwa Jabotinsky und Ussischkin, vor der Untersuchungskommission aussagen zu lassen, wie das vielfach, auch von ihnen selbst, verlangt wurde. Statt dessen übernahm der offizielle Sprecher der Exekutive selbst einen Teil derjenigen Argumente, die sonst die Zeugen der Opposition vorgebracht hätten, wenn auch in etwas abgeschwächter, das heißt nicht positiver, sondern negativer Form. Es ist sehr fraglich, ob die politische Wirkung nicht viel günstiger gewesen wäre, wenn man etwa Jabotinsky die Möglichkeit gegeben hätte, seine Aussagen zu machen, wodurch dann Sacher viel gemäßigter hätte sprechen können, als er gesprochen hat. So aber machten viele seiner Äußerungen den nach außen wie nach innen hin gleich unerwünschten Eindruck, als sei die Exekutive die ideologische Gefangene ihrer eigenen Opposition: der Revisionisten. (Nachbemerkung der Redaktion: Inzwischen ist Jabotinsky in London von der Kommission nachträglich verhört worden.) Die zweite politische Tatsache, die sich gegen Schluß der Kommissionsverhandlungen immer eindeutiger herausstellte, ist die Front Araber — Regierung gegen die Zionisten. Die private Äußerung eines Arabers: „Wir hatten zwei Verteidiger, einen schlechten: Stocker, und einen guten: Preedy (den Regierungsanwalt)", trifft genau die Sachlage. Die beinahe hoffnungslose Isolation der zionistischen Politik im Lande wurde aus dieser Front deutlich. Die Erbitterung, die sie auslöst, ist psychologisch gewiß verständlich, aber politisch ganz unfruchtbar. Man sollte lieber darüber nachsinnen, wie dieser Zauberkreis zu sprengen ist. Sachers Rede hat ihn wahrscheinlich noch fester geschlossen. Waren in den Verhandlungen der Untersuchungskommission juristische und politische Momente durcheinandergegangen, so werden die Prozesse gegen die der Teilnahme an den Augustunruhen Beschuldigten, die nun beinahe alle, teilweise in zweiter Instanz, zu Ende geführt werden, ausschließlich von juristischen Kategorien beherrscht. Dies aber führt manchmal wiederum zu politischen Schwierigkeiten, so bei der vor wenigen Tagen erfolgten Freisprechung der zwölf Araber, die wegen der unter grauenhaften Umständen erfolgten Ermordung der Familie Makleff in Moza angeklagt waren. Nach dem Buchstaben des Gesetzes schien dem obersten englischen Richter im Lande, der die Untersuchung gemeinsam mit noch einem englischen Richter führte, keine Möglichkeit zu einer Verurteilung vorzuliegen. Wir unterstellen ohne weiteres, daß dem so ist, doch erhebt sich dann erstens die Frage nach der Vorarbeit der Polizei, die offenbar alles versäumt hat, um den Fall rechtzeitig und gründlich aufzuklären, und zweitens die Frage, ob nicht die Regierung ein erneutes Verfahren „gegen Unbekannt" eröffnen sollte, um nicht den politisch überaus gefährlichen Eindruck zu erwecken, als könnten derartige Verbrechen einfach ungesühnt bleiben. Wir haben volles Verständnis für die Ablehnung der Todesstrafe auch in Palästina und machen uns diese Forderung zu eigen; wir unterschätzen auch nicht die Gefahren, die in einer rigorosen Anwendung der Kollektivstrafen gerade für die Sicherheit des Landes liegen können, da Desperados, die vielleicht ihr letztes Stück Boden verkaufen

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