Palästina · 1929-01-01 · Heft 1 (Januar 1929) · p. Seite 13

satorische, in den Grenzen eines Gebietes zusammen. Dem jüdischen Kapital, der jüdischen Einwanderung gegenüber, ist Palästina zweifellos ein Land der Kolonisation. Zugleich mit dem jüdischen Kapital wandern jüdische Arbeiter ein, und diese Elemente sind an einer selbständigen, freien Raum für die Entwicklung der Wirtschaft bietenden, ökonomischen Politik interessiert. Schon heute aber stoßen die sich entwickelnden Produktivkräfte überall auf den engen Rahmen der wirtschaftspolitischen Struktur, das veraltete Steuer- und Zollsystem u. a. m. Die englische Regierung sieht dagegen in Palästina ein koloniales Land. Da das englische Kapital bis jetzt nur in geringem Maße an der Entwicklung des Landes teilnimmt, da es keine nennenswerte Emigration aus England ins Land gibt, wird von der Regierung eine Wirtschaftspolitik verfolgt, wie sie in jedem Kolonialland üblich ist, mit kleinen Korrekturen, die die Folge der jüdischen Einwanderung und des jüdischen Kapitalzuflusses sind. Die fiskalischen Interessen sind für die Festsetzung der Zolltarife und Steuern ausschlaggebend und das Verhältnis zur Industrie ist voll Mißtrauen und Unwillen. Charakteristisch für diese Stellung sind die Äußerungen des englischen Ministers für Kolonien und die wiederholten Ermahnungen des halboffiziösen „Near East and India", in den Grenzen der Landwirtschaft zu verbleiben und keine wagemutigen Versuche auf dem Gebiete der Industrie zu unternehmen. Die koloniale Wirtschaftspolitik der Regierung hat aber auch soziale Merkmale, und die Verteilung der Steuerlasten unter den einzelnen Schichten der Bevölkerung ist für sie charakteristisch. Während die Länder der Kolonisation zu den sozial fortgeschrittensten gehören — es genügt hier, Australien mit seinen mächtigen Gewerkschaften und der hochentwickelten Sozialgesetzgebung zu erwähnen — sind die Kolonialländer auch in dieser Hinsicht die zurückgebliebensten. In Palästina ist diese regressive Tendenz besonders klar und sie bestimmt auch das System der Verteilung der Steuerlasten im Lande. * Die Wirtschaftspolitik der Regierung findet hauptsächlich im Steuersystem und in der Zollpolitik Ausdruck. Ob das Steuer- und Zollsystem die Entwicklung des Landes aufhält oder diese fördert, hängt nicht nur von der absoluten Höhe der Steuerlasten, sondern auch von ihrer Verteilung ab. Wir wollen die Richtlinien der Regierung auf Grund ihrer konkreten Tätigkeit feststellen und müssen es versuchen, um dieses Ziel zu erreichen, das Einnahmenbudget der Regierung zu analysieren.