Palästina · 1927-01-01 · Heft 6-7 · p. Seite 313

313 sächsischen Rechtes im und seit dem Weltkriege erlassen worden sind. Da das palästinensische Recht, soweit es nicht altes ottomanisches Recht ist, nach dem Grundsatz des anglo-sächsischen Rechtes gebildet wird, sind auch diese Bestimmungen, die allen anglo-sächsischen Gesetzen über Einbürgerung zugrunde liegen, in das palästinensische Gesetz aufgenommen worden, doch gelangen sie in der Praxis äußerst selten zur Anwendung. Bei aller Liberalität des Gesetzes kann aber über die Verschleppung der •Einbürgerungsverleihungen durch die bureaukratische Langsamkeit der Behörde geklagt werden. Doch ist gerade in den Einbürgerungsämtern das jüdische Element unter den Beamten sehr stark vertreten. Erfreulich ist die Nachricht, daß die Regierung eine langjährige Forderung der Zionistischen Organisation erfüllt und beschlossen hat, aus dem Regierungsbudget für Erziehung dem jüdischen Schulwerke den auf die jüdische Bevölkerung ihrer Anzahl nach prozentuell entfallenden Anteil an die Zionistische Exekutive zu überweisen. Die Regierung, die bereits in diesem Jahre ihre Subvention für das hebräische Schulwerk von Pfd. Sterl. 2500 auf Pfd. Sterl.- 10,000 erhöht hat, wird im nächsten Jahre dem hebräischen Schulwerk Pfd. Sterl. 20.000 oder den sechsten Teil des allgemeinen Erziehungsbudgets der Regierung zufließen lassen. Sollten es die Finanzen der Regierung späterhin gestatten, so stellt sie auch eine eventuelle Vergrößerung dieses Beitrages in Aussicht. Doch befindet sich die palästinensische Regierung derzeit in einer materiell schwierigen Lage, die es ihr nicht gestattet, größere Projekte durchzuführen. Es ist das Prinzip englischer Finanzverwaltung, das sich nicht nur in England, sondern gerade auch in Mandatsgebieten, wie Mesopotamien und Palästina, bewährt hat, die Ausgaben streng im Rahmen der Einnahmen zu "halten. Mit dem Nachlassen der jüdischen Einwanderung und mit dem Beginn der Wirtschaftskrise sind die Einnahmen der palästinensischen Regierung im letzten Jahre stark zurückgegangen und die Regierung rechnet mit einem weiteren Sinken dieser Einnahmen. Dies ist zu bedauern, denn die Regierung kann so den dringenden sozialen und kulturellen Aufgaben, die ihr in Palästina der Gesamtbevölkerung gegenüber obliegen, nicht entsprechen. Andererseits ist es auch schwierig, die einzige Abhilfe, die es dagegen gibt, in Palästina durchzuführen, nämlich ein direktes, allgemeines und progressives Steuersystem, das die Steuerlast, die heute vorwiegend den landwirtschaftlichen Produzenten und den städtischen Konsumenten trifft, gerechter verteilt. Es stellen sich der Einführung eines solchen Gesetzes in der Psychologie und in den Gewohnheiten der Bevölkerung schwer überwindbare Hindernisse entgegen. ' ' Der Tag des 1. Mai verlief in Palästina völlig ungestört. Das Polizeiaufgebot in den Städten war ungewöhnlich groß. Zu geringfügigen Ausschreitungen ist es aber nur in Tel-Awiw gekommen. Die Manifestationen selbst waren klein und unbedeutend, aber die jüdische Stadtpolizei soll mit einer solchen Brutalität gegen die Manifestanten vorgegangen sein, daß die Sitzung des Tel-Awiwer Stadtrates vom 2. Mai ausschließlich der Interpellation über diesen Vorgang gewidmet war. Nach einer Diskussion wurde beschlossen, diese Angelegenheit zur Prüfung der Polizeikommission des Stadtrates zu übergeben. Dieser Fall der Brutalität der Tel-Awiwer Polizei ist nur ein Einzelfall in der Gesamtheit des brutalen Verhaltens, das die Polizisten in Palästina (es, gibt in dieser Hinsicht keinen Unterschied zwischen arabischer, englischer und jüdischer Polizei) häufig an den Tag legen. Nur gibt es in Tel-Awiw, wo die Polizei von einer Volksvertretung abhängt, die Möglichkeit einer Ueberprüfung ihres Verhaltens, während im Lande sonst, wo es keine Volksvertretung gibt, keine derartige Möglichkeit besteht.