Palästina · 1927-01-01 · Heft 6-7 · p. Seite 312

312 Politik. Von Dr. Hans Koh'n, Jerusalem, 3. Mai 1927*). Die Wahlen in Jerusalem (siehe auch Rubrik: „Politik" in Nr. 4/5. — Die Red.) haben den Beweis sowohl für die Richtigkeit «der jüdischen Politik wie für die der Mandatarmacht erbracht. Die von den Juden unterstützte Partei der Naschischibi hat einen vollen Erfolg errungen. Die sechs Kandidaten der Naschischibi-Partei, die von den jüdischen Wählern unterstützt wurden, sind als Mitglieder des Stadtrates gewählt worden und hatten ihren Erfolg nicht nur den jüdischen Stimmen zu danken, sondern wären auch ohne die jüdische Unterstützung .erfolgreich gewesen. Zwei Drittel der christlich-arabischen Stimmen sind für die Naschischibi-Partei abgegeben worden und selbst unter den Mohammedanern hat der Führer dieser Partei, Ragheib Naschischibi, mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Von der Husseini- Partei sind nur zwei 'Kandidaten erfolgreich gewesen. Die Regierung hat bereits die Bürgermeister in den Städten, in denen die Wahlen stattgefunden haben, ernannt. Jerusalems neuer Bürgermeister ist wiederum Ragheb Naschischibi. Es kann als ein Erfolg der Regierungspolitik verzeichnet werden, daß derselbe Mann, den die Regierung vor einigen Jahren als Bürgermeister ernannt hat, nun als vom Volke gewählter Kandidat auf diesen Posten zurückkehrt. Freilich ist die Art der Ernennung der Bürgermeister durch die Regierung anstatt ihrer Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung im Prinzip ^anfechtbar. Die Wahlen in den zwei anderen Städten, an denen die jüdischen Wähler interessiert sind, in Jaffa und in Haifa, stehen noch aus. (Inzwischen sind jene von Haifa vorgenommen worden. Siehe Rubrik „Politik" der „Nachr. u. Daten" — Anm. d. Red.) Jüdische Vertreter gibt es zurzeit in Jerusalem, in Tiberias, in Safed und Wn Beisan. Der Erfolg dieser städtischen Wahlen, die ungeachtet einer lebhaften Anteilnahme und Erregung der Bevölkerung, überall in größter Ordnung verliefen, wird die Regierung unzweifelhaft ermutigen, darüber hinaus der (Bevölkerung einen steigenden Anteil an der Gesetzgebung und Verwaltung des Landes einzuräumen, und es besteht die Aussicht, daß eine Einberufung sämtlicher gewählter Stadträte zu einer Landeskonferenz der Schaffung einer das ganze Volk vertretenden Volksrepräsentanz vorausgehen wird. Eine allmähliche Einführung demokratischer Institutionen in Palästina ist nicht nur im Sinne des Mandates gelegen, sondern wäre auch im Interesse der Bevölkerung, ihrer Erziehung und ihrer Kontrolle über den bureaukratischen Apparat der Regierung zu begrüßen. Durch eine Erweiterung der Staatsbürgerrechte und Freiheiten in F>alästina wird auch die palästinensische Einbürgerung für den Juden an Wert und Bedeutung gewinnen. 'Das palästinensische Staatsbürgerschaftsgesetz, das nun bereits über ein Jahr in Palästina in Geltung ist, ist unzweifelhaft ein liberales und den um Einbürgerung ansuchenden Ausländern entgegenkommendes Gesetz. Zur Einbürgerung sind nur zwei Jahre Aufenthalt im Lande erforderlich. Das Gesetz enthält einige 'Bestimmungen, die vom liberalen Standpunkt anfechtbar sind, wie die Bestimmung, daß die Einbürgerung nicht ein Recht des Petenten ist, das eventuell gerichtlich erlangt werden kann, sondern im Belieben der Regierung steht, und die Bestimmung, daß die Einbürgerung bei illoyalem Verhalten zurückgezogen werden kann. Beide Bestimmungen sind aber durchaus nicht etwa als besondere Vorsichtsmaßregeln gegen die Juden aufzufassen, die sich in Palästina naturalisieren wollen, sondern finden sich, zum Teil noch viel schärfer gefaßt, in sämtlichen Einbürgerungsvorschriften, die im. Gebiete des anglo- *) Verspätet eingetroffen. Anm. d. Red.