Palästina · 1927-01-01 · Heft 3 · p. Seite 126

126; Rundschau. Politik. 1. Allgemeiner Teil. Von Dr. Leo Goldhammer, Wien.*) Seit dem Einstellendes Erscheinens dieser Zeitschrift (Ende 1912) ist ein völliger Wandel in den politischen Voraussetzungenfür das Padästinaaufhauwerk eingetreten. Das Jahr 1917 brachte n/ach vielfachen Bemühungen Weizmanns die Balfour-Erklärung, in welcher die Regierung die Schaffung einer nationalen Heimstätte für das, «jüdische Volk mit Wohlwollen zu betrachten erklärt. Dieser Deklaration schlössen sich fast aüe anderem {Mächte .an; iin San Remo wurde »sie zuim festen Bestandteil des internationalen Rechtes.. Der Völkerbund übertrug das Mandat über Palästina an England, d. h. er ermächtigte die englische Regierung, unter der Oberaufsicht des Völkerbundes das Land (derart zu verwalten, daß die Gründung des nationalen Heimes für das jüdische Volk gewährleistet wird. Im Artikel 4 des Mandates wurde eine (jüdische Vertretung unter dem Namen „Jewish Agency" geschaffen und als solche die Zionistische Organisation anerkannt. Seither wurde die Verwaltungstätigkeit der englischen Regierung wiederholt von der Ständigen Mandatskommission überprüft und im Sommer dieses Jahres wird «diese Institution des Völkerbunges sich neuerlich mit Palästina zu beschäftigen haben;; das .KoloiniaiLministerium in London hat bereits die Zionistische Exekutive aufgefordert, ihr Memorandum auszuarbeiten, welches die Wünsche und Beschwerden der Zionistischen Organisation enthalten] wird, damit es rechtzeitig und im Instanzenwege der Mandatskommission .zugestellt werden «kann, lim allgemeinen wird bemängelt, daß die englische Regierung in Palästina das «jüdische Aufbauwenk nicht aktiver unterstützt, insbesondere werden ihr in der letzten Zeit Vorwürfe deswegen) von zionistischer Seite gemacht, weil sie in dem Bestreben, die (Neutralität zwischen den beiden in Palästina -heute lebenden Hauptbevölkerutngsgruppen zu bewahren, alles das unterläßt, was nach dem Mandat Pflicht der palästinensischen; Regierung wäre, insbesondere, daß bei der Schaffung der Grenizstreitkräfte «die (jüdische Bevölkerung zurückgesetzt wurde, die gewünschten Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Siedlungen nicht zu erlangen waren, daß in dem Nationalisierungsgesetz eine Reihe den Juden ungünstiger Bestimmungen aufgenommen worden sind, daß schließlich «die Wahlkreiseinteilung für die •Gemeindewählen eine derartige ist, daß ein (Großteil der jüdischen Bevölkerung übergangen und daß endlich die Autonomie der Stadtverwaltung Tel-Awiws in vieler Hinsicht verletzt worden ist. Dagegen ist es zweifellos der Zionistischen Exekutive gelungen«, eine Anzahl van Forderungen .durchzusetzen, die das «Aufbauwerk entschiedenst zu fördern in der Lage sein werden, so insbesondere Verbesserungen der den Bedürfnissen der neuegegründeten oder .zu gründenden Industrieunternehnnu.ngen• dienendien: Zollbestimmungen, Beseitigung einiger Härten im NatioBalisierungsgesetz, -der Anfang einer Arbeiterschutzgesetegebung, Erhöhung des Beitrages für das Schulbudget aus den Regierungsgeldern, die Aufnahme der „Fair-Wages- Klausel" in das Gesetz über die palästinensische Regierungsanleihe, usw. Das zionistische Aktionskomitee hat in seinen Beratungen vom 22. Juli bis 2. August 1926 in einer Resolution festgehalten, daß der Zeitpunkt gekommen sei, „an die Mandatarmacht die Forderung zu stellen, eine Politik der aktiven Förderungen des jüdischen Aufbauwerkes, zu der sie nach dem *) Aram. der Red. Dieser Teil der Rundschau war schon für Nr. 1 bestimmt und konnte Raummangels halber nicht erscheinen.