Im deutschen Reich · 1918-05-01 · Heft 5 (Mai 1918) · p. 206

206 Im deutschen Reich Frage vorlegen: „Was gedenken der Herr Minister nun zu tun?" Eine beschämende Niederlage hat die Regierung erlitten. Ihre Ein-- flüsterungs-, Einschüchterungs- und Drohungspolitik hat versagt. In einem parlamentarisch regierten Staate würde die Regierung flugs zurücktreten. Man könnte im vorliegenden Falle beinahe versucht sein, zu wünschen, Preußen möchte nicht erst zur Hälfte bloß ein parlamentarischer Staat sein. Aber die Friedberg und Genossen gehen nicht. Sie wollen sich auf weitere Verhandlungen legen." Die Regierung hofft noch auf eine Verständigung auf Grund von „Sicherungen", die das Zentrum gleich danach in Anträgen niedergelegt hat, von denen übrigens ein Teil schon vorher im Ausschuß abgelehnt worden war. Diese Anträge sollen den „radikalen" Wirkungen des gleichen Wahlrechts vorbeugen. Sie wollen es dadurch erreichen, daß die Befugnisse des Abgeordnetenhauses in erheblicher Weise eingeschränkt, die des Herrenhauses vermehrt werden. Die veraltete Wahlkreiseinteilung soll möglichst verewigt werden, das Herrenhaus soll in Etatfragen unter Umständen das Abgeordnetenhaus majorisieren können. Beschlüsse auf bestimmten Gebieten dürfen nur mit zwei Drittel Mehrheit gefaßt werden, obgleich solche Beschlüsse doch auch noch vom Herrenhaus und vom Herrscher gebilligt werden müssen, ehe sie Gesetzeskraft erlangen. An die Stelle des Minderrechts der Wähler soll ein Minderrecht der Gewählten treten. Ob die Konservativen sich bereitfinden werden, mit diesen Sicherungen in der Hand das sie schwächende gleiche Wahlrecht zu bewilligen, ist bei diesen Monarchisten sehr zweifelhaft; denn sie leben der beneidenswert praktischen Ueberzeugung. daß eine Schwächung ihrer bisherigen Machtstellung eine Erschütterung Preußens und der Krone bedeute. Die beiden konservativen Parteien werden wahrscheinlich nur unter einer Sickerung für das vom König versprochene gleiche Wahlrecht zu haben sein: wenn alle nicht konservativen Kandidaten zwei Drittel der Wählerstimmen zur gültigen Wahl erlangen müssten. Einstweilen sind die Sicherungsanträge des Zentrums in der zweiten Lesung am 7. Mai mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden; nur das Zentrum, die Polen und drei Freikonservative stimmten dafür. Die dritte Lesung, die die Entscheidung über das gleiche Wahlrecht und das Schicksal des Abgeordnetenhauses bringen soll, wird am t3. Mai beginnen, zu einer Zeit, da dieses Heft schon abgeschlossen ist. Wird das gleiche Wahlrecht abgelehnt, so dürfte die Regierung die Vorlage zunächst vor das Herrenhaus bringen, in dem die Anhänger des gleichen Wahlrechts zahlreich sein sollen, unter der Voraussetzung, daß eben die Rechte des Herrenhauses wirklich erweitert werden. An eine Auflösung des Abgeordnetenhauses wird vor dem Herbst nicht gedacht.