Im deutschen Reich · 1918-05-01 · Heft 5 (Mai 1918) · p. 205

Umschau 205 unserer Arbeit die Gelegenheit benutzt, einiges Grundsätzliche zu sagen. Im übrigen haben mir alle ja doch das gleiche Ziel, und es können in der Tat verschiedene Wege zu ihm führen. Man soll das eine tun, und braucht deswegen das andere nicht zu unterlassen. Die Schriftleilung. Amschau. Das gleiche Wahlrecht (§ 3 der Regierungsvorlage) ist am 3. Mai in der zweiten Lesung des preußischen Abgeordnetenhauses in namentlicher Abstimmung mit 235 gegen 1^3 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt worden. Das von der Regierung wiederholt mit Entschiedenheit als unannehmbar erklärte Mehrstimmenwahlrecht wurde in der Fassung der Ausschußbeschlüsse mit 232 gegen 183 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Gegen das gleiche Wahlrecht stimmten die Konservativen und Freikonservativen mit drei Ausnahmen, 25 Nationalliberale und 12 Zentrumsabgeordnete. Geschlossen traten für das gleiche Wahlrecht ein die Fortschrittliche Volkspartei, die Polen und die beiden sozialdemokratischen Parteien, ferner der größere Teil der Nationalliberalen und das Zentrum mit Ausnahme jener Zwölf. Der Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums, Dr. Friedberg, hatte vorher betont, daß die Regierung auch vor der Auflösung des Hauses und vor Neuwahlen während des Krieges nicht zurückschrecke, wenn sie durch das Schicksal der Wahlrechtsvorlage dazu gezwungen werden sollte. Der Julierlaß des Königs habe klipp und klar ein gleiches Wahlrecht versprochen, und jede Art von Mehrstimmenrecht, selbst der Antrag des nationalliberalen Fraktionsführers Dr. Lohmann (der nur eine Zufatzstimme vorsieht) widerspreche dem Prinzip des gleichen Wahlrechts. Aber diesen Zwang hat die Regierung bei der Ablehnung des § 3 und der damit verbundenen Niederlage noch nicht empfunden, obwohl die Mehrheit der Gegner sich als größer erwies, als man vorher berechnet hatte. Das alldeutsche Organ, die „Deutsche Zeitung", höhnte denn auch gleich nach dem Ausfall der Abstimmung in antisemitisch aufgeputzter Ausdrucksweise folgendermaßen: „Der Hauptträger der Niederlage ist nächst dem Vizepräsidenten des preußischen Ministeriums Dr. Friedberg der Minister des Innern Dr. Drews, der „Ethiker des gleichen Wahlrechts". Aber seine Ethik ist pleite gegangen, und vielleicht läßt er sich jetzt, wie er sich jüngst durch Paul Goldbaum für das Wiener Alljudenblatt die Frage stellte, ob Preußen ein reaktionärer Staat ist, von Herrn 'Isidor Beilchenseld aus Meseritz-Bomst an der Faulen Odra die