Im deutschen Reich · 1906-06-01 · Heft 6 (Juni 1906) · p. 358

358 Im deutschen Reich. Umschau. feiten ist die öffentliche Meinung so einmütig gewesen, wie bei der Verurteilung des diplomatischen Schachzuges, die Beantwortung der Ausweisungs-Interpellation im deutschen Reichstage aus „Kompetenz-Bede: ken" abzulehnen, um dann im preußischen Abgeordnetenhause unter der sicheren Deckung der konservativen Begeisterung für „russische" Polizeimaximen den Rückzug anzutreten. Ein liberales Wiener Blatt hatte vorher zu der Aeußerung des Staatssekretärs Grafen Posadowsky, die Handhabung der Fremdenpolizei sei ein Recht der Einzelstaaten, über das der Reichsregierung keine Kontrolle zustehe, wörtlich geäußert: „Die Wahrung des Ansehens und der Würde Deutschlands fiele doch auch ein wenig in das Ressort der Reichsregierung und nicht nur in das der Berliner Polizei". Und diese Preßstimme war sicher kein vereinzelter Meinungsausdruck, sondern entsprach so sehr der Empfindung weiter Kreise, daß der konservative Abg. v. Brandenstein sich gedrungen fühlte, gegen die sogenannte „öffentliche Meinung" in beinahe burlesker Manier loszuziehen. Weit bemerkenswerter als das Verhalten dieses Parlamentariers war aber, daß auch der Minister des Innern, Herr von Bethmann-Hollweg, bei dem Versuche, im preußischen Abgeordnetenhause die polizeilichen Ausweisungswaßuahmen zu rechtfertigen, das Bedürfnis empfand, die Bedeutung der öffentlichen Meinung möglichst herabzusetzen. Hatte der konservative Abgeordnete v. Brandenstein sich nicht gescheut, der Regierung zu empfehlen, es nicht an Rücksichtslosigkeit fehlen zu lassen und auf die Zustimmung der doch nur die übereinstimmende Ansicht einer Anzahl von Zeitungsschreibern darstellenden „sogenannten öffentlichen Meinung" einfach zu verzichten, so hielt es der Minister für angemessen, diese Aeußerung durch eine scherzhafte Aeußerung Scherrs zu unterstützen, wonach die öffentliche Meinung nur das Geräusch sei, das durch das Aneinanderklappen der Bretter entstehe, die die Masse vor dem Kopf habe. Diese Bemerkung, wie die andere, daß die russischen Zuwanderer größtenteils Juden seien, zeigte die Absicht des Ministers, die starke