Im deutschen Reich · 1906-02-01 · Heft 2 (Februar 1906) · p. 87

Umschau. 87 mehr als Zuvor in blutigen Kriegen einander Zerfleischt haben, ja, daß sogar wie in Rußland der Bürgerkrieg mit all seinen Schrecken das Haupt erhebt. Die krieglose Zeit kann nur dadurch erreicht werden, daß die Menschen unter sich selbst friedfertiger werden und sich ihr gegenseitiges Recht gönnen, was sie heute nicht Lun. Mächtige Herrscher sind oft von schlechten Ratgebern umgeben. Nikolaus von Rußland ist durch den orthodoxen Pobjedonoszew oft auf falsche Bahnen gelenkt worden, und selbst unser Kaiser wird über vieles nicht unterrichtet, was er eigentlich erfahren müßte. Darauf ist es auch Zurückzuführen, wenn bei uns die wahre Verbindung zwischen Fürst und Volk noch fehlt. Von unserem Rechtsleben können wir nur sagen, daß wir bereits vor einem neuen Jena angelangt sind gegen einen inneren Feind. Das beweist das Vorkommen so vieler Fälle, in denen es deutschen Staatsbürgern einfach unmöglich wird, trotz Anrufung der höchsten Behörden zu ihrem Recht zu gelangen." Wir lassen es unerörtert, wie weit diese letztere Behauptung begründet ist, aber daß solche Annahmen im Volke vorhanden sind, muß als ein großer Schaden angesehen werden, für den der bisherige Leiter des Justizressorts die Verantwortung nicht ablehnen kann, der seine Rücksichtnahme auf gewisse Strömungen im Volksleben öffentlich zugestanden hat- Diese Rücksichtnahme seitens des berufenen Vertreters des unbeugsamen Rechts ist umsomehr unverantwortlich, als jene Strömungen nicht einer Naturgewalt entstammen, sondern von den Gegnern der Menschenrechte nur künstlich erzeugt sind, um ihre veralteten Vorrechte zu behalten oder wieder zu gewinnen. Daß die Spuren des Systems Schönstedt sich nicht rasch verwischen lassen würden, war unschwer vorauszusehen. Der neue Justiz^ inister har sich beeilt, die Vermutung des Abg. I)r. Wiemer zu widerlegen, daß für die Begnadigung des Grafen Pückler noch fein Vorgänger verantwortlich sei. Kurz vorher hatte der konservative Abgeordnete v. Erffa bei der Etatsberatung erklärt: „SBcnn Graf Pückler bei seiner Agitation, die wir gerade so verurteilen, wie jede andere Partei, mit Va Jahr Gefängnis wegen Aufreizung zum Klassenhaß bestraft wird, sollten die Staatsanwälte gegen die Sozialdemokratie ebenso energisch und entschieden vor-