Im deutschen Reich · 1905-04-01 · Heft 4 (April 1905) · p. 214

3m deutschen Mich. 214 Standesinteressen reichlich verwerten, unbekümmert darum, ob dabei die mühsam erkämpfte Einheit abbröckelt, wenn nur dadurch die Ideale der Freiheit und Gleichheit Zertrümmert werden. Der Zickzackkurs, den unsere Staatspolitik verfolgt, seitdem die starke Hand'des Eisernen Reichskanzlers nicht mehr das Steuerruder führt, kommt diesen Bestrebungen nach Zersplitterung zu statten. Nur eines scheint bei diesem Hin und Her beständig: die Rückwärtsbewegung von den Zielen einer freiheitlichen Weltanschauung zu mittelalterlichen Begriffen, die weder dem Wesen des Kulturstaates nach dem des Rechtsstaates entsprechen und eine Festigung des Staatsgedankens entschieden verhindern. Wohin wir bei der einseitigen Betonung wirtschaftlicher Tendenzen, bei dem Ueberhandnehmen der Sonderbestrebungen und Jnteressenparteien bereits gekommen sind, das zeigt die weitverbreitete Unterschätzung der idealen Auffassung politischer Fragen. Die „Freie Deutsche Presse" verweist daraus mit den Worten: »Wir stehen heute vor der Tatsache, daß Rechtsgüter im Begriffe sind, verloren zu gehen, die das Volk vor mehr als einem halben Jahrhundert fürewige Zeiten errungen zu haben glaubte. Diese Rechtsgürer haben aber nicht nur Bedeutung für das Volk; sie sind die Säulen, die Reich und Staat tragen; es sind diejenigen Faktoren, deren Mangel gerade jetzt das große Zarenreich zur Schwäche und Ohnmacht verurteilt. Nicht das einzige, aber eins der wichtigsten dieser Rechtsgüter, das gegenwärtig schwer gefährdet ist, ist die Gleichberechtigung der Konfessionen. Ziemlich dicht hinter einander haben wir im Reichstage und im Preußischen Abgeordnetenhause' zwei sogen. „Judendebatten" gehabt, dort beim Militär-, hier beim JustizeLat. Im Abgeordnetenhause brachte der Abg. Gyßling von der Freisinnigen Dolkspartei zur Sprache, daß die jüdischen Assessoren bei der Anstellung als Richter und die jüdischen Richter Lei der Beförderung hinter ihre christlichen Kollegen zurückgesetzt werden; im Reichstage kennzeichnete der Abg. Eickhofs von der Freisinnigen Volkspartei die Benachteiligungen der jüdischen Soldaten, insbesondere ihren Ausschluß von der Ernennung zum Reserve- Offizier." — Nicht nur der Juden wegen haben dabei die Vertreter des Liberalismus das Wort ergriffen, auf die Gefahr hin, von dem antisemitischen Pöbel verhöhnt zu werden, sondern gewiß aus der Empfindung heraus, daß der von den Feudalen geförderte Antisemitismus bereits eine Verwilderung der Rechtsbegriffe herbeigeführt hat, der mannhaft Einhalt gstarr werden muß, wenn nicht auch die ganze bürgerliche Freiheit in die Brüche gehen und aus dem modernen Staat wieder ein mittelalterliches Zerrbild werden soll.