Im deutschen Reich · 1898-06-01 · Heft 6-7 (Juni 1898) · p. 311

Bericht der Rechtsschutzkommission. 311 bei der Gestaltung der Gesetzgebung und der allgemeinen Verwaltung. Ich erinnere daran, daß wir Material gesammelt haben gegen den Vorschlag, den Eid vor den Gerichten zu einem konfessionellen zu gestalten. Wir haben bisher noch nichts darüber an die Oeffentlichkeit kommen lassen, wir haben wenigstens eine Petition, die von uns beabsichtigt wurde, bisher noch nicht abgesandt, weil es ja scheint, daß der ganze Vorschlag, der von den Antisemiten im Reichstag gemacht ist, keine Aussicht auf Annahme hat. Wir sind aber gerüstet; sollte es erforderlich sein, so sind wir jeden Augenblick mit Material zur Stelle, und wir hoffen, daß dann dieses neue Unheil von uns abgewendet wird, das von antisemitischer Seite uns droht. Wir haben in ähnlicher Weise Material gesammelt für die Frage der Beköstigung jüdischer Strafgefangener und der Seelsorge für dieselben. Sie wissen wohl aus Mittheilungen in den Zeitungen, daß in neuerer Zeit Bestimmungen ergangen sind, daß, während früher die jüdischen Strafgefangenen, wenigstens die, die zu Zuchthaus verurtheilt wurden, gesammelt wurden in einer Anstalt, in Rawitsch, wo für rituelle Beköstigung gesorgt war, jetzt die betreffenden Gefangenen sich in allerhand kleinen Anstalten befinden, und daß in keiner Weise entsprechend für ihre religiösen Bedürfnisse gesorgt wird. Nun fragt es sich ja, inwiefern der Staat die Verpflichtung hat, dafür zu sorgen. Wir haben — und zwar befinden wir uns da in Uebereinstimmung mit anderen jüdischen Vereinen und Vereinigungen — das Material nach bestem Wissen und Können zu ergänzen gesucht, und wir hoffen, daß auch in dieser Sache diejenige Abhilfe geschaffen wird, die erforderlich ist in einem Staate, in dem doch, auf dem Papiere wenigstens, die Gleichberechtigung überall herrscht. Ich bin am Schluffe, meine verehrten Anwesenden, und ich habe Ihnen nur noch zu danken, daß Sie mir bis hierher gefolgt sind durch die mannigfachen Gänge, die wir gemeinschaftlich unternehmen mußten, um ein Bild zu gewinnen von der Thätigkeit unserer Rechtsschutzkommission. Ich kann nicht schließen, ohne dankend zu erinnern an diejenigen Mitglieder unserer Kommission, welche sich in der ersten Zeit unseres Vereins besonders ausgezeichnet haben. Es sind das unsre Vorstandsmitglieder Dr. Horwitz und Dr. Fuchs, die Kollegen Hermann Stern und Leopold Dorn;