Im deutschen Reich · 1896-05-01 · Heft 5 (Mai 1896) · p. 267

267 Umschatt. JJn Folge eines Beschlusses des Königlichen preußischen Staats- Ministeriums sind die Beamten sämmtlicher Refforts von Neuem nachdrücklich darauf hingewiesen worden, daß es mit den Pflichten eines Staatsbeamten vollständig unvereinbar ist, sich an Agitationen zu betheiligen, welche gegen die Durchführung der Regierungspolitik gerichtet sind. Die scharfe Kritik, welche einzelne antisemitische Blätter an diesem sich auf die Königliche Ordre vom 8. Januar 1882, sowie auf verschiedene frühere ministerielle Verfügungen stützenden Erlasse üben, beweist hinreichend, daß die Antisemiten die Tragweite des letzteren nicht unterschätzen. Die „Staatsbürger-Ztg." erklärt, der Erlaß sei überflüssig und bedenklich und sie fügt dann hinzu: „In engeren Zirkeln erzählt man sich, daß den Anlaß zu diesem Vorgehen der Regierung die Thatsache geboten habe, daß das Ministerium sich in der Frage des Getreideterminhandels den Forderungen des Bundes der Landwirthe habe unterwerfen müssen. Was daran wahr ist, wollen wir nicht untersuchen. Aber der jüdische Freisinn wird daraus für sich Kapital zu schlagen suchen. Aus allen diesen Gründen kommen wir zu dem Ergebniß, daß es besser gewesen wäre, die Regierung hätte sich diesen Erlaß erspart." Der in Heidelberg erscheinende „Badische Volksbote", welcher die Nörgelei gegen die badische Regierungspolitik konsequent betreibt, nennt den Erlaß „unheilvoll" und sagt dann wörtlich: „Gerade in der Opposition kann die Monarchentreue oft erkannt werden, denn wer dient seinem Fürsten ehrlicher? Das Schlimmste aber ist, daß durch solche Kundgebungen dem Streberthume auf der einen und dem Denunziantenthume auf der anderen Seite Thür und Thor geöffnet wird." Das wäre allerdings bedauerlich, aber steht im Ernste kaum zu befürchten. Jedenfalls wäre es kein Unglück, wenn der Erlaß wieder einen badischen Staatsanwalt veranlaßte, denen, welche dem Großherzog ehrlich zu dienen vorgeben, wenn sie seinen ihnen wohlbekannten Gesinnungen schnurstracks entgegenhandeln, „einmal wieder gründlich auf die Finger zu klopfen". Eine andere antisemitische Zeitung, die „Deutsche Wacht" des Abgeordneten Zimmermann, beruft sich in ihrer Bestürzung