Central-Verein-Zeitung · 1935-12-19 · 51 (19.12.1935) · page 19

Für den Einzelhandel Mit Runderlaß vom 10. Oktober 1905 hat der Reichs- und preußische Wirtschaftsminister eine Ntusteranordnung für die. höheren Verwaltungsbehörden für Anordnungen betr. R e g e l u ii g des A u s v e r k a u f s w e s e n s erlass^nl Die. Musteranvrdnung sieht, wie dem Wirtschaftsblatt der Industrie- und Handelskammer Berlin zu ent- . nehmen ist. insbesondere Vorschriften ‘ vor über den Begriff des Ausverkaufs, die Art, Erstattung nnd Behandlung der Anzeige bei der zuständigen. Industrie- und. Handelskammer bzw. bei der Polizeibehörde und die Art> Aufstellung und Behandlung des einzureichenden Verzeichnisses der. .Ausverkaufswaren. Die Tauer der Ausver-' , k ä ü | e? darf nach der Musteranordnüna' grundsüßlich , zw ei Monate nicht üb^er'-schrei-- t e n. Auf R ä um u n g s v e r k äufe, chie nur stattfinden sollen, wenn ein von der-Verkehrsauffassung als ausreichend anerkannter Grund vorliegt. finden die Vorschriften entsprechende An- Wendung: die Dauer soll einen Monat nicht übersteigen, — Nicht angemeldete bzw. nicht gerechtfertigte Verkäufe können von der Polizei eingestellt .werden: das gleiche gilt hei der Feststellung des Vor- und Nachschiebens von Maren. Vorgesehen ist weiter u. a. noch bei Zuwiderhandlungen oder unrichtigen Angaben (unbeschadet der sonstigen Strasvorschriftenl eine Geldstrafe bis zu 150 NM -oder eine Haftstrafe. ~ * Nach Anordnung vom 8. November 1985 dürfen, wie wir gleichfalls dem Wirtschaftsblatt der Industrie- und Handelskammer Berlin ent- . nehmen, folgende Tertilwaren in den In Ventil vji er t ä u ff ii de s Jahres! 9 86 nicht zum Verkauf gestellt werden: Glatte weiße Wäsche: Stoffe jeder Art einschließlich Rohnessel: Hand-, tücher, stüchenhandtücher, Frottierhandtücher, Frottierbadelaken, glatte nngarnierte Bettwäsche, Bettsatins, Bettzüchcn, Inletts. . .Mit Schreiben vom 11. Oktober 1935 hebt nach der gleichen Zeitschrift der Reichs- und preußische Arbeitsminister nochmals hervor, daß ein Verkauf aus it t o m n teil a n H a usfl tt r - ständen während der Ladenschlußzeiten unzulässig sei, da Hausflurstünde nicht als zum dauernden Vertrieb eingerichtete offene Verkaufsstellen anznsehcn seien. Das treiie jedoch für .st i v s k. e zu. w daß gegen den Verkauf aus an. ihnen angebrachten Automaten bei Erfüllung der sonstigen Bedingungen nichts'einzuwenden sei. Die Hauptschulverwaltung der Stadt Berlin hat sich im. Einvernehmen mit der Industrie-und Handelskammer zu Berlin laut deren Wirtschaftsblatt, entschlossen. zu Beginn des neuen Jahres V o rb er c i tu n g sku r f e auf d i e na ch dein Gesetz zum Schutz des' Einzelhandels erforderliche Sachkunde-' Prüfung einzurichten. Wie erinnerlich hat nach dein genannten Gesetz jeder, der eine Verkaufsstelle des Einzelhandels neirerrichten oder, übernehmen will, den "Nachweis der zu dem Betrieb einer solchen Verkaufsstelle erforderlichen ° Sachkunde zu erbringen. In der Regel werde die Sachkunde angenommen, wenn der Bewerber eine abgeschlossene kaufmännische Lehre und eine anschließende mehrjährige Gehilfenzeit oder, ohne abgeschlossene Lehrzeit, eine wenigstens fünfjährige Gchilfenzeit in dem Geschäftszweig nachzuweisen . vermag. 'Ist er zu solchem Nachweis nicht in der Lage, so muß er sich vor einem sachverständigen Prüfungsausschuß der zuständigen Industrie- und Haiidelskauuner einer mündlichen Prüfung unterziehen. . . Droh der wiederholten Anweisungen der Wirtschaftsgruppe / Einzelhandel ict die M e t d e - p l a k e t t e „G e m e l d e t b e i m G e s a in t - v 0 r b a n d - d cs, Deutsche n Ei n; e l - han.delS" . nach dem Wirtschaitsblatt der Industrie- und Handelskammer Berlin noch nicht.in allen Ees.chcrfte.n entfernt worden. E-^iverdenochmals daraus hingewiesen, daß. die - Atcldepläket'e sofort '.abzunchmen sei.. Laut' Mitteilung der . Wirtschaftsgruppe Einzelhandel wurden Kontrollen veranstaltet. - Die Neuregelung »n der 8pirrn8toff-XVirtschaft Ü'N Zusammenhang mit dem' in der letzten Nummer bereits erwähnten neuen Spinnstosfgesetz haben.nunmehr die in Frage koinnienben Heb e rw a ch u n g s st e l l e n< die Berarbeitungsrege-. lung für die einzelnen Spinnstoffe bekanntgeben. Tie Anordnungen der ileberwachungsstelleii für Baumwolle. für B a u m w o l l g a r n e i, n d » g e w e b e. für Wolle und andere Tierhaare sowie für B a st fas e r n, die sich mit dieser Regelung befassen, sind im Reichsanzciger.veröffentlicht worden. Aus einer allgemeinen Mitteilung von zuständiger Seite, die in der Tagespreise verossentwird, ist hervorzuheb'eii, daß für jeden Betrieb eine G r u n d m e n g e festgesetzt wird. die sich auf Grund der in bestimmten vergangenen Zeitabschnitten (sogenannte Stichzeiteni verarbeiteten Gewichtsmengen errechnet, wobei die tteberwachungsstelle in Nusnahmefälleu d,e. Grimdmenge von sich aus oder auf Antrag höher oder niedriger festsetzen kann. Diese Grundmenge kann im Benehmen mit der Ueberwnchungsstelle für Seide, .stmistseide und Zellwolle und' der Wirrfchaftsgrnppe Tertilindustrie .Herstellern von Waren, für die zweetmäßige Z e l l iv o l l e oder andere nicht bewirtschaftete Rohstoffe verwendet werden können, bis zu einem geiviffen Anteil ge-, kürzt werden, wobei bei ziisätzlicher Verarbeitung von Zellwolle und anderen nicht bewirtschafteten . Rohstoffen eine Prämie in Form einer libiederheraufsetzung der Grundmenge nach näherer Bestimmung der zuständigen' Ileberioachnngsstelie gewährt werden kann. Vor Beginn eines jeden Vierteljahres wird durch die Ileoerwachnngsstelle festgesetzt, welcher Hundertsatz der Grimdineiige als Verarbeitungslneilge von den Betrieben während des nächsten Vierteljahres im Monat verarbeitet iverden darf. Außerdem enthalten die Anordnungen Ausnahmebestimmungen für die Du r ch f ü h r u n g von A u s f u h r a u f t r ä - gen sowie nähere Bestimmungen über die Ausnutzung' der Verarbeitiiiigsnienge lind die Ermittlung der verarbeiteten Ntengen. Das Einkaufsbeivilligungsverfahren bleibt so, wie es bisher bei den einzelnen lleberwachungsstellen bestanden hat, durch diese Anordnungen unberührt. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung werden bestraft. Tie Neuregelung tritt am 1. Januar 1986 in straft. , Das Spinnstoffgesetz in der Fassung vom 6. Dezember 1935, über das wir in der vorigen Nummer berichteten, hat eine wesentliche Aenderung der Preisvorschriften nicht gebracht. Kalku» l a t i o ii.S grün d l agc bleiben d i e Märzpreise 1984. Bei der Preisbildung ist nach, wie vor von den im März 1984 erzielten bzw. marktüblichen Preisen auSzugehen. (Für das .Saarland gilt der Zeitrauin vom 15. April 1985 bis II. Mai 1985 als Bergleichszeitrauml. Verkäufe sind auch dann vergleichbar, wenn die gekaufleii Waren nicht völlig gleich sind, aber na eil dem Verweridlingsziveck -einander entsprechen und sich auch nach Art und Güte nicht allzu sehr voneinander unterscheiden. ' Prei s st,e i g e r u n g e u f i n d bei st v.st euer h oh u ii g gestattet. Erhöhte stosteiiteile. dürfen beriieksichllgt iverden. aber nicht.durch einen pro-renliialen A-uischlag.- sondern mir dnreh Zuschlag der. erbohten stosten. Ein -Gewiiiii darf- . hierbei nicht erzielt iverden. -Die stosteiiaiiteile . t. Erböbimg der Enikailssvreife.. . s . . - 8.'. l?1>ivh»iig der FrachtkvsleN-u»d sonstigen Neben- 8. ^Grhvbilng der Umsatzsteuer infolge deS Zuschläge?..- 4. Alelirkosten dnrcii owrichnitt. Schruinvfung n. dgl. 5. Ertzvhiiiig von. Rabatten -lwer-Prvwsivneir. 6. Erhöhung der -Lohne und Svzialadgadeu. 7. Erlivhuug der Aliete. Diese stosten dürfen aber rinn mit dein gleichen Hiindertsatz ivie iu der Vergleichszeit (Viärz 1984) berücksiihtigt werden.- Unkostenerhohungen dürfen bei einer' PrelSerhöhilng mir in Erscheinnilg treten, ivenn sie nicht durch Ermäßigung anderer Unkosten alisgeglichen werden. Sollte der Dl ä r zpreis nicht" zu ermitteln sein, so darf der Verkaufspreis deu Betrag der 'Selbstkosten, zuzüglich einer augemcsseNen-Verziii'iiiig des stapitals, niciit überschreiten. A u ch Vt i s ch p r e i s c sind weiter zulässig. Wären'gleicher Art uud Güte, die zu verschiedeueu Preisen verkauft werden lnüßten, dürfen zu einem Diirch'clnuttspreise (Rtischpreisl verkauft werden. Dieser Dnrchsclinittssatz muß unter Berüllsichtignmz der Nlengen ermittelt iverden. Der sogenannte „Soziale Blifchpreis" nach der Faserstvffvervrdnnlig ist nicht mehr erlaubt. .Ilm die Nachprüfung nicht z» gesährden, dürfen die innerbetrieplichen steinizeicheu der War<» nicht geändert iverden. st e t t e n h a n d e l innerhalb der gleichen Dvirtschaftsstnse bleibt verboten. Bei' Verkänsen durch Personen) die sich in nicl,t handelsüblicher Weise in die Verteilung eingeschaltet haben, darf höclisteiis der Preis berechnet iverden,'zu dem der Verkänscr cingekänst hat. - u'j. <Ier Werirev/irtsctrakt Die ans Griiild der im 'Noveinber eingegäligenen Werbeabgabe errechncte .stennzisfer der Werbe- Umsätze für diesen Monat stieg ans 119,3 an und lag somit 18.7 Prozent höher als im l'lvveinber. 1984. Das Ansiiiaß der Steigerung, das in den drei vorhergehenden Nlonaten im, Durchschnitt 6.st Prozent betrug, hat sich somit im Nvveiiiber verdoppelt. Der Werberat stellt laut Tagespresse fest, hieraus.sei zu erkeiiiien, daß die Werbennifätze — niiabhängig von ihrem saisvniiiäßigen Verlaus — eine uiigeivöhiilich starke Vessernilg erfahren hätten. An der Ziuiahme seien alle erfaßten Werbemittel beteiligt geivesen. Beiiierkenswert sei, daß die Zeitungsanzeige, die in den Vormonaten nur schivach an. der allgemeinen Belebung beteiligt geivesen sei, diesmal eine außerordentlich starke Umsatzmehrung äufweise. Einensaisomnüßig starken Anftrieb hatten die "Anzeigen in Adreßbüchern und stalendern sowie die W'-erbung durch Papierauschlag. Auch die Anzeigen in Zeitschriften, die Berkehrsmittelwerbiing und der Werbefilm hätten eine weitere Besestigung anszuiveisen. Ineiner in der Tagespreffc veröffentlichten- Eraänzillig der Grundsätze des Werderates der deiilfcheii ''Wirtschaft ivird u. a. neben dem Verbot der Wierbtuig. mit' gewissen politischen An-, gaben, die sich ans die R^DAP und ihre Organtlation beziehen und die für jüdische, Firmen an sich inclit iit Frage koiitiiten. daratls hmgewicsen, daß ancli-Hiniocise, daß eme A u s t r a g s e r t e i» I n n a zur A r b e i t s b e ich a f s u n g beitrage, unerivunzcht sewil tind zn^ unterbleiben hatten. Aus der Ernährung«Wirtschaft \ Der Ileiclisernahrtnigsntinlster hat lallt TageS- , presse durch eine, zioeite Verordnnng über O r d ii n ngs st r a se nb-e i II e b e r s ch r e it'n n g e n v o ii P r-e i s f e st s e tz u n/e n f n r L e b e n s lii i t t'e l' dieses. OrdiiiiiMst-rsifrecht be- - fristet enveit-ert. ■ Bereits durcl, Verordnung vom '.4'.-September >985 >var bestiuum worden, daß,-die -, Berordnnng nbtzr Ordnnltgsstraien bei Zuwiderhaudluiigeu gegen Preisschildervorschrifteu und Prelsfeskietzmigeii auch Anivenduiig zu. sindeu habe bei lleberschreitungeu von Preise,, u»d Preis-- spannen, die der Reichsnälirstaiid init Znst'.mmung des lfieichsernährnngsministers sür. die Abgabe von Lebensmitteln a» Verbraucher festsetze. Die neue Verordnung lasse inmmehr , für die Berhängniig von Ordmmgsstrasen die Beschränkung ans die Verbraucherpreise fallen, so dast jetzt bei allen Preisverstößen a >t s dem L e b e n S in i t t e I g e b i e t die M ö g l i ch k c i t v v ii Ord ii ii >i g s st r n sen b c |t e 1) e. Die Äerhäiigimg von Ordmmgsjträfeii ivegen Ueberschreitniig festgesetzter, landivirtschaftlicher Sr-' zengerpreise bedürfe der vorherigen Zustimmuiig des Reichsernährnngsiiiiiiisters. Die neue Vervrdiinng tritt mit deni Ablauf des 81. März 198«, außer straft. Von da ab gilt iviedcr die Bervrdmmg vom 4. Sepleinber 1985. Die P x e i s ü b e r w a ch n n g? st e l l e L e i v - zig, hat, ivie der Dagespresse zu' eiit»el,inen ist. folgende Velaiiiitmachnng erlassen: „Es ist festgefielll worden, daß sieh in verschiedeileä. Eiiizeliiandelsgestl,ästen die llnsitte eingebürgert hat. die Abgabe einer bestimmten Art von Lebensmittel» von der Vedingnng abhängig zu maciien, andere Ware mit abzunehmeii. Sv-wird B. bei Abgäbe von Butter die Nkitiiahme von Backivaren, bei Scluoe-Iiefleisch die Nlitiiahiue von stalbsleisch geforderl iisiv. - Diele st v p p e I u n g d e r, W a r e n jeder A r t i ui G r o st - >, u d st l e i u l) a ndel i st v e r b o t e ».-'Vöer dieser Anordimug zuivider handelt, ivirdgemäst 8 - der Verordnnng voitt 8. Dezember 19-81 als .tinznverlässig angesehen. Es kann deslialb die Schliestung des Geschäftes am geordnet iverden." ° In einer Nenfassmig der Gebührenordiinng der R e i ch s st e l l e s n r M i l ch e r z e " g " i s s e, O e l e n ii d Fette wird laut Tagespreise die Gebül,r für eiiizi>sül,re»de Wlare» ans 1,5 vom Tausend des Fakturenpreises seftgesttzt. Im Reichsgesetzblatt wird ein Gesetz zur A.e. n d er n n g d e s L eben s m i t t e k ge s e he s vom 5. Juli 19-7 (Fassmig vom 31. Juli 1930) veröffentlicht. . Danach kann It. Tagespreise vom Reichsininisler des Innern geinejnsaiii mit. dem Reichsernähriliigsiiiiiiister u. n. vorgefchricbeii iverden, das; bestimmte Lebensmittel mir - in besonderen Packungen oder Behältnissen oder nu,r'.in bestimmten Einheiten abgegeben werden. pillllllllllllliniilllllllllllllilllllllllll,llHllj||lilllll|||||||lllllllll|||||!j|||||UI||||||||j|^ HÜTE UND MITZEN j ... MARTIN BLUMENREICH Telephon £4ü06. Düsseldorf Schubertstraße 5 Vertretungen erster Häuser der Mützen- und Hu t - B r a nc h e. 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