Central-Verein-Zeitung · 1936-12-24 · 52 (24.12.1936) · page 1

.*&**!& "7 Nr. 82 Bc&K&-24rDezember 1936 Preis 10 Pfennig entral- ALLGEMEINE ZEITUNG DES JUDENTUMS Geschäftsstelle (Verlag, Sohriftleitung, Anzeigenannahme, Vertriebsabteilung'): Berlin W Die C.-V.-Zeitung erscheint wöchentlich am Donnerstag. " '- boten erhebt. Bezugspreis ' . ” ’ "" .. Emser-Strasse 42. Fernsprecher: .T 2 Oliva 8111—4." numiner 10 Rpf. (Ausland 2 für Stellengesuche 10 Rpf., Int wöchentlich am Donnerstag. Redaktionsschluss: Dienstag. Bestellungen nimmt jedes rostamt und die. Geschäftsstelle entgegen. Zustellung erfolgt durch die Ppst, die die G is vierteljährlich 81 Rpf. (einschl. 22,74 Rpf. Postzeitungsgebühr') zuziigl. 18 Rpf. Bestellgeld. Für Ausland vierteljährlich 2.3Ü RMiumgereelmet in HieLandeswährung') einsrhl. 1 20 Rpf.) .Im Fälle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Nachlieferung oder Rückvergütung der gezahlten Betrage. — Anzelgengehilhrem Preisliste 5. gültig. Die ligesj f., für Familienanzeigen 16 Rpf., weitere ermässigte Grundpreise s. Preisliste. 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Verbesserung des Minderheitenschntzversahrens besteht weitgehende Einmütigkeit, nur über die Wege zu diesem Ziel und die Voraussetzungen eines solchen Reformwerkes bestehen noch große Meinungsverschiedenheiten. Vor allem muß zunächst die Frage einer Verallgemeinerung des Minderheitenschutzes befriedigend gelöst werden. Während die meisten Völkerbundsstaaten, insbesondere, die Großmächte keinerlei völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutze ihrer Minderheiten übernommen haben, müßten eine. Anzahl Staaten Ost- und Zentraleuropäs einseitig solche Garantiepflichten übernehmen. Diese Servituten werden von den beteiligten Staaten schon immer als höchst lästig — ja als eine Schmälerung ihrer staatlichen Souveränität empfunden. Unter der Führung Polens haben einige dieser Staaten daher den Grundsatz aufgestellt, daß vor einer Reform des Minderheitenschutzverfahrens diese diffamierende Ungleichheit beseitigt und die Verpflichtung zur Wahrung der materiellen Grundsätze des Minderhertenschutzes auf alle Mitglieder des Völkerbundes ausgedehnt werden müsse: „erst generalisieren — dann reformieren" lautet ihre Parole. Wenn auch einige Staaten, namentlich die großen Westmächte, dieser Forderung bisher ablehnend gegenüberstanden, wird man sich ihr bei der geplanten Völkerbundsreform aus Gründen der Gleichheit und Gerechtigkeit auf die Tauer nicht entziehen können, wenn der ernsthafte Wille zur Schaffung eines wirksamen Minderheitenschutzes in einem reformierten Völkerbund vorhanden ist. Neben der Generalisierüng des Minderheitenschutzes wird vor allem eine Verbesse- . rung des Prozeßverfahrens der „procedure" angestrebt, über die an dieser. Stelle vor kurzem, eine ■ ausführliche Darlegung erschienen ist. (C.-V.-Zeitung Nr. 38 vom 26. November 1936.) An einer dauernden und befriedigenden Lösung der Frage des Minderheitenschutzes sind die jüdischen Volksgruppen in besonderem Mäße interessiert, gehören sie doch neben Katalanen. Ukrainern und Weißrussen zu den wenigen größeren Nationali- Sie finden in dieser 24seitigen Nummer u. a.: Unsere Korrespondenten berichten aus: Amsterdam/ Kopenhagen, Port Elisabeth, Porto Alegre, lei-Aviv. Rothschild, eine Anekdote von Max Samter. DieBeilagen: Wirtschaft der Woche. — Sportblatt. — Palästina-Umschau. —— Der Briefmarkensammler. in Die jüdische Frage Decks Aussen ref erat Wenn auch die offizielle Propaganda der polnischen Regierung für die Auswanderung -der, jüdischen Bevölkerung Polens seit dem Londoner Besuch des Außenministers Beck fast ganz verstummt ist, so. ist doch einer Reihe wichtiger. Anzeichen zu entnehmen, daß die politisck-diplo. . 'matisch^t Bemühungen Polens in diese» Frage auch weiterhin am Werke.sind. 1 In einem Referat über die AußenpcMik der Regierung, das Lherst Beck kürzlich.im austenpolitischen Ausschuß des Senats erstattete, kam er auch auf die polnischen Kvlvitialwrdcrmigcn zu sprechen, wobei er ausdrücklich auf den Zusammenhang dieses Problems mit der Iudcnfrage hinwies. Die koloniale Frage, so sagte der Minister, hänge zum Teil mit der Auswanderung von Juden aus Polen zusammen. Obwohl ei,, Teil der polnisch-jüdischen Bevölkerung sich mit dem Versuch befasse, ein Rationalheim in Palästina -zu errichten, sei die Frage der jüdischen Auswanderung doch nicht nur ein palästinensisches, sondern ein europäisches Problem. In den osteuropäischen Ländern stehe ein großer Teil der jüdischen Bevölkerung, zumal der Zwischenhandel, vor der Gefahr, seine Eristenzgruudlage 'ZU verlieren; hier könne nur durch Auswande-, rung geholfen werdem Der -Außenminister verwies d^M-itW?r aus die Bedeutung der Kolonien in der Rohstofsrage. Hingegen äußerte er über die Absichten der polnischen Regierung, wegen der Auswanderung aus Polen und.der Zuteilun'g von Kolonien erneut in Gens vorstellig zu' werden, nichts. ' In jüdisch-parlamentarischen Kreisen bemerkt man hierzu, daß der Außenminister zwar ausführlich die polnisch-jüdische Answanderung behandelt habe, daß er aber Erklärungen über den Willen der Negierung, die Rechtsgleichheit der Inden in Polen zu garantieren, habe vermissen Wie die Ita weiterhin erfährt, ist der von judengegnerischer Seite oft befürwortete Plan, polnische Juden auf Madagaskar anzusiedeln, kürzlich Gegenstand von Berhandlnngen ztvischen der polnischen und der sirgnzösi scheu Re- . gierung gewesen. Tie französische Regierung soll darauf hingewiesen haben, daß vor allem die klimatischen Verhältnisse Madagaskars mir wenigen europäischen Einwanderern eine Niederlassung in Madagaskar ermöglichen würden: die französische Regiernitg soll sich jedoch mit einer begrenzten polnischen Einwanderung eiiwcrstauden erklärt haben, allerdings. nur unter der Bedingtmg, daß die Auswanderer allen Teilen dev Bevölkerung Polens und nicht mir der indischen entnommen würdeit. In Warschau soll ntait daraufhin das Madagaskarprojekt fallengelaßen habeb. In den Tageszeitungen sind auch Meldnttgen aufgetaucht, die, von Berhandlnngen ztvischen der politischen und der b e l g i sch e n Regierung über" die Zulassung einer polnisch-jüdischen Eimvaudernng in B e l g i sch - K v n g o wissen wollen. Rach diesen Meldungen soll die polnische Regierung sich zu gewissen handelspolitischen Konzessionen gegenüber Belgien verstanden haben, so vor allem , zur bevorzugten Einfuhr von Rohprodukten ans dem Kongo-Gebiet. Wie bereits'gemeldet, sind Sitzungen der War- ‘ schauer Repräsentantenvcrsammlung in den letzten Wochen mehrfach durch Regiernngskommissare geschloffen worden. Nunmehr verlaut^, %l Regiernngsseite noch durchgreifendere 1 bevorstehen. Rach diesen Meldungen so ’f t Re» gierimgskvmmissar und ein von den Behörden ernannter Beirat mit der Leitung der Gemeindcgeschäfte betraut iverden. Als Negiermigekommifsar ist Manricp M e i s l in Aussicht geiwinmen. Der Beirat soll ans Vertretern der jüdischen Wirtschaftsorganisationen und der Weltaiiichannngsparteien bestehen. Es iverden bereits verschiedene Nnmen genannt. doch ist noch, keine vifizietle Ankündigtmg erfolgt. In jüdischen Kreisen wird der bevorstehende Schritt der Regiernitg als ein Ein- . griff in die Rechte der jüdischen Setbitverwaltrmg tief bedauert. — Zu den Schwierigkeiten innerhalb der Warschauer Gemeinde ivar es gekvmmeit, weil aus den Wahlen zur Repräsentanteiwersammlung im Herbst des Jahres die zionistischen Gruppen, die südlich-polnische Arbeiterpartei ..Bund" und die Agnda nahezu gleich stark hervorgegangen waren und es zur Bildung.einer arbeitsfähigen Mehrheit in der Bersammlung nicht gekommen war. . Eine ähnliche Entwicklung scheint sich in Krakatt anzttbahnen. Mit Rücksicht nuf die bevorstehende Vereinigung der jüdischen Gemeinden von Krakau und Podgvrze hat die polnische Behörde, die Gemeindeverwaltung in Krakau ausgelöst und eine kvmmissa'rtsckie Leitung eingeietzt., in die auch drei Zionisten berufen würden. Diese haben jedoch ans grundsätzlichen Erwägungen die Berufung abgelehnt. . Der G r o d n o e r Prozeß gegen die Mitglieder der illegalen iiationalradikalen Partei Panasnik .und Iaroszewicz wegen des Bombenanschlages ans das . Gebäude der Gesellsckjast für Gefnndheitsschntz der Itidcn 10Z. über den wir in der vorigen Wockje. berichteten. Hat sein Ende gesunden. Die -genannten Angeklagten wurden zu je drei Jahren Gefängnis verurteilt; ein dritter Angeklagter wurde frei gesprochen. In einem Strafprozeß vor dem Kreisgeicicht in Lomza wegen Beteiligitiig an jndenfeindtickten- An siche ilnn gen in Zambrvw wurde der Hauptangeklagte zu zehn Monaten, fünf weitere 'Angeklagte ztt sechs Monateit Gefängnis verurteilt. Den Privatklügern wurde die geforderte Enitzsckfädiginig zuerkannt. Ter Borsitzende erklärtc bei der Urteitsbegründuitg, daß die Austragung Wirtsckhistlickjer Konflikte durch Erzesse aufs schärfst« bekämpft werden müsse. Gegen Das Urteil wurde Berufung eingelegt. ' ■ ' In der Nähe des Dorfes Gomadzhn wurde der ' indisckie Markthändler Chaim Antmann bei der Rückkehr vom Wochenmarkt überfallen und so mißhandelt, daß er kurz darauf starb. K. J. Ifc Die IIIAS-ICA in London Die illAS-lCA Emigration Association (H-ICEM) hat in London eine Konferenz ihrer Direktoren und der Vertreter der Komitees in England, Frankreich. Belgien und Holland der* anstältet. die unter dem Borsip Max Gott^ fchalks vom belgischen llI0E!)l-Kom>tee stand, Ter Konferenz lagen Berichte der jüdischen Hilfsorganisationen in den verschiedenen europäischen Ländern vor. Daneben wurden die von einigen südamcrilanischcn Staaten vorgenommenen Eintvandernngsbeschränkungen und die Rückwirkungen des spanischen Bürgerkrieges auf diedAuswandererhilfearbeit besprochen. täten Europas, die keinen Halt und Schutz tigsten aktuellen Probleme des Miuderlicitenstand einer besonders eingelienden Behandän einem eigenen Mutterstaat finden. In rechtes informieren will. Ten Lesern dieses lnng. Mit einer Vetrachtnng über Zweck klarer Erkenntnischieser politischen Situation Blattes ist Stillschweig kein Fremder. Wäh- und Geltungsbereich der Minderheitenwaren bekanntlich die Vertreter des Lstrenddes vergangenen Jahres ist eine Reihe abkommen und die Völkerrechtsfähigkeit der judentnms im Verein init Organisationen atisgezeichneter Aufsätze' über Fragen des Rtinvritäten schließt der den Grundlagen der englischen, amerikanischen ' tmd sran- Minderheitenreehts ans seiner Feder in. der des Rcinderheitenrechts gewidmete erste Abzösischen Jndenheit nach Beendigung des E.-V.-Zeitnng erschienen. - ^schnitt.__ ' _—-—,- Weltkrieges an dem Ausbau des heutigen Ausgehend von der rechtlichen Situation Den Ausgangspunkt für das Hauptthema Schutzsystems^ der ^Minderheiten , hervorostjüdischeit Massen der Vorkriegszeit des Buches.chie „Juden als Minderheit", bilragend beteiligt. 17 Jahre später tst es jetzt verbindet Stillschweig die Schilderung der dct eine eingehende Untersuchung, ob die wohl an der Zeit, einmal die Ergebnisse speziellen vstjndischen Probleme tnit einer Juden eine Mitlderheit im Sinnender Ab» dieser Arbeit zu überschauen ttnd kritisch zu übersichtlichen Tarstettnng der 'allgemeinen kommen darstelkn. Im Zentrum dieser Er» wnrdigen. Georg Landauers Werk über das völkerrechtlichen Entwicklung. Wir erfahren. örtcrung steht der Begriff der „minoritü geltende jüdische Minderheitenrecht erschien \m zg. zahrhnndert das Streben, der ^tltnchua". Stillschweig will diesen Begriff in 1924, also in einem Zeitpunkt, der erst einen Lstjltdcn nach rechtlicher Anerkennung ihrer doppelter Bedeutung, nämlich in anthropolohistorischen Rückblick gestattete und die heute eigenen Nationalität mir n'ngenügend begischem und ethnologischem Sinne verstehen, herrschenden Tendenzen noch nicht erkennen. rücksichtigt wttrde und daß ' deshalv bei Er gelangt so zu grundsätzlichen Ausführun-'' ließ. Seitdem fehlte eine rechtspolitische Kriegsende-unter iluwit eine-starke Bewegen über den umstrittenen Begriff der jüdi» Tarstellnng der neuesten Geschichte der oftgnng einsetzte, die unter Zugrundelegung des ichen Nationalität, deren maßgebendes Krijüdischen Diaspora unter dem Gesichtspnitkt Gedankens vom Selbstbestitnmnngsrecht der terintn für ihn nicht in objektiven Momenten des^ Minderhcitenrcchts, anch Iatwwskys Pvlker einen völkerrechtlichen-Schtitz ihrer oder der subjektiven Willensentscheidung des 1933 erschienene historische Monographie nationalen blechtebean-sprttchte. Stillschweig einzelnen, sondern im KollektjKwillen einer „ll'lle FewÄ unck minoi-itv rigbts" beschränkte erinnert daran, daß die Wvrtsührer der vst- Gemeinschaft liegt. - sich vorwiegend ans die Darstellung der Entjüdischen Gruppen damals eilte Regelung Tie Frage, ob die Juden eine nationale wtcklung von 1898 bts. 1919. -r.tefe wesentvorschlugen, die nicht nur ans Oft- Minderheit darstellcn oder nicht, könne da- . liche Lücke wird nunmehr ^dtirch^ K u r t . curopa und die Inden beschränkt bleiben, her nicht einheitlich und abschließend beant- Stillschwetgs Buch „L t e I u d e n sondern allen Alinderheiten in Europa den wartet werden, weil die. grundlegende. Vor- O st e u r o p a s i n d e ti<ü>c t n d e r h e t t s - Schutz ihrer Volksttnnsrechte und die Erholaussetzung, der nationale Kollektivwillen nur Verträgen' <Verlag ^oieph ^astrvw. ttutg der staatsbürgerlichen Gleichbcrechti-. im Ostjndentum vorhanden sei. andererseits Berlin) -ausgefüllt - Dtc gründltchc und gnng' garantieren sollte. Mir erfahren, dieser Wille nicht statisch ist. sondern Derfystemattsche Arbeit, dte dem Andenken Leo welche Widerstände die Forderung ans Geändernngen tmterliegt. - „Der Kollektivwille Motzkins, des unvergeßlichen Wegbereiters ~ tvährttng eines völkerrechtlichen Minderkann, soweit er heute vorhanden ist in der --indischer Nationalitätenpolitik, gewidmet ist, heitenschntzes bei den Oststaoten_a„Lföste mie Z„rV,nft schmi«^., varhnüdLve^- wird dem Politiker. Juristen und Historiker diese Widerstände auch nach Abschluß der Nationalität zu einem bloßen Nationsfragetn wertvolles Vademecum zur Erkenntnis Minderheitenverträge bis in die Gegenwart ment mindern, er kann aber dort, wo er der jüdischen, Mmderhettenfrage^'sein. Darsortwirken. ' gegenwärtig fehlt, sich einmal dynamisch entüber hinaus stellt das Buch auch eine Fund- Tie Tendenzen ztt einer Verallgemeinewickeln und das heutige Nationssragment grübe dar für jeden, der sich entwicklungsrung des Minderheitenschutzes und'die sich zu einer wahren Nationalität ausgestalten." geschichtlich und^völkerrechtlich über die, wichhieraus ergebende Situation sind Gegen- (Seite 84.)