Central-Verein-Zeitung · 1936-12-10 · 50 (10.12.1936) · page 12

Neue Steuergesetze Am 1. Dezember. 1936" hat flie Reirhsrogierung die bereits ängekündigte Reform der Realsteuergesetzo durchgeführt und so. die G e - werbest e u e r und die Grundsteuer für das ■ganze Reich, einheitlich geregelt (ROM. 961 -ff.), ferner sind am gleichen Tage die Bestimmungen . üj>er die Gebäudeentschuldungssteuer (Hauszinss teuer) geändert worden (RGBl. 992). Vom 1. April 1937 ab darf die. Gewerbesteuer und vom 1. April 1938 ab darf die Grundsteuer Fritz Sueplle Staatl. geprüft. '-Heilgehilfe-, 'Masseur, Krankenpfleger. zugel. zu all. krankenkass..K|iez.'3Vr:r».ltete- Ischias-u. H Iren ma o rk r.'Sport vorlet/.g. Figura n>gl. 'Entfett.: >Iass. Cbarlottenburq 4, Wilmersdorfer Str. 125. Ci, 4948. nur nach den neuen Gesetzen erhoben werden. Erhebende Behörde ist die G e m e i n d e. Staatliche und kreiskommunalg^ Zuschläge fallen künftig fort. Die Hebesätze für die Realsteuern werden jedes Jahr neu festgesetzt. Heltesatz ist der Hundertsatz des unten erklärten Steuermessbetrages,' nach dem die Steuern von den Gemeinden erhoben werden. /. Gewerbesteuer Tn Anlehnung alt die . prcussische. Regelung sind Besteuerungsgruhdlagen für die Gewerbesteuer der Gewerbe e r t.r a g und das Gewerbe-, kapital. Daneben kann mit Zustimmung «1er obersten Gemeindeaufsichtsbehörde die Lohn- Summe als Besteuerungsgrundlage gewählt werden/Gewerbeertrag ist der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Körperschaftssteuergesetzes zu .ermitteln ist, vermehrt und vermindert . um 'bestimmte im Gesetz aufgeziihlte Beträge. Als Gewerbekapital gilt der Einheitswert des gewerblichen Betriebes, ebenfalls vermehrt und vermindert um bestimmte, im Gesetz bezeichnet ■Beträge; Bei. der Berechnung der Gewerbesteuer nach dem Gewerheertrag und nach dem Gewerhekapital . ist von einem sogenannten Sleuermess-. i betrag anszugehen. Dieser wird nach bestimmten ..gesetzlich festgelegten Steuermesszaiilen ermittelt. Die Ste.uerniesszahlen für den (lewerbeertrag sind. Ins ö-l’rozent gestaffidt, ,wobei.Jür die ersten 1200 HM des Gewerbeerlrages eipe. Steuer nicht erbot,eh (vird: Die Sleuerinesszabl tiir das- Ge- . werb.ekapita! beträgt 2 vom Tausend. Für, Gewerbebetriebe, deren ■ Gewerbekapital weniger als 3000 KM beträgt, wird eine Gewerbekapital- . sleuer-nicht erhoben. Die Steuermessbeträge, die sieb nach dem Gewerheertrag und nach dem Gewerbekapital ergeben, werden zusammengerechnet und so ein einheitlicher Steuermessbetrag gebildet. Die Steuer ist mit je einem' Viertel des .lahresbetrages am 15. Mai, am 15. August.* am 15. November und am 15. Februar fällig. Erhoben wird die Gewerbesteuer von jedem im Inland belegenen steh e n den G e w e r bell e t r i e b. Wesentlich ist, dass künftig eine Gewerbebesteuerung der freien. Berufe nicht vor- . gesehen ist. //. Grundsteuer - Für die Grundsteuer, die vom fand- und forstwirtschaftlichen Vermögen, vom Grundvermögen und vom Betriebsvermögen, soweit es in Betriebs-, grundstück’en besteht, erhoben wird, Kt Bestens- rungsgrundlage der E i n h e i t s w e r t. Die allgemeine Steuermesszahl beträgt 10 vom Tausend. Ein Beispiel möge dieV Steuerberechnung erläutern: ° - Ein Grundstück hat einen'Einheitswert von . 100 000 RM. Steuermessbetrag ist 10 v. T. Der behördliche 'festgesetzte "Hebebetrag beträgt 125 Prozent. Die Grundsteuer wird-danach wie folgt berechnet:. S teu e r m e s sh e t r ag 10 v. T. von 100 000 gleich 1000- H e b e s a t z .125 Prozent von 1000 gleich 1250 RM. Die . Grundsteuer betrügt in diesem Falle also jährlich 1250 RM. Die Grundsteuer wird, abgesehen von den landwirtschaftlichen- Grundstücken, am 15. eines jeden Monats mit einem Zwölftel des- Jahresbe- .träges fällig, -■-.■.. -. ■ . III. Die Gebäudeentschuldungssteuer ■'Nachdem Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues vom 30. März 1935 und den ergangenen ^Ausführungsverordnungen (vgl. C.-V.-Zeitung, Nr. 20/1935) hatten die Steiierpflichtigen den vom Sleuerjalire 1935 36 ab um 25 Prozent ermäßigten Hauszinssteuerbetrag dem Reiche als verzinsliche Anleihe'zur Verfügung zu stellen, wofür sie entsprechende Stücke der. Gemeindeumschuldungsanleili,e erhielten. Es musste also weiter der volle Steuerbetrag gezahlt werden, wobei 25 Prozent in Form der Gemeindeanleihe zurückvergütet wurden. Durch das Gesetz vom 1. Dezember 1936 wird nun die Ermässigung der Hauszinssteuer uin 25 Prozent tatsächlich vollzogen und zwar vom 1. April 1937 ab. Eine weitere Erleichterung besteht darin, dass vom 1. April 1938 ab dje dann geltende höchste Steuerstufe in jedem Land um ein Sechstel gesenkt wird. mg. ' Gerichtsurteile Vor dem Amtsgericht in O b e r h a U s e O wurde, wie die Zeitung „Der Neue Tag“ berichtet, ein Beleidigungsprozess verhandelt bei dem die Beleidigung von dem Privatkläger, einem Möbelfabrikanten, darin gesehen wurde, dass der Beklagte behauptet hatte, das Unternehmen arbeite mit jüdischem Kapital. Der Angeklagte wurde wegen üjiler Nachrede zu einer Geldstrafe von 50 RM verurteilt. In der Be- , gründung des Urteils heisst es, es sei einwandfrei , ••erwiesen, dass der Angeklagte die ■ fragliche Aeusserung getan, hierfür aber nicht den Wahrheitsbeweis erbracht habe. . . . - Das Amtsgericht K ö l n hatte, . nach einer Meldung des'„Westdeutschen Beobachters“/ fol- ” gendeirFall zu 'entscheidenf In einer Gastwirtschaft war es zwischen zwei Gästen zu einem; Streit gekommen, in dessen Verlauf.der eine den. anderen einen ...ludenUimiiiel““ nannte und ihn der Rassenschande bezichtete. Der . Beleidigte, der Arier ist, versetztedaraufhin dem Beleidiger . einen Schlag-ins Gesicht. Er wurde jedoch von der Anklage der Körperverletzung freigesprochen. Der „Westdeutsche Beobachter“, der dfesön Fall unter der Ueberschrift „Die rechtmässige Ohrfeige“ milteilt, gibt.aus dem Urteil einen Absatz wieder, wonach dieser unbegründete Vorwurf nach der heutigen nationalsozialistischen Auffassung von Ehre und Anstand zu den schwersten Angriffen auf dis Ehre eines deutschen Menschen gehöre. Das Gericht sei der Ueberzeugung, dass der Beklagte zur Abwehr des Angriffs auf seine Ehre dem Kläger Schläge ins Gesicht versetzen durfte. Georg Josephsohn feierte am 1. Dezember bei der Firma Prinz & Meminsohn, Berlin S\V- 19, sein 25jiihriges Dienstjubiläum. Ei n sei ha nd ei im tteich ALLENSTEIN F 0 R T H LEIPZIG 1 MONSTER j. W.v r Kaufhaus L. Hirschfeld > Das Haus der guten Qualitäten Forchheimer & Schloss FURTH in BAYERN 34uz<i=, Weift:, Wolimatm Grosshandel — Einzelhandel ■ ■EMn Ei NAUMBURG A. D. 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