Central-Verein-Zeitung · 1938-05-19 · 20 (19.5.1938) · page 4

XVII. Jahrg. / Nr. 23 Berlin, 19. Mai 1938 Preis 10 Pfennig ALLGEMEINE ZEITUNG DES JUDENTUMS Geschäftsstelle (Verlag, Schriftleittmg, Anzeigenannahme, Vertriebsabteilung): Berlin W 15, Emser Str. 42. Fernspr.: 92 Sl 41—45. Telegr.-Ädr.: Centraiglauben, Berlin. Postscheckkonten: Berlin 70344, Prag 7T21S, Zürich VIII28 363. Bankkonto: Mosler, Süsskind & Co., Berlin WS. Die C.-V.-Zeitung erscheint -wöchentlich am Donnerstag. Redaktionsschluss: Dienstag. Bestellungen nimmt jedes Postamt und die Geschäftestelle entgegen. Znstellnng erfolgt durch die Post, db die Gebühren durch den Postboten erhebt. Bezugspreis vierteljährl. 81 Kpf. (einschl. 22,74 Rpf. Postzeitungsgebühr) zuzügl. ISEpf. Bestellgeld. Für Ausland vierteljährl. 2,30 RM (umgerechnet in die Landeswährung) einschl. Zustellgebühren. Einzelnummer 10 Rpf. (Ausland 20 Rpf.). Im Falle höh. Gewalt besteht kein Anspruch auf Nachlief, od. Rückvergütung der gezahlten Beträge. — Anzeigengebiihren: Preisliste 6 gültig. 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März bis zur Verkündimg dieser neuen Verordnung nach Holland gekommen sind und hier die Aufenthaltsbewilligung bereits erhallen und dementsprechend disponiert hatten, jetzt nicht mehr in den Rahmen dieser sehr einschneidenden Bestimmungen fallen. * Auf Grund des Gesetzes vom 22. April 1937, das die grundsätzliche Ermächtigung zur Konzessionierung .selbständiger Tätigkeit durch Ausländer enthielt, soll in den nächsten Tagen eine Verordnung ergehen, die das gesamte Konfektionsgewerbe, soweit es durch Ausländer belieben wird, unter Konzessionszwang stellt. Wie der Regierungspressedienst bereits mitteilt, besieht nach einer Untersuchung in der Bekleidungsindustrie Veranlassung, dieses Gewerbe in den Rahmen des Gesetzes vom 22. April 1937 einzuordnen. Der Wirtschaftsminister will daher den Erlass eines königlichen Beschlusses beschleunigen, der die selbständige Tätigkeit innerhalb der Bekleidungsindustrie durch Ausländer von einer Genehmigung abhängig macht. Wie weiterhin ausgeführt wird,- wird der Begriff ..Bekleidungsindustrie" im weitesten Sinne ausgelegt werden. Man wird darunter verstehen: Herstellung. Aenderung oder Reparatur von Koniektions- und Masskleidern einschl. gestrickter und Trikotkleider; ferner Kopf-, Hals-, Hand-, Hein- und Fussbekleidung mit Ausnahme von Schuhen. Auch Kleidungszubehör wie Gürtel, Hosenträger und Strumpfbänder fallen unter diese Vorschriften. Ein königlicher Beschluss dieses Inhalts wird in den nächsten Tagen verkündet werden und wird sich in starkem Masse auch auf viele aus Deutschland eingewanderten Juden auswirken. * Die vierteljährlich erscheinende „Finanzwirt- *diafllicbe üebersicht der Statistischen Abteilung <W Amsterdamseben Bank" (Nr. 55/1938) enthüll wiederum eine - Analyse des holländischen Wirtschaftslebens, die von allgemeinem Interesse L-L Die üebersicht über das erste Quartal des •laiires 1938 ergibt, dass zwar von einein heftigen Rückschlag nicht die Rede sein kann, „im allgemeinen " aber doch eine Absen wächung der niederländischen Konjunktur festzustellen ist". Man muss, so betont der Beriebt, vorsichtig bei den Vergleichen der jetzigen Situation mit dem gleichen Quartal im Vorjahre sein; denn gerade damals erfuhr das holländische Wirtschaftsleben einen starken Auftrieb infolge der Abwertung des Guldens und der einsetzenden Erholung der Warenpreise. Besorgniserregend ist stets noch die Arbeitslosigkeit. Die Erwerbslosenziffer von unwahr SV* Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes ist eine aussergewöhnlich schwere Belastung. Ausdrücklich betont der Bericht in dieser Verbindung, dass daher auch an eine Senkung der Steuern nicht zu denken sei. Eine s'eigende Tendenz wiesen auch der Nahrungsmitlelindex und damit die Lebenshaltungskosten nur. Davon nicht unbeeinflusst sind die Löhne, deren Index zum erstenmal seit einer Reihe von •Jahren eine Steigerung erfährt: in der Textilwnd Zigarrenindustrie sowie in der Typographie hei den Buchbindereien kam es zu Lohnerhöhungen, und „es ist nicht ausgeschlossen, dass die Lohnerhöhungen den Geschäftsgang in den Verkrauchsgüterindustrien, in denen vielfach die Erwerbslosigkeit ihren früheren Höchststand überstiegen hatte, anregen werden. Allerdings muss man abwarten, ob die Allgemeinentwicklung nicht eine starke Zunahme der Arbeitslosigkeit verursachen wird. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Konjunktur in den Niederlanden trotz der gegen 1937 weniger günstigen Lage keinen Anlass zu ernsten Sorgen gibt. Viel wird Länger als eine Woche dauerte die Aussprache im Abgeordnetenhaus über das dem Parlament vorgelegte und von den vereinigten Ausschüssen bereits angenommene Judengesetz. Die Debatte endete am 14. Mai mit der Annahme des Entwurfes in zweiter Lesung, und zwar stimmten für ihn die Regierungspartei und, wenn auch unter Vorbehalten, die zweitgrösste Partei des Hauses, die unabhängigen kleinen Landwirte. Lediglich 'der § S wurde noch einmal wegen formeller Aenderungen an den Aussenues zurückverwiesen. Von den zahlreichen Reden ragten besonders die - des Abgeordneten Dr. G ra tz und die der beiden jüdischen Abgeordneten Dr. B r o d y und Fabian hervor, die sich gegen den Entwurf aussprachen, und die der Abgeordneten M i 1 o t a y und U 1 a i n . welche für das Gesetz eintraten, bei der Begründung ihrer Haltung jedoch versuchten, das Problem jenseits des politischen Tagesstreites zu behandeln. Der Justizminister Mikecz nmsste noch einmal in die Debatte eingreifen und in einem gross angelegten Referat die Haltung der Regierung Daranyi begründen. Nunmehr wird das Gesetz zur weiteren Beschlussfassung dem Oberhaus zugeleitet werden, das zur Zeit noch über die neue Wahlrechtsvorlage debattiert. Auch in der Diskussion hierüber spielten Als der bisherige britische Kolonienminister Ormsby-Gore vor wenigen Tagen durch den Tod seines Vaters die Würde eines Lord Harlech erlangte, wurde bereits die Vermutung laut, dass se^n damit vollzogener Uebertrilt in das Jlouse of Lords den Rücktritt vom Posten des Kolonialministers zur Folge haben würde. Als ein dieser nach britisch-parlamentarischen Grundsätzen normalen Entwicklung entgegenwirkendes Moment wurde lediglich die ganz besondere Erfahrung Ormsby-Gores auf dem Gebiete des komplizierten Palästina-Problems hervorgehoben. Nun ist im Zuge einer grösseren Kabinettsumbildung die Vorhersage doch eingetroffen: Lord Harlech ist zurückgetreten, und Malcolm MacDonald wird sein Nachfolger. Malcolm MacDonald bekleidet seinen neuen Posten nicht zum ersten Male. Er hatte ihn schon im Jahre 1935 fünf Monate hindurch inne, nachdem er bereits vorher als Unterstaatssekretär für die Dominions im Kolonialministerium — also vor der Teilung des Kolonialministeriums in ein Ministerium für die Dominions und ein Ministerium für die Kolonien im engeren Sinne — tätig gewesen war. Während dieser ersten Amtsperiode war Malcolm MacDonald das jüngste Mitglied des Kabinetts, er zählte damals 33 Jahre. Aus der Zeit seiner Amtsführung ist besonders e i n Ereignis im Gedächtnis haften geblieben: ein zu seinen Ehren vom Anglo Palestini an Club veranstaltete« Bankett in London, an dem ausser ihm auch High Commissioner Sir Arthur W a u c h o p e sowie der Lorderzbischof von Liverpool Dr. Richard Downey. Chaim Weizmann und Chefrabbi Dr. I. H Hertz teilnahmen. Es war damals eine Zeit fast ungehemmten Fortschritts in Palästina, die Einwanderungszahlen schnellten in die Höhe, und das Tempo des Aufbaues schien alle Voraussagen zu überbieten. Die von MacDonald auf diesem Bankett gehaltene v Ansprache atmete natürlich von 'der internationalen Entwicklung abhängen. Das niederländische Wirtschaftsleben ist aber kräftig und in der Lage, einen Stoes auszuhalten. Hierzu hat auch In starkem Masse der Umsiand beigetragen, dass in den Depressionsjahren die Unternehmen alle Kräfte darauf konzentrierten, ihre Betriebe wirtschaftlich und finanziell gesund zu erhalten." So lautet das abschliessende Gesamturteil über das holländische Wirtschaftsleben, dessen feinste Einzelheiten an Hand eines aussergewöhnlich reichen statistischen Materials in diesem Bericht einer Analyse unterzogen werden. Fragen der ungarischen Juden eine nicht unerhebliche Rolle. Ende der vergangenen Woche ist die Regierung Daranyi zurückgetreten. Mit der Neubildung wurde der bisherige Landwirfschafteminister Dr. Bela Imredy betraut. Justizminister Edmund Mikecz behält sein Ressort auch in dem neuen Ministerium bei. An Stelle des Unterrichtsministers Valentin Horn a n •, der dem Kabinett als Minister ohne Portefeuille angehört, tritt Graf Paul Teleki. Das Innenministerium liegt in den Händen von Dr. Franz K e r e s z t e s - F i s c h e r. In seiner Regierungserklärung wies der - neue Ministerpräsident darauf hin, dass auch er sich das Judengesetz in seiner vorliegenden Form zu eigen mache. Man glaubt zu wissen, dass er jedoch über die bis jetzt getroffene Regelung nicht hinausgehen und sich gegen radikalere Forderungen stellen werde. In diesem Zusammenhang ist es nicht unwichtig, dass Dr. Imredy auch im neuen Kabinett das Handelsministerium beibehalten hat. Die neue Regierung wird es also sein, die das Judengesetz und das nicht minder wichtige neue Wahlgesetz vor dem Oberhaus zu vertreten hak Die Debatte beginnt vor den Vereinigten Ausschüssen des Oberhauses für Staatsrecht, Handel und Verkehr, Unterricht, Gewerbe und Justiz am 20. Mai. ganz den Geist der Zuversicht, den diese Entwicklung zu verbürgen schien. Es berührt heute fast wehmütig, wenn man die Stimmung dieser Epoche wieder auf sich wirken lässt, in der jeder Grund zur Beunruhigung weit abgewiesen wurde und in der mit erlolgfroher Sicherheit Weizmanns „prophetische Vision'' hinsichtlich der Errichtung der jüdischen Heimstätte unter englischer Führung gepriesen wTurde. Bei der Wiederkehr ins Kolonialministerium findet Malcolm MacDonald eine sehr veränderte Situation vor. Es würde erhebliche diplomatische Künste erfordern, wenn der neue Minister versuchen wollte, seinen pro-palästinensischen Elan von damals mit der übergrossen Zurückhaltung, die in letzter Zeit oft den Kurs der britischen Pälästinapolitik bestimmte, in Uebereinstimmung zu bringen. Aber da der Name MacDonald — des Sohnes und des Vaters — schon einmal mit einer günstigen Wendung nach einer sehr sorgenschweren Epoche verknüpft ist, nämlich mit dem berühmten MacDonald-Brief, der im Februar 1931 das Passneld-Weissbuch des Jahres 1930 in wesentlichen Punkten zum besseren korrigierte, so steht auch in diesem nicht weniger entscheidenden Augenblick hoffnungsfroher Kombinationen, die sich mit dem Amtsantritt verbinden möchten, nichts im Wege. Der scheidende Kolonialminister hatte das Amt im Mai 1-936 als Nachfolger von I. H. Thomas übernommen. Er galt, wie schon erwähnt, als hervorragender Kenner der Probleme des Vorderen Orient und der Palästinapolitik im besonderen. Seine Amtsdauer stand von Beginn an im Zeichen der Araberunruhen und der sich im Anschluss daran vollziehenden grundlegenden Wendung der britischen Palästinapolitik.e Trotz dieser, im ganzen gesehen, verhängnisvollen Entwicklung, die sich mit seiner Tätigkeit verknüpft, fällt auf seine Persönlichkeit und sein eigenes Wirken kein Schatten. E. R-J. Zinn Tage Her (L Juli A. H. Vor etwa zwei Monaten verkündete Staatssekretär Cordeil Hull in Washington die Absicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, eine grosszügige Aktion zur Behebung der mit den Auswanderungsproblemen in Zusammenhang stehenden Fragen einzuleiten. Die diplomatischen Vertreter Amerikas unterbreiteten den Plan einer internationalen Konferenz zur Erleichterung der Einwanderung insgesamt 29 Staaten. Von einer Ausnahme abgesehen, haben sie sämtlich ihre Zustimmung erteilt, so dass nunmehr die „ I n - ternati-onaleFlü chtlings* k onf erenz" zum 6. Juli nach E v i a n in Frankreich einberufen werden konnte. Eine Vorlage über 72 000 Dollars für die Kosten dieser Konferenz liegt dem Kongress bereits vor. Nur noch wenige Wochen trennen also Hunderttausende hoffender Menschen von einer Aktion, von der sie erwarten, dass. sie Erfolg haben -wird, weil sie Erfolg haben muss. Inmitten der\ Resignation und Stagnation, die auf \ dem Gebiet der' internationalen Wanderungsplanung herrschte, wirkte allein diese Initiative bereits anregend und belebend. Die Grundlinien der internationalen Regelung des Wanderungsproblems heben sich nach den vorliegenden Berichten schon deutlich ab. Sie sollen die Arbeiten, welche bisher der „Hohe Kommissar für Flüchtlinge aus Deutschland", dessen Befugnisse auf der soeben beendeten Tagung des Völkerbundsrates auch auf Oesterreich ausgedehnt wurden, leistete, mit denen des „Nansen-Amtes", sowie denen der „Expertenkonferenz zum Studium der internationalen Arbeit zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung und Wanderung'1, welche im März dieses Jahres auf Initiative des Internationalen Arbeitsamtes in Genf einen Bericht ausgearbeitet hat, in Zusammenklang bringen. Weiterhin darf man wohl als selbstverständlich voraussetzen, dass die Fühlungnahme mit den grossen jüdischen Hilfsorganisationen ebenfalls einen Programmpunkt bilden wird. Zwei Aufgabengruppen harren der Behandlung: Die Völkerbundsinstanzen sollen wie bisher eine mehr administrative Tätigkeit ausüben. Sie werden sich um jene Menschen kümmern, die mit unzulänglichen Papieren oder nicht mehr gültigen oder ohne diese ausgewandert sind, und denen die Schaffung einer Existenz aus formalen Gründen erschwert oder unmöglich gemacht wurde. Diese Aufgabe wird im wesentlichen von dem Nansen-Amt, dessen Befugnisse mit denen des Hochkommissariats für Flüchtlings« In dieser Nummer finden unsere Leser u. a.: Die Aufsätze: Arno Herzberg: Geschenkte Stunden, preisgekrönte Novelle — Friedrich S. Brodnitz: Neben dem Alltag — Dr. Hans Kaiisch: Palästinas Rechtsentwicklung 1937 — Neue Siedlungsprobleme in Südamerika — Die Sozialgesetzgebung in USA — Palästina vor Beginn der Zeugenvernehmung Die Beilagen: Die Wanderung — Sportblatt — Wirtschaft der Woche — Palästina-Umschau — Schachecke Das ungarische Jndengesetz Malcolm Macdonald