Central-Verein-Zeitung · 1936-09-10 · 37 (10.9.1936) · page 13

"■r \ Nr. 37 Beiblatt VÖ.Septbr. 1936 Aus der Praxis des Reichsfluchtsteuerrechts Vön Rudolf Gräupner, Berlin . /. Wohnsitzauf gäbe durch Verfügung der Geheimen Staatspolizei? <54 -ift bekanntlich eine der Hauptvvraussctziiist gen sur die Entstehustg'der Relchsilüchistenerpflicht. daß die pflichtige Personihren inländischen W.v husitz a n f g i b t. Für die Erfüllung dieses Tatbe^andes iil nach der tländigen Rechtsprechnng de» Reichsnnanzhofes eine Handlung oder Unterlassung erforderlich, die die B.etäLigung eines Willens darstcllt. Hieraus folgert der Neichssinanzhvf in einem Urteil vom 0. Juli 10;>3 ( III A' 62/861, daß der Wohnsitz nicht durch Hen Eingriff . eines anderen ..verloren"gel,en kann. Dieser Grundsatz wird auch auf Rückkehrverbote seitens der Geheimen Staatspolizei angewandt. Nichtsdestoweniger können die tatsächlichen Auswirkungen eines solchen Rückkehrverbotes für die Beurteilung der Rechtslage bedeutsam werden. Zunächst entsteht.!vie der Rcichsfinanzhöf aussschrt. ein Schwebezustand, der solange andauert, bis sich entschieden hat. welcher der beiden einander widerstrebenden Willen — der Wille des Pflichtigen, seinen Wohnsitz im Inland beizubehalten und der Wille, der Geheimen Staatspolizei, seine Rückkehr zu verhindern — sich durchsetzt. Naturgemäß kann dieser Schwebezustand. jedoch nur eine begrenzte Zeit andauern, da die tatsächliche Nichtrückkchr nach einem geivissen Zeitablauf., den der Rcichsfinanzhöf nicht näher bestimmt. zur Annahme einer Wohnsitzaufgabe zwingt. 'Wenn der Pflichtige trotz seiner Nichtrückkchr und der Ilnmöglichkeit einer Rückkehr einen formellen Wohnsitz im Inland beibehält, so ist nach der Ansicht des Rcichssinänzhoscs der. Schluß gerechtfertigt. daß die Beibehaltung der Wohnung nur einen Lcheinwohnsitz. Vortäuschen toll. der lediglich eine Verhinderung des Entstehens einer Reichssluchtstcuerpslicht bezweckt. II. Ermittlung der Freigrenze bei der Auswanderung von Kindern Die Vermögensfreigrenze für die Reichsfluchtsteuer ist dann überschritten, wenn keine Bermögensteuerveranlagung seit dem 1. Januar 1931 zuzüglick) etwa vorzunehmender Hinzurechnungen ein Vermögen von mehr als 50 000 RM ergeben hat. Ter Reichsfinanzhof hatte sich nun in seinem .Urteil vom 9. Juli 1933 (III A 53,33) mit dem besonderen Fall zu beschäftigen, daß ein minderjähriges haushaltsangehöriges Kind Ende November 1935 ausgewandert war und seine Eltern, mit . denen es zusammen zu veranlagen war. nach diesem Zeitpunkt eine Bermögensteuerveranlagung über ein mehr als '50 000 RM betragendes Bermögen erhalten hatten. In entsprechender Anwendung.der für Ehegatten geltenden Vorschriften ist nach den Rechtsaussührungen des Reichsflnanz- Hofs auch bei .der Auswanderung von Kindern für die Ermittlung der Freigrenzeüberschreitung maßgebend, ob das ziifammenveranlagte Gesamtvermögen mehr als 50 000 RM betrug. Hier entsteht jedoch die besondere Frage, ob. auch svlche^Beran- . lagungen noch zu berücksichtigen sind, die nach der Auswairderung des Kindes erfolgen. Der Reichsfinanzhof steht — in Uebereinüimmnng mit einer schon früher im Schrifttum vertretenen Auffassung — auf dein Standpunkt, daß es iür die Ermittlung der Freigrenze im Gegen-/ >an zu den iür die Bemessung der Reichssluchtnener gellenden Grundsätzen ans die. Berhältnisie am letzten Vermögenssteuer-Stichtag vor der Ans- .- Wanderung ankommt, gleichviel, obder sich aus diesen Standpunkt beziehende Vermögenssteuer, bescheid noch vor der Aüswaiiderun'g zugestellt wurde oder nicht. Somit führte daher der nach 'der Auswanderung des Kindes den Ellern zugcsrellte Bermögensteuerheicheid zu dem Ergebnis, daß das Kind als grundsätzlich rcichssluchtsteuer- . pflichtig angesehen wurde. Für die Errechnung der Hölic der Reichsslnchtkleuer hingegen zog der Reichsiinanzhof den gegen die Eltern ergangenen Bermögeusteuerbeicheid nicht heran, da kra't ausdrücklicher gesetzlicher ' Bor'christ die Höhe der Rcichssuchtsteuer sich lediglich nach dem letzten vor der Auswanderung ergangenen Bermögenssteuerbcscheid richtet. Es' lvaren daher in dem entschiedenen Fall nur die Hinzurechnungen nii die Bemessung der Steuer zugrunde zu legen? III. Reichsfluchtsteuerpflicht des auswandernden Vorerben rrach den Bestimmungen de» BGB. hat ein Erbla'ser die Möglichwi.t. einen Erben In der ' Weise einzusetzen. daß dieser erst Erbe (Nacherbe) wird, nachdem zunächst eine andere Person Lvrerbe geworden ist.. In diesem Fall hat der Vererbe grundsätzlich die gleiche Stellung, die er haben würde, wenn keine Nacherbemolge anqeordnet wäre. So in er Eigentümer der Nachlaß-' fachen, und nur hinsichtlich bestimmter Bernignii. gen dem Nacherben gegenüber rechtlichen Beichrgnkungen unterworfen. Steuerrechtlich i'l der Dorerbe ohne Rücksicht daraus, daß er im Nacherbichaf;»fallden Nachlaß verliert, als unbeschränkter Inhaber des Nachlaßvermögens zu behandeln. Insbesondere wird er daher auch für die Dermögensteuer als alleinig ger Inhaber des Nachlaßvermögcns. angesehen, und sstmldet . demgemäß, auch' selbständig die' Steuer.. Dies rechtfertigt /sich aus dem Gesichtspunkt, daß . ihm d,e Ertzrägiilsw des . Nachlaßve.rmögens zn> fließen und daher auch die laufenden Lasten'"von. ihm getragen, werden müssen. Bei' einer Aiisivanderuiig des Vorcrben ergibt sich hier nun die Besonnenbeit. daß er unter Ilmsrändeii infolge des ihm allein zuznrechneuden 'Nachlaßvermvgens reichs'lnchtstenerpslichtig wird. Wenn' er nun die Reichsiluchtsteuerzahlung aiis dem Nachlaßvermögen leistet, so gestaltet sich die steuerliche Rechtslage, in Ansehuirg der rechtlichen Stellung des Nacherben nach dem Gutachten des Reichsfinanzhoss vom -9. Juli 1930 zIII v 1 301 folgendermaßen: . . Leistet der Erbe die Zahlung 're.willig in bar. so besteht für den Nacherben keine Möglichkeit.. den Betrag vom Finanzamt zl,r»chzuverlan.gen. Vielmehr ist er lediglich änl'etwaige: bürgerlich-recht-- : licht! Ansprüchegegen den Borerben angewiesen. Anders stellt sich jedoch d,e Reä'b wenn der Vorerbe, slakk in Gir z .Nachlaßgegenstand, in .dessen Be' -gunsten de» Nacherben beul,rank iianzamt in Zahlung gibt, oder Finanzamt wegen der Reich»'.'.iw! der Zwangsvollstreckung aus dc mögen befriedigt. In diesen Fall, erbe die Möglichkeit. ünmittelbar den gezahlten Rbichs-stenerst::.-.- zuverlangen. . ■ ’ > dann dar. venu füll, da» : R'achlaßver- Blick in die Wirtschaft . - Berlin. 8. September. Zur Soge der .internationalen Warenmärkte weisen chie Statistischen Uebersichten der Bolksivirtschastlichew Abteilung der Dresdner Bank (Nr. ds daraus hin, daß die uf den meisten Ländern, zu beobachteirden Fortschritte der konjunkturellen Aus. wärtsentwicklimg den internationalen Rohstoff- Märkten — es wird die Lage vom August zur Grundlage genommen' — noch keinen nachhaltigen Austrieb verleihen können. Der -WclthaiAel gewiiine nur sehr langsam an Ausdehnung. Die Be.- Hinderung des Wareuaustäuschcs dnrst, die wäh- ' rungs- und haudelspolitischcu Verhältnisse würden zahlreiche Lander dazu zwingen, sich in dem Bezüge ausländischer Waren äußerste Beschränkungen auszuerlegcii. Nach einem kurzen Ueberblick in-dieser -Richtniig wird von der Bollswirttchaftlicheu Abteilung der Dresdner Bank festgestellt, daß unter diesen ttmständeu die Marktlage für die meisten .Wklthaiidrlswareii noch immer äußerst labil bleibe. Marktjechuiiche Momente ständen neben den Auswirkungen der jüngsten politischen Verwickelungen weiterhin im Vordergrund. Ernteergebnisse und Ernteschätzimgen, Prodiiktionsansdehnnngen und .einschränkungen oder auch mir Erwartungen von solchen, internationale Kartellabreden. Snbstitutionsmvglichkciten durch die Verwendung anderer Roh. und Eriatzstosie seien es. die immer wieder auf die Tendenz Einfluß gewinnen würden. Die Verhaudliingen über die Bildung eines internatio' nalen Kokskartells unter Be-teiligung.von Deutichland, England. Belgien. Holland und Polen .seien, wie dort weiter mitgeteilt wird, noch nicht abgeschlossen und dürfte» frühestens im Lanse des £ktobcr zu endgültigen Abmachungen führen. Reben der Lage der internationalen Warenmärkte ist die,Situation der internationalen Devisenmärkte deshalb im Augenblick ivieder von besonderem Interesse, weil ein Blick'in die internationale Wirtschaftspresse den Eindruck vermittelt, daß nian gerade den französischen Franc wieder stir stark gefährdet hält. Run ist innerhalb einer sehr langeil Periode der -Franc schon sooft, totge'agt worden, ist schon so häiifig die uiimittelbar bevor? •i.iviv. Ol -old gebunden stehende Abiverrung in Paris >.::0 zentrkn ange'agt und in »nizabl internationalen L9lr:icha':sprc'>e bezeichnet worden, daß man :no! diese Prophezeiimgen mit c:ncr zu betrachten — denn bisbcr ist e . gebliebeii. Immerhin mn''en nab Änzcichen genau beobaänci in erdsollen hiov erivähllt iverdeu: h: den französisäieil Franc alle» c günstig. Daß die Nahe- Spaiuc für die tatsächlichschon verband sich liiigünslig aiisli'irken - muß. selbst. Der..Pester Llovd';. B. . Herbst habe geivöhtzlich en,e pe des Psimdes gegen den Dollar > die großen Rvhstoüunpörte, Ei Zeit 'ausgelost ivurde. Die A' . einem Abnnken de» Pninde» g sine Steigerung des Franc zur der Dollar heute de iacio and i'l. Diese Steigern,ig'iei ansgeb!reden, teil» ,n<o.ae der ichivachen Ernte in 'Amerika." 11'i:» wen- Nr- Baissetendenzen de» Franc alle -ge.genn>ar-tme".. Kräfte kompeniieren ioirrden. 'tzioglictiern'eiie la"e sich ein Teil der Goldverkänfinngen mi» Frankrera, ans diese Weste erklären: es handele ficri nm die Bezahlung englischer Importe ans de,,, llmivege iiber Paris. Das erwahiste Blat! erstarr, min glaube in internationalen Finanzkreiien. daß die Ehancen für eine Devalvation üch rrbotit Hanen. Der Goldzustnß bei der lstanonatbank. der Sä;n'e,z in eiirer Woclv von mehr als 05 Millioii'cii wird in Schweizer -Zeitiingen n, rriker Lnue der 'Rust'- erneiierlmg von Krediten zugeichrieben die nai, Frankreich geioährt .ivurde,i iiudnun »ictil dorr vclassen ' würben. Dre .Frankfurter Zen,,na' spricht von dem auhaltcudei, Zustuß v dischem Kapital in der Schweiz, vor, Gestalt, von sraiizöstsäien Fluciitnote,!. davon, daß, auch ivieder ''äiweizerf'll'e französische Spareibande »bergeganaei, ten. Nach all dein kann man mnideste:,-? die Besorgnisse um die franzo'i'äic jetzt nicht unbegründet er'chenien Vlas-forrellan Alfred Schaeffer B.rH„ wG8 M.ou*ntr. 68. (on der. EcV» Leipziger S,r.); A 2 Flor« 1250t Das Recht des Minderkaufmanns ' »■■■ In einer Eingabe an den Reiclissiiltizmiinster >,ak der R b e > „ - '.üt an n , \ njc . I n d u >'t r i e » und. -v> a n -d e l s t ä g eine Abänderung des -d -r std.-s Zo.indelsacictzbnäii'S' und,dos..P l.',,,'" . der Geü'erl'eorduttiig .uigereg!. ' Die^ Aulivo.rl enNvreäiende . Erganzuna der erwälniten Vor».' ..'airi'len an> den, --Ge'etzgebuugsioege n, Ansstelit. Es li.iudle. neli Inerbe, -um-die Ram'eus'lihruug der -Minderkauf:eu!e und Hnndiverker in, Sinne des- ^'-1 des -HGB. 'Raeh de,,,' gellenden Reäll" sind .Mittderkansteii.e s von. den .Lu'r'tstriileu „ber die Fii'ineu'iilii'uua aiisgenominen,' die Führung eines vom-burgerlia'en-'R'aineu abiveuheuden 'Ranien» ist zula'stg. ~ Per :t>beiii.'ü!a,iu!clie Industrie- und vandeosiag''iv.e-i'e dar.,»! .hni. daß dieie. Regeliing ien Iabren zu Kiageu in. den beteiligten 'Itzirt- .!>sta'lskre:!eii Anlaß .gegebe,, habe.' In .zahlreichen Fasten 'e> eine nn Inlereiie der .0larliest des ge- '.sta".li.'tien Berkebrsiiuerwnnsehie Verschleierung Per per'on!:e!ien -BerbaUlime enigPrelen. ' Notizbuch des Kaufmanns Die Entwicklung des Warenhauses In riiicm kleinen Artikel ..Wie steht es „in das WarenhausV beschäftigt sich die Zeitschrift „D i c Deuts ch e V o l k s wärt sch a f't -- Na», t'iviialsozialsstischer Wirtschaftsdienst" (Heit 25) mit der Warenhansfrage. Einleitciid wird an Hand von Ninsatzzinern im Bercheich zum Vor-, 'fahr 'estgestellt. daß »uu auch die Wareichäuser am Allgemeinen Aufschwung stark teiluehmen, und zwar besonders -in ihren Tertilimd -Hansratsabteilniiaeii. Diese Bevbachtliiig iverde auch durch 'Einzel'tatsachcu erhärtet. Zunächst ivird dann die stehen — einen neuen .Vor-marstch 'Mid' zum Deil durch vörgesstiobene FfNanzaru:' man im vierten Jahre nach der lchaci;!,". nicht dulden können." günstige Eutioieklmig bei Karstadt geschilddrt: anmanu hat man. nicht mit in die b,»b nnae 'ßebi schließend heißt es weiter: „Auch Werthctm..^ „»„g ausgeiiommen. Eine wirkliche Geundu!-' seues uicirtarische GroßwnreuhauS. von dem man ' m,d ruhige Entwickliingstnr „„'er,, Erl erf koaii. n in der Leüentlichkeik so wenig erfährt, da es als - GmbH keine Publizitätspflichten hat, scheint, so- . weit das Wareirhausgeschäst in Frage kommt, recht günstig dazllsrehen. Die Holding-Gesellschast schließt zwar mit Bcrlusten ab, die hauptsächlich aus den Grundstücksgeichästenherrubreu. aber die Wareifhailsumsätze hielten sich 1935 ungefähr ans der Höhe von 1934. d. h. also in dem Jahre, als durch die Hamsterwelle die. Warenhausumsätze gestiegen waren. Die lusherige llmsatzeutwicklung rür 1936 hat gleich'»lls befriedigt. Das. Ilnteruehmen ist durchaus errragreich: Von dem Warenhauskonzern. Schocken weiß man längst, daß er auch jetzt noch sehr erfolgreich arbeitet. In dielen Tagen hat eine englische F'.nanzgruppe die Anteile des nach London verzogenen Herrn Schocken übernommen. Eine Maßnahme, durch die möglicherweise der früher oder später doch unvermeidlichen Rückbildung vor-' c gegriffen werden foll. Die Gescj-ü'tsbezfehungen bleiben allerdings bestehen, wie ja überhaupt bei vielen .Warenhäusern die ehemaligen nichtarischeu Inhaber im Firmenschild verschwunden sind, aber unsichtbar für die kaniende Bevölkerung als Einkäufer nach wie vor Mitwirken (für das Seädenhans Ntichels ächeint dieser Fgll besonders .st'.diiiing im ..Reichsimzei» 'c:.ucve. die die ansiergerichtliclx' oder zu E'iuZieliungszweckeik i'imgrn geiista'ismäsiig- Rstreilvu. 'ei der I a st, g r n p >' e ,.Ä u »- e' zu melden, 'l'-oeanssetzung ''Bolcieb »ii!-Erlaubnis der züigemaß dein- Gesetz zur Ber-. >, auclien. uns dc»l Gebiet d«'r Dos 'ß e > ei'-'-'.i'! , I '-.ha t I in > u i s! e v in in h.i! mii .i», und e,»e»'Anli',ige» der "B-n tistz.fslssfelle . der de'.stic!'-eu Auud'uukiiidmi eie st euntl lungen ulvr .d:e au' .dem n n d , >', l,! m a > l :!a!'achl,ch be- D>e 'Bern'i'iidiing '."eze,st,u,mgen. die mit Wmlen mii'.. melden'. .Sieg'. I,m" »Im. verl'imdeu lind imd inel'caust,-'-gegenstände destagl,st,en pebeiis-' over- 'ßal,rungsmittel beue»- ue». >m, d in»» 9>i erbera! der deutschen 99 ir! s rti.ii t I .grundsätzlich als „nerwilnscht angesellen: De» Firmen.' d,e mit solcl,en Be.zeichnnngen seit laugen-, geworben hal'e». soll .eine llebergaug-'-'rin zur Benueidmig von -Ho.r-t-'-u gewahr!' werden. Die . II e b e r >v o st, i, » g s >1 e l l e für S e i d e. il u ii ii l e i d e u u d Z e I I >o p l l e" -hat eine Anordnung (Z I, erlassen. d,e den Einkauf und die I'Miihni,' zellw,'Neuer ' -piimstoffe bi», aui weiteres rege!,, soll Durst, eine 'tzerorsiumg i,„ ..tsteichsouzeiger" werden Z o I l n der u n g e n s»r Kartosselii und Der än'i.stis iilid .peeußisihe Laudwirtschosts. niiNiuer li',1 augeorduet.' daß ol-> B n ch m a ch e r ii n d B u 11, m a st, e r a e h i'l t r n nur -Personei, d ent, st, e ,, o d e r „ r I b e r w a u d t e ii B l u - l e s ziigel.iiien loerdeu dur'en. Die Ein-;.'! ha liaben »ost, chen in Vertreter irn ^ussenliandel Ans der Tagung der "l- » »g a ,rd » o r .. a u - s a t i o n der NSDAP, in E r I a n g e n forderst'.". nach dem Berictit der Frankfurter Zeitung". Haupttäelleuteiker Sciuoarz eine a'ndera Einstellung zum -AußenHandel als d,eImmer »Est, üblichc. P!it. Gesetze» und Lrgaui'aii-.meu aste::, könne mau das Ziel nistil erreistieu. 2,-eiker Hai der Referent' nachdem Beristil des genaiu'ieu Blattes ausge'ührt- ..De» auslandsdeui' b > del u m s >, -tz e im Juli er Tagespreisemilgeteilten aristuing-Nelle, iiir den Han - »iii- .'!i'iiuMifliirin,'ir!)mni In nm 'tzrozenl zngeiivm. i'l'iliibetrmg o,e Zunahme Käufer Barauszahlung. 32 aktuell zu lein, nachdem -Herr Guggenheim ausgeschieden ist und sich in London.dem Einkaus^x-- das " Ltai'nmhaus widmet,. Alle diese Beispiele zeigen, daß die Warenhäuser ihre Position nicht nur halten, sondern möglichst noch erweitern wollen. Lb sie damit freilich auf lange Licht Erwlg haben werden, ist zu bezweiseln. denn-die^ Sorge für diemittelständischen Fachgeschäfte wird im Sinne des Parteiprogramms nicht erlahmen. Mag die Enülojung der Warenhausfrage noch aus. wir nicht erhosleii. wenn Juden und polii zuverlässiges Elemente die Träger dcr trtir„' Interessen im Ausland nnd. wenn die 'uhre-nden Positionen unser Großki-rinen im Ans!.,.::.» durst, Inden und Gegner' des istegime-s be'etzt und. wenn diese die Großverdiener am Flei'ch .und au der Schöpferkraft des idu'n Volkes bleiben und wenn der gesunde deutici,,' R'astnonrt!», der - näch draußen geht und polili'ch ,n Form ,n. unterdrückt nnd beeiiiflnßt ivird dnrcii indi'stie Firmer, und.Personalchefs., wenn.man -Denfkststeniden nnb jüdischen Bolscheivisten. Gelegenlieik gibt, das denkfche Erpvrlgeschä't mstematiich zu r-iiii,irren. Der - deutsche Aiißenhaiide! muß wieder reinen. Hände» . übergeben werden. Nur dann, wrnn äm' In!,, d und im Ausland diirchäu» lautere Ebäraklere d'e ,Führung in die Hand bekomrnen wird e- "'.-«-.t mehrmmöglicti sein, daß wir über Pre,--n.,ie, - bietimgen täglich zu klagen haben, daini '„--d e--- nicht mehr moglict) sein, daß Srgaiii'olu'n, " zur "Förderung des deutick^y ' Außen!,and-"'» »in Ausland bestimmt. sind, lieralninkkn zu Zonrn menten einer Bovkott-Tendenz. dam, werb-"' ' Ordnung und Festigkeit in unsere amzerse wirtschastlicheif Beziehungen b,nein>>r,ii.,en -ms dann wird sich die deutsch^ -Lstare ,m A,---:.---s —-luiefteL dm Pwtz erobern, eer ihr gebührk ' ender Immobilien «fm: 1 und!" Prozent 'Fun PeI-im'-n.it Maren die t'.m'atze lim rund :i Zhozenl (wlie-r als im Jul, l''-'w und IN der erneu I„i,resl,als>'e rund .'7 Proe.cnl gestlegen gegenüber den, er'ien Halb>at,r 1933. Der Verkehrstarif Die 't:el.'oiien:'''N',dernng. die die Deistsrt^e 9le,rt,sst,l,n ,,» A rl'e'lerverkelir zn -ermätzigten Preilen ",emo!., t?!,!ä':ierioml,enk.-., ten r ,it >ie>!erire>. Dnie Diene,'rem, ,! b, -l,l'r, nicht, auf dim An..enel!!>-!::s I'eZoae,,. --Ter 9le:c!,smimster dcr Fi,langen - l,.it iinnimstir ,n einem El'I>iß..die Befordern-n-.is'leiier^inst, im stii.ze'b'!t:eiiverkehr..niit. Wi-rluii.g - vo.'ii >.-^L l!oo-er. I'.'-l'l an ec tone». Ter Fr c i ' e i m '[ , e >r: e n , k e I, r" na, den “f’nl'i'r. geplanten " "i.em-T';' Beschluß äst, eine strt,ohiili-.! . Stnckai.'tai'cl-staae? im» Die im Mai 1935 getroffene Vereinbar',,,- d W o ch e n e n d < ch l u ß .i m'G r oß . und A e Handel oni 15 Uhr feitzulegen. wurd,' b,» de: fon enw Prozen: aller Betriebe emge'm Ter ..Dirfschisfspolifi'ck^ Diemä" fordert nunme.- den. Wochenendschlnß -nn Großhandel euw-e''. und allgemein verbindlich zu regeln, Öie Umwandlung von Wohnungen in Pensionen T.-r «iTi.ivbcil»mttu'ihatte dnrui Vererdnung vom 17. Jul, 1936 die . Umwandlung' von