Central-Verein-Zeitung · 1936-08-06 · 32 (6.8.1936) · page 8

(Fortsetzung dom 4. Beiblatt 4. Seite) kurze Zeit veranlaßt und ihm nach Eintritt der Fälligkeit der Hypothek zu weiterer Jnanspruch- > nähme des. Kredits unter neuen sehr harten Bedingungen^zwingt, die sich nicht mehr in den Grenzen dessen/halten, was ein ehrbarer Kaufmann für die Hingabe von Leihkapital unter Berücksichtigung des damit verbundenen Nisikos. der Lage des Geld- .Marktes und der Laufzeit des-Kredits als angemessenen Nutzen beanspruchen darf. Zuntirrat Georg Meyer. Ueberwachung des Fernsprechverkehrs . In einem Tteuerstrasverfahren hatte das Amtsgericht nach einer Mitteilung des. ..Kurzberichterstatters'' . „Ul,'50 S . 6)5 die Ueberwachung des Fernsprechverkehrs. ,ungeordnet... - Die Deutsche Reichspost hatte die Ausführung -der Anordnung abgelehnt- und gegen die Anordnung Beschwerde erhoben. Das.Landgericht Meiningen (4 Gs. 48/35) gab dieser Beschwerde mit folgender Be-: gründung statt: Nach 8 12 des Gesetze? über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1028 könne nur Auskunft über einen in der Vergangenheit liegenden Fernsprech, verkehr verlangt werden. Die Ueberwachung de? . künftigen Verkehrs, insbesondere seine inhaltliche Auszeichnung, lasse, das Gesetz nicht zu. Ein neues Gewohnheitsrecht habe sich, nach dieser Richtung nicht entwickelt. Durch die Verordnung vom 28. Februar. 1933 zum Schutz von Volk und Staat (NGBl. I S. 83) sei nur dem besonders dazu ermächtigten Organ die Befugnis verliehen worden, m Einzelfällen über die gesetzlichen Grenzen hinaus das Fernsprechgeheimnitz, weiter einzuschränken. T.em Gericht stehe selbst bei weitester Auslegung des Gesetzes eine derartige Befugnis nicht zu. G. Zwang zur Blutprobe im Zivilprozess In einem in der „Juristischen Wochenschrift" . vom 1. August 1936 veröffentlichten Beschluß hat das Landgericht Altona die Frage, ob ein Zeuge oder eine Partei,, im Vaterschaftsprozeß zur B l u t p r ob e g e z w u n ge n werden können, bejaht/ Es handelt sich um folgendes: In dem Unterhaltsprozeß eines'.unehelichen Kindes hatte sich ein Zeuge geweigert, die Aufklärung der , Vaterschaftsverhältnisse mit Hilfe der Blutgruppenuntersuchung durch die Duldung einer Blutentnahme , zu ermöglichen. .Das Landgericht Altona hat sich darauf in einem Beschluß vom 2. Juli auf den Standpunkt gestellt, daß der Zeuge verpflichtet sei, die Blutentnahme zu dulden und daß notfalls seine Weigerung mit Hilfe von Ordnungsstrafen gebrochen werden könne. Auch daS Verlangen einer im voraus zu zahlenden Entschädigung in Höhe von 30 RM. das der Zeuge gestellt hatte, wurde zurückgewiesen. Verhaftung als J,unverschuldete» Unglück“ Nach § 63 des Handels-Gesetzbuches behält de; . Handlungsgehilfe seinen Anspruch auf Gehalt und Unterhalt, jedoch nicht über die Dauer von sechs Wochen hinaus, wenn - er „durch unverschuldetes Unglück an der Leistung der Dienste verhindert ist." Das Arbeitsgericht Frankfurl am Main hatnach einem Bericht-der „Frankfürter Zeitung" em- .'.solches unverschuldetes Unglück, auch, dann angenommen, wenn ein Angestellter auf Grund einer ' u n r j cht i gen A n z e i g e in Untersuchungshaft oder in Schutzhaft genommen wird. . In dem fraglichen Fall ' wurde ein Schwerkriegsbesckiädigter, der acht Jahre lang, bei seiner Firma beschäftigt war, Mitte Januar 1936 auf Grund des Vorwurfs staatsfeindlicher Aeußerungen verhaftet. Dasgegen ihn eingeleitete Derfahren stellte das Sondergericht mit der Begründüng ein. daß die Anzeige wahrscheinlich aus Rachsucht erfolgt und deshalb unglaubwürdig sei. Nach Aufhebung des Haftbefehls blieb dev Angestellte noch etwa 14 Tage in Schutzhaft. Als er sich nach seiner Entlastung bei feiner Firma meldete, wurden seine Dienste, abgelehnt. Zugleich wurde er fristlos entlasten. In den Urteilsgründen führt das Arbeitsgericht aus. daß der Angestellte „durch unverschuldetes Unglück" an er Leistung seiner Dienste verhindert, gewesen fei. Dieser Fall sei hier gegeben, da der Kläger das Opfer-eines Racheaktes gewesen sei. Es verurteilte darauf die Firma zur Zahlimg des . Gehaltes, und zwar sowohl für die zurückliegende. ' Zeit seiner Verhaftung, wie für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist. . Jubiläen . Die Firma Geschw. S ch. a ch m a n n , B r a u n s b"e r g. besteht im August 40 Jahre. Tie - Firma -Teppich- und Gardinenhaus Unger (Inhaber Erich Unger und. Elfe Werf>arbt geb. Unger), Braun schweig, feiert am 9. August ihr 50jährige? GeschättsjubiläUm. Das Hotel Kaufmann in Bad Brü ckenau beging dieser. Tage das Jubiläum seine? 60jährigen Bestehens. A. 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