Central-Verein-Zeitung · 1936-07-09 · 28 (9.7.1936) · page 15

> ' \ % iS WIRTSTH AFT TIF.R WOCHF %i Neuordnung in der Devisenberatung Am .1. Juli 195)6 ist cinc, Verordnung des R e i ch s w i r l s ctia f t sm i i i i st e r S vom -'9/ Juni U'96 (RGBl. - S. 524). in straft getreten die ans Grund des GeietzeS. zur Verliiitnng von Mißbräuchen uns:" dem Gebiete der. Rechtsbcratiing vom 19. l lO'iodic geschäftsmäßige Hilicleistiing.'in Tevisen'achen neu regelt. ..- ' / ’ ’ Von nun mt bedürfen die Personen, die" in fremden Tcviicnsachen geschäftsmäßig Hilie leisten. der vorherigen Erlaubnis des Präsidenten des standessinanzaints (Tevisenstelle). T'lls Tevifenfnchen gelten mich Vliigelegeicheiten der Vervrdnnitg über den Wßrrenverkehr vom 4. 9. 1994 (RGBl.S, 816). . Per fone n allerdings, die bereits vor dem 1. Juli 1996 geschäftsmäßig in fremden Tevuenfachen Hilfe geleistet haben, können ihre Tätigkeit nach 'Maßgabe der bisherigen Vorschriften bis zur Eiitfcheidiing über ihre Zulassung tortietzen. ivennsic die Erlanbi'-? innerhalb eines Mbnats nach Inkrafttreten dieser Verordnung nachstichcn. Personen.- denen auf Grund der neuen Verordnung die Erlaubnis erteilt worden in. dürieit Rechtsangelegenheiten und Steneriachen erledigen, die mit Tevifenfachcn, mit denen sie besaßt und. in unmittelbarem Zusammenhang stehen.' Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis in die für den Wohnsitz de-? Gesuchftellers zuständige Tevisenstelle. Gegen die Versagung gibt es Beschwerde an das Neichswirtscliastsministcriiiin. Tie Erlarlbnis darf nur erteilt werden, wenn der Gesuchiteller älter als 29 Jahre ist. die für dcit Berns erforderliche Zuverlässigkeit ünd persönliche Eignung sowie genügend Sachkunde besitzt, und das Bedürfnis nicht bereits durch eine hinreichende ' Zahl von Teviienberatern oder Rechtsanwälten, Verwaltungsrechtsräten, Patentanwälten. allgemein zugelasfeue Steuerberatern und öffentlich bestelltem. 26irtscl)aftsprüsern gedeckt ist. Juden wird die Erlaubnis nicht erteilt. Ter Herr Reichsivirtscliastsminister kann ani einen bei ihm gestellten Antrag Inden und jüdischen Bereinigungen, die zur Förderung der Auswanderung von Juden tätig werden, die Erlaubnis zur Hilfeleistung in Teviscnsachen jüdischer Auswanderer erteilen.' - - Juristischen Personen, insbesondere G.mb.H.. soll die Erlaribnis nur erteilt werden, wenn besondere Umstände für diele RcchtSwrm der, Betriebsführung sprechen. Tie? gilt nicht, wenn die Beratungstätigkeit bereit? vor dem 18. 12. 1999 in dieser Form ausgeübt worden ist»r . Tie Erlaubnis zur Hilielentiing in Tcvisen- .sacnen .- verpflichtet zur redlicheil, gewissenhaften .und ordnungsmäßigen Führung der nbernomme» neu GZnchttc unchZtir. -Ge Ist' i ltiha Lt 111114 der 7' Tat« sactien. die dem Teviienberatcr bei berussiuäßlger , VUisühustg feiiieri -Tätigkeit., anvertraut.: oder; zugangl'.cu gemacht werden. ' ■ .9 -. . ist verböten. . unan.'gefordcrt Tritteii in fchriiklichen, miindlicheu oder sonstigen 'Anknndignngen der Tevlienberainng Tienslc auzubieien. - Tie Verordnung bestimmt weiter.-daß wnscnschasilich begründete Gutachten einer Erlaubnis nicht bedürfen lind zahlt folgende A li s n a h me n aui. die von dem Erlaubniszivaiig ausgenommen 1. Vehörden. Parteistellen. störpcrichastcn des öffentlichen Rechts.und Genosieiischasten. soiveit heim Rahmen ihrer Zuständigkeit oder ihres Auigabeiibereichs Hilie in. Teviieniachen leisten: 2. ii.echtsanivälte, Viotarc. Verivältungsrechtsrate. Vatentanivalle. allgemein zngelaiscne Steuerberater lind öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer: 2. au' berliissländischer oder ähnlicher Grundlage aeoildele Vereiuigungeu oder Stellen, soweit .dieic iin Rahmen ihres Ausgabenkreises für ihre VRilgueder Hilie in Teviseiisacheu leisten:. 4. Verwahrer uiid Verwalter fremden oder zu treuen Händen oder zu Sicheriiiigszweckcn übereigneien Verinögens und für ähnliclie Aufgabeii behördlich eingesetzte Personen hiisstchtlich des ver- .ivahrten oder verwalteten Vermögens: 9. Tevi'enbanken im Rahmen ihres Gesclchsts- 6. Handelsfirmen in unmittelbarem Zusammenhang mit. einem Geschäft, das zu ihrem Handclsgewerbe gehört, .für Veiorgniig von Tevisciisachen sur ihre stunden: 7. Angestellte für Tevisensache» ihre? Tienst- (4. Angestellte, die bei deii voranigesührten Pst' Tonen oder Stellen angeitellt sind, im Raihres '.'liigestellrenverliältuistes. - Tie in den vorgkiiaiinleu Ziffern 4 bis 8 bezeichiieten Besngniüe dürieii nicht zu einer llmgehnng des Erlanbniszivaiigs iilißbrancht werden. Tie aufgesührten Pcrioiikn könneü also in dem im einzelnen gciianiitcu Rahmeii Hilie in Tevisen-- -sackte 11 leisten: insbesondere können die unter Ziffer 2 genannten Personen wie Rechtsanwälte, öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer nach wie vor unbeschränkt Tevi'enberatung ansüben. Eine Einschränkung für Judentritt in diesen Fällen nicht ein. - Ist Anforderungen an die nnternehmeriiäie Initiative Und die Per>'önliä,e Eiannng des Iliiternehiiiers stelle. Tieie iur den Erfolg eines 'Reneburos wichtigen Eigenichasten lonnicn im Nlahmen einer .stapitalgeselliättiit niemals richtig zur- Entfaltung kommen. ' . Blick in die Wirtschaft Jedesmal iu den ersten Tagen-des Juli und zur “Jahreswende kann mau im wahrsten Sinne des Wortes von einem Blick in die Wirtichail fvrechen, liäinlich dann, wenn jeweils der r-albjahresöcricht hzw. der Bericht über da? izanzc abgctänsene Jahr, gegeben von der üieichs-stredit- 1>teiellschast — z.'lktienge'elliä)ast, Berlin, erscheint. Tiefer Bericht ivird daher auch von stist allen ~ interessierten . T9irtsci>astskreisen mit großem Interesse studiert und beachtet: nicht ziileNt auch deshalb, weil er sich ani alle iveitwiriicliastlichen Gebiete erstreckt. ES--ist selbstverständlich, daß ein Bericht von fast achtzig Truckseiten großen . Formats. weder in der Wiedergabe der Tagespresse noch auch hier nur annähernd an-geschöpst werden kann: er muß tatsächlich studiert werden. unD er ift, wie immer auch diesmal eines i'olä)en Studiums infolge ieincr Gründlichkeit ivert. - . Wir greiien hier daZ -stapitel über die Emtvickliing des Rentenmarktes heraus, iveil nch barans doch wertvolle Rückschlüsse für, die nächste Zukunft ergeben: '--..Auch-der dcui'che Rentenmarlt l''o heißt es in dem Bericht, nach der Schilderung der günstigen Entwicklnng des Aktienmarktes 1 zeigt in seiner Ge'amtentioicklnng während' der stetztcn ' Monate ein dnräia»? günstiges Bild.. Tas durcufchnittliclw -stnrsniveau der.4'Z.prvzentigcn Weripäpiere ist. von 99.29 im Juni l'.u'.ö ans 99.7:« Milte 1996 gestiegen. Ter Markt hat die großen Ansprüche, die an ih-n während der ersten -steusvliSiernngslransaktivnen im -öerbst vorigen und . im Januar dieses Jahres gestellt..wurden, nacn (r.inirfialtnnt-i einer relativ kurzen Pan'e völlig bc-: friedigend er stillt, so daß heute dae Frage de: Ginisswnslocternng dnrchans aktuell erick)e:nr. Tabei besteht allgemeine -stlarheit dariil'er. paß den vordringlichen Ansprüchen der önentlici-cn Hand zur Turchstihrnng der großcist nationalen Aufgaben eine unbedingte Vorrangstc-lliing zi:- kommt. Temgemäß wird auch weiterhin der en:- fct>eidende Teil aller vcr'ügbar werdenden sta-- pitalmarktmittck den .zu er:vartenden staatlichen .gon'olidiernngstranSaktionen Vorbehalten bleiben müst'en. Wie kvnseaneni die Rcichsregicrung die stonsölidierungSlinie ivciter verfolgt.' zeigt die Auflegung der neuen Sst-prozentiaen Reiäisanleihe im Gesamtbetrag von 7(«i 'Millionen R'I'l, die aeaenivärlio — vom 29. 6. bi? 14. 7. ^znr ösieinlichen Zeichiiung angevoien - ist uno" . einen vollen Eriolg verspricht. Mir dieser Hanv:-- ° linie der dcnt'ä'en -stapitalmarktpolilik stehen die. mannigfach erörterten Ucberlegungen. inwieweit der Markt durch variierende Emissionen angereat iverden-könnte, keineswegs in WiSe.r'vruch. den Rahmen der öffentlichen Anfbanprogramme " stillen eine Reihe von Aufgaben, bei denen Ergänzende, unternehmerische Initiative erügeietzt Gn)88handel8- Aiis w6is6 in Berlin Auf Grimd der -st mit rolle .zum Industrie- und" Handelskaiinnergefesi vom Äx 12. .4999 kan» die . Jndnstrie-'nnd Handelskammer 1 luv 11 Velrennngs. kreis auch auf die nicht iin Handelsregister eingetragenen Geiverbetreibenden erurecken. Tae -Indnstrielind Handelskaminer Berlu, hat hiervon Gebrauch gemacht und Lschon vor längerer Zeit --einzelnen Geivervegrnppen. z. B. Einzelliändlern Und Handelsvertreter'ii besondere Geii-er-beansweiie - ausgehändigt. Rninnehr gelangen auch n solche Ansivriie für den Großhandel ziir '.'lnsgabe. Ans dieien 'Ausweisen kann aber kein ->!ec>,t zur An rrkennnng der GroßhandelSeigcnschail hergeleitet werden. Hierzu bedarf cs einer beiondereu Betätigung dezbetreifenden Facl,gruppe oder des marktregeluden Verbandes. Für eine solche Bestätigung ist in dem Ausweis ein besonderer Raum Vorbehalten. werden kann. Zn ihrer Turchstihrnng können in dnrchans z-oeckniaßiger 9>6eiie auch stapilalmarkt- - mittel her.a'.igezogen-iverden. wozu eine iorgsgUig abgewogene und maßvolle 'Ans.lockernng der Emi'- stonssperre iur Psandbriefe und Aktien gute Tienite leisten könnte." Tie"-<stc-'amtprvgnoieder Reichslredit-Geie.ils.hait ist durchaus günstig, wobei hervvrgehvben wird, daß rn-den Vordergrund immer stärker das Bestreben nact, .sträsreökonvmie mit bestmöglicher Ansiverknng aller verstigbaren Rlittel rückt. Eine besondere Tchlüsselstellniig komme hierbei einmal der -üavikalbildnng. wdann der Aiißenhaitdelsaktivität zu.. Tie Pflege und Förderung der ttapitalbildnug stelle ein .sternstück . dc.S deutschen Wiederan''bans dar. Tie Schassnng ansreichender Reserven bei den llnternehinnngen und auch neuerdings besonders betonte fparstime Ausgaben- . Politik innerhalb der ösienlliäien. Verwaltung mit der ge'etstich verfugten Rücilagenbildniig bei den Getueiudc-u. wurden ebenso. diesem.großeii Ziele dienen wie die Tvariätigkeit aller Einzetglieder der Raiion. Zu Einivicklung des Weltmarktes uiid der Weltlousunknir wird u. n. mitgeteilt. daß im il.ahmen.des allgeiueiueu .stonjuukturausschwling- — im Vordergründe stehe hierbei die durckigreisende 'Belebung der meisten tltational» irnrischa'ien m:t starker Erhöhung der bliinenioirtsctxistlictien Produliion und Senkung der Ar-, beitslongkei: -- die Arbeitslosigkeit der Welt von rund 29 Z-.iiltvneii -»töpien im Jahr 1992 -ans unter H Millionen 'Mitte 1996 zurückgcqangen ist. wob-c: die mrt össcntlichen Arbeiten in den Verein raren Staaten Beschäftigten sinngemäß nicht mcb-r als arbeitslos gezählt find. Am- Sc. luß des Berichts -wird betont, daß den Bestrebui aen ans eine stnnvolle Bereinigung der S:b>u!d-.nbrooleine. an? die 'Renordnnng des Weltivabrungs-nsicms 1111b“ der Handelsvertragsbeziehunaen 'owie ans eine bester geregelte Rohstofsver'braunq für den roeiteren Fortgang des Welt:viri'.-.-afisausschlvilNgs grundkegende Bedeutung zirkommt. Tas Ziel mii'ie iein, in einer die berect'tia'cn ,-aiercnen aller istativnen wahrenden Verständiaung den Weg zu einem weit- und na« tionaliviriscr-astlich be'riedigten .zivi'ä>en'raall-.-i-.cn Guter- und Peistungsaustau'ch frei zu ina.bcn. - Die duden im säebsiseben ^Virtsebaktsleben ..Tie T ä ch i'i i cl, e 'Bö i r t .sch a f l" brachte .vor kurzeiil aus Gnind von -lahlungcii deS Sächsischen Sl,itistisä>eii Mindesamtes AngaJen über die Bernfsgliedernng der Inden in Sachsen. Stichtag für diese Zahlen ist die lehte Volkszählung vom 19. Juni 1999, wo in Sachsen' iiisgesaint 20 9M Glanbensjnden lebten. Von >"0 .jüdischen. Erioerbstäligen gehörteit in Sachsen' 0.9 (im Reich 1.7) der Landivirlschast, 29,6 l29.l) der Industrie lind dein. Handiverk. >'-<'>.> (•'. 1) der lstrnvpe Handel uiid Ü>erkelirund in (12,9) dem össeiitlichen Tienstund den, hänslictien Tienfl an. - 'Reifende Vertreter und Agenten gabeS 11-90,!Verkä»ier 79s, VncI,Halter, storreipondenten. und teiwtüpisten 46)',. sonstige kaniinännisclie nud Büroangestellte l »22. Aerste 242. ReäitSanivälte und Rota-re 7-s. Bezieht man' die Zat)l der indischen Rechtsanwälte und Aerzte auf die Gesamtzahl der Angehörigen dieser beiden Bernst'.^ io stellen die Nechtsaii-ioälte einen Anleit von 4.4 Prozeiit (im 9!eich 16.9 Prozent) und die Aerzte einen Anteil.von 9,6 Prozent (im ilieicli lu,9 Prozent). Bei den akadcmifclien Bernien ist somit der durch, schiiittliäie jüdische Anteil iin Reich-iveit Iiölier alS in Sachsen., llnter 100 jüdischen Eriverhsperionen besanden sich 46 Selbständige (im Reiclis ebenfalls 46) gegenüber!6 bei der iibrigen Reichsbevölkernng. llnter >»>> jüdischen Erwerhspersonen waren ferner 6 (1») mithelsende Familienangehörige. 97 (94) Beamte und Angestellte,. 10 (9) Arheiter und 4 Z) Hausangestellte. PreisLbelxerunxLverhot der Olympiade Ter Slaatskonunistar der Hanptsladt Berlin . hat laut Tagespreise mit Zustimmung der beteiligton Reichsminister eine Verordnung zur Ver- Hütung von Preissteigerniigen erlasse».' nach der Preissteigernngen in der Zeit vom I. znli bis 91. Angnst >99«'» verboten sind. Tie Preiie sür alle' Guter und Leistungen dürfen für diese Zeit den Stand vom 9n. Juni 1996 nicht überschreit m. Soiveit die Preise am Sticlitage bereitserhöht, sind, kann die Beseitigung der Erhöhung oder die RüikiÜhrilng der Preise"ans den- Stand eines anderen Tages verlangt iverden. Falls vergleicl,- bare Preise am 9>>. Juni 1996 nicht vor liegen oder die Elnknusspreiie nach dem Stichtage“ geiallen sind, darf der Verkaufspreis den tatsächlniien“ Ein-, känsspreis zuzüglich der l,andelSüblichen oder festgesetzten .chischläge. Verarbeitungs- oder Verdienstipanne» nicht üherichreiten. 'Ract, dreier Bestiminnng dürfen z. V.. iviVes in den Zeitungen erläuternd iveiter heißt, saisonbedingte Waren. - >vie L.bit nnd'. Geinüie, nicht ans dem Preisstand 'vom i>9. Jun-i verharren.^sondern müiien aiieh.im Verkaufspreis den falleichen Einkanispreisen folgen. Aber auch eine Preissteigerung gegenüber dem Höchstitand vvin,9l>. Juni 1996 sei nicht ans» geschlossen. Sie dürfe jedoch nicht den Betrag überschreiten, um den sich der tatiäel,liche Eiukauss. preis erhöht l>abe. Wer glaube, von dieser Piöglichkeit Gebrauch machen zu müssen, so heiße es jedoch iu der Verordnung, liandele unter vollüer eigener Verantwortung und müsse Nachweisen können, daß cs für, ihn durch nicht zu veruieidende --Umstände uiiinögliä) gewesen sei, zu den bisherigen Preisen einzukansen. Jeder Oaiisniaiin, Handwerter, Händler uiiv. ''ei verpflichtet, ans Verlangen nachziiweisen, ivelche Preise er seit 90.J,„,i für Güter und P'eistniigen im Einkauf gezahlt habe. -Reis«biiiin> nrclil in Fornrder GmbH" Ter M:icr der Berkehrsgrnppe ..H i l f s g e - w e r b c des B e r l e g r s" hat mitgeteilt. daß dw in icurcr Je:t mcliriach beobachteten Gründ gen 'von ..Ge'ell'äia'ren mit beschränkter ->-a-:unc:' au' dem l^ebieie der gewerbsmäßigen Reoevermittnina unerwun'chr feien. Im Reiiebüroaeweroe d-x-e Bciriebs-vrm deshalb besonders t. g.c-.gncr.wet. Oie Xar.gfeit eines Reisebüros große >^aage und Oe^iebte Tie AnsslihriingSvcrördnilng znm Blaß- und Gewlchtsgeietz enthält in ihrem allgemeinen Teil Borschriiien über die A u i st e! l n n g d e r M a ßu nd lß c io i.rtj t s ger ä re in V e r k a n i s - stellen de s E in z e l!, a 11 d e l s. Wir ent- "')w"9 ...i^irfipy Wirf^aftsblatt der In« dnikrieiiiid Handelskammer Berlin n. ä.. daß Äleßgeräte in VerkanfSstellen vollkommen frei und iibersichtlich aniznitellc-n liub. Sie dürfen von anderen Gegenständen oder vom Verkänier weder ganz noch teilweise verdeckt werden, damit stänser und Verkäufer Begrenznngsmarken, Einipielinarken der Waagen (st,c-iger. ' Skalen>.' Scl>aleu, Gewichie-m'w. stets-ohne w-eientliche Umstande beobachten können. Ferüer müfsenZIReßgeräle ivaagereelit nacl) dem Angenmas; an'' »esteii Unterlagen iteln'li und. wiveO sic mit Kot oder einer Wasier- , ivaage versehen ' lind. ..»ach diesen eingejlelli sei.». Jede Waage in., offenen Verkanissteilen muß bei -R'ichtbenilpung nnbelaüel seist-nud vor den 'Augen, der stanser einspieien.- 'Waagen. Geionstte und alle ion'iigen-Pießgeraie.stnd dauernd, in iaubercui Zuiland zu lialldn. Weiter werde in der Bcrdornnng,. Klier die A u s b r a n c>, ' r > n - i n r T r 11 et - s a et, e n .. P!! d.f l'r! e . V i.V .!? d 9 i e u “ mit VI nr - -' druck u)>o.. . die. noch die Vezeicluiiing Z>entuer. Plund, c.lii Iialves. P in nd. -Unze-u-.- ».--.tragen. l>e- -Nimmt-.' dast die am 4. 'Ai'-ril l99il.1'ereils oorhandenen Ve-ilande nocli bis znm 91. T e z e m b e r 19 17 auigebranciil iverden lonnen. Bei 'Renaniertigung von Truckiaelien. 'Istakaien ii'io. diirien dagegen nur iioet) die muh?; -s des neuen Mast- und GewiclNsgest'tzes ziilamgeii 'Maß- - iiiid 0'>en>icl)isbezeichiiuiigeu verivendei loerdeu. m. Was ist ordnungsgemässe Buchführung? lieber eine Eistsclieidiing de? R'eiclissiuauzhist? (RFH 29. ,9. 94: BA 22199» zu dieier Frage be- ..richtet der ..M 11 r z b e r i )!> l e r st a t I e r". Wenn das Erfordernis einer ordnnngsgemästen Bucl, fnMiing vorliegen solle, so innßteu alle Geschäfts- Vorfälle la nie n d ausgezeichnet »oerde». Tie? gelle besonders ancl». loenn der B>n1>inl»ri>iigin steuerliciier Hi-nsi>I>t Beiveiskrast zntoniine» solle. Seien im Rechtsiiiittelversahreu erst hinterher, uiid zwar eigen? für die Durchfechtiiiig der betrefseude» Steuerstreiligkeit. Aiiszeichniingeii vvrgeliouiineil loordeli. so geiiiigteii dieselben zur Festsiellniig der tat>äil>liel>e,i Geschäftsvorgänge gruiidiatzliä, iiielit. i'ielinehr sehe eine >n-diiiingsgemäße Bnrhsiilirung voraus, daß die Eiuuahnien und Vlnsgabcn t ä g I i ch „ n d l a »send ansgezeicl>ilet loürden. Würden die Einnalinien und Ansgabeil dagegen eilt nactiiräglicl, aiiigestellt „nd erfolgte» erst narhträgtstl, die entspreäicnden Buchniigl'ii. so habe eine derarlige Bllchsuhrnng keine Beiveiskrast. Notirrbucb des Kaufmanns Tie W e r l> e - ll m s ä tz e lagen nach der Statislik des VOl-rl'eraleS in den ersten vier Mvnateii des lansende» Jahre? i»n 6.(4 Prozent über dem ^lalid der eiitsprechendcn Vorjalirszeit. An der .''»n-natune find alle vom Werberat erfaßt','» Vsterbewillrl beteiligt. Tie Zu'itiingsanzeige t,at ihre Vliiin'ärtsentwi,klung gleirl,mäßig fortgesetzt. Zmn ständigen L v n de r t r e u h ä >1 d c r d e r H e i in a r le i t s ,i r das S p i » ,i st off - ge in er de lbnrde iiiit Vstirknng vom l. Juili Sberregieriingsrnt Tr. Hoppe.-Tresdeii. bestellt.' Tie ständig >o,ul>seiide'Zatil der täglict) zur Vlblieseriing kommendenallen R n 11 d s >1 n kgeräle bei der llintaiisäislelle veranlaßte die denlsilse 9,'undfiliiklnd>istrie int Eiiiberncl)iiien mit der Reiclisriuibsniikkamiiier soroie der Arbeits- (icmei 11 Trijerft des dc>itscl,en.RlindfiiiikelnzelhandelS und der Wirtschaftsstelle der ben!fcijcix Rmidsunkizroßhälidler. die II in t a >, s d) » f t i 0 n bis z u m 1 >.-_ö 1, l i einschließlich zu verlängern. . Ter i>(eicl,snnd Preußische Berkelirsininister l»at laut Tagespreise die dem weiter derJ,.Reichs. berlelir-ogrnppe StnOihioii und Migerei" bereits früher erteilte Erniächtigniig. die Sl tut b e n - f ii tz e i in S p e d i t i 0 n s s a in in e k l a d u n g sverkehr verbindlich sestznsetzen. bi-S auf werteres, verlängert. Tie Maßnahme diene dazu, auch ani diesem Vbege die Tgrisgelmildenheit der. Epe«.. ditenre zu siOjern. . . Tnrcl, ein Geietz. iil'adie V( r l> e i t? z eit in B a ek e r e i e n n u b 7u 0 11 d i t 0 r e i e 11, da? die Reichsrecheriingan, 2i>. Jnni lieiiljloiien I,at, wird laut T-agespreise der zulässige 'Arbeitsbeginn in Bäckereienimb -stmiditoreien nm eine l»albe Stunde, aliv von bist,er 4.V 111,V auf 4 Uhr vor veliegt. ,,edoc1> l'leibt der Verkauf voii Bäcke-r-- iind .stviidilvrioareii iveitcrhin erst von srühestens «l^ Uhr ab erlaubt/ Im -Mai lagen die E i n z e k h a n d e I s u in « sähe mul) nrr geiiieiniiiiiien Tarstellnng der Forsil>iiiigssiel!e ine den Handel üiid^es Instituts für .stvnjiinkinrsursclnuig laut Tagcspresse um 18 Prozent über, dem ' ent)prechendets Vorjahrssland. Körper8chaft88teuerpflicht einer jüdischen Stiftung Pi ach z 9 'Al-s. l Zisier 6 des .storperschaft?- stein'rg,'festes von. 4994 find .störberfchaiten nnd. Beriiiögeiisinasten die nusschließliih lind iinniittclbac gemein,iiist.-gen oder mildtätige» Zwecken dunen, von der..storpersihuilsstener besccit. Ein Finanzamt halte von einer Stifliing die Zahlung von- .störpersiliiin-.'iteiier verlangt, die nach den Salniiigen de» Ziveck Halle, ans den Zinse» das S>l>n lgzc ld für iinbeniitlesle jiidiiclie Zöglinge -an livheren Pel)r-a»slalteii zu beilcciten. Ter R e i ch tz s i ii a n z h 0 s hat durch Urteil vom 7. Vlpril 1996. das in den ..TÜirlschaftlichen .sturzbriefe»" mitgeteilt ivird, den Standpunkt de« Finaiizaiilt-:- gebilligt nnd die -)>örperschätlssteucrpilicl>t der Stisiiing festgestellt.- 'Auch der vorliegende Streitfall ftt iimlj z 1 des Steuer« aiipasiniigs^cii'hi'S zu beurteilen, wonach Steuergeietze nach iiationaliozialiitischer Weltanschauung anszulegen sind. Tiefer Vlnslegungsgrundsay müsse für aste Rechtsfragen gelten, die nach Erlaß des .Sfl'n-'rnnpaünug-Mt'fl'iit's'zur O'ntichelduiig, gel.nigeii. Geiilt'iiiiiiist.ig.- iv lieißt es in der Ur-!<'ilSbegrüiid:iiig we'iler, sind mir Zwecke, die dem ge,nein,-II .West,>_II '"gtei-jestem. geistiae», oder sittlichem Gebiet nützen. Unter dem nemetnen Besten üt aber - -mir das Wohl dcn deutschen Tlolksgemi'iiiicliafl. zn verstellen-' Tie Forderung der höhcri'n Tchiilbildniig von lüdiichc». also fremdrafslgen StaatSanaeljörigen. diene nicht dern Wohl der deutschen VolksgelNi inichait. Für die Frage, ob ein,- Milc-tat-ig!i-it -pnrlicge. -kommee? allerdings :iicl,t daränt ,,n. ob die nuterstützteu Per'.onen. ivcnn sie sich im Inland bcsiiiden, einer