Central-Verein-Zeitung · 1936-04-23 · 17 (23.4.1936) · page 11

Hauswirt und Mieter Neue Bestimmungen über die Hauszinssteuer .Wie wir bereitsin - Nr/ 20 T93:> der V.» Zcitung" berichtet glitten,-, war durch das Gesetz zur Fordernng des Wohnungsbaus vom 3b. März J bestimmt tvorden. das; sich die Gebäudeentschnldungssteucr (H aus z i n s st euer» fuc das Ialir 1 '.»‘35 gegenüber dem Rechnnitgsjahr I634 llNl-25.Prvzent vermindere. Diese 25 Prozent der monatlict)en Steuerzahlung waren von dem Stenerschnldner. zn zcihlen und wurden ihm als An £ c i 1} c gut ge» chr icbcn. - . Diese Regelniig ist durch eine neue Bervrdnling von, 1.7. April 1936 lRGBl.- Nr- -.'!!>) . bis .znm 31. März 1 93 7 ver^ längcrt worden. Der Lt-eiiersclmtdiier erhält also weiter aus Neichsbesitz' stammende Schuldversehreibnngen des Ilmschnldnngsverbändes Denk-- scher Gemeinden. Weiter ist bestimmt worden, daß ein Empfänger Schuldverschreibungen, die er vl,nc Ansprliäi erhalten hat. in gleichemNennwert znrückgeben muß. Kommt er binnen einer vom Finanzamt bestimmten Frist dieser Aerpslichtnng mcht. nach, so hat/er eine Entschädigung in Höhe der durch die Ersahbvschaffung entstehenden Kosten, zuzüglich des Betrages der seit der Aushändigung ctiva fällig gewordenen Zinsscheinc. an das Finanzamt zu leisten. Heizung in der Uebergangszeit In Häusern mit Sammclheiznng taucht gerade in dieser Jahreszeit.' in welcher die Anßentemperatur recht erheblich wechselt, die Frage ans. welche Beheizung der Räume der Mieter verlangen kann. . In den Formularmietverträgen pflegt sich meistens die. Bestimmung zw finden, daß der Mieter Anspruch auf Heizung mir bis zum I. April hat. Eine solche schematische.Handhabung ivird wohl für die Regel. jedoch nicht immer rechtsivirkfain sein. Die vom Mieter zu beanspruchende' Temperatur richtet sich — wie auch in einem einschlägigen Artikel iin ..Berliner Lolalanzciger" vom >2. "April I93«; ansgesnhrt wird — nach den normalen Erfordernissen, wie sie sich aiis der vertraglichen bzw. ordnungsmäßigen Bennliniig der Mietränme ergeben. So könnte man ctiva für ein Schlafzimmer mit 14 bis 16 Grad Eelsins. für Kinderzimmcr mit 19 bis 20 Grad Eelsitis rechnen. Das K a in in e r - g'e r i ch t hat in einem Urteil (,.I ii r i st i s ch e Wochenschrift" 1936. 5 67*1 ansgenchrt.- ein Geistesarbeiter, der eine Wohnung mit Lannncl- Heizung ge,nietet hat. mit,- defien Arbeitszimmer trotz Abmachung nicht gelingend, d. h..n,,t 2" Gradbclnus. beheizt werde, hohe das Recht zur fviit- 'U'icu Knndlgting des Plieisverhältinsies. Leihst N'enn also in den Fori,inlarverträgen eine zeitli'cl^ Begrenzung der Beheizung schematisch vorgesehen ist. kann der Mieter inncr Ilinstanden eine andere . Handhabung verlangen, wenn die: Bcstunmiuig des Mietsverlrages gegen- D r e n u n d G4 aii'b e n veistosten winde. Allerdtiigs studdie Gr,ich!? ig diesem Punkte oft sch, .zurückhaltend. io daß »mieden, Fatt .eine gütliche Einignrig sunt dem Bermielcr-vorerstzu vcrsnchen ist.-' - -. Neue Vorschriften über Mieterschutz Das in der Tagespreise bereits ai,gekündigte neue Gesetz über Mieten und Mieterschutz iü inm- . mehr im „Reichsgesetzblntt" vom 26. April 19.-,6!L. :'.6'>> veröffentlicist tvorden. Der Reichsnrbeits- »nd der Neichsjustizministcr erhalten, die Ermächtigung. durch Erlaß von Verordlinnzzen ungerechtfertigte M i e t z i nsst e i ge - r.» ii gen zu verhindern. Die zurzeit gellenden. Inndesrechtlichen Mindestsätze der F-riedensmicte sollen dadri nach Möglichkeit in Kraft 'bleiben. Der M i e t e r sch n tz wird durch, die Bestil»- ninng erweitert, daß freigelvordene oder sreiwerdende Räume., die bei Renvermiclniig nach den bisherigen Vorschriften den Schutz des Reichs- »lietengesetzcs und -des Rtieterschntzes verliere-» würden. diesen Schutz weiter behalte,,.. Rach der bisherigen Regeln,ig. des § 32t, Mieterschntzgesetz hörte der Mieterschutz ans. wenn nach dem 31. März 1931 ciii Mietvertrag über freie Rnnnie mit einer Iahresfriedensmietc über 80lNReichsniark abgeseiilvsien wurde. Die F-estsetznng der gesetzlichen Aliete nach de», Reirlisinietengesetz regelt künftig der Reiclisarbeitsininister. He soll so hoch sein, daß sie Betriebskosten und Instandsetzung sowie eine angelnen'ene Verzins,mg des Kapitals deckt. Auf die gesetzliche VHete sott inan sich künftig »nr dann nicht mehr bernfen können., wenn seit Beginn der Mictzeit ein Jahr verstrichen iü. Max. Goldsteil,. Juristische Wochenschau Ii Beleidigung von Personengemeinschaften Das Reich s g e r i ch t hat am 12. März 1936 („Deutsche Justiz". 1936. S. 6081 ciit Urteil gefällt. das aitf einem bestimmten Gebiet des Ltrafr c-chts. nämlich der B c l e i b i a ii n g .' eine nmwälzende Re,wrientiernng bedeutet. Bisher hatte das Reichsgericht sahrzehntclang an dem Grundsatz festgehältcn. daß Persviiengesamtheiten a l s solche, „nt Ansiwhmc von Behörden und politischen Körverschaften. nicht beleidigt werden könnten (To Reichsgericht, abgedrnckt in Gvltdammers Archiv. Band 59. L. 318). Das Reichsgericht erklärt nnnmchr. daß nach der jetzigen Rechtsanschanung. die die Gemeinschaften (Bolksgemeinschäften und die in ihr bestehenden engeren Ge- „icinschaftenl in den Mittelpunkt der rechtlichen Betrachtungsweise stelle, diese Ansicht in dieser Allgemeinheit nicht anfrechterhaltcii werden könne. Lnm mindesten die Persviienmehrheiteii. welche vom Rccht'nncrkannt und mit staatlicher Billigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu dienen bestimmt seien, müssen hinsichtlich des.Ehrenschlitzes den Behörden und politischen Körperschaftcn insoweit gleichgestellt . werde». als bei ihnen eine G e m e i n s ch a f t s e h r c anerkannt werde, deren Berlctzung als Beleidignng zu bestrafen sei. Als eine solche Gemeinschaft sieht das Reichsgericht i. B. de-, inzwischen anfgelösten „Ltahlhelm" an. bemerkenswert in dieser Entscheidniig ist die Einschränkung, daß es sich nm Personen m e l, r h e i t e n handeln muß, die mit staatlicher Billigung der Erfüllnng öffentlicher Aufgaben dienen. Lberlandesgerichtsrat Dr. T ch ä f e r sagt in einer Anmerknng zn diesem Urteil, es zeige deutlich . den W a n d e l d e r An s ch ä n n n g über Wesen und Wert der Ehre, die sich im nätionalsozialistischen Dciitichlaiid vollzogen habe. Nationalsozialistische Nechtsanifäsiliiig lönne üch nicht damit begnügen, nur der einzetnen Persönlichkeit einen gesteigerten Lchntz ihrer Ehre zuteil werden zn lassen. Sie müsse vielmehr verlangen, daß in erster Linie die Gemeinschaft in ihren Ltbensbedingimgen geschützt werde. Das künftige" Strafrecht wird den Schutz der. Bvlksehre gewährleisten. Was aber für das deutsche Voll gelte, gelte auch für solche Gemeinschaften, die innerhalb der Bolksgemeinschaftcn der Erfüllung der Gesamtanfgaben des deutschen Volkes dienen. Ziele, die über den bloßen Erwerb. Geselligkeit oder Unterhaltung der Mitglieder hinausgingen.. Bei den sonstigenlGemeinschasten. bei denen diese Borans-' sctznn'gen nicht vorliegeii. behalte cs bei der bisherigen Nechtsprechnng -sein Beioenden. Konzessiorissperre für Gaststätten in Anhalt- Wie die „F r a >, k f n r t e r Z e i t u n g" vom 18. April 1936 meldet, hat das Anhaltischc Staats- . ministcriiim durch eine Bervrdnnng bestimmt, daß ähnlich der in Preußen kürzlich erlanenen Ber-. vrdnung — vergleiche C.-B.-Zeiti»ig vom -.'.April 1936 — bis ziim .1. April 1938 Erlaubnis für neu zu errichtende Gast- und Schankwirtschasten, grundsätzlich nicht erteilt werden dürfen. Es ist jedoch mit besonderer Genehmigung eine Reihe von 'Ausnahmen zulässig, io. wenn durch das . Fehlen von Gastwirtschaften Nlißstände sich ergeben haben in Lrten. in denen sich bisher keine oder nur solche n ich t a r i s ch e r Inhaber befanden. Ferner ist eine Ausnahme zulässig für einen Gaitinid Schankwirtichastsbetrieb. der lediglich ans Inden beschränkt bleibt, unter der Auflage, daß diese Beichränkniig diirch deutlich lesbare Ansschristcn erkenntlich gemacht wird. Devisenvergehen Ter 8 44 des Gesetzes über Tcvisenbcwirt. scl>astuiig vom 4. April 1935 bestimmt, daß wegen Devisenvcrgchkns straiirei bleibt, wer in unverschuldetem Irvtnm über das Bcrgkhrn oder die Aiiwendliarkeit devisenrechtlichcr Bvrschristen die Tat für erlaubt gehalten hat. Bei Mmiael an Sorgfalt ist eine Bestrafung wegen Fahrlässigkeit ziilän'ig. Hierz» hat das Reichsge.richt initer dem 19. März 1936 (..Deutsche Justiz". >'.«36. S. 6i»9> entschieden, es sei nicht erforderlich, daß der Täter von den Borschristen. gegen die er verstößt, bestimmte Kenntnis hatte. Es genüge die Borstcllni'g. das Geschäft verstoße m ö gl i ch erweise gegen die Devisengesetzgcbniig. Diese ' Borstellung braucht auch nicht für jede i» Betraclst kommende in einer Tat zniainmenfallciidci, Gesetzesvorstcllnugcn einzeln scslgeilcllt zu,werden.. Wollte man' eine derartige gena»,e Kenntni» des Verbots für die Strafbarkeit evlangen. so würde» zahlreiche Verstöße gegen die Devisrnvorschristen »ngcnhndct bleiben inüssen. und es wäre kaum je ein vorsätzliches Deviseiwcrgehen seslstellbar. wenn der Angeklagte es uiiterlasscii hätte, sich über die Vorschriften zn unterrichten. Es genüge vielinshr. daß sich der Täter bewitßt ist. seine Handlimg verstoße möglicherweise gegen irgelidwelche.wen» auch im cinzelnrn nicht klar vorgestcllte. Bestimmungen der Tevisengesetzc. Börnisches Becht Wie dem Bericht der „Juristischen Wochenschrift" vom 18. April 1936. S. 16.43. entnomnien N'ird. Hat Reichsminister Tr. Frank kürzlich bei "seinem Vortrag in Rom nnter anderem ein-' dentig festgestellt, daß die.Gesetzgebung gegen die Verjudnng notwendig-qeivesen.''daß sie aber iniii- Mehr abgeschlossen sei und seder Jude „nbehindert seinen Geschäften nachgehen könne. Ferner hat der Minister zn den Angriffen Stellung genommen, die gerade von italienischen Rcchtsgelehrten gegen den Punkt 19 des Parteiprogramms vorgctragcn werden. Er betonte/ daß das in diesen' Programmpniikt erivähnte. der ..inaterialistischen Weltordnnng dienende römiselrc Recht" ein anderes sei als das auch vom nativnaliozialistnchen Dentschland geachtete klainiche „Römische Recht". Der Angriff des dentschrn Rechtes richte sich nur gegen das von der Scholastik entwistelte. in der späteren Zcil übersteigerte Bcgrisfsshi'leiii, das aus römischen Lucllen'.abgc-- lcitct wurde. Vor dem Gesetze gleich Ein Jude, der wegen einer Forinalveleidigniig angeklagt ivorden war. Hatte die Einstellung des Verfahrens ans Grund der Verord'.inng vom 6. Oktober >931 wegen Geringfügigkeit beantragt. Der Privatkläger hatte dem entgegengehalten, zur Zeit des Erlasses der Notverordnung vom 6. Oktober 1931 habe es noch keine Indengesetzgebnng gegeben. Der Ausfluß dieser Gesetzgebung sei der. daß in geivisicm Sinne Deutsche und Inden sich nicht, mehr völlig gleich-gegenüberstünden. . . Das Landgericht M ü n che n I hat' sich in einem Beschluß — U* 97/36 — dieser Ansicht nicht angcschlon'en. In dem Beschluß heißt es: „Inden sind vor dem Gesetz Ariern gleich, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen-feststellt. Solche Allsnahmcn sind weder in, 8 1*-V , RSTGB noch, in der VL vom 6. Oktober 1931 zuungunsten der Inden.oder zugunsten der Arier vorgesehen." - " Ma. Go. Aus dem Ärbeitsrecht Pflichten des Betriebszellen-Obmanns Ein Hiindelsiiiiterncliiiieii mit Einheitspreisen, das früher iüdisch. im Herbst 1937. aber in arische Hände iibergeaangen war, liatte iin Marz- >936 einen Angestellten, der znglen-h Vlitglied des Vertrauensrat.s iind Betriebszellenobinann ivar, nach vorangegangeneii Verhandlniigeii >n,t dem Treuhänder. bei dem die Firma die vn,Hebung de» Aiigestellten von iemem Posten im. VertraiieinnirE rerlangte. fristlos eiitlai'seii. -weil -er' durch ber- 3'chiedeiie.unrichtige Anzeigen gegen die Firmenleitnng.die Trenpflicht als Geiolgielraftsmitglied verletzt habe. So hatte, er. >v,e dir Firma luv hanptete. als Betkiebsze 11 e.nöb'n,a>in seiner Über-" geordneten 1'lmisst'elle.'eine li»gerechlsert,gtc Anzeige' über' die .Preissteigerung.von. Lagerware ge- 7macht. -.Da». Arbeitsgericht hörte als Gntachter de» Laudesubmann. ob es die.Pflicht des Klägers ge . .iveicn-ici. - von .den .Meldungen an seine Annsstelle ai,ch die Firma zn liiiterrichien. Der Ginachter verneinte dies mit dem Hinweis, daß cs sich damals nm einejüdische Firma gebandelt. habe. -Der Kläger hätte sogar seine Pflicht, als Betriebszellenobmann verletz,, .wenn er der Firma von seiiiennMeldnngeii Mitteiinng. gemacht hätte. In der Ilrtkilsbegrüiidiiiig - - die Firma, ivnrde zur .Zahlinig verurteilt - heißt. cs initer anderem, dem Betrichszellenobinann innsie das Recht zu», gestanden werden, sich lim alle Dinge im Betriebe zn knininern »nd Aiizeige zn mache».'-wenn'ihm.- elivas nicht in Ordlinng zn sein scheine. Dies geile . auch, wenn eine solche Anzeige später sich als unbegründet - erweisen sollte, vorausgesetzt, das, der Angestellte^ ganz im gnten Glanbeii. gehandelt habe. (..Franksnrtcr Zeitung" vom 18. April 19-36.» Sittenwidrige Kündigung In einem ausführlich" begründeten Urteil vom 7. März-1936 labgedrnckt in. der Amtlichen Lammlnng. Band 16» hat das.Re i ch s a r b e i t s - g e r i ch t die wichtige Frage geklärt, ob eine Kiindignng ivegen Berstvsi gegen die guten Litlen 138 BGB» nichtig fein.kan», oder ob im Arbeitsrecht für den Kündigungsschutz nur die Benimmnngen der 88 .">6 ff. AOG lKüiidigilngsividerrnfsklage) dieses Gebiet äbschliesiend regeln. Das Rcichsnrbeitsgericht bekennt sich zn der Aiinctit. dasi eine Küiidigiing nach Bemeggrnnd lind Zivest wider die guten. Sitten verstoße und deshalb nichtig sein kann. Die Bestin,innngcn der 88 7>6 ff. AOG 'stehen dieser Aiisfasinng nielit entgegen. Eine Kündigung verstoße dann gegen die gute» Sitte», wein, »ach der Aiisrtianilng aller billig niid gerecht denkenden Volksgeiivsseii die Kündigung jenem Maß von Sittlichkeits- und Anstandsri'n-ksichteii >vi.deripr>cht, das vom Dnrchschnitts»ieiii'et»en gefordert ivird. Das herrschende Bvlksbeivnßtscin iind das Aiistandsgesühl kanii wechseln. Vlaßgebend in immer die jeivriligr Volksanschannng. Bon ailsichlaggebendec Bedeutung sind .daher die Ziele, die sich der Nativnalsozialisinn? gestellt hat »nd die in den seit der Erhebung ertassenen Gesetzen Ansdrnck gesniiden haben. „Die Grundlage" — so führt das-Reichs» . nrbeitSgerielit meiter ans ..des Beschäftignngs- . verliältnisies bildet in aller Regel auch heple noch der Arbeitsoertrag." .. In dem Urteil wird da»» iveiter zn der Frage Stellung genornmen, vH der Betriebsfnlirer »ich daranhheriisen kann, er hahc eine bestiinmle Blaßuahme ans Veranlafinng des Betricbszellen-Ol'- maniis getroffen. Das 'Rei>hsarbeitsgericht betont hierzu, daß dein Betriehsführer das Wohl der Ge» svlgfchast anvertraiit ist und ihm allein die Eiitscheidiing in alle» hetrieblichen Angelegenheil.'n gegeniil'er seiner Gefolgschaft obliege. Er könne »ich dalier von seiner Beraii-tivortniig nicht dadurch befreien, daß er tirli ani die Nleiiinug des Betrichszeiieii-Lbmanns stütze, vielinehr »ei er. insbesondere s.oiveit die Svzialehre der Mitglieder der Ge»olgschast in Frage stehe, bei den zn tresfendeii Blaßnahmcii der allein Bcraiitivortliche. - . - >ia. Go. Magister Kirsch dsrgut« Uktf r, Magister München VII -so»gl durch Vorder Ellern artverivandlen Abnammniig .. läge dee Gebnris- oder Taii'nrkrilide und GrMeHlUln^ Her Arier-ksraxraph in der Deutschen Turnerschaft Wie der Veit e r. de r R.e cht »ab t e i l u n g d e s -R e-i'ch-s.b mi d-e s .-s n r .L'e i b e-s n b \i n -\- g e ii - iin aml»iä>eil Teil der „ D e-n , s ch c n T'n r n e r z e > t n i, g„nlteilt. hat der 8 4 dcr- -Satz,mgen, der die Anlnahine in die Vereine der Dentiäiei, Tiirnerlchail von der arischen Ab- »lamniiing abliangig ,nacl,te. ans Grund der Nürnberger Gesetze zeit .dem >. Januar 1936 seine Gültigkeit verloren. Das Recht der Ausnahmevon "Mitgliedern, so heißt es weiter, je, dem Vereinsfnhrer aiiverlranl: Er könne, da er dieses Recht selbständig und nach freiem Ermesien aiisübe. jede Perlon, die ilim vom Standpilnkt seines Vereins ans nicht genehm, iei. ahlelmen. Nur dürfe er die Ahlehnnng nicht.mil dem Fehlen der Arier'eigcnichast begründen, was keine Schlvierigkriten be- 'dente. da Gründe anzngcben iveder notwendig i,och zlveckinäßig fei. '19nin eine Person, die als Jude.-nach den-.bestellenden E'eietzki, gckeimzcichnet fei. in einem Verein Plitglied »ei, so könne diele NtilgliediiMisl nicht einsaci, durch Strciciiiing gelöscht werden. Denn die Entziehung der Rlitglied- .zchäst sei satziiiigsmäßi-g geregelt und setze eine schive.re. Verschliiiig im Sinne des. 8 7 der Crim heitslatzuiig für die Vereine des Reichsbniides vorans: sie könne auch mir im Wege eines formellen "Ansschl ießnligsversahrens l>erbeige»iihrt werden. In der rassischen Eigensäkilt einer Person selbst könne aber nicinals ein schniprer Verstoß in dem geilannteii Sinne erblickt.weöden. Die Streich,mg eines Inden nm -'keines' Indentnins ivillen würde daher einen Verstoß gegen das Gesetz.nämlich de» 8 6 der Verordnung vom 14.-November 1935 bedeuten. Nur ivciiil etiva da» Mitglied den Verein bei der A»i»al>me über seine Indenschast arglistig .getänjcht. hatte, läge die Sache anders. Denn die Ansiiahme sei als :>lecl,tsakt des Perivnenrechts der Ansechtnng.fähig und die Anfechtung könne binnei, Iahressriit-näch der Eiildeänng der Län>el>nng eriolgrn: sie habe die Wirknng der Nichtigkeit der Bütgliedichait. Eheiiso tönne ei» Irrtum über die Eigeiiicl>ast als Iiide eine Anfechtnng rcchtsertigeii. und .poar »»ler-Hinweisdarauf, daß die Bedentniig der Zngcliörigkeit des- ".stlitglicdes zum Indentnin erik nut dem Diirchbrnch der nativiial. sozialistischen Anfsassniig von der Wesensversäiic» denheit der Nassrn erkannt ivorden sei: jedoch nur nnverziiglich nach der Entdeckung der Eigenschaft. Deiijeitigen Personen, -die trotz jiidischer Blntmischniig als vvrlän'ige Reichsbürger geltet,, müsse ans jeden Fall die 'MitgliedsUiait verbleiben »nd sie könne ihnen nur durch Austritt oder durch ein Ansschiießniigsoersahren gemäß § 7 der Einhritssatznng verloren gehen. W«isdie mit der vorläniigen Reiclishürgerschaft ausgcstatteten Mischlinge brtresie. io könne heute iveder eine Anfechtung noch eine Aiisschliesiiing lim ihrer Absiammung ivillen in Betracht'kommen. der Prütungsordnunx für Aerzte Im Rcichsmiiiiltcrialblatt <Nr. 13 vom 18. Rlärz 1936. S. 7-'>l ist eine Verordnnna des Rcichsiniiiisters des Inner» i'iber die i'leiideriing der Prüiniigsordniiiig kür Aerzte.von, Marz 1936. erschienen. Ans Grund des 8 3 der Reiciisärzte vrdnnng vom 13. Dezember 1*9.3."> lint die Prnsimgsordnnng »"„mehr die Bezeichi»iiig „Bcitallimgsordiiiiiig iiir Aerzte" erlialten. Die in der Pcntiiiigsvrdiiimg vorgenvininenei! Aendcriingrn entsvrechen größteiileils den Bestimmungen der neuen Reiclisärzteordnimg. Der vorletzte Satz des 8 -9 hal folgende Fasinng erhalten: . „Desglcsichen sind bei den einzkliic» Prunmgsgegenständen ihre Geichielitr und ihre Bezielin»- gen zn dein ivichtigen Gelnet der Bercrbinigr» lehre zn berücksichtigen." Unter 8 56 ivird folgeiider Paragraph ciitgeingt: „8 5«>o. Ai, den Universitäten, an denen Prüier für Rasieuhhgienc ki-naniit sind, wird .. auch Rasienhhgieiik (X11 la) geprüft. Die Prüfung' in der Rasieiihhgieiie ersvlgt mündlich. Sie ist au einem Tage zn erledigen. Der Kandidat hat iiaclizniveiien. daß er die für einen praktiichen Arzt eriorderlichen Kkiinlnist'e in der hlassenhiigiene besitzt." Die neuen Borlchrislen sind am 1. April 193''. in ürastIgctretc». Die Präge der Abstammung in der neuen Heiratsordnung der Wehrmacht Der Reichskriegsniinister Geiieralfcldn,ar'ä/il v.. Blomberg hat eine nene Heiratsvrdnnna für die Wehrmacht verkündet. Sie' bestimmt, ba^ die nach dem Wchrgesetz. erforderliche GenehniiWgnng zur -beirat n. a, unter der Boranssetznng erteilt wird, daß die Braut deutschen oder 'artverwandten Blutes ist. Tie Vvraüssetznnq der - Teutichblütigkeit lind nicht von - demjenigen crfüllt, der von nichldentichblütigen oder nichtariverivandlcn. insbeiv'ndere jüdischen Eltern vher Großcltcrn abstainint. Es genügt dabei, ivenn ein Grvßellcrntcil nichtdcntschen, oder artverivandlen Blutes ist. Der Nachweis der dentschblütigen oder Archivmateri&l zur Geschichte des Judentums , Der preußische Miniitrrprasidcnt hat. >o'ie die K ö ii i g s b c r g c r ..A l l g e in e i n c Z e i t „ n g" vom 18. April liieldet. angevrdnet. daß kiinstig Blaterialieii der prenßinheii Slaat--arcl>jve zur Geschicl,le des -Iudentiii»» im 19.'.,i,id 26. Iahrhiiiidrrt ii» .Eiiizeltalt mir mit seiner Genehmigung zur Verfügung gestellt iverdci, dürien' und daß in, Falle der Genehmigniig Aktcuaiisziige und Dariielliiiigsmaniiikrivle vor der Freigabe znm Drück einer Prniung nn'kerzogen werden söllen. Die anßr.rprcilßischeii Laiidesregiernngeii. sind erinclst worden, ilire Arcliivverivaltniigen mit eiitspreelieiider zpeisiiiig zn versehen'.' Es erscheint iiotioeiidig. daß (11111) die G emei n d e n und 61 e m e i ii d e v e r b ä n d e . die Aräiivr besitzen, für ihre -Archive eiit>prec1>e„d den int die st aal- Iteilen Archive ergangenen i!be,j,,„gen vcriahren und vor der Freigabe vonIINateriälien zur Grsälichte des Indentnins durch '»tiickirage bei der Obersten Archivbrhorde de» Landes stä, vergewisiern. daß keine Bedenken gegen die Absichten des AniragsteUcrs be'tchen. - L'Bil. 2« Uhr: ZolociobNchc iiiö:fd.r Lyrik nnb ' Profa. Dr. Isiitz Haus -J^ti!v 3«fai:r.n 2«. -Ipril, 17 Uhr: . JIo:niinfisipji -,nbct:b Dr garob L-t-onberq - Hau» -Ji!fi!. ^c'nrnift:-.hc 7, 2«. April. 20 Uhr: Riinfikrhilfc bei . .„Ibiftbrn Gemriubr ■Jllnfit öc.ä lo. CIohr.IniMbcrto. Ocrfirdf: bft flUHtltr. ■' lat»»-: -Dirii,«--,, 'S i. yccimuut <5ch,ibhrrftkr. Dolilico: ö'crirub lildi!KM:i -(OrmbiilO!. Hrtya £>rv« '(':r(ai>(, . Hau« .Schar»e».- HImrloiicr.lmra- Hcrilirny-c oö. 30. Sprit. 20 Uhr: Roiiipofilionc-abcnb tu. BrrUi, lebe::- br: lubifchcr Är-mpnnif-cu MNiinrkkubc Hkinrich Ror:: iNarNou,. Wrrurr Lriwcii 'iiialiuri. Harl Wirnrr «klanirr,. ' Au: lzniari: i;',j!jcr Hirichbrrg rinL £ro - - Daudma,!,:. . Hau-.- lijcil. .faianenftrotzc :>. Frankfur, a.-M.: 27. BprU, 20 Uhr 30 Mi».: Airraubcr flipius (Sro|cr Sao! brr- Ssaibau» ' . Allrce -Auerbach. Dr: Brruhard H-r-chbrra «chrabrr. DichNiugk» aus Urdkriraguiigerr--unü eigruriu Scha'ik::. TraiNaa! brr Wesirnblynagogr. Reichsverband Israelitischer Lchwerhöriger E. B. („Risch"). Ter seit dre, Jahren bestehende Verband crioeitcrt seine Auigaben. Das Sommerheim in Berlin - Grunewald. Höhmannstraße \ n'irb am 1. 'J.Uiii eröffnet. Interencnkei, iverden gebeten, ii)ve. Adreste dem iiciicm Voriitzeiideii des Verbandes, I-nitizrat S. Maiiaiie, Berliii-Schinargendori. Berkaer Straße 32 35. anizugebcn.