Central-Verein-Zeitung · 1936-03-19 · 12 (19.3.1936) · page 18

verband zu beziehen. Der Käufer oder Geschäfts- Vermittler ist verpilichtet. den Lchlüßscheiu dem ü'orjit’.cnDcit brc-; Wirtschottsverba ndes. in dessen Gebiet der Bcrkäiiier seinen Titz hat. .zur GenehMigui.g Porznlegen. Erst mit der Genehmiginig wird der UaiisvertLag wirksam. Wird der Lchlußschein beanstandet, so^ mich dem Käufer innerhalb von acht Taigen Mitteilung gemacht werdend - Ter B e r k ä n i von F l a s ch c n - weinen u n d v o n t>b e i n i nt Fas; 5 re z n ö V 11 c r » ,i in i Itel ba r a n den Äerb r a uch e r b l e , b t-.'-j d) l u ß sch e i n s r c i. Presseschau . Bor -- der?liiierikanischcn Handelskammer in Teiitschland iFrantsurt a. M > sprach Prokurist Erich L ii d e von, der Tentschen Bank, Frankfurt o, 'JJi„ »ber die Entwicklung des privaten Ber-. rechiiungsgcscl,asts und des A-ZKI-Verkeljrs. (vtführte nach dem Bericht der „Frauksurtcr Fei- ' -tung" n. a. an-:-, das; der Raum snr die private^ Berrechnnng l,ente sebr eingeengt iei. Tenn ei»-" mal bestünden zurzeit -t l st a a t l i ch e V e r »- r e ch n u n ga b k v m in e n. davon 24 in Europas die naturgemäß nur in seltenen Aiisnähmen die Verrechnung außerhalb des vertragsmäßigen Elearings zuließen. Tabei sei das Erfordernis der Fnstimmung der ausländischen Elearingstellc ein weiteres, oft entscheidendes technisches Hindernis. . Fnm anderen sei die private Verrechnung ihrer Konftrnktion nach für kleinere Aiislaiidsgeichäfte nicht geeignet. Tein batte inan durch die Errichtnng der sogenannten „A s k i" chliislünder- Evnderdienst für Inlands rahlnngens abzichelfen versucht, und beute sei die Bedeutung der privaten Bcrrechnnng nahezu ganz geschwunden, mährend diejenige der „Asti" immer noch wachse, wenn auch kaum mebr die Fahl der Konten. Für die- „Aski" gelte dasselbe wie für die private Kompensation: neben staatliitien BerrvchniingSabkoni. men batten sie prinzipiell keinen Raum. Tie „Aski" hätten sich vor allem im T n d g in e r i k a - g e sch ä s t b e >v ährt, das sich vergrößert babe. wälsrend inan nicht dasselbe vom Nordamerikahandel sagen könnte. Nene und in gewisser Hinsicht auch neuartige „Aski" seien i» letzter Feit im A u st r a l i c ii g e s ch ä s t errichtet worden, was zeige, das; diese Form der A»s;cnhandelslenkung ihre Entivicklung noch nicht abgeschlossen I», Pressedienst des Einzelhandels bat Tr. ' v. Toll einen Artikel veröffentlicht, in dein er daraus hinweist, daß das'Problem des MarkenartikelS wieder stärker diskutiert werde. Bei aller Aiiertennung der Verdienste des echten Markenartikels wendeten siel> die Anssnbrungen mit großer Tchärie gegen bestimmte Auswüchse des MarkeinvesenS. /Fm Bereich der hochwertigen Plarkenivaren. wozu auch die Heilmittel gerechnet werden/seien diese weniger sestznstellen. als ans dem Gebiet der kleineren Gebrauchs- und Berbrauchsgegenstände. Tie Gütegarantie entbehre häufig einer klaren Qualitätsangabe. Ter Borzug des Markenartikels, dem warenunkundigen Verbraucher einen Wegweiser beim Einkauf zu bieten, werde durch die Vielzahl der vorhandenen Markenartikel eingeschränkt. Andererseits . falle die verantwortliche Beratung des Einzelhändlers weg. wie sic beim Verkauf freier Ware eine große Rolle spiele. Auf diese Weise bleibe leicht als Maßstab nur der feste Preis. 'Ter Einzelhandel wisse, io heißt es zum Tchlnß des Artikel«, die Vorzüge eines einwandfreien Markenartikels , zu schaßen, kenne aber auch die Verbreitung uiierwünschter Erscheinungen. ° Fm allgemeinen Interesse liege es. den. Marlenartikclmarkt von allen Pseudo, und-Feblerschcinungen zu .reinigen, wobei in -erster Reihq an einen Ausbau des Markcnartilclrcchts zu denken sei. / Notizbuch des Kaufmanns . -Tie von der Wirtschaftsgruppe Privates Bankaeiverbe iEcntralverbaiid des Teutschen Bank- und Bankiergeiverbes) vorgenvmmene 2 n m m l n n g aller Tevis e,i r u n d e r l a s s e ist jetzt in der 2. Ausgabe nach dem Ztand vom l. Februar -1 üüfi erschienen. GUU T.) Tie Lammluug ist nur bei der Wirtschaftsgruppe Privates Bankgewerbe erbältlich klk» NM). Tie nächste Auflage ist für Anfang 10-47 in Aussicht genommen. Tas Bankhaus Georg F r v m b e r g ii. Kr., Berlin, ist von der Heimbank A.-G.. die ibrcn Namen in Georg Frvmberg ii. Eo. A.-G. ändert, übernommen worden. Tie bisherigen Gesellschafter dieses Bankhauses Tr. Ernst Moser und Dr. Hans Lcssing scheiden aus. Tas E r r i ch t n n g s v e r b o t f ü r R e i s e - büros ist lt. Tagespreise durch eine zweite Änordnnng des Neichsivirtschastsministers vom!'. Ptärz dahin ergänzt worden, daß auch die Errichtung von Ziveigstellcn solcher Uiiternehinungcii. die Aeiscbürvgeschäftc betreiben, dem Verbot unterliegt. Fn Plünchen fand, zum erüenmal eine Tagniig des Beirats des bisherigen Teutschcn Trogisteii- - Verbandes unter dem neuen Aamen „Tie deutsch e Tr o g i st e u s ch a f t" statt. Aach der »enei, Laßnng der Tentscheii Trogistenschast, wie sie bei der Tagung festgelegt wurde, können der Berussviganisatioii nur noch Fachdrogisten angebören. die das A ei el> s b ü r g e r r e eh t im -Sinne der gesetzliche n Bistiniiiiungen besißen. Nachdem vor knrzem das Aeichswirtschaftsministeriiim der 'tbirtschaftsgruppe Einzethandel niitgeteilt hat. daß eiiie Ausdehnung des Tütenkvhlenbandels nielit gebilligt werde, hat jeßt auch lt. Tagespresse das .Üartellgerichl zum Ansdrluk gebracht. daß ein Verbot, it o ') len oder Briketts in Tüten. i n anderen Berp a ck u n g e ii oder i n B ü n d e l n zu verkaufen, berechtigt sei. Selbstverständlich müsse geivährleistet sein, daß der -stleinverbrchtMM auch kleine Piengcn stöhlen, in nntgebrachten Behältnissen, ohne Verteuerung kaufen künne. Das aefeksseriekt: über die Pflicht zur Eheg^meinschaft bei Mischehen In der von Professor Earl Schmitt heraus» gegebenen „T e u t s ch c n I u r i st c n - Z e i» tiing" teilt Aeichsgerichtsrat Tr. Buchwald <Leipzig), eine interessante Entscheidung des Neichsgerichts über die Vcrpslichtuiig zur ehelichen Lebensgemcinschast bei Mischehen mit. Tas Urteil. gegen das in dem betrefsenden Falle beim Aeichsgericht Ncvlsivi»eingelegt worden war, hatte nusgcsührt, daß'der Kläger troß der gewandelten und auch im Mecht zur Geltung gelangten allgeine,neu Anschauung über die Bedeutung des rassischen Unterschieds, zivisclien Teutschblütigen und.-, Juden. auch heute, noch zur ehelichen Lebens» , gemeinscl><rft mit, der Beklagten verpflichtet und, ihr gegenliber zu chclict)er Treue verbunden fei. In der Revision war, diese Auffassung als eine salscl)e rechtlictsc; Grundlage angesochtcn worden. Tas Reichsgericht (Urteil vom '!». Januar 1 D-’W -- IV 202/:)s) wies diese Anfechtung zurück iiiid erklärte in der Begründung der Entsäieidllng: „Es gilt auch heute nicht zweierlei Recht für Ehen zwischen Rassegleichen und für Ntischeben und erst recht nicht für den dentschblntigen Partner einer Ptischehe und für den jüdischen. Wer sich, wie der Kläger, zur Verheirat,mg mit einer Ranesremden entschlossen hat, hat sich dadurch mit ihr für das Leben verbunden. Solange er, nicht die Sct>eidung oder Richtigcrklärnng der Ehe erreicht, kann er sich von diesem Bunde nicht lösen und nicht verlangen, für sich allein leben zu dürfen, nachdem ihm die Ausivirknngcn der Rassenngleichheit fühlbar ge» ivorden sind. Tiefe nachteiligen Folgen ihrer Berbindiuig müssen die Eheleute vielmehr gemeinsam tragen und sich im Nahmen der eheliä)e» Gemeinscli<ift. auf deren Fortsührnng troß ihrer Rasseverschiedenheit jeder von ihnen ein blecht hat, dilrch gegenseitige liebevolle Rücksichtnahme erleichtern: keiner von ihnen kann iyrctwegen beanspruchen., von der Lebens- und Schicksalsgemeiiiscliast mit dem anderen und den damit wescusmäßig für ihn verknüpften Pflichten befreit, z,l werden. Tas muß insbesondere auch von der Verpflichtung znm ehelicl-en Fusammenleben Und zur ehelichen Treue gelteri. Tie von der Revision vertretene abwcirlx'nde Aussassiing läßt sich auch nicht damit rechtfertigen. das; dem Staate ,md der Vvlksgemeinsclmst oie Erzeugung rassischer Mischlinge unerivünscht sei. Indem dev Gesetzgeber aus wohlermogcnen Gründen von der Lösung der bestehenden Misckiehen trotz des Verbotes des Abschlusses neuer abgesehen hat, hat er jene.,Folge des Fortbesiandcs solciier ungleichrassiger Gcfchlectjtsgemeinscl>astcn hier in Kauf genommen, indem er zugleich in anderer Weise dafür gesorgt hat. daß eine rassische Verschlechterung.der deutschen Volksgemeinscliast durch die Kinder dieser, Ehen.nach Möglichkeit vermieden wird. Tas freilich ist der Revision zuzugeben: Eine Mischehe kann wegen der durch den Rasscngegensatz bedingten Spannungen »nd der größeren Opfer, die sie von den Partnern verlangt, leichter als eine andere durch Verfehlnugen' .eines Eh.egatten'derart zerrüttet werden, daß die Fortsetzukig: dieser schon ohnedies .schwierigen „.und,,: drückenden Ehe dem anderen Teil nicht länger znznmuten ist. Tas mußte auch hier berücksichtigt werden. Es ist aber . . . nicht zu be-. zweifeln, daß das Berufungsgericht das auch getan hat".; . 'Auch von fvlchcr Grundausfassung aus durfte das Berufungsgericht jedoch nicht unbeachtet lassen, daß der Klüger selbst sich weit schwerere Pflichtverletzungen hatte z,ischulden kommen lassen und durch diese erst' die tlrsaäie zii dem ehcwidrigen Verhalten der Beklagten gesetzt hatte, und es konnte deshalb trotzdem ohne Rechtsverstoß hier dazu gelangen, die Zumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe für den Kläger zu bejahen." Tie Schriftleitimg der ,.T e ut s ch e n I ii * risten-Zeitu„g" stellt als ihre Meinung zu dem Urteil fest, es möge im Ergebnis richtig, sein, könne aber im Wortlaut der Begründung nicht befriedigen: dieser lasse nicht erkennen, daß nach der Rechtsprechiing des Reichsgerichts selbst eine Anfechtung bestehender rassischer Piisäsehcii nach dem 8 l-t-W (Irrtum über persönliche Eigenfrijaften des Ehegättent und 1 s-'w des BGB möglich gewesen sei, so daß der Hinweis auf die Unterlassung einer gesetzlichen Neuregelung nicht überzeuge. ______ In der ,.I l, r i st i s ch e ii W v ch e n s ch r i s t" 10:Hi, S. 7öu .wird ein Urteil des Landgerichts Ailgsburg vom 1!». Tezember zuni Blutschntzgesetz vorn l.">. September UM» mitgeteilt. Hiernachist nntcr anstcrehelichem Geschlechtsverlehr im Sinne des S 2 des Gesetzes (Rassenscliandes nicht nur der Beischlaf, sondern auch der iv i d e r n a t ü r l i ch e Geschlechtsverkehr zu verstehen. Wie wir bereits in Nr. 11 mitteilten, haben sich die jüdischen Privatkliniken bereit erklärt, den jübiscl)<'n Aerztcn für die kkinisäie Behandlung von 'Blitgliedern und Familienangehörigen der RBO- Kasseii als Honorar 40 Prozent der Mindestsätze der prensrischen -Gebührenordnung zu, erstatten. Wie.uns die Wirtschaftshilfe der Jüdischen Ge> „ikinde. Abteilung Aerzte. nunmehr bekanntgibt. ist durch sie das Verzeichnis der in Ber-li»; bestehenden jüdisclien Kliniken zu erhalten. Sttr TacktoOH* 4h fr&udiM-tkMtrt Maul Bntei L« UKKREIV-KONrEKTIOIVDAMEIV-KOlVFEKTION Raben & Lippuiann ■ Berlin C2, Xaiser-Wilhelm-Strasse 51 Tolelon-. 1)1 Norden 4871 HER RE NKLEIDIRFABRIK Alfred Mendel Herrenkleider - Fabrik W.*Elbcrfeld Hofsiie 52 Blumenthal & Kahn IW.-ElbPrfeld j Herrenkleider-Fabrik Seit 1S-9 7| Sandberg, Schottländer & Co. 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