Central-Verein-Zeitung · 1936-01-03 · 1 (3.1.1936) · page 16

Einiglimf gcriiliM. VI. S m Man .« k!, df>r Vor-; t-it/.niid*- d'v Hjhii'tiiv,>rh;.uidi\'. hatte ^ab’got>e|ir'ii von pol iI isolier Kritik - an doMjüdisclion Zentralint-I.anzeii. aur.h mitc-iiior Ibdlfif wichtiger landwirtschaftlicher. I'ragm) hösohüftigl. „So forderte er l'fl.-g,- der (i i ii i isoh twirlsehaf t und Verbot meuop ■Orangeiipllniiziuigtrii Kr teilte mit, 'dass die Regjerifng boabsieh- . Iiye, Ynm-hifftimr und Vertrieb der Citrusfrüohfo : der Kontrolle einer besonderen', mit'amtlichen Rrfugni>M-n aiir"es!al!eten Körperschaft zu unlowstellrn, um die jetzt 50 ott eintretende Ver- , etoptunir -und rto.'e.vv-eise Uöbert-ohwemniung einzelner Markte zu verhindern. ' - - . VVeiteiiim wurdenVorkehrungen getroffen, um die. Ay rai eeinic.M-ncrhii.iten der auf Basis des. l.'rivatoiL'entuhU', wirtschaftenden Bauern' zu einer .-buffen Zentralorgamsjdion zusnninionzut"^en und um -die . Ansiedlung von Bauernsöhnen, die ebenfalls nicht auf kollektiver Grundlage. sonder» als seit,ständige Junghauern auf eigenem Grund und Boden sesshaft' gemacht werde» sollen, zu fordern. ' Diskussion um Legislative council und Zertifikatsziffer Kurze Nachrichten Die a g y p t. i Ic h e K b <• d i v i a n M a i 1 K j n i e hat eine neue vier/,» hnliigige Schnell- (lanipferverhindmig Haifa—Marseille eingerichtet. Die britische Kilo r m a u n -1 i n i e hat neue Spezialdatnpfor besonderer Konstruktion für die Verschiffung 'palästinensischer t ilrusfriichte nach England-in Dienst gestellt. Die Mandatsregienmg hat de» Munizipalveiwaltimgeti .1 e r u s n l e II a i f a. 'I e t - A v j v und J a f f a zusammen 100 000 LP als Keg j i» r u n g s z u in c h u s s f ü r ö f f e u 11' i c h e A r b e i t'■ n bewillml. Die Stadt Julia verhandelt auf Anraten, der ■ Iterierung mit der Bardays Bank' wegen Anfiiahme r-in, i öpro/entigen Anleihe von d.'OOOO 1.1' auf Jahre. Davon sollen 175 000 LP zur Stadlve.rbesseriing, insbesondere für Enteignung von Häusern zur Lrweiterung vru> Strassen und zur Anlage von . Plätzen verwandt werden. >50 000 LI' für Drainage, ',0 000 LP für Verbesserungen an Strand und Hafen, . 35000 LP für Slrasseubau, 2",000 LP für Wasserversorgung, 15 000 'LR für Gründung einer Handelsschule Die 1 r a k P e 1 r o 1 e u >» (.’■ o m p a n v plant die K-r r i e h t u u g einer Oel r.a ff in e;r i.e in Haifa, die auch den Bedarf der Nachbarländer Palästinas deckeii soll. Bisher wurde das durch die Rohrenleituog von Mossul nach -Haifa gepumpte Koböl erst zur Kaffinierung nach dem .Ausland verschifft und von dort wieder zur Deckung des hiesigen Bonziilbedarfs, der sich durch die fortschreitende Motorisierung stark erhöbt hat, importiert. Die vier in Palästina arbeitenden Benzingesellscbaften Shell, Socony, Belpetrole und Mantacheff halten die Benzin- und Kerosen- Preise für den palästinischen Mirkt erhöht. Sie bezeichnen diese Erhöhung, die mit der Preiserhöhung in «Rumänien begründet wird, als eine vorübergehende Massnahme. Die. Sc. hi m schon Ltd., die in Palästina eine zweile Z e m e u t f a b r i k eröffnen will, ist von ihrem Vertrage mit der Ilaavarah, der die Aufbringung einer OhligatirHienaiileilie aus Transfergeldern bezweckte, zurückgetreten. Wie verlautet, soll sich der englische. Chemietrust, der den Prospekt als Aktionär unterzeichnet halte, aus der Angelegenheit zurückgezogen haben, weil er das Eigenkapital der Gesell schall als zu gering betrachtete. Die Ra rcl ay s Ra n k hat angekiindigl, dass sie Massnahmen getroffen hat, um für den wachsenden Aufbau-Bedarf der palästinensischen ■'Wirtschaft. erweiterte-'Kredite zur Verfügung zu Der Plan eines etwaigen Baues einer Haifa — Bag d a d - Ra h n haben auch seitens der Kraftwagentransportunterneliiner allgemein Widerhall gefunden. So beabsichtigt man, in Kürze mit dein A u shau der B a g d a d— Haifa - S t r a s s o zu beginnen. Die pal "stinensische Regierung kommt diesem Unternehmen insofern entgegen, als die für diese Route bestimmten Automobile zollfrei eing.-tührt werden können. Der W a r e u v e r k e 1, r von Haifa narb Bagdad bat sieb in letzter Zeit sehr gut entwickelt. Der Personenverkehr hat jedoch stark nachgelassen, so dass die direkte Verbindung Haita — „Bagdad aufgehoben wurde. Dieser Verkehr geht jetzt von D a ni a s k u s. Die Zoll v e r w a 11 u n g in H a i f a - hat neuerdings angeordnet. dass alle I.iftvaus(Traiis- . portbehäil'er für Kimvanderergut ’ und Möbel) inv llafenzollhaus geöffnet und durchsucht werden, während man sich bisher mit Stichproben begnügte. Fenier war es bis jetzt erlaubt, Waren, die für Jaffa bestimmt waren, aber aus verschiedenen Gründen in Haifa gelöscht wurden, im Zollager Haita ohne Berechnung von Lagergeld liegen zu lassen, bis sie mit der Bahn nach Jaffa transportiert werden konnten. Diese Vergünstigung soll jetzt Wegfällen, auch in den Fällen, in denen infolge Waggonmangels der Eisenbahn der Abtransport der Waren aus dem Zollager nach Jaffa wochenlang nicht möglich Die Regierung bat einen Fünfjahrplan zur Aufforstung von 030 Dunam ausgearbeitet. Infolge der Aufhebung der vor elf Jahren aus sanitären Gründen eingeführten Einfuhrsperre für ägyptische Tomaten ist der palästinensische Markt plötzlich mit Tomaten aus Aegypten überschwemmt worden. 70 jüdische und arabische Siedlungen haben gemeinsam reim High Commissioner protestiert. Das Legislative-Council Tic monatefanfle Sisfufnon über die betior- . .fteficnhc Einführung des Legislative-Councils in Tnloitiun Hot und) Der Abschluß des Jahres ihr . Ende -erreicht, ihbc..mir" .idjuir nr der vorigen - Niiiinncr berichteten. Hot der High Commissioner Eir Arthur-Wauchop die arabischen und jüdischen Führer 'empfangen undihnen .die von der Palästina.-Rcgterung 'ausgearbeitete Verfassung des . Legislative-Councils -übergeben. Tie Erörternngeii über den gesetzgebenden Rat selbst, sind damit aber in keiner Weite zur Ruhe gekoininrn. - Palästina und in der jüdischen Lessentlichkeit der übrigen Länder hat seine Einsetzung. d,e ein politisches Ereignis von größter Tragweite ist, eine außerordentlich heftige Reaktion misgelöst. Aus zahlreichen Ländern werden Prolejtverfainmlungen. -Resolutionen und -Zeit.ingsartikel gemeldet. Tie Ablehnung des Evuncils richtet sich dabei nicht gegen Einzelheiten der Verfassung, sondern gegen die Einführung dieses Instituts überhaupt. 'Tie starlen Bedenken gegen die Schaffung des gesetzgebenden Rates vom jüdischen Standpunkt m,.:- waren schon in der Resolntivn formuliert ivorden, die der Z i o n i st e n k a n g r e ß in Luzern und anschließend die Tagung in der Jewish Agency einstimmig angenommen hatte. In ihr tvurde Zinn .Ausdruck gebradst. daß die Scliafsung des Legislative Coiincil im Widerspruch zu den '.Randalsverpflichtnngen stehen müsse, da das Palästina-Mandat nid,t de» in Palästina lebenden Juden, sondernchein gcsainten jüdischen Volt, soweit es ain.Ansbau Palästinas mitznärbeiten bereit ist. gegeben iei. Aus die Luzerner Resoliltion stützt, sid) auch der Präsident der’Jcwisii Ageney, Prosessor Ehaim W e i z m a n n. als er beim Empfang der jüdischen Iührer durch deii lligb Commissionor die Ablehnimg des Eoinieils durch die -lowisli Agency aiissprael). Er wies auf die Gefahr hin. die für de» jüdischen Ausbau Palästinas ans der Imäinmenarbeit mit den arabisck>en I-ührern entstehen müsse, die sieh immer als ansgesprvchene Gegner des Palästina-Mandats bekannt haben. Tie Gefahr des Eonneiis für den jüdischen Palästina-Ausbau ist um so größer, weil die Ver-' teilung der Titze im Eouncil nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der derzeitigen BePölkerung Pvrgenvmliien wurde. Ter gesetzgeberische Rat wird 28 Mitglieder umsassen. die'unter einem neutralen Vorsitzenden arbeiten sollen. Tie 28 Mitglieder werden sich aus'fünf Beamten, elf ernannten und zwölf gewählten Mitgliedern zusammensetzen. Tie Moslems erhalten elf Sitze, davon acht durch Wahl. Drei Sitze stehen den Ehristen zu. davon einer durch Wahl. ' Sieben Sitze sind der jüdischen Bevölkeruttg Vorbehaltendrei von ihnen werden ernannt. Zu diesen Vertretern der verschiedenen Bevölkerungsgruppen treten zwei Wirtschaftler (ein Jude, ein Engländer! und ztvei britische Beamte hinzu. Tie Amtszeit des Rats läuft auf fünf Jahre. Wahlrecht hat jeder im Lande Ansässige über 2ä Jahre. Nachweis der Fähigkeit zu schreiben oder j» lesen oder eines Vermögens wird -: nicht gefordert. Jeder Gemeinichast bleibt es überlassen, ob sie bei den von ihr dnrchziisührenden Wahlen den Iranen Stimmrecht geben will oder nicht. Bei den ersten Wahlen genügt der Nachweis zweijährigen Ai.isentlsaltes im Lande zur Ausübung des Tliwinrechtes. was.wohl als eine Kon- . Zession an die jüdische Einwanderung zu beträchten ist. Jur spätere Wahlen iit Beschränkung aus palästinensische Bürger, in Aussicht genommeit worden. Das passive Wahlrecht ist aus palästinensische Bürger über 30 Jahre beschränkt. Ans den Bestimmungen über die Kompetenzen des gesetzgeberischen Rates spricht der Wunsch, die Ni a n d a t 2 v e r p r I i ch t n n g e il der engli - s ch e n R cgiernng i i ch erz u stelle n. Alle internationalen Verpilichtnngen Palästinas, also . auch das Mandat, sind weiter dem Sberkoinmissar unterstellt. . Ter Vorsitzende hat das Recht. Anb trage. ' die den Mandiztsverpstichtiingen wideriprechen, von der Beratung aiisznschließen. Ter High Commissioner tann au di ohne Vor b e - r a t u ii g d ii r di d a s P a r l am e n t Gesetze erlaste'n. Das Budget wird non der Regierung vorgelegt und vom gesetzgebenden Rat dnrchberaten. Auch die Araber sind mit der vorgelegten Verfassung keinesioegs zufrieden, da ne ihren sehr viel n'eitergehenden Jstünsehen nicht entspricht. Es bleibt abpuvarten. tvann die Niaiidaksregiernng die Wählen z»m Rat durchsühren. und in welcher Weise sie die Arbeiten des Rates in der Lxnid behalten wird. Die Juden Palästinas jedenfalls werden sich nach den Erktärnngen der Führung in der Jewish Agency nicht an den Arheiten des Rates beteiligen. Beinerkenswert ist. daß auch die politische .Kommission der englischen Zionistischen Trgaiiisativn in einer einstimmigen Resolution be- 'chlvssen hat. die Opposition gegenüher dem vor- ,teschlagenei.i Rat zu unterstützen Tie Kommission kennzeichnet' den Vorschlag a.Is geeignet. ..den Ttatns der Juden in Palästina zu dein. einer Nünderheit herabzudrücken und damit die Grundrechte des indischen Volkes in Palästina zu verletzen". Sie verweist ans die Luzerner Resolution und gibt der Besürchtimg Ausdruck, daß die Schaffung des Rates „zu einer Quelle von Uneinigkeit und Streit zwischen den beiden Teilen der Bevölkerung werde und die EHaneen für die Znsaininenarheit von Bevölkerung und Regierung gefährdet werden". Die Zertifikats-Ziffern Gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Versassungsentwurfcs ist von dev Palästina- Regierung die neue ZertifikatSqnote für das laufende Halbjahr bekannt gegeben worden. Der . Jewish Agency, hatte 11000 Zertifikate angefordert. von der Regierung wurden nur 4350 Zertifikate zügeteilt. - Davon gehen die Vorschuß^ . weise gegebenen 1000 Zertifikate sowie 1200 Zertifikate ab. die als' Reserve für die Legalisierung illegaler Einwanderung zuruckbehalten werden. . 1900 Zertifikate sind für Angehörige in Palästina ansässiger Juden bestimmt. Die niedrige Zuteilungsquote wird von der Palästina-Regierung mit dem Anwachsen der Zahl jüdischer Arbeitsloser in Palästina begründet, die auf 3500 geschätzt worden. Das P a l ä st i n a a m t i n B e r l i n hat sich mit einem Telegramm an die Exekutive der Jewish Agency in Jerusalem gewandtum den großen Befürchtungen Ausdruck zu verleihen, die durch die geringe Zuteilung von Zertifikaten entstehen. Es hat aus die besondere Lage der jüdischen Jugend in Deutschland hingewiesen, die eine' größere Zertisikatszahl dringend erforderlich macht. Es stehen bereits über 1500 landwirtschaftlich völlig ausgebildete Ehaluzim zur Alija bereit. Die Jewish Agency hat bisher noch nicht eingewilligt, die von der Regierung angebotene Zuteilung anznikehmen.' Sie hat insbesondere darauf hingewieson. daß die Zahl der Zertifikate, die für die Legalisierung illegaler und touristischer Einwanderung.'reserviert werden sollen, viel Z» hoch sei. Bei aller Anerkennung der Motive der Palästina-Regierung, die die. wirtschaftlichen " Schwierigkeiten in besonders vorsichtiger Weise bttücksichtigeix zu müssen glaubt, muß die Znteilungsqiwte ' als unerwartet n i e d rig bezeichnet werden. Es wird die Ausgabe der verantwortlichen Instanzen sein, mit allem Nach-' druck gegenüber Her Palästina-Regierung die Forderung nach Erhöhung dieser Quote zu ver- . Die besondere Lage der auswandcrungsbereiten und zur Auswanderung bestens ausgebildeten und vorbereiteten jüdischen Jugend in . >. Deutschland verlangt" die äußerste Aiistrengung mit dem Ziel der Erhöhung der jetzt bekannt., ge-, . gebenen Quote. F. B. c Trotz der tiesgehenden Verstimmung, mit der das jüdischecPalästina die>Verkünduncf des gesetzgebenden' Rates durch den High Eommissioner - ailigenommen hat. ist, wie uns ans Palästiira berichtet wird, die äußere Reaktion auffallend ruhig. Im Gegensatz zu der recht uneinheitlichen Haltung der arabischen Presie sind die jüdischen Zeitungen einig in der Ablehnung des Entwurfs. Mit absoluter Selbstverständlichkeit haben sich-die verschiedenen Gruppen und Organisationen der jüdischen Bevölkerung, die eben . noch durch weltenweite Gegensätze getrennt schienen, in dieser Frage zu einer Einheitsfront züsammengefunden. Tr. Weizmann und Ben Gurion für die Zionistische Organisation und ihre Exekutive.. Ben Zwi für den..jüdischen Nationalrat. Rabbi Blau für die Agndat Israel -und der sephardische Vertreter Ehnaleh brachten diesen Standpunkt. in ihrer Audienz beim High Eommissioner in unzweideutiger Weise zum Ausdruck. Straßendcmonstrationcn der Revisionisten, deren Tageszeitling Hajarden übrigens eingegangen ist. sollten .das jüdische „Nein" auch nach außen deutlich machen, wurden aber, wie zu erwarten war. von der Polizei unterdrückt. Im übrigen beherrschte das Ehanukka-Fest mit seinen Umzügen, den in der Oessentlichkeit moiitierten Leuchtern. Feiern lind Sdiausensterdekorationen das Stroßenbild weit stärker als die Politik. 0berlcommi88sr ^acl)ollsl68 politisches Testament Die Notwendigkeit der Neugestaltung der Auswanderer-Fürsorge Der Bölkerbundsobcrkommisiar für Answandererfürsorge. James G. MacDonald, der sich vor kurzem in die Vereinigten Staaten zurückbegeben hat. begründet in einem vom 27. Dezember datierten Schreiben an den Generalsekretär des Völkerbundes seinen Rücktritt. Dieses Schreiben. dem eine umfassende Darstellung der die 'Auswanderung von Juden aus Deutschland bedingenden Verhältnisse angefügt ist, erschien soeben als ein 44 Fvlioseiten umfassendes Memorandum im James G. MacDonald bittet in seinem Schreiben den Generalsekretär des Völkerbundes, dem Völkerbundsrat seinen Rücktritt mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1935 mitzuteilen, da in dkn zwei Jahren seit der Schaffung des Ansivanderilligsamtes die Läge, welche zur Auswanderungführte, sich in einer Weise verschärft habe, wie sie 1933 noch nicht vorauszusehen gewesen sei. Den Höhepunkt diescr Entwicklung bildeten die Gesetze imd Verordnungen vom Herbst 1935. Es sei deshalb eine, neuerliche Erwägung der. Gesamtlage durch den Völkerbund erforderlich. Das Schreiben linterstrcicht weiterhin die Notwendigkeit. nicht nur die Hilselefftung für die Ausgewanderten und weitere Auswanderer sortznsetzen. sondern auch — was ausschließlich Ausgabe des Völkerbundes selbst sein könnte — auf die Beseitigung oder Milderung der Gründe hinzüwirken. die zur Auswauderung führen.^ In seiner Sitzung vom 16. Oktober 1935 habe das Ständige Komitee des Verwaltnngsrates des Lberlommistariats Maßnahmen getrofsen. um das 'Amt des Lberlommissars Ende Januar 1936 oder noch früher, falls der Völkerbundsrat ändere Vorkehrungen für die Koordinierung der Arbeit zugiliisten der Auswanderer ans Tentfchland getroffen haben würde, auszulöscn. Das Ständige Komitee erfvartete. daß die 1935 von der Völkerbuiidsversaminlnng vorgesehene Expertenkommission für die Neuregelung der Auswandererfürsorge ihre llntermchungen rechtzeitig genug vollendet haben würde, um dem Völkerbundsrat bei seiner Tagung im Januar 1936 einen Plan zur Erwägung und. wie gehofft wurde, zu praktischem Vorgehen vorznlegen. Der Derwaltungsrat hatte das Gesüht. daß die Hilssarbeit in den Zusluchtsländern in besserer Weise von einer uninittelbär dein Völkerbund unterstellten Organisation geleistet werden könnte. Es sei jetzt klar geworden, daß die 'Wirksamkeit der Bemühungen des Oberkommissars von Anfang an durch jenes Kompromiß beeinträchtigt .wurde, das bei der Schaffung des Amtes zustande kam und das die Trennung des Amtes vom .Völkerbund vorsah. Nach einem Hinweis aus die gesetzlichen und verwaltnngsinäßigen Maßnahmen in. Deutschland und ans die Grundsätze des Minderheitensd)iitzes wird zusammeusafsend erklärt, daß alle Bemühungen privater Organisationen und einer Ausivandererhilfsorganisatiou des Völkerbundes das immer schwerer und komplizierter werdende Problem bloß mildern könnten. Unter den gegenlvärtigcn Verhältnissen in der Welt haben die europäischen Länder und sogar die überseeischen Länder nur eine begrenzte Aufnahmefähigkeit für Eimvanderer. Wenn eine Katastrophe verhütet »'erben soll, dann müßten Völkerbundsrat und Völkerbundsversammlung. die. nach dem Völkerblmdspakt besngt seien, sich mit allen im Tätigkeitsbereich des Völkerblindes liegenden oder den Weltfrieden berührenden Angelegenheiten zu befaffen. an die Wurzel des Problems Herangehen. Der 34 Seiten umfassende Anhang zu dem Brief besteht aus einer Einleitung und vier Kapiteln. in denen die Rasscngesetzgebung. Berwaltungsmaßnahmen und Parteitätigkeit, die Handhabung der Rasiengesetze durch die Gerichte und die aus offiziellen Aeußerungen und amtlichen Maßnahmen zu erkennenden Tendenzen in den. das Auswandererproblem berührenden Fragen dargelegt werden. Minderheiten-undAuswanderungs* fragen in Genf Die Jnsormationsabteilung des Völkerbundes hat einen Bericht über die Tätigkeit des Völkerbundes im Jahre 1935 veröffentlicht, in dem einzelne Abschnitte Gebieten gewidmet sind, aus denen wir Teile veröfsentlichen. die mittelbar oder unmittelbar and) jüdische Belange betreffen. Das Qberkommissariat in London hatte sich mit über 80-000 Personen zu befassen, die als Auswanderer aus Tentschland. fortgegangen sind. Fortdauernd werden Geldsammlnngen für diese Ausgewanderten durchgesührt: es wurden bisher über zwei Millionen Pfund erhalten und verteilt, wobei der größere Teil von den jüdischen Lrganisationen in England und Amerika aufgebracht wurden. Organisationen für Hilfeleistung an ansgewanderte Intellektuelle haben mit Unterstützung der Rockescller-Stiftung über 300 000 Pfund gesainmelt. Das Lberkommisiariat befaßte sich mit der Sicherung eines regulären Rechtsstatus für Ausgeivanderte aus Deutschland in verschiedenen Ländern und mit der Erlangung von Aufenthalts- und 'Arbeitserlanbnisseu' für die in Europa verbliebenen Auswanderer. Doch hat die Wirtschastsdepression diese Bemühungen schwer beeinträchtigt. - Demzufolge kam die Völkerbundsversämmlung zu der Ausicht. daß die Schaffung einer von der.vollen Autorität des Völkerbundes getragenen Organisation, wesentlich sei für eine'zufriedenstellende Behandlung des.gesamtetf Au'swandererproblems. Tie Bildung einer solchen Körperschaft wird gegenwärtig erwogen: sie dürste an die Stelle des binnen kurzem, auszulassenden Nansen-Amtes In dem Abschnitt über Minderheiten wird festgestellt. daß eine allgemeine Erörterung des Minderheitenschutzes innerhalb der Völkerbundsversauunlnng in diesem Jahre.Nicht stattfand. Don verschiedenen Teilen der Bevölkerung von Danzig hat der Bötkerbundsrat Petitionen erhalten. in denen darüber Klage geführt wird, daß der Senat der Freistadt die Verfassung in einigen Punkten verletzt habe. Eine von dem Rät befragte Iuristenkommif sivn'erklärte, daß die Verfassung in bestimmten Einzelheiten zweifellos verletzt worden - sei. Die Kommission äußerte auch Ztveifel über d^n Geist, in..dorn-genn-ste-von dem Senat-erlassene Vorvrdnungen gehandhabt werden. Der Völkerbundsrat hat gleichzeitig den Ständigen internationalen Gerichtshof um' ein Gutachten darüber gebeten, ob die vout Senat vorgenommenen Aenderungen des Strafgesetzes und der Strafprozeßordnung in llebereinstimmung stehen mit der Versasiung. Der Ständige Gerichtshof hat mit Mehrheit entschieden, daß dies nicht der Fall fei.