Central-Verein-Zeitung · 1935-01-10 · 2 (10.1.1935) · page 15

^•<-'0 #v In der „Juristischen Wochenschrift". Heft 1, vom 5. Januar 1935. finden wir folgende Aus. - führmrgen über die Ausnahme von Anwälten in Adreßbücher. Geschästskalender und Zeitschriften: : „Die standesrechLAchen Grundsätze zu der »Frage der Namhaftmachung von Anwälten in Adreßbüchern usw. sind durch die Rechtsprechung der Ehrengerichte seit langem festgelegt und neuerdings durch Ziffer 57 der ..Richtlinien für die Ausübung des Anwaltsberuses" in folgender Form bestätig: worden: „Der Anwalt darf nicht dazu Mitwirken, daß sein Name in nichtamtliche Verzeichnisse Adreßbücher. Geschästskalender. Zeitschriften usw. ausgenommen wird, die nur eine beschränkte Anzahl von Anwaltsadressen enthalten. Tie Unterstützung eines solchen Verfahrens durch Zahlung einer etwa geforderten Gebühr, durch Ausgabe einer Bestellung auf das Werk und ähnliches ist standcswidrrg. Ter Anwalt ist verpflichtet, darauf hinzuwirlen. daß sein? Ausnahme in solche Verzeichnisse usw. unterbleibt; er hat insbesondere auch sein Kanzleipersonal dahin zu überwachen, daß nicht von diesem derartige Unternehmungen unterstützt werden. Entsprechendes gilt für solche Verzeichnisse und sonstige Werke, die zwar vollständige Listen der Anwälte bringen, dabei aber einzelne?ldresten im Druck besonders hervorheben."' Ueber das Gesetz zum Ausgleich bürgerlich» rechtlicher Ansprüche, über dasr wir nt der letzten Nummer ausführlich berichtet haben, schreibt, wie wir in der ..Deutschen Justiz" Nr. 1 vom 4. Januar 1935 lesen. Rechtsanwalt Tr. W. Römer, M> d. R., in der .Lüestfälischen Landcszeitung": „Im Verlauf der nationalsozialistischen Erhebung konnte cs nicht ausbleiben, daß einzelnen VolkSschädlingen. die sich in der Vergangenheit in der Bekämpfung des Nationalsozialismus in besonders gehässiger Weise hervorgetan hatten, auch persönlich mitgespiclt wurde. Anstatt nun. schön im Hintergrund zu bleiben und sich des Lebens zu erfreuen, wagten cs diese Herrschaften noch, gegen die NSDAP und die Hohcitsträger der Partei vermögensrechtliche Ansprüche zu stellen. Dieses geschah offenbar in dem Glauben, daß die in der Revolutionszeit bewieseiie Großmut des Nationalsozialismus in Dummheit ausarten könnte. Ebenso frech wie die Klage der früheren Eigentümer des ^Dortmunder Generalanzeigers' war beispielsweise das Vorgehen eines jüdischen Schlächtermeisters, der gegen einen SA-Führer auf Herausgabe eines Schüchtmesscrs klagte, das der SA-Führer ihm in der Revolutionszeit abgenommcn hatte. Daß die Gerichte des nationalsozialistischen Staates nicht dazu da sind, derartige Klagen zu verhandeln, ist selbstverständlich jedem Nationalsozialisten klar. Es muß einmal mitallerDeutlichkeit daraufhingewiesen werden.daß wir Nationalsozialisten niemals daran gedacht haben, noch daran denken, uns die Ergebnisse des 3 0. Januar 198 3 im Wege eines Zivilrechtsstreites und nach Möglichkeit noch durch Versäumnisurterl abjagen zu lassen../ Die arische Abstammung außerehelicher Kinder. In der letzten Nummer der „E.-D.-Zeitung" berichteten wir über eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, die dcchinging. daß ein uneheliches Kind auf Feststellung der Vaterschaft zum Zweck des Nachweises arischer Abstammung nur berechtigt sei, wenn ein wichtiges Jntereste an der alsbaldigen Feststellung der Vaterschaft nachgewiesen werden kann. Der Vierte Zivilsenat des Reichsgerichts hat aus Revision der Klägerin am 3. Januar das Urteil des Landgerichts Düsseldorf rechtskräftig bestätigt. (RG IV 257/34.) _ WMMW £ee!fn eegmEMLUng eines MiiAn LHeitneLMs DaS Arbeitsgericht Berlin hat am 29. November 1934 — 20 AC 787/34 — ein Urteil gefällt, das die bisherige Rechtsprechung über die Entlassung jüdischer Arbeitnehmer nach dem Umbruch des Jahres 1933 bestätigt und tn verschiedenen Punkten ergänzt. Der. Kläger, ein ungarischer, seit Jahrzehnten in Deutschland ansässiger Jude, war 20 Jahre lang ununterbrochen im Betriebe der Beklagten tätig gewesen. Ende Oktober 1934 hat die beklagte Firma ihm gekündigt. Zur Begründung, dieser Kündigung hat sie im Prozesse vorgetragen. daß sie zu 99 Prozent Druckausträge von Behörden habe. Sie könne also einen Nichtarier nicht beschäftigen. Außerdem bestimme ihre Betriebsordnung, daß grundsätzlich nur Angehörige der Deutschen Arbeitsfront eingestellt werden sollen. Der Kläger behauptete dagegen, daß die Arbeitsordnung damit nur einen Grundsatz an sich anfstelle; außerdem beziehe er sich nur auf Neueinstellungen, nicht auf Entlassungen alter Mitarbeiter. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegebcn und die Kündigung als nicht betriebsbedingt und unbillig hart angesehen. In der Begründung des Urteils wird ausgeführt, oaß der Kläger früher Mitglied der Deutschen Arbeitsfront gewesen, jetzt aber als Nichtarier ausgeschicden sei. Es sei gleichgültig, daß die Aufträge, die die Beklagte in ihrer Druckerei aussühre, zu 99 Prozent von Behörden stammen. „Die Beklagte", so heißt es weiter, „ist eine im privaten Wirtschaftsleben stehende Druckerei, auf sie findet die Aricrgesctzgebung keine Anwendung. Ter Neichsmrnister des Innern, Fr ick. hat in der .juristischen Wochenschrift" 1031, Heft 1 angeführt- Es sei verboten, die Aricrgesetzgcbung auf Gebiete auszudehnen. für die sie nicht bestimmt sei. Also selbst, wenn auftraggcbende Behörden den Wunsch aus Entlastung des Klägers ausgedrückt hätten — sie haben es nicht getan — wäre daS belanglos gewesen. Die Beklagte hätte dann aus den Erlaß 3 m rn 1! tu WsM i \//Ü^;:Mn -j! »1.1 .inj Lakl , Li\J.? Qisfrüa«? £u2£x2(3u> 2%m Ü©22S1 f.j 0 J» Das führende SpeztaShaus t.Mcrrenu.KriGöen-Klelduns i./JL. Seliiiis Silier Des Kührcnäe SpoziaSftaus lH Aip©Ma n Mus tev/llz FiMircatl M Platze. Leop@8d Frank Wäsche. Krawatten. 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