Central-Verein-Zeitung · 1934-09-28 · 39 (28.9.1934) · page 3

Im Nibelungcn-Verlag E.m. b.H. (Berlin rmd'Leipzig) erscheint soeben die Schrift eines ehemaligen Sozialdemokraten F. O. H. Schulz, ^ude und Arbeiter", die vom „Institut zum . Aidium der Judenfrage" in Zusammenarbeit st niit der Antikonnntern (Gesamtverband deut- 1 scher antikommunistischer Vereinigungen e. V.) hcrauegegcben ist. Das Buch untersucht den i (vinftuH der Juden in der Arbeiterbewegung' pm den frülstapitalistischen Anfängen an und tcsctciinct die jüdische Förderung als den Airsömcf des eindeutigen Willens, die werktätigen Massen als Vorspann eigenen Machtstrebens zu mißbrauchen. Als Gegenstück zu dieser mehr den Bedürfnissen des Tages entsprungenen Darstellung sei hier nachstehend ein anderes Buch aus einem verwandten Fragenkreis an- 6ezeigt, das seine Untersuchungen mit größter Ruhe und Sachlichkeit, wenn auch von der gleichen nationalsozialistischen Grundhaltung aus, vornimmt und dadurch auch in der Judenfrage 31t teilweise anderen Ergebnissen kommt: K Sun sea 3s. Km; ss? „M> . IflS Buch von Schinkel „Preußischer Sozialisiiius" l'Willi. Gottl. Korn Verlag, 1934.) Es jsr ein Beitrag zu der Tiskussion um den Sozialchniie. in der heute die Auseinandersetzung wild}?,! Sozialisten und Wirtschaftsindividualn'tcn immer mehr zurücktritt hinter das Ringen dcr verschiedenen Sozialismen miteinander. Bis zum Weltkrieg konnte der wirtschaftliche JndieiOualismns die sozialistischen Forderungen als Ilwpic und wirtschastssremde Konstruktion bekämpfen. Seit den Zwangswirtschaftsmaszuahmen ter Kriegszeit und seit dem Wirkschastsexperimrnt des russischen Bolschewismus sieht er sich Erscheinungen einer teilweise sozialistischen Wirklichleit gegenüber, die seinen Anspruch aus ifjoorctifriic Allgemcingültigkeit für die moderne Astrt'chast erledigen und ihm nur den Beweis seiner praktischen Ueberlegenheit über andere, eieich mögliche Wirtschaftssysteme übriglasscn. Ter Glaul>e an diese praktische Ueberlegenheit ist entscheidend erschüttert mit der Weltwirtschaftsläse der letzten Fahre, in welcher die Wirtschchtssreihcit zu einer Tesorganisation der Wirtschaft führte, die ohne planvolle und ordnende Eingriffe wirtschaftssremdcr, nämlich staatlicher A'acht, nicht zu beseitigen war. Seitdem ist die grundsätzliche Frage nicht mehr, 0 b sich der Staat die Wirtschaft planmäßig ein- und untcrordncn scll. sondern w ie er dies zu tun hat und wie beeil er dabei etwa Bruchstücke der einstigen orundsätzlich freien Wirtfck)aft in die neue Wirt- Mtsordnung einsügen kann. In T-eutschland schloß der Sieg des Nationalhialismus die republikanische WirtsclMspolitik et. die die Krise durch bloße Uebergangs- und .^/Maßnahmen des Staates bekämpfen wollte; ^gleich beendete er die bisherige sozialistische - Anonsunfähigkeit, indem er den Kampf der verschiedenen Sozialismen zu seinen Gunsten entschied. Das bedeutet zunächst nur eine -Festlegung der politischen Richtung, die die sozialistische Ent- Wicklung fortan bestiiumcn soll, ohne daß damit schon seststände, wie die Wirtschaftsordnung Teutschlands im einzelnen auszusehen hat. Eben hierum geht die Erörterung, die Schinkel weitersuhrt. Er nimmt dabei den zuerst von Spengler imd Moeller Vau den Bruck entwickelten Gedanken f.irf, daß der nationale deutsche Sozialismus die gcmeiuwirtschaftlichen Ansätze der preußischen Monarchie fortbilde und vollende. Oswald Spengler stellte Preußentum und Sozialismus als zusannnengehörig dar. indem er die Entwicklung der abendländischen Kultur erklärte als Kamps dreier Prinzipien, die in Ultramontanismus, Kapitalismus und Sozialismus mündeten und die in den drei Völkern der Spanier, Engländer und Preußen verkörpert seien. Moeller van den Bruck nannte Sozialismus den Inbegriff aller politischen Bewegungen für eine nicht individualistische Neuordnung der Gesellschaft: er betaute zugleich, daß jedes Bolk seinen eigenen So« Z'.alisuuis in diesem Sinne habe und daß das deutsche Volk dabei nur an das Vorbild des alten Preußens anknüpfen könne, dessen Aufbau auf 'lrbeit und Leistung für die Gesamtheit, nicht auf Reichtum und Selbstdurchsehung der Einzelperson beruht habe. Das Thema, das Spengler in seiner ^eschichtslomtruktion und Moeller van den Bruck in seinen politischen Mahnrufen angeschlagen toben, führt nun Schinkel fort in einer geschichtl'chen Untersuchung, die in der Entwicklung Preußens die Elemente einer sozialistischen Ordnung verfolgen und den Zug zu ihrer Wiederbelebung und Vollendung im Nationalsozialismus austeigen soll. Schinkel geht es also um den Nachweis. daß die Verbindung von nationalem Sozialirv.uls und Preußentum nicht bloß geschichtsblülosophische Spekulation und politische -Forderung. sondern daß sie eine Erscheinung der historischen Wirklichkeit ist. , Tchiukel beginnt mit einer Darstellung des ^riderizianischen Preußens und kennzeichnet die lritenden Grundsätze seiner Wirtschaftspolitik alS bie eines eigenartigen Sozialismus. Er schildert tonn den „liberalen Absolutismus", dessen Re- ^rmen unter Hardenberg die friderizianische ^'sttsckMsorgamsatwu der Wirtschaftsfreiheit gierten und auch von der bisherigen Wirt- Ichastsgesiunung nur kümmerliche Reste übng ließen; anschließciÄ» beschreibt er die Zeiten der konstitutionellen Monarchie und der „Eindeutschung Preußens", in denen sich jene Wirtschastsgesinnung in innner neuen Ausätzen gedanklicher Systeme und politischer Bewegungen gegen die vorwiegend liberalistische Wirtschasts- Politik des Staates wandte. Es folgt eine Darstellung des Kriegssozialismus mit seinen dem-besondern Zeitbedürfnis entsprungenen, freilich nur unvollkommen sozialistischen Maßnahmen. Ter Schlnßabschnitt über den nationalen Sozialismus skizziert das sozialdemokratische Kompromiß mit dem Bürgertum, das die Möglichkeiten einer sozialistischcn Innen- und Außenpolitik preisgab. und die Verbindung des Sozialismus und des Nationalismus in der neuen politischen Bewegung, die damit an die friderizianische Tradition ankuüpst. Unter Sozialismus versteht Schinkel eine Wirtschaftsverfassung, „in der alle privaten Interessen und Rechte dem allgemeinen Ganzen untergeordnt sind, in dem kein „Ich", sondern nur ein „Wir" onerlu.Tnt wird, ein Gemeingefühl, in dem jeder mit seinem ganzen Dasein aufgeht". Prenßisci)en Sozialismus nennt er „die Verstaatlichung der Wirtschaft, nicht als dem Wege der Enteignung, sondern der staatlichen Leitung und Kontrolle" (S. -io). Diese besondere Art des Sozialisnnrs findet er verwirklicht in den Einrichtungen des friderizianischen Merlantilsystems: große Staatsdomänen und ländliche Kolonisation, Wechselbeziehungen von bäuerlicher Erbimtertänigkeit und gutsherrlichen Verwaltungsbesugnissen und Versorgungspslichten, staatliche Jndnstriesörderuug. Verstaatlichung des Getreidehandels durch Preisregulierm^; und Außenhandelsmonopol, schließlich Erziehung aller Untertanen zur Staatsgesinnung durch ein System ständischer Vorrechte und Schranken. In der vorlviegend liberaliftischen Wirtschaftspolitik der Folgezeit, vom Jenaer Zusammenbruch bis zum Weltkrieg, sieht Schinkel nur die Zerstörung bestehender Bindm'tgen. und in deren Gefolge die Auflösung des sozialen Zusammengehörigkeitsgefühls, das in allen Volksschichten einem rücksichtslosen Gcwnmstreben Platz macht. Tie Eegenbcwegnng erscheint bei Schinkel als Fortsetzung der illiberalen Tradition, die aber uneinheitlich und unfolgerecht bleibt: gelegentlick)e und unsystematische Negierungsmaßnahmen, wie die Sozialgesetzgebung des Kaiserreichs; daneben Staats- und Gesellschaftslehren wie die von Fichte, Hegel. Lorenz von Stein, Frantz und Nodbertns. die wegen ihres zu dünnen Zusammenhangs mit den Kräften der preußischen Wirklichkeit ohne Folgen für eine sozialistische Politik blieben; schließlich politische Bewegungen wie Lassallcs Arbeiterverein oder Stoeckers christlichsoziale Partei, die vom preußenfeindlichen Marxismus ausgesogen wurden. Das Scheitern des Kriegssozialismus führt Schinkel zurück aus die Tystemlosigkeit und Halbheit der Regicrungsmaßnahmen und auf die negative Haltung der Sozialdemokraten, das Scheitern der republikanischen Sozialdemokratie auf ihr Unverständnis für die Bedeutung politiscl-cr Macht und ihre Entschlnßunsähigkeit gegenüber der innen- und außenpolitischen Notwendigkeit einer Planwirtschaft. Im Nationalsozialismus sieht er die Wiederaufnahme des preußischen Sozialismus unter ganz neuen Bedingungen. vorbereitet und geführt von Wahl- Preußen, die „nicht das historische, sondern eher das unhistorische Preußen" suchten, „die geschichtliche Voraussetzungslosigkeit seiner Entwicklung, die - Preußen dazu befähigte, ohne Rücksicht auf die Überkommenen Traditionen innner wieder einen neuen Anfang zu setzen" (S. 231). Als Elemente dieses soldatischen Sozialismus, der der außenpolitischen Behauptung der Nation dient und eben dadurch ihre soziale Einheit schafft, würdigt Schinkel die Neu- Organisation der Arbeiterschaft und der Unternehmerschaft, den Arbeitsdienst urrd die politische Erziehung des Volkes; zur vollen Verwirklichung der sozialistischen Ordnung soll die Unterordnung des Privatkapitals unter planmäßige staatliche Wirtschastsführung, die Nationalisierung der Großbarcken. der Schlüsselindustrien und des Außenhandels und eine kollektivistische Ostsiedlung ge- Das Schinkelsche Buch ist eine ernsthafte Förderung der Diskussion um den Sozialismus, weil es bei aller Eindeutigkeit seiner politischen Richtung rMcsÜm bemüht ist um unvoreingenommene historische Erkenntnis und um maßvolle Objektivität der Darftellung. Von dieser Haltung zeugt auch Schinkels Schilderung jüdischer Einflüsse auf die Entwicklung des Sozialismus, wo zwar eine Distanz zum Juden-, tum im Sinne einer Rasseuverschiedeuheit deutlich bekundet, aber jede billige Kontrastierung vermieden wird; die Bedeutung von Lässalle für die Vorbereitung einer nationalen Arbeiterbewegung, von Rathcnnu für die Rohstoffversorgung des Kriegssozialismus wird gerecht gewürdigt, die Kritik au den Lehren von Marx und an der politischen Wirksamkeit jüdischer Liukssozialisten bleibt von erfreulicher Sachlichkeit. Auch au diesen Beispielen zeigt sich das Bestreben, da? das ganze Buch durchzieht: den Gegensatz des „preußischen Sozialismus" zu andern Sozialismen wie zum Wirtschastsliberalismus zu Objektivieren, nämlich ihn aus der Sphäre bloßer Spekulation oder Prvgrammatik hcrauszuhebeu in die der geschichtlichen Wirklichkeit. Diescrn Ziele des Buches hätte es genützt, wenn die zahlreich zur Begründung herangczogeueu Zitate aus zeitgeschichtlichen Quellen und wissenschaftlichen Werken genauer belegt worden wären. Gewichtiger als dieser formale Plangel ist das methodische Bedenken, daß die geschichtliche Entwicklung bald nach den Einrichtungen der WirtschaftS. und Rcchiswirklichkeit, bald nach bloßen Progrnnnncn und Jdccnsystemen beurteilt wird, ohne daß die sehr verschiedene Bedeutung beider Lebensbereichc bewußt wird und die jeweiligen eigenartigen Zusammenhänge zwischen beiden untersucht werden. Dadurch entgeht die Darstellung nicht innner der Gefahr, die Vielseitigkeit umfassender geschichtlicher Erscheinungen unangemessen zu vereinfachen und sic in die Schablone abgegriffener Antithesen zu zwängen. Trotz dieser Vorbehalte bleibt Schinkels Buch eine bedeutsame Darstellung des nationalen Sozialismus. Sic zeichnet seine geschichtlich gewordene Wirklichkeit, und sie macht deutlich, worin seine Eigenart besteht: in seiner Zielsetzung einer staatlichen Planwirtschaft als der ökonomischen Verkörperung nationalen Gcmeingcfiihls und Behauptungswillens, bewußt abgehoben von der marxistischen Forderung einer umfassenden Vergesellschaftung der ProdnktionSmittel als Vorbedingung einer klassenlosen Gcsellschast; und in seiner Politik, die Staatsgewalt deS entschieden nationalen Staates als Verwirklichcrin und Trägerin der sozialistischen Ordnung einzusetzen, im Gegensatz zur Staatsfremdheit des gemäßigten und zur nationalen Gleichgültigkeit des radikalen Marxismus. N. KM örr Nsliön In der „Juristischen Wochenschrift" (-Lieft 33 vom 22. September 1934. S. 2289) wird die Rede des Neichsjustizkommissars Dr. Frank ans dem Parteikongreß in Nürnberg am 9. September 193! veröffentlicht. Dr. Frank hob hervor, daß es gerade aus dem Gebiete des Rechts gelte, von Grund auf Wandel zu schaffen, da das Nechtölcbcn der Nation volksfremd gelvorden wäre. Das vor und liegende nationalsozialistische Jahrtausend solle eine Rechtsordnung von ehernen Fnndameutalgrundsätzen besitzen, auf die Deutschland und die ganze arische Menschheit mit Stolz scheu könne. Er ging dann ans einige strafrechtliche Probleme ein und fuhr fort: Tie Rassengesetzgebung, die Gesetzgebung zur Ausrottung der minderwertigen Elemente, die Gesetzgebung zur Sicherstellung des Arbeitsverdienstes, die Gesetzgebung zum Ausbau des Bodenschutzes im. Erbhofrecht, sie alle seien nur die Fundamente, auf denen die tausendjährige Rechtsordnung des Nationalsozialismus erwachsen solle. Der Zivilprozeß von früher wäre allmählich auf das Niveau des BörscnhandelL herabgefunken. Der Nationalsozialismus werde den Grundsatz, daß man um sein Recht nicht bettele, sondern kämpfe, auch zum Fundament des Zivil- und Strafprozesses machen. Von der nationalsozialistischen Bewegung werde der Appell an den Führer gerichtet, möglichst bald die Beteiligung nichtarischer „Staatsangehöriger" im Prozeß zu verbieten. S e l b st v erst än dlich werd e diese Entwicklung in „ den Methoden durch geführt werden, 'die der deutschen Kulturhöhe entsprächen und die bisher auch bei der 'Ariergesctzgebung verfolgt worden seien. Bereits vorher — am 1. und 2. September — fand ein Gauführerkongreß der Deutschen Rechtsfront, unter Vorsitz des Neichsjustizkommissars Dr. Frank, statt, auf' dem der Neichsgeschäftsführer Dr. H e u b e r ein umfassendes Bild von dem Werden und dem Stand der Gcsamtorganisation der Deutschen Rechtssront gab. Nach dem Bericht der „Juristischen Wochenschrift" (Heft 33 vom 22. September 1934, S. -2322) zeigte der Leiter der ReichSfachgrnpPe, Hochschullehrer StaatSrat Professor Earl Schmitt, nachdrücklichit die Gefahren auf, die sich daraus ergäben, daß der Lehrkörper der deutschen Hochschulen nicht erst seit 15 oder 16 Jahren, sondern seit säst einem Jahrhundert von liberalistischem Geiste beherrscht werde, daß besonders auf den Gebieten der Jurisprudenz und der Wirtschaftswissenschaft jüdischer Geist in seiner gefährlichsten Form den maßgebenden Einfluß ausgeübt habe. Gefährlich namentlich auch deshalb, weil diesen Vertretern eines undeutschen Geistes die Gabe der äußerlichen Assimilation besonders zu eigen sei. Gegen diesen noch stark an unseren Hochschulen herrschenden Geist gelte es Front zu machen: Die nationalsozialistischen Hochschullehrer, wem? ihre Zahl auch heute noch verschwindend gering sei, hätten den Willen, das feinste Präzisionsinstrument in der Hand des Rcichsjuristenführers zu sein. * Aus der Tagung der Deutschen Gesellschaft für gerichtliche und soziale Medizin erklärte Oberstaatsanwalt Vollmer in einem Vortrag iitot „Nationalsozialist;sck)e Strafgesetzgebung" unter anderem, cs werde vorgeschlagen, die S ch m ä h u n g des Volks- und N n s s c g e d a n l e n s hart zn bestrafen. Viit dem Verbot einer Rassenver- Mischung werde die Bestrafung der wissentlichen Erzeugung kranken Nachwuchses Hand in Hand gehen. KsH eted: UWKSS MMM m ÄWMKÄ Wie bekannt, ist es den nationalsozialistischen Anwälten?mtersagt, Inden vor Gericht gegenPartcigenossen zu vertreten. Wenn also Juden solchen Anwälten ihre Vertretung übertragen, laufen sie Gefahr, rechtliche oder geldliche Nachteile daran? zn haben. Sofern nämlich der nationalsozialistische Anwalt nicht von vornherein die Vertretung ablehnt und erst nach Uebcrnahme des Ntandates, möglicherweise sogar erst in der mündlick)ell Verhandlung. in der die Gegenpartei den Parteigenossen erkennt, wird er sich der Anordnung entsprechend geznmngen sehen, die. Vertretung nicderzulegeu. In diesem Falle hat die jüdische Partei nicht nur Nechtsnachteile zn gewärtigen, sondern erleidet auch geldlichen Schaden, da ein Anspruch ans Erstattung der bereits entstandenen anwaltlichen Gebührcic gegen den nationatsozialistischen Amvalt ,'gnu mindesten zweifelhaft erscheint. Tie gleichen Rechtsnachteile können auch für Juden entstehen, die. im Armeurecht klagend, die Beiordnung eines nationalsozialistischen RechtsanlvnlteS beautragerr oder fick, einen Rechtsanwalt ans den bei Gericht geführten Listen, die bekanntlich nur arisck>e Anwälte enthalten, heraussnchen. Gcldschaden kommt bei ihnen allerdings nicht in Frage. BÄthglls für einen Frtedhsfffchöndtt Don einem Grabe deS jüdischen Friedhofes in Dortmund rvurden in einer Aprilnacht, zwei Bronzeplatten gestohlen, die später von einem Lager eines Schrotthändlers m zerschlagenem Zustande zur Polizei gebracht wurden. AlS Täter wurde der 39jährige Rudolf K 0 n 0 p a tz k i ermittelt. Vor der großen Strafkammer (die Verhandlung fand am 2l. September statt» erklärte K., daß Fr zerschlagene Stücke einer Platte ans einem städtilchen Kehrichthaufen gefunden habe. Die gestohlenen Platte,: seien das aber nicht geloesen Eine Zusammensetzung der einzelnen Stücke ergab indes den Namen und das Todesdatum des betreffenden Grabes. Das Gericht hielt infolgedessen den Angeklagten für zweifelsfrei überführt und verurteilte ihn wegen Diebstahls rind Grabschändung zu einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus. Tic Synagoge in Buer (Westfalen) ist. lute aus Münster gemeldet tvird, erheblich beschädigt worden. Ueber die Hülste der Fensterscheiben wurden zerbrochen und das Innere des Gotteshauses durch Steine, Unrat und dergleichen verunreinigt. Der Synagogenvorstand hat sich an den Oberbürgermeister gewandt und ihn gebeten, Schutzmaßnahmen zu treffen. Die CtMöSMÄIvkg K«n erklärt: In der „Dortmunder Zeitung" vom 4. September lesen >vir nachstehende Notiz aus Kamen: Tie Stadtverwaltung teilt mit. daß die in der Stadt umlaufenden Gerüchte, wonach die Stadtverwaltung einer Jüdin zum 80. Geburtstag ein Glückwunschschreiben übersandt habe, jeder Grundlage entbehren. Tie Stadtverwaltung habe noch nie zum Geburtstag einer Jüdin oder eines Juden gratuliert. Hauptschriftleiter: Dr. Alfred Hirschberg; Stellvertreter und verantwortlich für den gesamten Inhalt: Dr. Marg&rotoEdelhelm. Beide in Berlin. Für Rücksendung unverlangter Manuskripte ist Freiumschlag beizufügen. Leiter der Anzeig-'n- Abtcilung und verantwortlich für den Inhalt cW Anzeigen: Friedrich Nathan, Berlin. DA. II. Vj. 50 000. Verlas: Centrah-erein deutscher Staatsbflrgrr jüdischen (’.Iauhens c. V.. Berlin W Krnsrr Strasse 42. Tcl.-Adr.: ,,Oiitr:ilKhuthen Berlin.“ Fornspr. J. 2 Oliva 8M1-45. Postscheck: Berlin 30472. Druck der Buch- und Tiefdruck-Gesellschaft mbH., Berlin SW 10.; Ä7 ÖQüfelsuGOD fcte ESO10S h j i 1 -)! m 1X. i i I / ■ \ \\ ggO‘LziLj'\J!_dU Li.LjLr~'-ic_P Mou&fäEmg ügs Mirtaies am 7. Grober, abends 7 SJfcr Karten beim SQnSrnEcucccftsrss für E-SSBPa und ßuffbsu, (g&epSoSScnbaPO, KanScSyccDQ 1153. Tel.: Bismarck 6052.