Central-Verein-Zeitung · 1934-04-19 · 16 (19.4.1934) · page 15

wwrn, \ \ X \ Nummer \ \) \ /vr*/s* In der lehren Woche haben sich drei Reichsminister mir aktuellen Fragen der Wirtschaft besaßt Aus der Bremer Tagung der Außenhandelsstellen sprach R e i ch s m i n i st e r Darre. Nach dein Bericht des „Bö!tischen Beobachters" stellte der Minister unter anderein fest, daß Agrarpolitik und Ausfuhrhandel ein für alle Mal zusammengehöreir. Denn cs sei unmöglich, auf die Dauer einen Zustand ausrcchtzuerhalten, in dem entweder die Exportindustrie lebe oder nur die Landwirtschaft. Daher sei der Nationalsozialismus zu der Schlußfolgerung gekommen, daß cs nur einen Ausweg gebe: Brnnennurrltprodultivn und Verbrauch durch eine Art Zwangssyndilat zusannnenzuschließcn, und den Verbrauch zunächst im eigenen Lande unterzubringen, darüber hinaus dann aber mit jedem Land diejenigen Handelsverträge zu schließen, die für die Vertragspartner zweckmäßig seien. Ter erste Sinn des neuen Neichsnährftandsgcsehes sei der, durch die innere Marltordnung die außenpolitische Handelssreibeit iv:ederzuge!vinnen. Gleichfalls mit den Fragen des Außenhandels slhästiglc sich der -N c i ch saußen m i n i st e r Freiherr v o n Neurath bei der Jahresversammlung des Ibero-ameri'anischen Instituts in Hamburg. Nach den Zeitungsberichten erklärte er unter anderem das Scklagwort der Autarkie, das eine Zeit lang in manchen Kreisen eine große Nolle gespielt und im Ausland zu manchen Mißdeutungen Anlaß gegeben habe, sin heute in allen maßgebenden kreiselt übernvundcn. Niemand in der Reichsregierung glaube, daß Deutschland wirtschaftlich vom Ausland isoliert werden solle und könne. Zwar werde mit neuen und vereinten Kräften daran gearbeitet. unser Volk und unsere Wirtschaft von ausländischen Lebensmitteln und Nohstofsen unabhängiger zu machen, nnd im Inlande selbst zu erzeugen, was hier erzeugt lverdcn könne. Anderseits aber verlange unsere zentrale Lage in Europa verständnisvolle und ans wechselseitiges Entgegenkommen ausgebante Handelsbeziehungen mit den Nachbarländern, und ebenso verlange die Notwendigkeit Noh'tosse zu beziehen, freundschaftliche Austauschbezichungen mit den überseeischen Ländern. Die Währungspolitik und die handelspolilische A.vschließung vieler Länder habe uns in die Zwangslage verseht, eine planvolle Verlagerung der notwendigen Einfuhr nach den Ländern vorzunehmcn. die bereit sind, Deutschland entsprechende Werte abzunehmen. Die Gestaltung unserer Handelspolitik verlange mehr als je eine einheitliche Führung. Es gehe nicht an, daß jeder Bernsszweig es unternehme, seine eigene Handelspolitik zu treiben. Uebcr die engen Verbindungen zwischen Wirtschaft und Kultur sprach Reichswlitschaftsm in ist er Dr. Schmitt vor dem Berliner Freundeskreis der Deutschen Akademie. Es sei, so betonte der Minister unter anderem, einseitig und daher abzulehnen, in der Kultur nur die Summe sogenannter geistiger Werte zu erblicken. Nur wenn die Leistungen eines Voltes auf allen, also auch auf technischen Gebieten, unter dein Begriff Kultur zusanlineiigesaßt würden, werde man ihm gerecht. Nationalsozialistischer Geist verlange die Arbeit und Leistungen aller Glieder des Volkes als gleichivertig anzuerkennen, wenn sie nur dem Bolksganzeu dienten. Mit Recht spreche man von der neuen Weltanschnmiiig, die dem Volk im Tritten Reich nicht nur politisch, soiidern auch wirtschaftlich gegeben wurden sei. Viele Volksgenossen hätten ihren hohen Inhalt noch nicht verstanden, er werde auch nicht selten mißbraucht. Um so mehr sei es verständlich, daß das Ausland die große Bedeutung der Vorgänge in Deutschland innerlich noch nicht verstanden habe. Hier sehe er eine große Ausgabe der Deutschen Akademie. Tenn gerade unser heutiges Wirtschaftsleben sei von Gedanken getragen, die stark in das eigentliche Kulturleben hin- Übergriffen. Ten hohen von Idealen getragenen Standpunkt zeige die Tatsache, daß an Stelle der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände die Deutsche Arbeitsfront gesetzt worden sei, in der alle schassenden Menschen, gleichgültig welche Stellung sie im wirtschaftlich'!! Leben cimiehincn, zusammengeführt werden sollen. In der ganzen Linie liege es. wenn unsere wirtschaftlichen Unternehmungen zwar im freien Wettbewerb um die bessere Leistung kämpfen, sie alle aber in einer vom Staate geschaffenen Organisation auf Lauterkeit und Hingäbe an das Volksganze verpflichtet werden sollen. Diesen Geist wollten wir auch in jeder Weise auf unser Verhältnis zu anderen Völkern übertragen. Wir forderten unsere Freiheit mib U nabhängigkeit. wir wollten uns entwickeln und emporarbeiten, aber nicht ans Kosten anderer, sondern m i t ihnen. 8§t MsZM Zer In der vergangenen Woche fand eine Sitzung der Führer der gewerblichen Wirtschaft statt. An ihr nahmen zeitweise der Reichswirtschrstsminister Niid die Mitglieder des Präsidiums des Jndnstrie- und Handclstages teil. Der Reichswirtschrstsminister legte, nach Zeitungsberichten. im Laufe der Beratungen noch einmal dar, daß es sich um die systematische sachliche Zn s a m nc ensass un g aller in Deutschland v v r h a n d e n e 11 1lnterneh m nnge n ImuMe, die ans den bisher vorhaiidenen Verbänden Mid Einrichtungen von der Wirtschaft selbst zu entwickcln sei. Das Ergebnis der womöglich in diesem Jahre zu lösenden Aufgaben müsse ein gesetzlich formulierter klarer sachlicher und regioiraler Ausbau der Virtschrft sein. Der Reichsivirtschastsminister hob hervor, es sei sc!b'!verstä>idlich, das; den Industrie- und H a n d e l? k a m m ern . als der örtlichen Znsannnen'asinng der wirtschaftlichm Unternehmen, auch für alle Zukunft eine wertvolle Ausgabe znkomane. Das Bestehen der Kammern iverde durch die Neuorganisation der Wirtschaft durchaus nicht gefährde!; sie rvürden vielmehr einen weserrtlichen Bestandteil der Neugliederung bilden. Der Deutsche Industrie. niid Hrndelstag werde seine Arbeit sortstihren. nnd gemeinsam mit den Führern der. fachlichen Gliederung an die Lösung der notwendigen Anfgaixm Herangehen. BsrWge skr de« Avzelhaudel Ende Juni laufen wesentliche Bestimmungen des Gesetzes Zlirn Schutze des Einzelhandels ab. Aus diesem Gruiide haben die vor allem in Frage kommenden Spitzenverbünde Vorschläge für eine neue Gewerbeordnung für den Handel ausgestellt. Diesen Grundsätzen entnehmen wir nach der Zeitschrift „Tie Deutsche Dolkswirtschast" einige wesentliche Punkte: Ter bedingungslose Zustrom in die Unteriiehmerlreise des Handels ist zu unterbinden. Jede Eröffnung eines neuen Geschäftes und jede Uebernahme eines alten soll deshalb in Zukunft von einer behördlichen Genehmigung abhängig gernacht werden. Tie Genehmigung soll in ver Regel ohne Rücksicht auf die Bedarfssrage gewährt, aber abhängig gemacht werden von dem Nachweis der sachlichen und m o r a - li scheu Befähigung des Antragsteller?. Diese Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn der Antragsteller im Besitz einer Handelskarte ist. Tie Ausstellung der Handelskarte ist ansschließ, lid) von der Erfüllung bestinnnter subjektiver Vorcmssetznngen abhängig zu machen. Neben der grundsätzlichen Voraussetzung der Sachkunde sollen auch noch bestimmte allgemeine Voraussetzungen in persönlicher Hinsicht bestimmend für die Ge. nehmigung sein. So soll nur volljährigen Personen gestattet werden, ein Geschäft zu übernehmen oder neu zu gründen. Mangelnde persönliche Lauterkeit schließt die Genehmigung in jedem Falle ans. Es wird ferner vorgeschlagen, die Genehmigung insbesondere dann zu versagen, wenn ans strasrcchtlichen Verstößen oder Tatsachen wettbewerblicher oder sozialpolitischer Art die Annahme gerechtfertigt ist, daß der Antragsteller die für die Ausübung des .Handelsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Von den Antragstellern wird im übrigen erwartet, daß fte j e b c v 3 c i t bereit fj n t', für den n a t i 0 n a l s 0 z i a l i st i s che n Staat einzutreten. Tie geforderte Bevorzugung sachkundiger Personen bei der Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften verlangt, daß die Ausbildung des kaufmännischen Nachwuchses nur durch solche Personen und nur in solchen Betrieben ersvlgt, bei denen die Gewähr dasür gegeben ist, daß der Lehrling eine Zweckentsprechende Vorbildung für seinen zulünstigen Beruf erhält. Eine derartige Neuordnung soll die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb des mittelständischen Einzelhandels erleichtern. Die Verfolgung dieses sozialen Zieles erfordert eine entsprechende Regelung der Wettbewerbsverhältnisse im Einzelhandel. Das Verbot der Errichtung von Verkaufsstellen unerwünschter Betriebsformen, so z. B. Warenhäuser, Einheitspreisgeschäfte, Kleinpreisgeschäfte, Serienpreisgeschäfte usw., ist aufrecht zu erhalten bzw., soweit erforderlich, neu einzuführen. Die Errichtungssperre ist auch auf die Nenansstellung von Warenantomaten jeder Art anSzndehnen. Die Uebernahme eines bestehenden Geschäftes im Wege des Kaufs oder der Pacht ist an dieselben Voraussetzungen, die an die Errichtung einer Verkaufsstelle geknüpft werden sollen, zu binden. Mchlarier als Belriebsführer In Verbindung mit einer längeren Untersuchung „Unternehmer und Führer des Betriebes" kommt die „Frankfurter Zeitung" noch einmal auf die Frage, ob Nichtarier Führer des Betriebs werden können, zurück. In dem Artikel der „Frankfurter Zeitung" heißt es u. a.: „Es ist in diesem Zusammenhänge zu erwähnen, daß über die Frage, ob Nichtarier Führer des Betriebes werden können, noch immer irrige Meinungen vorgebracht werden. Die „Aschasfenburger Zeitung" hat noch am 6. April unter den .Mittcilungen der Hauptkreisbetriebszellen ° Abteilung A'chafsenburg" einen Aufsatz mit der Ueberschrist „Kann ein Jude BetriebSsührer einer deutschen Gefolgschaft werden^' gebracht, in dem die Frage neuerdings verneint wird, obgleich inan eigentlich hoffen durste, daß in diesem Zeitpmrkt früher vorhandene Mißverständnisse bereits überall ausgeklart seien. Ueberraschend ist vor allem, daß in dem Aschasfenburger Artikel von dem Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit gesagt wird, es sei zwar nu dieser Frage vorübergegangen. aber „für den Gesetzgeber dürste es von vornherein feststehend gewesen sein, daß ein Jude alS Führer niemals in Frage kommt". Ter Verfasser hat offenbar die (unseres Wissens von allen deutschen Zeitungen im Wortlaut veröffentlichte) amtliche Bekanntmachung vom 12. März 1934 übersehen, in der eS hinsichtlich der Vorschriften über den Führer des Betriebes heißt: „Von der Ausstellung besonderer Voraussetzungen ist dabei auch hinsichtlich der Staatsangehörigkeit und der Rassenzngehörigkeit abgesehen worden. Auch nichtariiche Unternehmer tonnen daher Führer des Betriebes sein. Tas entspricht den wiederholten Verlautbarungen der Reichsregierung, nach denen die Vestimmuugen des Gesetzes über das Bernss» beamtentmn für das Gebiet der Wirtschaft keine Anwendung finden". Es mag hinzugefügt werden, daß auch der erwähnte Kommentar von Dr. Grnßendorf dieselbe Feststellung trifft (Seite 1?). Bei dem von der „Frankfurter Zeitung" angeführten Kommentar von Dr. Grnßendorf. der deiir gesamien Artikel zu Grunde gelegt ist, handelt es sich um die Schrift des Landgerichtsdirektors im preußischen Justizministerium Dr. Werner Grüßendors „Gesetz ziir Ordnung der Nationalen Arbeit", Verlagsgesellschaft Müller, Eberswalde-Berliu. Dis neuen TreulMer der A-Mt Die von der Nummer 45 der „E.-B.-Zeitung" vom 23. Novernber 1933 dem Ministerialblatt für die Preußische innere Verwaltung. Teil I, Ausgabe A, Nr. 87, entnommene Liste der Treuhänder der Arbeit hat einige Veränderungen erfahren, so daß wir die nachstehende neue liebersicht geben. Ostpreußen.: HanS Schreiber. Geschästszinuner: Königsberg i. P r., Tenischordenring 9, Fernsprecher 33-132. Schlesien: Rechtsanwalt Dr. Leopold Nagel, Geschäftszimmer: Breslau, Schwoidnitzer Stadtgraben 22. Fernsprecher 21 877. Brandenburg: Dr. Täschner, Geschäftszimmer: Berlin 6.2, Mühlendanimi, Fernsprecher bl 2 0022, Apparat 5. Pornrnern (vorläufig): Konteradmiral Elaassen, Geschästszimmer: Stettin, Roßmarkt 3, Fernsprecher 20 732. Nordmark: Senator Tr. Völtzcr, Geschäftszimmer: Lübeck (Senat), Fernsprecher 25 107. Nicdcrsachsen: Dr. Josef Klein (bisher Tüsseldorf). Geschäftszimmer: Bremen, Stintbrücke 5, I, Fernsprecher Domsheide 22 501. Westfalen: Syndikus Karl Hahn, Geschäftszimmer: D n s s e! d 0 r s - O b e r k a s s e l, Kaiser- Friedrich-Ring 3, Fernsprecher 53 277 nnd 53 288. rrrheittland: Wilhelm Börger, Geschäftszimmer: K ö l n, Untersachsenhausen, Fernsprecher 220 001. Hessen: Handelskammerprüsident Dr. Lüer, Geschäftszimmer: Frankfurt a. M.. Börse, Zimnier 37-1, Fernsprecher 20 801. Mitteldeutschland: Oberregierungsrat Dr. Wiesel, Geschästsziinmer: Thüringisches Wirtschastsministeriniii: Weimar. Marienstraße 5. Fernsprecher 1171. Sachsen: Ernst Stichler, MdR, Gesihäftsziminer: D v 0 s den- N. 0, Sächsisches Arbeiisnnd Wohlfnhrtslninisteriinn, Düppelstr. 1, Fernspr. 52 251. Bayern: Kurt Frey, MdR. Geschäftszimmer: München. Brieiiiier Straße 50, II, Fernsprecher 21611. Lüdwcstdcrrlschland: Dr. Wilhelm Kimurich, Geschäftszimmer: K a r l s r n h e, Herrenstraße 45a (ehemaliges Palais), Fernsprecher 6270. _ lieber die „Schwierigkeiten der Warenhausfrage" werden von der NS-Hagv einige bemerkenswerte Ausführungen verössentlicht. Darin heißt es, wie das „Berliner Tageblatt" berichtet. 11. a., daß die Frage des Warenhauses nicht von heute auf morgen zu lösen sei, uub zwar int wesentlichen ans drei Gründen: einmal sei das Warenhaus durch die Art seines Einkaufes immer noch den selbständigen Fachgeschäften überlegen, weiter zögen die meistc-ii Banken auch hc'iite die Finanzierung eines Warenhauses der der selbständigen Fachgeschäfte vor, und schließlich dürfen die Angestellten nicht arbeitslos werdeii. Es gehe nicht an, das Warenhaus zu schließen und dadurch tauseirde von Angestellten arbeitslos zu machen, zumal der mittelständische Einzelhandel zilrzeit noch nicht so weit gestärkt sei, daß er den Warenhäusern gegenüber volsi konkurrenzfähig oder tu der Lage wäre, alle Warenhansangestellten in kürzester Frist zu übernehmen. Nur eine allmähliche Entwicklung könne da Wandel schassen.. Dabei müßte eine Umstellung sowohl de-s Eiiizelhandels als der finanzierenden Banken aus die Uebernahme der geiiannten Funktionen der Warenhäuser erfolgen. <va jjuuuumj uuus uif au'-.'UEijm bet: W a r e n h a u s st c u e r auch a u s a r ö ß e in Baden r vffentlicht die „Frankfurter Zeitung". Da m nach § 2 der Verordnung Relchssmanzministeriums vom 6. Oktober 1! die Landerregierungen den Kreis der der War haussteuer unterliegenden Unternehmungen f legen können. Es kommen jedoch lediglich Unt nehmiingen in Frage, die den Einzelharidel; Waren betreiben, „die nach ihrer Beschaffen! - verschiedenen Gattungen angehören oder als Zeugnisse verschiedener Gewerbe oder Haudwei zweige anzusehen sind". Im Gegensatz zum 3 preußischen Regelung zeige nun Ba! Bcstrebeii. auch größere Textilkanfhäuser Warenhausstener zu unterwerfen. Firmen, nach der außerordentlich präzisen prenßisä Durchführungsverordnung vom 27. Juli 1933 Warenhaussteuer nicht unterliegen, würden durch die Praxis der Steuerbehörden in Baden der Warenhaussteuor unterworfen. Die Folge mfn>. sein, daß diese Betriebe, da sie nun doch der WarenhnnSsteucr unterliegen, dazu übergingen, auch Ware,: aus anderen Warengrnvven'ansinl nehmen. Das aber könne nieht im Interesse des Einzelhandels liegen. Die preußische Durchs sührnngsverordnung habe in ihren vier Warcn^ gruppen der Entwicklung im allgemeiiien R'ecln nniig getragen. Unteruehniimgen, wie die Mc!,i> zahl der Textilhäuser, die Waren a>is nur einer Warengruppe führen, unterliegen danach nicht der Warenhaussteucr. Die tWarengruppcn hingegen, wie es in Baden geschehen solle, so eng zu sahen, daß dadurch reine Textilkanfyänser waren, hanssteuerpslichtrg würden, und diese Unter, nehmimgen auf diese Weise zur Erweiterung st,res Sortiments zu veranlassen, erscheine weiiig juvd. mäßig. Die „Fraiikfcirter Zeitung" fügt hinzu, daß das Reichsfinanzministerium in abset,önrcc Zeit wahrscheinlich eine Vereinheitlichung der Durchführungsvorschriften nach prenßischcni Miister empfehlen werde. mßeüchje MüschM Neben den bereits geschaffenen vier lieber, w a ch un gs st e ll en für Textilrohstosse und für Kupfer hat der ReichÄvirtschastsiniiiister mmmehr auch eine solche Stelle für Felle und H ä u te errichtet. Zweck dieser Stelle ist vor allem, die Versorgung der Lederindustrie mit Fellen und Läntcn in einer wirtschaftlich niöglichst günstigen Weise sicherzilstellen. Um den Aufbail der Stelle zu sichern, ist der Eiiilaus von Fellen nnd Häuten im Acislanö vorübergehend verboten. Jede unberechtigte Preiserhöhung ans dem gesamten Gebiet der Lederwirtschuft ist verboten nnd wird unter Strafe gestellt. Um dem mit Beoinii der Grnnsütternng starkrr werdenden Milchniid Bntterangebot einen gleichnräßigeii Absatz zu gewährleisten, sind die deiitschen Butt e r preise ad I I. April 1931 ans Weisung des Neichslominissars für die Milchwirtschaft in allen Klassen mit 5 RM je Zentner herabgesetzt worden Staatssekretär Feder ist ziun R c i ch 2 k 0 m m i |- sar für das S i e d l u n g s w e s e n eruatmt worden. Sein Geschäftsbereich umfaßt alle Aufgaben der Siedlung, mit Ansnahnre derjenigen, die dem Reichsminister für Ernährung und Landwich fchaft hinsichtlich der Neubildung des dcnbschcn Bauerntums zustehen. Tas dänische Parlament Hai den deutsch« dänischen Handelsvertrag mit großer Mehrheit angenommen. Der Werberat der deutschen Wirtschast teilt mit, daß die vorhanderien Bestäiidr an Druckschriften, Prospekten u. ä. Werbemitteln, insbesondere sotveit sie Dank- und Empfehlung'' schreiben und Gutachten enthalten, die durch dir 7. Belanntmaehnng des Wcrberats eine Regelung erfahren, noch bis zrnn 1. Juli 1931 aufgebraucht werden können. In den Fällen, in denen dies nicht möglich ist, kann beim Werbernt eine Genehmigung ans Verlängerung der Frist bis znm 1. September beantragt werden. In Verhandlungen mit dem Werberat der deutschen Wirtschaft ist die Vereinbarung gotrossen wordeir, daß in Frankfurt am Viain im Herbst jeder: Jahres eine Reihe von Fachmessen zur „Frankfurter Messe'' vereinigt werden. Sie sirrdet dieses Mal vom 16. bi3 19. September statt, und wird die Abteilungen Möbel, HanS- und Küchengeräte, Spielwaren, Tertilien und Tabak umfassen. Nach dern 1. Mai 1931 wird mit der Ernstrhrnng eines K r a f t f a h r z e n g b r i e f e >5 begeu« neu werden. Er soll dadurch zur Sicherung des Eigentums am Kraftfahrzeug beitragen, daß er der Zulassungsstelle 3. B. bei Umschreibung aus einen anderen Eigentümer vorgelegt werden muß. 3"' gleich wird eine „Sarnmelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge" beim Statistischen Neichsamt in Berlin errichtet. Die Anzeichen einer starken Bplebung der Gesamt Wirt schast. die iur Februar erkennbar waren, haben sich nach den Sammelberickiten der Industrie- und Handelskammern im März überall verstärkt. Der März hat Produzenten und Konsumenten, Käufern uird Verkäufern im allgc« meinen gehalten, tvas er versprach. Wäre das An-° landsgeschäft nicht so stark abgeflaut, so könnte von einer Belebung der Wirtschaft gesprocheir werden, wie sie in den letzten Jahren vor der Machtergreifung des Nationalsozialismus unvorstellbar war. Tie Einlagen bei den deutschen S P a r k a s s e" sind im Februar um 329,5 Millionen RM auf über 11,6 Milliarden RM gestiegen. Ten Grundsatz, daß. die Weitergeltnng der bi-." hörigen Tarifverträge als Tarifordnungen nur eine kurze Uerbergangsregelung sem soll, hv der Reichsarbeitsminister den Treuhändern der?lrbeit in einem Rundschreiben noch besonders znur Ausdruck gebracht. Die Bremer Tagung der ZlußenhandelssteNn schloß mit einigen Leitsätzew die sich mit den Zielen der Handelspolitik, dem Verhältnis zwischen ch" dustrie und Außenhandel, den Marktverhältm sen im Ausland und mit Finanzierungsfragen befassen. Im März ist die Zahl der Arbeitslosen nin 570 000 zurückgcgangen. Sie hat am 1. AW nur noch rund 2.8 Millionen gegen 5,6 Million^ am 1, ZLprrl 1933 betragen,