Central-Verein-Zeitung · 1931-07-24 · 30 (24.7.1931) · p. Seite 377

2a 7.1831 Serlin, 24. Juli 1931 X. Jahrgang ♦!1r. 30 Einzelnummer 2dpfennig kj'V'SO J <7*sVt*y PreMfreihsit — sösr enchtl Zum Wesen der neuen Notverordnung L. H. Die Freiheit der Preise zählt zu den höchsten Gütern int Leben eines Volkes. Wer die Lehren der Geschichte in sich ausgenommen, rver die Kampfe und Bestrebungen früherer .Jahrzehnte in ihrem wesentlichen Inhalt erfaßt, wer begriffen hat, was die Freiheit eines Volkes bedeutet, wird in der Freiheit der Presse einen Schatz erblicken, der von gar nicht hoch genug zu schätzender Bedeutung für das Leben der Gesamtheit ist. Man stelle sich nur die v o r - märzlichen Zeiten vor, in denen die zum Teil in den deutschen Landen bestehende Borzensur jede Uxchrheitsgetreue Schilderung der bestehenden Zustände unmöglich machte. Als dann die Freiheit der Prepe gewährleistet wurde, haben alle'Großen jener "Zeit mit ganz wenigen Ausnahmen diesen Fortschritt als den Beginn eines neuen Zeitalters gestiert. Was wollte man mit dieser Freiheit? Wahrheit, nichts als Wahrheit sollte verkündet werden! Man feierte den Sieg der Wahrheit über die Lüge. Bis dahin hatte die Oefsentlichkeit selten erfahren, was wirklich vorging. Nun wollten und sollten die Zeitungen es ihr sagen. Darum liegt im Wesen einer vollfommencn Freiheit der Prene die stillschweigende Verpflichtung, nichts zu sagen und bekanntzugeben, was der Wahrheit widerspricht. Werden aber im Gegensatz zu dieser Voraussetzung unrichtige Tatsachen veröffentlicht, namentlich solche, die das Lebensinteresse des Staates berühren, so m u ß eine auf das Wohl der Allgemeinheit bedachte Negierung die Möglichkeit haben, im Sinne des gesamten Volkes und des gesamten Staates auf eine Berichtigung zu dringen. Wenn in Frankreich und zum ^cii auch in anderen Ländern das Gesetz einen solchen Berichtigungs- Zwang kennt, so ist damit einer unbedingten Etaatsnotwendigkeit, einen Mißbrauch der Freiheit verhindern zu föitncn, Rechnung getragen. Leider hat ein Teil der deutschen Presse die Freiheit der Meinungsäußerung'zur Erreichung eigennütziger Ziele mißbraucht. Das wissen am besten diejenigen, dieerfahren, was es bedeutet, wenn täglich und stündlich Dinge verbreitet werden, die der Wahrheit nicht entsprechen und die bei dem Leser eine völlig falsche Vorstellung von führenden Männern und wesentlichen Einrichtungen deöffentlichen Lebens vermitteln müssen. -Wie der Redakteur einer Zeitung die vorhandenen Tinge. beurteilt, ob ti oie Maßnahmen einer Negierung, die Negierungsform, die Persönlichkeiten, die den vUCrire^n/ günstig o6cr ungünstig sieht, tft lediglich cache seines Gewissens und nvürr Hp „e IZ eugung, und cs würde einen gro^n Verstoß nicht nur gegen die Freiheit der föly0' 6?gen das gesamte öffentliche hiü Älten' wenn irgendeine an ft Sn- 8 e -Kritik unterbunden werden sollte. Frei- Die Uebrrwmöung öes Nationalsozialismus SMJWS « Nichts schrecklicher bann den Menschen geschehe Als das Absurde verkörpert zu sehn. Goethe. Ter Politiker muß, wenn er sittlich verfahren will, auch dem Gegner gerecht werden. Ebenso darf er, wenn er politisch verfahren will, den Gegner nicht unterschätzen. Insofern scheint es zweckmäßig, zur Erklärung des Nationalsozialismus nicht nur die aktuellen Vordergründe — Wirtschaftskrise, Radikalisierung usw. — heranznziehen. Es gilt zunächst: die epreu von dem Weizen zu scheiden. Daß wir dabei das verbrecherische Treiben der niedrigen Elemente des Nationalsozialismus, deren Gewalttaten das Antlitz der Bewegung beinah bis zur Unkenntlichkeit entstellen, — daß wir diesen Nationalsozialismus überhaupt nicht in unserem Zusammenhänge erörtern, versteht sich von selbst. Win wollen vielmehr versuchen, den Nationalsozialismus aus der Einheit und Vielfalt des gesamten geschichtlichen Lebens, insbesondere aus den sch i ck s a l s m ä ß i g e n Bedingungen und Z u s a in m en - f] ä n g e n der d e u t s ch e n E n t w i ck l n n g heraus zu begreifen. Dann ist es schon richtig, wenn ein neuerer Biograph Hitlers den Nationalsozialismus eine d e n t j ch eBe w e g u n g nennt; sie ist es, aber als Niederschlag eines deutschen Irrtums und Verhängnisses. Besonders ausfällig iü die A n z i e h u ngskraft, die die Bewegung aus die I u gend der höheren Schulen ausübt. Fragt man nun nationalsozialistisch gepmne Schüler nach. dem Beweggrund e, der sie ins Lager Hitlers treibt, so erhält man zur Annwort, es sei keineswegs bloße Verneinung, sogenanntes Repenuimenü sondern wiedererstarkendes (Fortsetzung des Artikels auf der nächsten Seite) heit der Meinung, Freiheit der Ueberzeugnng und Freiheit des Urteils muß unter allen Umständen gewährleistet bleiben. Ein wirklich freier Mensch wird solche Kritik ertragen können. Worauf kom.mi es man an? Tie Tatsachen, die berichtet werden, mumm wahr sein. Wer in den letzten Monaten den „sturmer" gelesen, wer den größten Teil der anderen nationalsozialistischen Prene betrachtet har, weiß, wie die jüdische Gemeinschaft vor Zehntausenden von Lesern alltägiich durch Wiedergabe bewußt unwahrer und Verschweigen wahrer Tatsachen bestchimpst worden m. Auch die nationa lsozialistische Bewegung hat genug Anhänger, die, wie nur wissen, diese Art des Politischen Kampws verabscheuen. Aber die meisten nationalsozialistischen Blätter benutzen diese Taktik, um das, Warna n mit der Wahrheit nicht erreichen zu können glaubt, mit der Unwahrheit zu erreichen. Wir können spaltenlange Berichte über die'e Politik unserer Gegner bringen, die allen (unrichtigen und anständigen Menschen die ccharnröte ins Ge sich: treiben würden. Wir können den Beweis dafür antreten, daß die össentliche Vteinnng Vergifter, das öffentliche Wohl mit Füßen getreten ward, wenn immer wieder Tatsachen 'behauptet werden, 6'uf Grund deren jeder anständige Memch gegen diejenigen, über die sie behauptet werden, in stärkste Mißstimmung geraten muß. Wenn wir darauf nicht näher eingehen, so aus dem Grunde, weil die Vertretung der Jnteresien von uns jüdischen Tem'chen in diesen Dingen bei der heutigen Lage hinter die Notwendigkeiten der Gesamtheit zurückmtreten hat. Jetzt handelt es sich um das Wohl des Reiches, und dieses Wohl bedingte es, daß die Negierung im ersten Abschnitt der Notverordnung — und nur diesen haben wir zu besprechen und nicht den zweiten, der auch uns bedenklich erscheint — Gestimmte. daß die verantwortlichen Schriüleiler der p nicht et sind, auf Verlangen der obersten Reichs- und Landesbehörden Kundgebungen sowie Entgegnungen auf Tatsachen zu bringen, die in der betreffenden Zeitung veröffentlicht sind. Es handelt sich somit nicht um eine B e - schränkung. sondern nur um die Verhinderung des schlimmsten Mißbrauchs 6er Prestesreiheit. Wir. die wir von jeher das Recht der freien Meinungsäußerung vertreten haben, sind die Letzten, die sich hinter eine Knebelung der Preüe stellen würden, selbst w e n n d i e s unseren Interessen dienen würde. Niemals kann eine solch? Knebelung für die Dauer zum Guten gereichen. Aber der W a h r h e i t muß eine Gasse bereitet werden. Die Herren Nationalsozialisten mögen sich nur ihren Programm sah: „Wir fordern den gesetzlichen Kamps g e g e n d i e b e m u ß t e p o l i t i s ch e L ü g e und ihre Verbreitung durch die Presse" ins Gedächtnis rufen! Wir wären dann sicher, daß gerade sie uneingeschränktes Verständnis für diese harte Regierüngsmaßnähme Hütten. Tie Reichsregierung hat sich durch den ersten Absatz ihrer Notverordnung die Möglichkeit geschaffen, der Wahrheit zu dienen. Als Freunde wahrer Demokratie begrüßen wir diese Bestimmung, weil sie im Interests aller liegt, die dem inneren Frieden des deutschen 'Lölkes dienen wollen.