Central-Verein-Zeitung · 1930-08-22 · 34 (22.8.1930) · p. Seite 442

Aus zum Kamps gegen den VattoualsozIaNsmus! Von Marie Juch acz, Mitglied des Reichstags Menschen aus bürgerlichen Schichten, die der Krieg und die Nachkriegszeit aus der Bahn geworfen haben, jüngere Männer, denen es unter der allgemeinen wirtschaftlichen Umstellung der Gegenwart und ihren Schwierigkeiten ebenfalls nicht gelingt, in die Positionen zu gelangen, die früher dieser Bevölkerungsschicht traditionsmäßig zufielen, sind in der nationalsozialistischen Bewegung Träger eines Komplexes von Ideen, die eigentlich miteinander wenig zu tun haben. Die alte antisemitische, blöde Nassenidee wurde mit nationalen und „sozialistischen" Gedanken verkoppelt. Alte, verbrauchte antisemitische und alldeutsche Gedankengänge sind wieder hervorgeholt worden, nachdem der selige A h l w a r d t und Pückler längst vergessen sind. Aber der Zufall spielt im Leben der Völker und Bewegungen oft eine Nolle. Herr Hitler kam aus Böhmen, wo seit 1903 eine „Arbeiterpartei" mit diesen Tendenzen besteht, die nun das Muster für die„NationalsozialistischeDeutsche Arbeiterpartei" abgegeben hat. Die antisemitischen und alldeutschen Thesen wurden mit wirtschaftlichen und sozialen verbunden. Waren das alte, abgebrauchte Ladenhüter, platt und geistlos, so war nicht etwa in dem anderen irgendein eigener Gedanke. Tie geistvollen Ideen Friedrich Naumanns wurden,verzerrt und falsch verstanden, ausgenommen. Außerdem frisiert man sich als Arbeiterpartei. Das geschieht zum Zweck des Dummenfangs, und Dumme gibt es bekanntlich überall. Dafür stahl man sich aus dem Programm der Sozialdemokratie, was man zu brauchen glaubte, mit sich die zah (enmäßi ge Stärke und aktiven Kräfte aus der Arbeiterschaft nutzbar zu machen. Man fühlt sich als Partei der Führer, man braucht Blassen für das Ziel, braucht ein Auditorium für Versammlungen, braucht — trotzdem man die Demokratie ablehnt — Stimmen für die Wahl, um Demokratie und Parlamentarismus in ihren Wurzeln auszuhöhlen. Was sich in diesem „Führer tum" der Nationalsozialisten auslebt, ist das zurückgedrängte Geltungsbedürfnis einer untergehenden sozialen Schicht, die sich traditionsmäßig zu führenden Positionen berufen fühlt, und die in ihrer Not nach einem Ausweg sucht. Daß politisches Führertum an ganz andere Voraussetzungen gebunden ist, auf einer a nderen Qualifikati on beruh t, wi e höh ere Posten Dr. Oruno weil Reichstagskanöiöat Der stellvertretende Vorsitzende des Centralvereins, Rechtsanwalt Dr. Bruno Weil, ist an durchaus aussichtsvoller Stelle der Berliner Liste der Staatspartei aufgestellt worden. Wir werden über weitere Aufstellungen jüdischer Kandidaten aller Parteien fortlaufend berichten. beim Militär, in akademischen Berufen, in der Technik usw. vermögen sie nicht einzusehen. — Das ist nur im Sinn eines Vergleichs, keiner Wertschätzung, angeführt. — Weil sie beruflich nicht zur Geltung kommen können, darum muß die Politik und das System schuld sein, deshalb müssen sie es besser machen. Das sind, primitiv ausgedrückt, die meistens sogar nur gefühlten Gründe für das verhinderte Geltungsbedürfnis der führenden Schichten der Nationalsozialisten, die geistig-politisch ganz ohne Fundament sind. Mit andern Worten: Die treibende Kraft in der augenblicklichen Stärke und im weiteren Anwachsen der nationalsozialistischen Bewegung liegt in den wirtschaftlichen Komplikationen der Gegenwart. Industrie, Handel, Verkehr, Landwirtschaft und staatlicher Dienst sind nicht in der Lage, diese Kräfte alle aufzunehmen und an die Plätze zu stellen, auf denen ihnen, neben der materiellen Grundlage, auch das Gefühl der eigenen und fremden Wertschätzung gegeben wird. Das Spielen mit der Politik ist ein Ausweg, um das Geltungsbedürfnis zu befriedigen. Gleichgültigkeit oder bewußte Abneigung gegen Republik und Demokratie wird aus dieser Unzufriedenheit heraus zum Haß geschürt. Die Unkenntnis der wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge treibt dann zu Handlungen, die uns sinnlos und widerspruchsvoll erscheinen. Man nennt sich Arbeiterpartei und entbehrt dazu aller psychologischen Voraussetzungen. Keine echte, geistig nach der Kenntnis der gesetzmäßigen Entwicklung des Wirtschaftslebens orientierte Arbeiterbewegung würde sich jemals vom Unternehmertum aushalten lassen. Herr Hitler aber geht Arm in Arm mit Herrn Hugenberg vor, seine Partei nimmt Geld von Industriellen an, geht auch bei der Industrie betteln. Das Ungeheuerliche dieses Verhaltens einer „Arbeiterpartei" können die Nationalsozialisten überhaupt nicht verstehen. Die Arbeiter, die ihnen Gefolgschaft leisten, Mit Frohlocken veröffentlicht die völkische Presse den Beschluß des Schöffengerichts H indenburg (Ober-Schles.), das dem Ablehnungsantrnge eines nationalsozialisti scheu Angeklagten gegen einen richterlichen jüdischen Beisitzer stattgegeben hat. Auf die kultur-und rechtspolitische Seite dieser Angelegenheit einzugehen, ist hier nicht am Platze. Dagegen trifft es sich günstig, daß gerade jetzt im letzten Heft der „Juristischen Wochenschrift" Nr. 33 vom 16. August 1930 auf Seite 2560, Nr. 26, eine reichsgerichtliche Entscheidung veröffentlicht wird, die den Beschluß des genannten Schöffengerichts als gesetzwidrig kennzeichnet. Der vom Reichsgericht behandelte Fall betrifft zwar die katholische Kirche, jedoch ohne weiteres ans Grund seiner allgemeinen Ausführungen auch die jüdische Religionsgemeinschaft. Das Reichsgericht führt an den entscheidenden Stellen folgendes aus: „Gegen die Grundsätze, von denen sich das Gericht bei der Zurückweisung des Ablehnungsantrages hat leiten lassen, bestehen keine rechtlichen Bedenken . . . Die allgehaben das Abc der Arbeiterbewegung noch nicht begriffen, Haben sich auch noch nicht damit beschäftigt. Sv, wie den Nationalsozialisten die Solidarität der wirklichen, politisch und gewerkschaftlich geschulten Arbeiterschaft ein unverstandener Begriff ist, so ist es auch mit ihrem N a t i o n a l g e f ü h l. Sie begreifen nicht, wie man eine ehrliche und planmäßige Verständigungspolitik treiben kann. Um aber ihre Bewegung materiell zu fordern, nehmen sie — wie erwiesen ist — auch Geld von Ausländern an. Daß deutsche Reaktionäre eine Bewegung materiell unterstützen, die sich nachgewiesen arbeiterfeindlich betätigt und ihnen hilft, ist begreiflich. Ich komme zum Schluß: Die nationalsozialistische Bewegung ist zeitlich bedingt. Sie findet ihre Existenzbedingung in der wirtschaftlichen Not der Gegenwart. Die Gefahr für die Politische Demokratie besteht darin, daß Ideen, die auf falschen Voraussetzungen aufgebaut sind und so intensiv propagiert werden, das Politische Massenbewußtsein vergiften, wenn wie gegenwärtig in der wirtschaftlichen Not alle Voraussetzungen vorhanden sind. Diese Gefahr ist groß und kann sich verhängnisvoll auswirken. Aus ihr ergibt sich die Rechtfertigung und der Zwang zu r Abw eh r , zu einer dlbw eh r, an der sich alle Menschen, denen politische Freiheit L e b e n s b e d i n g u n g i st, m i t ganzer Kraft beteiligen m üfs e n. meinen Ausführungen, die die Gefahr einer Befangenheit eines katholischen Richters in einem Fall der hier fraglichen Art dartun sollten, konnten die Ablehnung nicht rechtfertigen, denn für den Richter besteht die Pflicht, unbeirrt durch die Rücksicht auf sein Glaubenbekenntnis die Staatsgesetze anzuwenden, so daß er, vor einen Gewissens- Widerstreit gestellt, von sich aus für den fraglichen Fall von der Ausübung des Richteramts absehen müßte. Erklärt also der Richter, sich nicht befangen zu fühlen, also in der Lage und bereit zu sein, unbeirrt durch seine Zugehörigkeit zu einem gewissen Glaubensbekenntnis gu urteilen, so kann auch von dem verständigen Standpunkt eines Angeklagten aus kein Grund bestehen, in eine unvoreingenommene Ausübung des Richteramts durch diesen Richter Zweifel zu setzen." Wir haben dieser Auffassung des Reichsgerichts, die bisher auch ständig von den Untergewichten befolgt worden ist, nichts hinzuzufügen. Eine wichtige Äeichsgerichlsentscheidung: Kein Richter darf wegen seines Glaubensbekenntnisses abgelehnl werden!