Central-Verein-Zeitung · 1930-07-18 · 29 (18.7.1930) · p. Seite 381

.-./ Ser lin, 1$. Juli 1930 IX. Jahrgang ♦ klr. 2- Einzelnummer 20 Pfennig [inh*ol l?reiti VMter für Oeutfrlitum unS jttwtttmw, Oryanöes tientralVereiasöeutfekex^ ElaatsdüryerMöifcNen Klaubens o.V. /<Ntzsmeine ZsiiunH ciss Hucksr'rturns Vierteljahrsabonncment 2,50 RM. (zuzügl. Bestellgeld). ___ Verlag und Schriftleitung: Berlin SW 68, Lindenstr. 13. Amt Dönhoff 8594, 3595. Postscheckkonto: Berlin 304 72. Bankkonto: Dresdner Bank, Wechselstube G, Berlin SW 68, Lindenstraße 7, und von Goldschmidt - Rothschild & Co., Berlin W 8. Alleinige Anzeigenannahme: Annoncen-Expedition Rudolf Mosse, Berlin SW 1O0, und deren Filialen. Anzeigenpreise: O,9O für dre 7gespaltene Zeüe nach Rudolf Moss« Normalzeilenmesser Nr. 4, Familienanzeigen und Stellengesuche (nicht Stellenangebote) für Mitglieder des Lentralvereins 9,45 Ml, die 62 mm brerte Reklamezerle 3,50 JUi* Verdrehungen. völkische Presse zum Urteil -es Staatsgerichtshofes „Die im Amtsblatt des thüringischen Ministeriums vom 22. April 1930 veröffentlichte Empfehlung von Schulgebeten vom 16. April 1930 ist, soweit sie sich auf die Gebete II, III und IV bezieht, mit Artikel 148, Abs. 2 der Reichsverfaffung nicht vereinbar." Dieses Urteil verkündete Präsident Dr. Bumke nach vielstündiger Verhandlung des Staatsgerichtshofes am 11. Juli d. I. Entscheidung und Begründung waren für uns nicht überraschend. Wir hatten bereits in Nr. 22 der „C. V.-Zeitung" vom 30. Mai d. I. eine staatsrechtliche Untersuchung aus hervorragender Feder veröffentlicht, die zu dem gleichen Ergebnis kam: Die Frickschen Gebete verletzen die im Artikel 148, Abs. 2 der Reichsversassung besonders geschützten „Empfindungen Andersdenkender". Die Tagespresse hat den Verhandlungsbericht und die Begründung des Urteils ausführlich wiedergegeben. Es erübrigt sich, ihre einzelnen Punkte hier noch einmal zu wiederholen. Wichtig aber ist, die Stellungnahme der „Deutschen Zeitung" und des „Völkischen Beobachters" hier zu kennzeichnen. Es ist selbstverständlich, daß jedes Blatt von seinem Parteistandpunkt aus die politischen Ereignisse wertet. Die Kritik aber, die die „Deutsche Zeitung" an das Urteil des Staatsgerichtshoss legt, übersteigt die Kommentare der offiziell völkischen Presse an Perfidie und zeigt eine unglaubliche Verirrung ihrer politischen Urteilsfähigkeit; denn sie arbeitet mit bewußtem Verschweigen von Tatsachen, die der gesamten Oefsentlichkeit, also auch ihr, bekannt sind. Die „Deutsche Zeitung" vom 12. Juli schreibt nämlich: „Gewiß, die beanstandeten Gebete wenden sich .gegen die politischen Anschauungen weiter Teile des deutschen Volkes*, nämlich gegen alle, die aus unserer Versklavung parteipolitischen Vorteil Ziehen. Erstaunlich ist folgendes: Obwohl in den beanstandeten Ge- ' beten das Wort ,J u d e' nicht gebraucht wird, nimmt der Staatsgerichtshof an, daß inihnendie Juden als Volksbetrüg er. u n d Landesverräter gebrandmarkt werden sollen. Hierin liegt ein bemerkenswertes Eingeständnis des Staatsgerichtshofes, das festzuhalten ist. Die durch diese Begründung gerechtfertigt werden sollten, werden in Wahrheit von ihr angeprangert. Ob diejenigen, die sich getroffen fühlten, davon völlig befriedigt sein werden? Uns scheint, Herr Wirth hat ihnen mit seiner Klage einen Bärendienst erwiesen. Der Staatsgerichtshof aber kommt in den Verdacht der Judenseindschast, wenn er Juden, Landesverräter und Volksbetrüger in die gleiche Linie st e l l t. Es geschehen seltsame Dinge im neuen Deutschland." Die „Deutsche Zeitung" tut also so, als ob Herr Frick mit feinen Gebeten niemals die Juden habe verletzen wollen, sondern als ob erst der Staatsgerichtshof die Worte „Betrug" und „Verrat" dahin ausgelegt hätte, daß die Juden selbstverständlich Landesverräter und Volksbetrüger und deshalb durch diese Gebete verletzt seien. Allerdings konunt in den Haßgebeten selbst das Wort „Jude" nicht vor, aber die „Deutsche Zeitung" muß wissen, daß Herr Frick im Ausschuß des thüringischen Landtags aus die Frage: „Wer sind die art- und volksfremden Kräfte, gegen die sich nach dem Wortlaute der Gebetsverordnung die fünf Schulgebete richten?" erklärt hat: „Die art- und volkssremden Kräfte, von denen die Entsittlichung des deutschen Volkes ausgeht, sind die Juden." Und ebenso wie Frick in der thüringischen Landtagssitzung vom 22. Mai laut stenographischem Bericht dem Abgeordneten Greil auf seine Zwischenrufe erklärt hat: „Es sind aber nicht nur die Juden", so hat er auch in der Reichstagssitzung vom 17. Juni 1930 seiner ersten Darstellung in einer Weise „widersprochen", die nur eine Bekräftigung seiner ersten Ausführung bedeutet. Frick hat nach dem Protokoll der Reichstagssitzung am 17. Juni ausgeführt: „Ich habe in der Begründung zu diesem Schulgebeterlaß gesagt, daß art- und volksfremde Kräfte am Werk sind, das deutsche Volkstum zu zersetzen und zu zerstören. Und wenn Sie keine Vogel-Strauß-Politik treiben .r",BFi Wir betrauern den plötzlichen Tod unseres Freundes, des Herrn Kammergerichtsrats Dr. Jacques Stern Mitglied des Hauptvorstandes und stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Gross - Berlin des C. V. Der Heimgegangene war ein Mann von umfassender Bildung und Weltkenntnis, ein Vorkämpfer für den Gedanken, Recht und Sittlichkeit miteinander zu ver- 9 mahlen. In unserer Bewegung g kämpfte er als begeisterter Deutg scher an führender Stelle unermüdlich für Humanität und Recht. Wir danken ihm für seine Treue und werden in seinem Geiste weiter wirkend sein Andenken ehren. Central - Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens. Der Hauptvorstand: Justizrat Dr. Julius Brodnitz. Der^orstand des Landesverbandes g Gross - Berlin: g Dr. Bruno Glaserfeld. g wollen und die Augen offen halten, so meine ich, daß Sie in den letzten zwölf Jahren Gelegenheit genug gehabt hätten, diese art- und volksfremden Kräfte am Werk zu sehen. Das habe ich gesagt, und was haben Sie daraus gemacht? Sie haben gesagt, die Schulgebete richten sich gegen die Juden. Das hat sogar, wenn die Zeitungsberichte richtig sind, der Reichsinnenminister gestern hier gesagt. Ich möchte dem hier ausdrücklich, wie ich es im Thüringer Landtag getan habe, widersprechen . . . (Zuruf von den Sozialdemokraten: Was haben Sie im Ausschuß gesagt?) ... da habe ich auch nicht gesagt, daß sie sich gegen die Juden richten, sondern ich habe gesagt: Diese art- und volkssremden Kräfte sind in erster Linie die Juden." Das alles hat die „Deutsche Zeitung" offenbar vergessen; denn sonst müßte sie, wenn sie noch einen Funken von Gerechtigkeitsgefühl