Central-Verein-Zeitung · 1930-04-04 · 14 (4.4.1930) · p. Seite 169

[«»trat Imin Blätter für öeutsektunr und Judentum Serlin, 4.Kpril 1930 IX. Jahrgang * Nr. 14 Cinzelnummee 20 Pfennig 'Hryan des tentral-VereiasdeutfekexM Ltaatsbürtzer Wdisclren Blauvens e.v. Allgemeine Zeifung desDudentums Bierteljahrsabonnement 2,50 RM. (zuzügl. Bestellgeld). »erlag und Schriftlcitung: Berlin SW 68, Lindenstr. 13. Amt Dönhoff 3üS4, 35SS. Postscheckkonto: Berlin M4 72. Bankkonto: Dresdner Bank. Wechfelstube O, Berlin SW 68, Lindenstraße 7, und von Goldschmidt - Rothschild & Lo., Berlin W 8. Alleinige Amelgenannahmc: Annoncen-Erpedition Rudolf Moste. Berlin SWlffl, und deren Filialen. Anzeigenpreise,: V.M für die 7gefpalt°ne geile nach Rudolf M^se- Normalzeilenmester Nr. 4. Familienanzcigen und Stellengesuche (nicht Stellenangebote) für Mitglieder des Lentralnereins V.4S JIM, die 62 mm breite Reklamezelle 3,o0 JIM. Ein neuer Minister und eine neue Regierung Die programmrede des Ministers Grimme — die Erklärung der neuen Reichsregierung. „Aller Dienst am Staat beginnt mit der Entgiftung und Beranständignng des politischen Kampfes", so sprach der neue Preußische Kultusminister Grimme in seiner Programmrede. Damit hat er genau in dem Geiste gesprochen, den Reichspräsident von Hindenburg in seiner jetzt in ganz Deutschland öffentlich angeschlagenen Botschaft verkündet hat. Neben diesem alle Tätigkeit im Staat bestimmenden Worte sind Grimmes Ausführungen über die Pflicht Zur Toleranz von entscheidender Bedeutung. „Toleranz", so erklärt Grimme, „schließt die Bevorzugung oder Verfolgung bestimmter Kultureinrichtungen aus. Die natürliche Grenze der Toleranz ist die Intoleranz gegenüber dem demokratischen Staat." Und weiter: „Nur wer den Staat als unaufhebbaren Rechtsboden achtet und seine Anhänger zu der Pflicht erzieht, die Person des Gegners aus dem Spiel zu lassen, kann von uns als Helfer am Werk der Erziehung anerkannt werden. Unter dieser Voraussetzung wollen wir uns des geistigen Radikalismus der Jugend freuen; denn wer in seiner Jugend nicht radikal ist, hat kein Herz." „Zta-twachLer" Zchierbaum wegen Beleidigung verurteilt. Vor dem Amtsgericht Osnabrück stand am 1. April wieder einmal der verantwortliche Schriftleiter des dort erscheinenden nationalsozialistischen „Stadtwächter", Dr. Heinrich S ch i e r b a u m, wegen Beleidigung. Im Dezember vorigen Jahres war im "„Stadt- Wächter" der Kaufmann Hugo M o s b a ch, der Vorsitzende der Osnabrücker Ortsgruppe des Centralvereins, angegriffen worden, weil er angeblich die Festnahme eines Unterprimaners durch die Polizei veranlaßt habe. Mosbach stellte Strafantrag wegen persönlicher Beleidigung und Verächtlichmachung rn der Oeffentlichkeit. Vor Gericht wollte keiner der Redakteure von dem Schmähartikel etwas gewußt haben. Der Staatsanwalt bean- Jm Reichstag hat sich die neue Reichsr-egierung vorgestellt. Auch sie will das Werk der Versöhnung in Angriff nehmen. „Was unser Volk zum gemeinsamen Denken und Handeln. Zur Zusammengehörigkeit zwingt, wird im Mittelpunkt unse res Wirkens stehen." Die Reichsregierung will den Blick auf die g e m e i n s a m e Not und die gemeinsam zu beginnende Abhilfe, nicht auf das Trennende gerichtet sehen und erklärt, sich stark genug zu fühlen, um die Weimarer Verfassung zu schützen und allen gefahrvollen Drohungen eutgegenzuwirken. Mit diesen Worten gewährt sie allen denjenigen Beruhigung, welche durch die maßlosen revolutionären Bestrebungen des Nationalsozialismus beunruhigt werden. In der Stunde, in der diese Zeilen geschrieben werden, steht noch nicht fest, ob die Neichsregierung vom Vertrauen des Reichstags getragen werden wird. Bedauerlich wird auf alle Fülle bleiben, daß die größte Partei des Reiches in dieser Regierung unvertreten bleibt. Für unsere Bestrebungen, die den inneren Frieden zum Ausgangspunkt haben, gibt namentlich die Person des Reichsministers s Dr. Wirth die Gewähr, daß die Neichsregierung alles dasjenige durchführen wird, was sie in ihrem Programm in bezug auf den inneren Frieden ausgesprochen hat. L. H. tragte, Schierbaum als den verantwortlichen Schriftleiter zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Reichsmark zu verurteilen. Bei der Strafzumessung sei besonders zu berücksichtigen, daß man im „Stadtwächter" mit den bisherigen Verurteilungen Schierbaums und den gegen ihn erhobene w Anklagen immer Hoh n un d Spott getrieben habe. Das Gericht verurteilte Schierbanm gemäß U 185, 186 StGB, zu 300 Reichsmark Geldstrafe, im Nichtbeitreibungsfalle für je zehn Reichsmark Zu einen Tag Haft, sowie zur Tragung der Kosten, sprach hingegen den gleichzeitig angeklagten Mitarbeiter Schierbaums, Fritz I u r s ch, frei. Dem Nebenkläger wurde 6k Publikationsbefugnis des entscheidenden Teiles des Urteils in den Osnabrücker Zeitungen und im „Stadtwächter" auf Kosten des Angeklagten zugebilligt. Professor vredt über den Ltgentumrbegnff der RSvap. Professor D. Dr. Viktor Vredt (Marbürg), Mitglied des Reichstags, der jetzt I u st iz m i n L st e r im Kabinett Brüning geworden ist, veröffentlichte kürzlich in der Zeitschrift „Das Grundeigentum" (Verlag August Scherl G. m. b. H.) einen Artikel, aus dem wir nachstehend einige wesentliche Absätze wiedergeben: „Es war bisher immer noch etwas unklar, wie die Nationalsozialistische Partei zum Eigentumsbegrisf stand. In den Wahlreden, namentlich vor Kreisen des Mittelstandes, hörte man oft große Versicherungen über die Eigentumsfreu ndlichkeit der Partei, und es konnte zum Beispiel rm Wahlkreise Düsseldorf-Ost häufig wahrgenommen werden, daß gerade die Hausbesitzer ausgefordert wurden: aus diesem Grunde die Nationalsozialistische Partei zu wählen. Jetzt scheint der Schleier endgültig gelüftet durch einen Aufsatz von Karl Wilhelm Meister in Heft 17, 1930, der „Nationalsozialistischen Briefe" (herausgegeben von dem Neichstagsabgeordneten Gregor Straffer). Der Aufsatz heißt „Der organische ELgentumsbegriff" und beginnt mit dem Abdruck des Artikels 17 des Nationalsozialistischen Parteiprogramms, der lautet: ,Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation? Auf diesem Satze des Parteiprogramms baut sich der weitere Aufsatz auf. Es seien aber zum vollen Verständnis hier auch die entscheidenden Sätze im Wortlaut wiedergegeben: ,Der Nationalsozialismus muß, wenn er die bürgerliche Ordnung durchstoßen und nicht nur eine Revolte erregen, sondern einen neuen Staat schaffen will, auch den Mut haben, die Ideen und Werte, die diese alte bürgerliche Welt des 19. Jahrhunderts stützen, zu vernichten, auszulösen und an ihre Stelle neue Werte zu setzen. Es wäre zuweilen wünschenswert, daß er sich dieser Aufgabe mit größter Schürfe und Aktivität hingäbe, besonders, wenn das Parteiprogramm in einer bestimmten Frage noch auf diese Aufgabe hinweist? Mehr kann man nicht gut verlangen! Man hat Zwar immer schon gewußt, daß die Nationalsozialisten Gegner der heutigen parlamentarischen Staatsform sind. Deshalb brauchten wir sie aber noch nicht als unsere Gegner zu. betrachten, denn der heutige parlamentarische Staat hat es bisher noch recht wenig verstanden, sich Freunde in weiten Kreisen zu schaffen, am wenigsten in den Kreisen der Hausbesitzer. Neben der Frage der Staatsform steht aber noch die Frage nach dein Inhalt des Staats-