Central-Verein-Zeitung · 1929-11-08 · 45 (8.11.1929) · p. Seite 597

[enfrat Blätter sürttelUscdtmn^' imätttorntum. öerlin, S. November 1-2- VIII. Jahrgang * Nr. 45 Einzelnummer 20 Pfennig 'Organ des LatnüVrrems üentsckär Stmttsvüraer wELe» Lwvvens'Ä». Z^II^errieir^s ZeimnjJ des Judentums BierteliahrKavonnement 2,5V NM. (Suzügl. Bestellgeld). Verlag und Schriftleitung: Berlin 8W 68, Lindenstr. 13. Amt Dvnhoff 3594, 3595. Postscheckkonto: Berlin 304 72. Bankkonto: Dresdner Bank, Wechselstube G, Berlin SW 68, Lindenstratze 7, und von Goldschmidt ° Rothschild & Co., Berlin W 8. Alleinige Anzeigenannahme: Annoneen-Expedition Rudolf Masse, Berlin SW 100, un d deren Filialen. Anzeigenpreise: 0,90 JtJL füt die 7gespaltene Feile nach Rudolf Mosses Rormalzeilenmeffer Nr. 4, Familienanzeigen und Stellengesuche (nicht Stellenangebote) für Mitglieder des Centralvereins 0,45 <7tM, die 62 mm breite Reklamezeile 3,50 flm 17. November jede Stimme den verfassungstreuen Parteien! /Ittf Seine Stimme kommt es an! Von Rechtsanwalt Dr. Kurt Alexander (Krefeld). Seit Jahrzehnten ergeht vor j^>er Wahl die Losung: „Keine Stimme dem Kandidaten einer antisemitischen Partei." Die Parole, so oft gehört, klingt beinahe schon abgedroschen. Man müßte fürchten, daß sie ihre Werbekraft verloren Hütte, wenn nicht bei jeder neuen Wahl ernste, allzuernste Tatsachen an die bittere Notwendigkeit dieser Losung mahnten. Nicht immer wurden Kommunalwahlen mit politischer Leidenschaft ausgetragen. Das Interesse des Bürgers beschränkte sich mehr auf die Verhandlungen in den großen Parlamenten des Reiches und der Länder. Infolgedessen interessierten ihn auch die Wahlen zu diesen Körperschaften stärker. Die Dinge haben sich gewandelt. Heute ist der Anteil, den man an den Vorgängen im Reichs- oder Landtag nimmt, verhältnismäßig gering, wenn nicht ganz besondere Fragen zur Debatte stehen. Dagegen lverden die Verhandlungen in den Stadtverordnetenkollegien von jedem mit der größten Aufmerksamkeit verfolgt. Hier lverden Angelegenheiten beraten und entschieden, die das persönliche Interesse des einzelnen auf das tiefste berühren. Die Fragen der Gewerbesteuer, des Wohnungsbaues, der Schulen, des Theaters, die Probleme der kommunalen Wirtschaftsführung gehen heute jeden im höchsten Maße an. Ihre Erörterung erregt gespannte Aufmerksamkeit. Dazu kommt, daß die Männer und Frauen, die in einer Stadtverordnetenversammlung sitzen, vielen mehr oder weniger persönlich bekannt sind, jedenfalls bekannter als ihre Vertreter in den großen Parlamenten. Die Vorgänge der letzten Zeit, die sich in einigen Städten Zugetragen haben und die in der Presse je nach ihrer politischen Einstellung einen noch nachhaüenden Widerklang gefunden haben, haben das Interesse an den kommunalpolitischen Angelegenheiten noch erhöht. Für uns Juden gewinnen die Stadtparlamente besondere Beachtung in bein Augenblick, in dem judenfeindliche Vertreter dort ihren Einzug halten. Es ist leider zu erwarten, daß bei den bevorstehenden Wahlen in manchen Städten die Nationalsozialisten und die, die in der Agitation ihnen nicht nachstehen, Mandate erringen werden. Wenn wir es auch nicht aus den Vorgängen in Koburg und anderen Städten, in denen die Nationalsozialisten schon über eine erhebliche Mandatszahl verfügen, wüßten, so sagt uns doch eine einfache Ueberlegung, daß sie in dem städtischen Parlament eine erhebliche Agitation treiben werden, weil sie sie treiben m ü s s e n. Und sie werden diese Agitation mit Behauptungen treiben, die einem Teil der Bürgerschaft nicht unangenehm in den Ohren klingen. Sie lverden sich als die Hüter und Vorkämpfer des bedrängten Mittelstandes aufspielen, sie werden auch an dieser Stelle den Kampf gegen das den Mittelstand angeblich vernichtende „jüdische" Warenhaus in lautester Sprache führen, sie werden die Steuerpolitik, die Personal- und Kulturpolitik der Stadt bekämpfen, und sie werden dabei bei dem Teil der Bevölkerung, dein es wirtschaftlich schlecht geht — und das ist leider ein sehr großer Teil aus allen Religionen —, nicht ohne Beifall bleiben. Je nach der Zahl der Mandate, die sie erringen, wird sich in den einzelnen Städten ihr praktischer Einfluß gestalten. Bei dem Parteikonglomerat, das sich gerade in manchen Stadtverordneten-Versammlungen zusammensindet, müssen die Verlvaltungen mit wechselnden und manchmal sehr gesuchten Majoritäten arbeiten. Es ist denkbar und auch schon geschehen, daß sich solche Majoritäten mitunter nur unter Mithilfe der Nationalsozialisten zusammenschweißen lassen. Da bekanntlich derartigen Majoritätsbildnngen vielfach die Gewährung von Zugeständnissen, vor altem in der Frage der Aemterbesetzung, voranzugehen pflegt, ist dauernder Einfluß damit gewährleistet. So ist es durchaus nicht ausgeschlossen, daß in der städtischen Verwaltung nationalsozialistische Persönlichkeiten an einflußreiche Stellen.gelangen. Auch bei der Behandlung kulturell wichtiger Fragen spielen selbstverständlich Partei- und Majoritätsrücksichten eine wesentlich Rolle. Und es ist sehr wahrscheinlich, daß im Hinblick auf eine nationalsozialistische Fraktion auch jüdische Belange stark in den Hintergrund gestellt werden. Ueber diese Folgen, die ein Anwach s e n d e r n a t i o n a l s o z r a l i st i s ch e n S t i m m e n bei den K o m m u n a l w a h l e n für uns deutsche Juden haben könne n, m ü s s e n wir uns r e st l o s klar werde n. Damit dürfte die starke Berechtigung der auch für diese Kommunalwa'hlen ausgegebenen Losung: „Keine Stimme dem Kandidaten einer antisemitischen Partei!" bewiesen sein. Aber mit diesem Negativum können wrr uns nicht begnügen. Wir müssen mit allem Nachdruck die weitere Forderung ausstellen, daß jeder wahlberechtigte deutsche Bürger jüdischen Glaubens seiner Wahlpflicht genügt und seine Stimme nur einer Liste gibt, deren Träger ihm die Gewähr geben, datz sie dem wohlverstandenen städtischen Jnteresie bedingungslos ergeben sind und mit den Nationalsozialisten, Die ja nie sachlich arbeiten können, nicht gemeinsame Sache machen. Leider macht man immer wieder die bedauerliche und eigentlich gar nicht zu verstehende Beobachtung, daß das deutsche Bürgertum seiner Wahlpflicht nicht vollzählig genügt. Aus dieser Tatsache profitieren durchweg nur die extremen Parteien und damit auch in sehr starkem Maße die Nationalsozialisten. Bei den Kommunalwahlen insbesondere fehlt jede Begründung für AUS DEM INHALT: Dt. Altred Hirsdiherg: Das Urteil von Nürnberg, 8. 600. — Dr. Math Wisdinitzer: Programm und Werk des HiUsvereins der Deutsdien Juden, S, 603.