Central-Verein-Zeitung · 1927-05-25 · 21 (25.5.1927) · p. Seite 301

301 sowie die erst durch unseren Centralverein veranlaßt Entfernung eines antrseminschen Aushangs in einem staatlichen Gebäude einer ostpreußischen Kleinstadt. Ebenso unliebsames und allgemeines Aufsehen hat das auch in dieser Zeitrmg besprochene Auftreten eines Charlottenburger Overstadtsekretärs als Beauftragter seiner Stadtgememde erregt, der sich nicht gescheut hat, in einem anhängigen Rechtsstreit die beeidigte Aussage eines jüdischen Zeugen als unglaubwürdig zu bezeichnen, weil die jüdische Religion den Meineid gestatte. (!) Unser C.B. ist itl entsprechend eingeschritten. (?3 liegt uns fern, an dieser Stelle Gesinnungsschnüffelei oder Scharfmacherei zu treiben. A u ch d e n Be a m t e n i st d ie F re i - heit ihrer politischen G e s i n n u n g verfassungsmäßig g e w ü h r l e i st e t. Wer von ihnen völkisch eingestellt ist, der mag es auch fernerhin bleiben, was bedeutet, daß ihren öffentlichen Auftreten zugunsten einer Partei gewisse unuberschreitbare Grenzen gezogen sind. Aber die Beamten müsien sich hierbei stets vor Augen halten, daß sie Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei sind (Artikel 130 der Vcrfasiung des Deutschen Reiches). Immer noch gelten für die Beamten des Reiches die Bestimmungen im § 10 des alten Reichsbamtengesetzes. Danach hat jeder Bej amte die Verpflichtung, durch sein Verhalten in und außer dem Amt! der Achtung, die fein Berns erfordert, sich würdig zu zeigen. Wie 1 können wir Juden aber Achtung und Vertrauen zu ein em Bea m ten h ab e n, de r d u rch seine offen - kundige und.agitatorischeSLellungnahmefürdie völkischen Parteien uns als Inden bürgerlich, staatlich und religiös entrechten will? Jeder selbstbewußte Jude ist verpflichtet, diesen uns ansgezwuugenen Abwehrkampf mit allen uns 51t Gebote stehenden Mitteln mutig und unentwegt weiterzuführen. Wir müssen energisch und zielbewußt bei den zuständigen Behörden immer wieder über derartige kränkende Aeußernngen und über judenfeindliche und versanungswidrige Zurücksetzungen Beschwerde führen, damit für endgültige und dauernde Abhilfe und Beseitigung dieser eines Kultursraates unwürdigen Zustände gesorgt wird. Dabei muß gegen Beamte, die sich wiederholter judengegnerischer Ausschreitungen gegen jüdische Staatsbürger im öffentlichen und dienstlichen Verkehr zuschulden kommen lapeu, mit der ganzen Schärfe und Strenge des Reichsbeamtengesetz 0 s rücksichtslos eingeschritten werden. Gerade die Lobredner der guten alten kaiserlichen Zeit möchten j wir bei dieser Gelegenheit darauf Hinweisen, mit welcher uuerbitt- \ lichen Strenge die frühere kaiserliche Regierung \ gegen ihre politisch anders denkenden Beamten seinerzeit eingeschr'üten ist. So wird ein Erkenntnis des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. April 1899 über die Dienstent- | laffung eines Gemeindevorstehers, der eine Wohnung; an eine sozialdemokratische Agitatorin vermietet hatte, wie folgt begründet: .Was die Abmessung der Strafe betrifft, so kann die verhängte Dienstentlassung nur für gercchtsertigt erachtet werden. Tie sich auf das Land verbreitende sozialdemokratische Agitation ist für das Gemeinwohl so gefährlich, daß ein Gemeindevorsteher, der diesen Bestrebungen irgendwie Vorschub leistet, sich damit als völlig ungeeignet für eine solche Stellung erweist. Ern Gemeindevorsteher, der einer Persönlichkeit wie Frau N. durch Hergabe einer Wohnung die Gelegenheit verschafft, ihre auf Zerstörung des gesellschaftlichen Friedens und Untergrabung des Familienlebens gerichteten Bestrebungen fortznsetzen, muß das nötige Vertrauen bei den Behörden und Gemeinde- ■* ang.chörigen verlieren und zeigt, daß ihm für die wichtigsten Aufgaben s einer obrigkeitlichen Stellung die Einsicht fehlt." | So urteilen die Gerichte in der kaiserlichen Zeit. Wir Juden f haben als konfessionelle Minderheit eine einseitige Klassenjustiz J aus Grund von Ausnahmegesetzen gegen politisch Andersdenkende, | wie sie in dem oben angeführten Urteil in schärfster Form in der f Zeit des Sozialistengesetzes zum Ausdruck gekommen ist, stets mit aller Entschiedenheit abgelehnkk Wir wünschen sie auch unter den jetzt veränderten politischen Verhältnisien in dem uns aufgezwungenen Abwehrkampf keineswegs herbei. Aber wir sind der Ansicht, daß mit allen der Republik zur Verfügung stehenden Machtmitteln nachdrücklichst dafür gesorgt werden muß, daß Die Beamten der Republik die Grundsätze der Weimarer Reichs- Verfassung sorgfältig beachten und vor allen Dingen bei Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit volle Neutralität allen Volksgenossen gegenüber wahren. l! V jfi vw MI MW m g(&ei Jlumc) getegen am Meer (Süd[£cand). g Rituelle KiiKr — Eigener Betiaal. Z § ModernU eingerichtet - Appartements - Zrmmer mit Bad - fließendes f? laues und warmes Wasser. Alle MedizlnaUrädcr rntt. Mcerbädcr. Fast alle K ^tmrncr mir Loggien oder Terrasse ernte Meer. Liättüche nach ärztlicher © Borschrtst. Pensionspreise UifL Zimmer von Lire 40,— biL «0,—. Anssabrtiche Prospekte auf Verlangen. 8 Del Anfragen bitte sich auf daL Blatt zu berufen! g voSGDSSSSDSSSGDTSGSSHS-GSSLSSSTSVSSSSSSDHV t Sanatorium für f'srven-undin nsrs tfranko Leitende Aerzfe: Pr.R. Fleischmann, Dr, Fr. Poo.nsqzn. i ( r:: - -■■ ———- ——-y Merlei <lmierjiiöisches. „Jüdische Völkerbundliga?" — Felix Marburg in Rußland — Die Notlage in Palästina — Die „Tchuldfrage" — Eine stürmische Versammlung — Blnmenfelds Schlnstwort. Ende Mai wird in Berlin die internationale Union der Vvlkerbundligen eine Tagung abhalten. Tie Jüdische Telegraphenagentur meldet, dabei würden auch die jüdischen Völkerbundligen O e st e r r e i ch s, Bulgariens, der Tschechosl0wakei und Palästinas vertreten sein. Es muß hier klargestellt werden, daß es sich dabei um n a t i 0 n a l j ü d i s ch e Vertretungen handelt. Die Leser dieser Zeitung wissen, wie stark man von nationaljüdischer Seite zu Beginn des letzten Jahres für die Gründung einer jüdischen Völkerbundliga auch in Deutschland eintrat und mit wie schlagenden Gründen damals kein Geringerer als Paul Nathan diesem irreführenden, überflüssigen und gefährlichen Unterfangen hier entgegengetreten ist. Es ist daher unnötig, noch einmal die Gründe dagegen anzuführen. Tie jüdischen Deutschen, soweit sie diesen bedeutsamen Fragen Interesse entgegenbringen, sehen in der deutschen Völkerbundliga ihre gegebene Vertretung und lehnen es durchaus ab, mit nationaljüdischen Angelegenheiten, als welche diese jüdischen Vertretungen auzm'prechen sind — nur sollten sie sich auch ehrlicherweise so neunen! — etwas gemein zu haben. Aehnlich wenn auch etwas verschieden, verhalten sich die Tinge im Ausschuß zur Vorbereitung des Kongresses der Minderheits Nationen für dieses Jahr. Im Ausschuß befindet sich Dr. Leo Motz krn, der bekannte zionistische Politiker. Er vertritt nicht etwa die Juden schlechthin, sondern die sich nationaljüdisch Fühlenden. — Diese an und für sich deutliche Sachlage mußte hier dargestellt ioerden, weil sie geeignet ist, in nichtjüdischen Kreisen ein vollkommen falsches Bild der Wirtlichkeit zu erwecken. Das jüdische Siedlungsproölem und die damit zusammenhängenden Möglichkeiten der Hilfe für notleidende Ostjuden beschäftigt andauernd die jüdische Oefseutlichkeit. Biel beachtet wird mit Recht die Reise des bekannten New Horler Banliers Felix Warburg in Begleitung von Dr. Rosen und Dr. Bernhard Kahn, alle leitende Persönlichkeiten des Joint, durch Rußland zu dem Zwecke, das jüdische Siedlungswerk dort genau kennenzulernen. Die Ergebnisse dieser großen Reise — Warburg war zuerst auch in Palästina — werden die Entwicklung des ausgedehnten Siedlungswerles in Rußland und die Lage der Juden im Osten überhaupt wahrscheinlich wesentlich beeinflußen. Am Ende seiner Reise wird Warburg Deutschland besuchen und von hier nach Amerika heimkehren. * Die andauernd ernste und äußerst trübselige Lage des nation a l j ü d i s ch e n S i e d l u n g 8 w c r k s i n P a l ä st i n a. die jeder, ob Zionist oder Nichtzionist, nur bedauern kann, hat zu heftigen Auseinandersetzungen über die „Schuldsrage" und die Möglichkeiten, die Zustände zu bessern, im zionistischen Lager geführt. Wie traurig die Zustände sein müsien. l>eweisen die Ein- und Auswanderung § z a h l e u Palästinas für die Monate Januar bis März 19 27, die folgendermaßen lauten: Jüdische Jüdische Einwanderer Auswanderer Januar 1 > > r > » ISi 586 Februar 1 3 1 5 i - 220 280 März 228 588 Daß die so schlechte wirtschaftliche Lage sich auf alle Juden in Palästina auswirkt, bestätigt.eine erschütternde Meldung des Organs für das gesetzestreue Judentum, des Franksurter .Lsraelit" (Nummer 20 vom 19. Mai); danach haben tu Jaffa-Tell Awiw 22000 Juden für das Peßacksest die össentlichen Unter st ützungskassen in Anspruch genommen. ,22 000 Menschen", schreibt der Israelit, „in einer Gemeinde von 45 000 Seelen; also 50 Prozent der Einwohner, sind der Bcttelarmut verfallen." Die Unterhaltungen unter den Zionisten der verschiedenen Rich. jungen über die Schuld an diesen Zuständen und über die Aenderungen haben deshalb eine gewisie Bedeutung, weil sie als Vorbereitungen für den am 30. August in Basel vor sich gehenden XV. Zionisten kongreß besonders zu werten sind. Während die Radikalsten unter den Zionisten (Zionisten-Revision i st e n, Führer W. Iab 0 tins ky) die gegenwärtige Leitung der zionistischen Organisation, vor allem aber den Präsidenten -