Central-Verein-Zeitung · 1926-05-21 · 21 (21.5.1926) · p. Seite 281

enmrt Plätter ftr-rotsrdlmn imvLuoeMmrr Sellin, LI. Mal 192$ V. Jahrgang ♦ Nr. 21 Einzelnummer t» SolLpfeimig vraan des cLnkrÄ-^redrs örutsckrr Strwtsvüryer iüMscden Vtovdeus ^U^sr^Sir^S LsiN-lr^^ clss o^iclsr^rurns Monatsabormemenk 40 Goldpfennig r zuzüglich Bestellgeld __ Verlagu. Schriftleitung: Berlin SW 68, Sinienftr. 13. Fernsprecher: Amt Dönhoff 3594. 3595. Postscheckkonto: Berlin 304 72. Bankkonto: Dresdner Bank, Wechselstube G, Stettin SW 68, Lindenstr. 7, und von Goldschmidt-Rothschild & Co., Berlin W8. Alleinige Anseigenannahme: Annoneen-Expedition Rudolf Moste, Berlin SW 19, und deren Filialen. Anzeigenpreise: 0,90 üldi für die 7gespaltene Zeile nach Rudolf Mosses Rorrnalzeilenmester Nr. 4, Familienanzeigen und Stellengesuche (nicht Stellenangebote) für Mitglieder d. Centralvereins 0,45 die 90 mm breite Neklamezeile 4,80 JIJL Die Putschplane. Unterredungen mit Polizei - Vizepräsident dr. Friedensburg, Ministerpräsident a. D. Paul Hirsch, M. d. L., Geheimrat Prof. De. Wilhelm Ra hl, M. d. R., Reichsminister a. d. Dr. Erich Roch, M. d. R. — Die Notverfastung. Von Ludwig Holländer. Auf die Meldungen der Presse über die Putschpläne sogenannter vaterländischer Sportvereine haben wir einigen .. - führenden Politikern folgende Fragen vorgelegt: . 1. Worin bestand Ihrer Ansicht nach die Gefahr? »■- 2. Wie erklären Sie sich die besondere Schärfe der §§ 14 und 17 der sogenannten Notverordnung? 3. Sind Sie der Meinung, das; durch die rechtzeitige Entdeckung die Gefahr für absehbare Zeit beseitigt ist? 4. Glauben Sie nicht, daß alle Ansklärnngsinstitlltionen, die wie der C. V. für eine Volksgemeinschaft und inneren Frieden eintreten, in Zukunft noch stärker mit allen Deutschen, . die guten Willens sind, werden Zusammenarbeiten müssen, um - die politische Atmosphäre zu reinigen? Auf diese vier Fragen gibt der Polizei-Vizepräsident von Berlin, Dr. Frievens-urg, folgende Antwort: - 1. Die Gefahr bestand darin, daß die sehr bedeutungsvollen Kreise, die mit der heutigen Staatssorm nicht einverstanden sind, die schleichende Regierungskrisis unter Mißbrauch scheinbar verfassungsmäßiger Hilfsmittel benutzen, um die sogenannte Diktatur, d. h. die Herrschaft der alten konservativ-militürisch-agrarischen Kaste, zu verwirklichen. 2. Die besondere Schürfe der §§ 14 und 17 des. beabsichtigten Diktaturmanisestes erkläre ich mir mit rein propagandistischen Absichten. Die Verfasser des Manifestes wissen sicherlich sehr wohl selbst, daß die Verwirklichung derartiger Pläne auch für die blutigste Diktaturregierung unmöglich ist. Es kommt ihnen aber darauf an, die bösen Instinkte, die leider in vielen Menschen stecken, auszunutzen, um ihre politische -Herrschaft zu stützen. Radikalismus, wie er in der fraglichen Diktatur zum Ausdruck kommt, wirkt immer besonders suggestiv. 3. Ich bin der Ueberzeugung, daß die rechtzeitige Entdeckung der Pläne und vorbereitenden Maßnahmen für absehbare Zeit dte^ Gefahr bannt, indem zahlreiche Persönlichkeiten, auf deren aktive oder passive Mitwirkung gerechnet wurde, nunmehr gewarnt sind. Insbesondere wird dem Herrn Reichspräsidenten 'und' den führenden Regierungsmitgliedern die Gefahr von Retzierllngskrisen und vor alten Dingen die Bedenklichkeit der Anwendung des Artikels 48 der Reichs-Verfassung-vor Augen geführt sein. Endlich wirkt es auf alle Beteiligten psychologisch einschüch-ternd, wenn sie sehen, daß die Staatsgewalt auf der Hut ist und zusaßt. Es ist daher anzunehmen, daß die Gefahr aus absehbare Zeit beseitigt ist. ‘ > 4. Jede Aufklärungsarbeit (auch des C. V.) wird erwünscht sein. Entscheidend ist aber, ob es endlich gelingt, die Bildung einer dauerhaften republikanischen Regierung auf breiter Grundlage, rücksichtslose Anwendung d^r Staatsgewalt gegen Ruhestörer und bejahende Einstellung der Wehrmacht und der Justiz zu den Staatseinrichtnngen zu erreichen. Ich bin überzeugt, daß die große Mehrzahl der Bevölkerung Ruhe, Sicherheit und Ordnung wünscht und daß die Parteien es leicht hätten, diesem Bedürfnis durch Bildung einer Arbeitsgemeinschaft aller das neue Vaterland bejahenden Kräfte zuschaffen. : Piiul Hirsch, TtaaLsmirnster a. D., Bürgermeister, sozialdemokratischer Abgeordneter des preußischen Landtags, antwortet: 1. An das Gelingen eines Putsches habe ich nicht geglaubt. Die Gefahr bestand in der Erschütterung unseres gesamten wirtschaftlichen Lebens und in dem Verlust unseres Ansehens im Auslande. 2. Die besondere Schärfe der §§ 14 und 17 der Notverordnung beruht auf Größenwahn. 3. Ja, ich glaube, daß durch die rechtzeitige Entdeckung die -Gefahr für absehbare Zeit beseitigt ist. 4. Ja, sowert diese AufKärungsorganisationen aus dem Boden der Republik stehen. Der bekannte Staatsrechtslehrer und Reichstagsabgeordnete der Deutschen Volkspartei, Geheimrat Professor Dr. Wilhelm Kahl, sagt: 1. Unter der Voraussetzung, daß die Putschisten tatsächlich Machtmittel in Händen gehabt hätten, würde die Gefahr eines Putsches nicht zu bestreiten gewesen sein. Was ich aber nach Kenntnis der Sachlage durchaus bestreiten muß, ist das Vorhandensein von Machtmitteln bei diesen Leuten. 2. Die besonderen Maßnahmen gegen die Juden sind lediglich aus d e m a b s o l u t e n H a ß d e r V ö l k i s ch e n gegen das Judentum zu erklären: damit ist nicht gesagt, daß die Völkischen dabei waren, aber in dieser Frage ist die Grenze zwischen Völkischen und Deutschn a t i o n a l e n s e h r f l ü s s i g. 3. Für den Augenblick ist jede Gefahr beseitigt, sofern überhaupt eine solche vorhanden war. Aber solange diese Stimmung des Hasses geg en den gege nw ä r t i g e n Staat so weiter besteht wie bi sh er, i st immer eine latente Gefahr Vorhände n, die beachtet werden muß. 4. Die letzte Frage kann ich nur schlechthin bejahen; denn nur durch Aufklärung werden wir zur wahren Volksgemein- . schuft gelangen können. Der Vorsitzende der Deutschen demokratischen Partei, Reichsminister a. D. Dr. Erich-Koch, M. d. R., erklärt: 1. Ich glaube nicht an einen.endgültigen Sieg der Rechten, dazu sind die demokratischen Kräfte im Volke schön.