Central-Verein-Zeitung · 1937-06-10 · 23 (10.6.1937) · page 15

Nr.23-»W.JunM937 yC.-V.-Zeitung Seite 15- Anmerkungen zur Weltwirtschaft Von den internationalen W a r <? n m ä rkten, deren Tendenz während der Berichtswoche keine wesentlichen Veränderungen' zeigte, ist die Zukunft.sbge auf dem Weltbaumwollmarkt von besonderer Bedeutung. Man rechnet für die kommende Saison mit einer erheblichen Konkurrenzverschärfung auf . diesem Markt. Der Grund'hierfür liegt in der Vergrößerung der Welterzcusung an Baumwolle, insbesondere aber in der verstärkten Wettbewerbslage zwischen Nord- und Südamerika. Die Baumwollausfuhr Nordamerikas ist nämlich in der letzten Saison erheblich zurückgegangen. Insgesamt hat der USA-Ernteertrag von 1911 bis 1936 um -21 Prozent abgenommen. In den Konkurrenzländern, insbesondere Indien, China. Argentinien, Brasilien, stieg dagegen die Baumwollerzeugung und die Bedeutung dieser Länder als Versorger der Baumwollspinnereien der }Vclt.__ Trotz dieser gegenwärtigen Lage glaubt man in USA an eine nicht, ungünstige Gesamttendenz der Marktlage für die kommende Saison, da der BaumwTilIverbrauch in letzter Zeit stark gestiegen ist. In USA allein wird er jetzt um 24 Prozent höher geschätzt als der Durchschnitt der Jahre 1922 bis 1.927. Bedeutsame Wandlungen haben sich au-h auf" dem Häute-Welt markt im letzten Halbjahr gezeigt, wo die Versorgungsverhältnisse ziemlich angespannt sind. Während die Welthandelsumsätze in den meisten Halbstoffen von 1935 auf 1936 gestiegen sind, haben sich nach den Berechnungen des Instituts für Konjunkturforschung die Exporte von Leder — trotz steigender Lederpreise — gleichzeitig vermindert. 1931 betrug der Welthandel in Leder noch 414 MM. ÜiM. 1933 20« Mill. .71 Jl und 1936 nur noch 164 Mill. JIM. Die binnen]ändis.-he Nachfrage nach Leder war so gross, da.ss der Bedarf der Exporteure in den wichtigsten Ländern nicht voll gedeckt werden konnte. Es sind nun noch Reserven an Rohstoffen in den Ueberschussgebieten und Reserven an Produktionskapazitäten in den Verarbeitungsländern vorhanden. Infolge verstärkter Eohhäutenachfrage im laufenden Jahr dürfte aber die Preistendenz am Häute-Weltmarkt weiter aufwärts gerichtet sein, so dar.s die Frage der Lederersatzstoffe und ihrer Konkurrenzwirkung gegeniii er dem Leder mehr und mehr Bedeutung bekommen wird. Im ganzen zeigt nach jetzt vorliegenden Statistiken der Verbrauch in der Welt eine steigende Tendenz und bietet daher den Märkten eine wichtige Stütze. Die Erhöhung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit in der Welt ergibt sich deutlich aus den neuesten Zahlenberichten des Statistischen Reichsamts. Die industrielle Weltproduktion hat 1936, gegenüber dem Vorjahr um rund 11 Prozent zugenommen und damit den Vorkrisenstand um 1Ü~ Prozent überholt. Die Umsatzwerte des Welthandels sind 1935 um 1,4 Prozent. 1936 um 8,3 Prozent gestiegen, die Umsatzmengen um 4,6 und 5,1 Prozent. Die Zunahme des Aussen hand eis ist im Vergleich zu der beträchtlichen Belebung der Wirtschaftstätigkeit in der Welt somit unbedeutend. Der Aussenhandelswert liegt 1936 noch um 4.3 Prozent, unter dem Stand von 1932. Diese Unterschiedlichkeit zwischen der Entwicklung der Binnenwirtschaften und der des Aussenhandels führt das Statistische Amt auf die zahllosen Hemmungen zurück, die dem Anssenhandel noch immer entgegenstehen. Ein gutes Zeichen aber sieht das Amt darin, dass im ganzen 1936 der Abbau der Handelshemmnisse durch Abschluss neuer Handelsverträge. Herabsetzung von Zöllen usw. grösser war als ihr Neuzugang. Dr. Erich Gottfeld. Die Nachprüfung polizeilicher "Verfügungen nach der Ausländerpolizeiverordnung vom 27. April 1932 (GS. 179) ist nicht Aufgabe der ordentlichen Gerichte. Es sind nur die in den § 41 ff. der Verordnung angegebenen Rechtsmittel zulässisz .(KG. in .^Juristische Wochenschrift" 1937,^ S. 1356).' Ausländer-Recht Für die Ehescheidung von Ehegatten, wenn beide Teile tschechoslowakische Staatsangehörige sind, sind die deutschen Gerichte nicht zuständig (Reichsgericht in ..Juristische Wochenschrift" 1937, S. 1322). In Änschluss an diese Entscheidung gibt Amtsgerichtsrat Massfeiler, Berlin (ebenda S. 1297). einen Ueberblick über die Frage der Entscheidung von tschechoslowakischen Staatsangehörigen, nachdem derselbe Verfasser bereits""(..JW" 1937, S. 780) die Ehescheidung von polnischen Staatsangehörigen erörtert hatte. Seine Ausführungen, dass eine Ehescheidung vor deutschen Gerichten unmöglich ist, wenn beide Ehegatten die polnische Staatsangehörigkeitbesitzen, werden durch einen Beschluss des Reichsgerichts (..Jur. Wochenschr." 1937, S. 1322) bestätigt. ' Ebenso soll für die Eheanfechtungsklage eines Ausländers, der in Deutschland keinen Wohnsitz hat, vor einem deutschen Gericht keine Zuständigkeit begründet werden können (Kammergericht in „Juristische Wochenschrift" 1937, S. 1324). Mit der Staatsangehörigkeit der in Deutschland lebenden Personen, die am 1. August 1914: die Staatsangehörigkeit im ehemaligen russischen Kaiserreich besassen. und in den H e i m a t s r e g i s t e r n des eh e - m a 1 i g e n Königreichs I' o 1 e n eingetragen waren, beschäftigt sich ein praktisch bedeutsames Urteil des Kammergerichts mit Anmerkung von Professor Dr. Süss (Berlin') ['„Juristische Wochenschrift^ 1937. S. 13261- Zugrundezulegen ist der Rigaer Vertrag vom IS. März 1921. zwischen Sowjetnissland und Polen. Nach der jetzt herrschenden Ansicht, der sich auch das Kammergericbt und Professor Dr. Süss anschliessen. sollen derartige Personen die p o 1 n i s r-h e Staatsangehörigkeit erworben haben, ohne für Polen optieren zu müssen. Kostenerstattung für auswärtigen jüdischen Anwalt In einem Beschluss vom 19. Mai 1937 — C. 375. 36 — nimmt das Amtsgericht Nürtingen zu der Frage Stellung, ob eine jüdische Prozesspartei vom Gegner die Reisekosten, Tagegelder usw. für ihren jüdischen Anwalt verlangen kann, der zwar nicht am Sitz des Prozessgerichts wohnt, aber beauftragt wurde, nachdem ein ortsansässiger deutschblüliger Anwalt das Mandat niedergelegt hatte, weil er als Kreisamtsleiter der NSDAP, die jüdische Partei nicht vertreten durfte. Das Gericht hat die Verpflichtung der unterlegenen Partei zur Erstattung dieser Kosten als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anerkannt. Auflösung einer juristischen Person W;ird eine juristische Person (z. B. ein eingetragener Verein) ohne Liquidation und ohne Rechtsnachfolge durch Staatsakt auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai/14. Juli 1933 aufgelöst, so erlöschen auch die Forderungen der bisherigen Gläubiger der juristischen Person. Es erlöschen auch etwa übernommene Bürgschaften (§ 767 BGB.). Hatte ein Gläubiger eine Hypothek auf einem Grundstück der aufgelösten juristischen Person, so verwandelt sich dieselbe in eine Grundschuld des bisherigen Gläubigers (Reichsgericht in ...Juristische .Wochenschrift" 1937 S. 1408). Rechtsstellung der Kassenärztlichen Vereinigung Im „Aerzteblatt für Berlin" (1937, Seite 285) wird ein Urteil des Reichsgerichts über die rechtliche Stellung der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands" (KVD.) gegenüber ihren. Mitgliedern mitgeteilt. Ein mit einer Jüdin verheirateter Arzt arischer Abstammung hatte gegen die KVD. eine Schadenersatzklage erhoben, weil die KVD. angeblich zu Unrecht seine Tätigkeit für die Ersatzkassen für beendet erklärt haPe. Das Reichsgericht führt in seinem Revisionsurteil unter anderem aus, 'das Verhältnis der KVD. zu den Kassenärzten sei öffentlichr e ch t! ich e r 'Natur, so dass die Massnahmen, die sie diesen gegenüber wegen ihrer Zulassung zur Kassenpraxis"treffe, für die Gerichte bindend seien. Die KVD. sei eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Weil sie öffentliche Gewalt ausübe, müsse sie nach Art. 131 Weim. Verf. Sehadenersatz leisten, wenn die von ihr damit betrauten Personen, die dann im Sinne des Haftnngsrcchts Beamte seien, schuldhafte Amtspflichtverletzungen den beteiligten Aerzten gegenüher begingen. Die Beobachtung/dec Zulassungsvorschriften sowie auch der einschlägigen Bestimmungen der von der Beklagten für die Aerzteschaft geschlossenen Gesamtverträge gehöre zu den Amtspflichten den einzelnen Aerzten gegenüber. Zur Entscheidung über einen derartigen Schadenersatzanspruch seien die ordentlichen Gerichte berufen (S 839 BGB.), üeber die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges durch das Prozessgencht werden dann in dem Urteil noch nähere Ausführungen gemacht.__ In der „Juristischen Wochenschrift" vom 8. Mai 1937 ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zu der Frage veröffentlicht, wer sich bei einem Verstoss gegen das Beschäftigungsverbot arischer Hausangestellter strafbar macht. In dem zur Entscheidung stehenden Fall war der jüdische Ehemann der Angeklagten inzwischen verstorben. Das Oberlandesgericht vertritt die Ansicht, dass die Strafbarkeit in der Person desjenigen eintritt, der im rechtlichen Sinne die Einstellung der Hausgehilfen v o r g e n o m m e n . mit ihr also den Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. Diestrafrechtliche Verantwortlichkeit trifft also bei' dieser Auslegung immer den Haushaltungsvorstand und" damit praktisch in den meisten Fällen den Ehemann. Dies schlieft jedoch nicht aus, die Handlungsweise der Ehefrau aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten zu werten und darin eine Anstiftung zu dem vom Haus-, haltungsvorstand begangenen Verbrechen oder eine Beihilfe hierzu zu erblicken. Offene Auslandsstelle Genehmigt durch das Landesarbcltsamt. Eine Firma in Caracas, Venezuela. S. A. sucht einen jüdischen Uhrmacher, der nachweislich mit guter Ausbildung perfekt in Uhrenreparaturen ist. Es wird bei freier Station zunächst ein Wochenlohn von öO Bolivar geboten. Ausführliche Bewerbungen auf Dünnpapier mit Zeugnisabschriften, Lebenslauf und Passphoto werden weitergeleitet durch die Jüdische Gemeinde, Berlin SW 19,' Lindenstr. 48—50. Einzelhandei im Heich ALTENBURG BRESLAU MÜNCHEN NÜRNBERG r KariiiaBS M. 1S. Cohn 1 Immer lährend v J <^&MmMmL Neue Schweidnitzer Strasse 5 ' Uhren / Juwelen / Silber Beliebtes ElflkailfshaUS für 1 . Aussteuern,Küchengeräte, Küchenmöbel, B Porzellanwaren, Kristall. 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