Central-Verein-Zeitung · 1923-08-02 · 31 (2.8.1923) · page 2

250 jremöenrecht. Von Dr.- Jakob Picard (Konstanz).- Der sechzehnte Paragraph des Progamms der Deutfchsozialen Partei Lautet: „Die Judenherrschast in Deutschland muß unter allen Umständen gebrochen werden. Wir wollen weder von Juden, noch von Judengenossen regiert werden. Daher so r d e r n wir: a) die Ausweisung aller seit dem 1. August 1914 eingewanderten Juden; t>) die -Schließung der Grenzen gegen neue Einwanderung; e) die im Lande verbleibenden Juden sind unter Fremdenrecht zu stellen; an den höheren Schulen dürfen Juden nur im Verhältnis ihrer Zahl zur Gesamteinwohnerzahl Deutschlands ausgenommen werden." Aehnliches will ein Satz der Nationalsozialm Partei. Und gleiche Ziele haben viele nichtjüdische Deutsche, die keiner dieser Parteien angehören. Die „Deutsche Zeitung" schrieb am 28. Februar 1923: „Wir bekennen uns laut und offen zu dem Ziele, daß wir die staatsbürgerliche Gleichberechtigung der Juden im deutschem Staat beseitigen wollen." Ueber die ersten beiden Forderungen der oben angeführten Satzung wollen wir heute nichts erörtern; über sie ist an dieser Stelle oft gesprochen worden Vielmehr soll einmal darüber Ausschluß gesucht werden, was es bedeutet, wenn man verlangt, wir seien unter Frembenrecht zu stellen, damit klar werde, was sie uns zugedacht haben, was für eine Gefahr uns hier bedroht. Denn der Begriff „Fremdenrecht" ist den meisten nichts mehrals ein Wort, das sie hinnehmen mit unklaren Vorstellungen, ohne sich viel um seinen wahren Inhalt zu kümmern. Ein dunkler Trieb, der im Unbewußten vieler nichtjüdischen Volksgenossen lebtz soll hier verwirklicht werden. Ererbt von alters her, steckt er den meisten im Blut, gestehen wir es uns nur selbst. Der psychologischen Gründe dafür sind viele; über sie soll nur gesagt werden, daß es auch heute noch nicht viel anders sein kann, als einst; da doch fast ein Jahrtausend lang ihre Vorfahren den unseren das Los bereiteten, das uns jetzt wieder durch dieses Programm in Aussicht gestellt wird. Hundert Jahre äußerer Freiheit, gesetzlicher Gleichberechtigung, halber gesellschaftlicher Gleichstellung haben es nicht vermocht, diese Triebe auszulöschen. So müssen wir damit ernstlich rechnen und müssen einmal nachprüfen, welchen Inhalts diese Drohung ist. Kurz gesagt: wir sollen wieder die Parias werden von einst, damit auch der Niedrigste jemanden habe, über den er noch sich erhaben suhlen, den er bedrücken, beschimpfen und als rechtlos behandeln-darf. Was hier zur Verwirklichung drängt, berührt sich aus dunklem Erinnern mit dem, was den Vorfahren selbstverständlich war: den Juden zu ducken, ihm zu Zeigen, daß er nicht für voll genommen werde. Der gelbe Fleck lockt wieder, der Leibzoll, die Ehebeschränkungen, die Verbote des Gründer werbs, des Handwerks und der Freizügigkeit. O nein, ganz so weit wollen sie zunächst im modernen Edelmut nicht gehen, wenigstens die Führer nicht, uns allesamt auszutreiben nach berühmten Mustern, auszumerzen einen wirtschaftlich und kulturell so bedeutsamen Teil der Bevölkerung des Vaterlandes, möge er auch nur ein Prozent der Gesamtheit betragen, weil sie wohl wissen, daß der Verlust trotz allem katastrophal werdenwürde für die Zurückbleibenden. Diesen Gedankengang werden sie freilich nie zügeben; daß er mitspielt, ist Zweifellos. Man will uns „nur" unter Fremden recht stellen: Nicht etwa, daß wir nur noch d i e Rechte haben sollen, die den Ausländern bei uns zustehen. Das wäre schon viel zu viel. Denn der Ausländer ist keineswegs, das braucht hier nicht betont zu werden, rechtlos; wird er doch stets geschützt von der wirkenden Macht seines Landes und von internationalen Satzungen. Außer dem Wahlrecht hat er fast sämtliche Rechte des Inländers und freilich' auch einen Teil der Pflichten. Wir aber sollen beraubt werden der jedem anderen Deutschen durch die Verfassung zugesicherten' Grundrechte, wir sollen alles wieder verlieren, was uns die Entwicklung der letzten hundertfünfzig Jahre gegeben hat, weil wir, wie sie entgegen der historischen Wahrheit sagen,- Gäste seien dein Wirtsvolk, sogar gefährliche, schädliche Eindringlinge. Den wesentlichsten Grundsatz der neuen Reichsverfassung wollen unsere Widersacher durchbrechen, um ihre Ziele ausführen zu können, die durch den Artikel 199 allen Deutschen verbürgte Gleichberechtigung vor dem Gesetz. Ist ihnen das erst gelungen so stehen ihnen alle Möglichkeiten offen. Dann hindert nichts, uns die Freizügigkeit zu nehmen und uns eines schönen Tages nach zaristische russischem Muster in bestimmte Ansiedlungsrahons zu pferchen, die Auswanderungsfr eihei t, ja, auch sie ginge uns verloren! Jede persönliche Freiheitsbeschränkung würde möglich, der Friede unserer Häuser könnte straflos gebrochen werden. Selbstverständlich würde uns die Versammln!ngs- und Koalitionsfreiheit gen o m m e n, das Recht der ungestörten Relig ionsüb ung würde illusorisch und unseren einzelstaatlichen Gemeinschaften würden die Befugnisse öffentlichrechtlicher Körperschaften entzogen werden; unseren Kindern) könnte verboten werden, dieMmultanfchulen zu besuchenzu den -Hochschulen würden Juden -nur in einem gewissen Handertsatz Augelassen, man würde für die geistigen Berufe überhaupt den VerhMmszwang einführen; vor allein wäre es -ausgeschlossen, daß wir Beamte würden und wir würden des wichtigsten Gemeinschaftsrechts des freien Bürgers, des -aktiven und passiven Wahlrechts beraubt werden. Es braucht nicht gesagt zu werden, daß wir die fchlimmsten Beschränkungen unserer wirtschaftlichen Tätigkeit zu gewärtigen und natürlich erhöhte Steuern zu zahlen haben würden, auch waren in Zivilrechtlicher, wie in prozessualer Beziehung zu unseren Ungunsten Ausnahmen Zu erwarten. Ja, nicht einmal alle Pflichten der andern — und dies soll uns besonders erniedrigen — gestünde -man uns zu; es sind diejenigen, deren Erfüllung dem Staatsbürger zur Ehre gereicht: wir dürsten nicht Schöffen und Geschworene fein und wären vom Heeresdienst auZgchchlvsstn. Dies ungefähr ist es, was uns bevorstünde. Unangenehm zu hören, zugegeben! Aber solle,n w t r feig e u n d I c i ch t - sinnig die Augeit verschließen? Nichts wäre schädlicher. Hier mußten die Extreme geschildert werden, um die Größe der Gefahr sichtbar zu machen. Und ist es denn so unmöglich, was hier in Aussicht ^gestellt wurde? Ungarn und Bayern mahnendrohend, wo die -tatsächlichen Verhältnisse manches schon verwirklicht haben, wenn auch formalrechtlich noch der alte legale Zustand da ist. Wie die Feinde ihre Ziele -erreichen wollen? An Gewalt denken nur die beschränkten Demagogen der Straße und ihr Anhang. Nein, auf die «einfachste, gesetzmäßigste Weife: mau lehnt die „Ju de live rsass ung" zwar -ab; um sie jedoch gegen die Juden selbst auszunützen,- dazu ist sie gut genug, ja, wie geschaffen. Die Weimarer Verfassung enthält gegenüber der früheren ein sehr wesentliches Oie ganze moderne Zivilisation leitet sich vorzüglich von den Juden und Griechen ab. Die Griechen bildeten das humane und intellektuelle Element; die Juden das göttlicher und moralische. Der Anteil der Juden ist, wenn auch nicht der glänzendere, so doch gewiss der erhabenere und teuerer erkaufte. Guizot: „Gedanken über das Wesen der christlichen Religion“ p. 227. Recht des Volkes, das der Initiative, des Volksbegehrens, das ganz eigentlich eine Anerkennung der Souveränität des demokratischen Staatsbürgers bedeutet. Jedem Deutschen steht es zu. politischen Wünschen die Form eines. Gesetzentwurfs zu geben, diesen zu propagieren und sür -ihn Stimmen zu sammeln; sobald ein Zehntel der Stimmberechtigten sich für ihn ausspricht, unuß der Reichstag über den Entwurf entscheiden, er kann ihn ablehnen oder zum Gesetz erheben. — Man wird mir sagen, so groß sei die Verseuchung nicht, deren es bedarf, um eine so beträchtliche Zahl deutscher Stimmberechtigter für ein judenseindliches Gesetz zu gewinnen. Man täusche sich nicht über die augenblickliche Lage. Der seelische Boden ist vorbereitet, wie wohl nie seit hundert Jahren.- Ich brauche gerade an dieser Stelle nicht die Ursachen auseinanderzusetzen. Es bedarf meines Erachtens nur der besonderen Fermente, um -in der Bevölkerung, auch in- Rassefragen bisher einwandfreien Teilen, politische Ballungen zu erzeugen, die es sehr Wohl' möglich, machen können-, einen uns feindlichen Gesetzentwurf vor den Reichstag zu bringen. Ich weiß, trotz allein würden sie schwerlich das erreichen, was sie wollen. Allein, was auch nur ein Kamps um eine der Fragen sür uns bedeutete — selbst wenn er schließlich sür die Gegner erfolglos bliebe — braucht hier nicht geschildert werden. — Aber sollten sie selbst einen gewissen Erfolg erzielen, beständig würde er nicht sein können. Das Rad der Geschichte läßt sich aus die Dauer nicht zurückdrehen; wohl kann es einige Speichen weit zurückgezwungen werden, jedoch nur, um bald wieder einen noch größeren Ruck nach vorwärts zu schnellen. Seien wir uns nach all diesem stets bewußt, daß wir nicht in erster Linie für unser durch die Verfassung gewährleistetes Recht einzutreten haben: vielmehr gilt es immer wieder zu betonen, daß wir ein Naturrecht haben darauf, hier zu sein und gleichgeordnet zu sein den uns durchs Schicksal verbundenen Millionen der nichtjüdischen Mitbürger. Wir wollen u n s e r R e ch t nicht als Gnade, denn es steht uns a prioiri zu. Wir haben es erkämpft, wir haben am deutschen Staat und deutscher Kultur mitgebaut, für Deutschland mitgelitten-, auch schon bevor man uns gestattete, positive, aktive Arbeit zu leisten: wir hatten stets, wenn es krank war und sich in Krämpfen der Entwicklung wand, das tragische Geschick, da zu sein, damit es an nnserm Blut, unserer Seele sein Fieber kühle.