KC-Blätter · 1912-07-25 · Internes Heft der K.C.-Blätter (25.7.1912) · p. Seite 16

Die Namen der für das etwaige mündliche Verfahren bestimmten Schiedsrichter sind gegenüber Nichtmttgliedern des Ausschusses einstweilen geheim zu halten und erst nach dem etwaigen Antrag auf mündliches Verfahren bekannt zu geben. $ 31. Das Ergebnis der Abstinnnung des Ausschusses ist den Parteien mitzuteilen. Jede Partei ist berechtigt, binnen 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung ein mündliches Verführen zu beantragen. Wird innerhalb dieser Frist ein solcher Antrag nicht gestellt, so ist die Entscheidung des Ausschusses bindend. 3. Mündliches Verfahren. § 32. Wird ein mündliches Verfahrelt beantragt, so tritt das vom Vorstand genräst 8 30 bestinunte Schiedsgericht zusammen. 8 33. Der Vorsitzende des W. A. teilt nunmehr den Parteien die Zusammensetzung des Schiedsgerichts mit. § 34. Eine Ablehnung von Schiedsrichtern dnrch die Parteien ist nicht zulässig. 8 36. Ort der Verhandlung ist Berlin; der Vorstand des G. A. kann jedoch eine Abhaltung des Schiedsgerichts auch anher halb Berlins beschließen. 8 'Ui. Beide Parteien cnicime« je einen Vertreter, um ihre Angelegenheit bei denr Schiedsgericht zu vertreten. 8 37. Der Vorsitzende des G. A. ladet die Mitglieder des Schiedsgerichts und die Vertreter der Parteien schriftlich zll denr von ihm anzubcranmenden Schiedsgerichtstermirr. 8 33. Das Schiedsgericht wählt ans seiner Mitte einen Vorsitzenden. 8 3». Gegen die Entscheidrrng des Schiedsgerichts steht jeder Partei das Recht der Berufung an den Af. E. Tag zu. Die Benlsungssrist beträgt 2 Wochen; sie beginnt mit der Verkündung der Entschcidllng. Die Berufung ist bei denr Vbrsitzendeir des G. % anzumeld'eu. Wird irrnerhalb der Benrstrngsstist eine Berusnrrg nicht angemeldet, so ist die Entscheidung für beide Parteien bindend. Auch bei rechtzeitiger Anmeldung einer Berrrfung ist die Entscheidrrng des Schiedsgerichts vorläufig bis zur Erledigung durch deir K. C.- Tag bindend. 4. Geschäftsgang des mündlichen Verfahrens des Schiedsgerichts. 8 40. Das Verfahren zerfällt in die 1. Beweisaufnahme, 2. Beratung, 3. Beschlußfassung, 4. Urteilsverkürrdigrrng. Alle Teile des Berfahrerrs nrit Ausnahme der Beschlußfassung sind össerrtlich. / § 41. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts eröffnet die Sitzung und übertrügt einem Schiedsrichter die Führung des Protokolls. 8 42. Der Borsitzeirde des Schiedsgerichts verpflichtet die Schiedsrichter, nach beftcm Wissen und Gewissen zll urteilen, imd die Parteien nud Zeugen, nach besteul Wissen ausznsagen. - 8 43. Der Vorsitzende verliest die Darstellung der Parteien mit» gibt beit Vertretern der Parteien' das Wort, zur Ergänzung ihrer Darstellung in der Reihenfolge, daß gucrft der Kläger und dann der Beklagte das Wort erhält. 8 44. Zerrgen dürfen bei der Darstellung durch die Parteien nicht anwesend sein und müssen in Abwesenheit der später zu vernehmenden Zeugen gehört werden, haben aber das Recht, nach ihrer Vernehmung an der Verhandlung teilzunehmen. Eine Gegenüberstellung von Zeugen und Parteien kann angeordnet werden. 8 45. Bei Verfehlungen gegen die Disziplin von seiten eines Vertreters der Parteien erfolgt die Berufung eines Ehrenrates bei der Verbindung oder bei denr A. H.-Verband des betreffenden Vertreters. 8 46. lieber die Verhandlungen des Schiedsgerichts ist ein Protokoll zu führen; das Protokoll ist beiden Parteien zrr übersenden. 8 47. ' Das Schiedsgericht entscheidet darüber, ob. die Verhandlungen des Schiedsgerichts ganz oder teilweise geheim zu hatten sind.