Antisemitisches Jahrbuch für ... · 1903-01-01 · Die Thätigkeit der antisemitischen Abgeordneten in den deutschen Parlamenten der Sitzungszeit 1900/1902. · p. Seite 47

47 daß in einzelnen Oberpostdirektionsbezirken Mißgriffe verschiedener Art vorgekommen seien, z. B. daß PostasflsLenlen Urlanb verweigert oder daß allen Postbeamten das Unterschreiben von Petitionen nntersagt worden sei. Eine Aufbesserung der Gehälter erklärte derselbe Abgeordnete nötig für die Kaserneninspektoren, Zahlmeister und einen Teil der Bureaubeamten des Statistischen Amts, Patentamts und Versicherungsamts. Im preußischen Landtage rügte er die geradezu kläglichen Gehaltsverhältnisse der Hauptsteueramtsasststenten: Einerseits werde von ihnen eine gute Vorbildung verlangt, andererseits aber sei es ihnen erst mit dem 13. Dienstjahre ermöglicht, die Gehaltsstufe von 1800 Mark zu erreichen; und eine Beförderung in die höheren der mittleren Stellen sei vielfach ausgeschlossen. Abg. Jacobsen sprach Mitte Juni 1901 im Hamburger Landtage dagegen, daß entgegen den von Rechtswegen in Hamburg geltenden Bestimmungen an den Gehältern der mittleren Zollbeamten Ersparnisse gemacht werden sollten. Die Vorzüge der Gewerbegerichte erörterte Abg. Raab im Reichstage am 29. Juli 1901. Das Verfahren vor ihnen sei im Vergleich zu denjenigen vor den ordentlichen Gerichten billig und schnell, ein Vorteil, der im Prozesse ganz besondere Wichtigkeit für die minder begüterten Arbeiter habe. Auch die bisher erzielten Erfolge müßten vollauf befriedigen. Denn die große Mehrzahl der Prozesse sei durch freiwillige Vergleiche der Parteien beendigt worden. Daher solle allen einigermaßen größeren Orten die Einführung von Gewerbegerichten gesetzlich zur Pflicht gemacht werden. Derselbe Abgeordnete trat mehrfach zu Gunsten der Seeleute ein. Für sie müsse an Bord der Handelsschiffe (ebenso wie in England) das sog. Wachum Wachsystem eingeführt werden, das ihnen nach jeder Arbeitsschicht eine ebenso lange Freizeit zum Ausruhen gewähre. Für den Aufenthalt in fremden Häfen solle ihnen eine gesetzlich zu bestimmende Freizeit zugesichert werden, damit sie während dieser die nötige Erholung fänden. Die Interessen unserer Kriegsinvaliden und Veteranen nahmen die Abgg. von Liebermann, Raab und Werner bei wiederholten Gelegenheiten wahr. Wie schon in den früheren Sitzungsperioden 13), so betonten sie auch diesmal, daß es eine Ehrenschuld des Deutschen Reiches sei, die alten Kämpfer um Deutschlands Einigkeit nicht in.Not geraten zu lassen, wie es schon oft genug eingetreten sei. Und als endlich dann, das neue Jnvalidengesetz von der Regierung vorgelegt wurde, sprachen sie ihre aufrichtige Freude über dieses Vorgehen aus. Eine Verbilligung der Gerichts kosten und Rechtsanwaltsgebühren bezeichnete Abg. Bindewald am 5. Februar 1901 als durchaus erforderlich. Denn bei ihrer jetzigen Höhe müsse mancher die Erfahrung machen, daß ein einziger verlorener Prozeß ihn fast an den Bettelstab bringen könne, und die Furcht hiervor halte häufig Leute davon ab, ihr gutes Recht gerichtlich zu suchen. Bei Beratung einer Anzahl von Bittschriften sprachen sich die Abg. Binde - Wald und Werner dafür aus, daß Verbrecher, die eine besondere Roheit bei ihrer That zeigten, auch schärfer als andere bestraft würden. Sie empfahlen zu diesem Zwecke, derartige Verbrecher bei der Verbüßung ihrer Strafe härter zu behandeln als sonstige Sträflinge, also etwa durch Zwang zu schwererer Arbeit oder in ähnlicher Weise. Vgl. Jahrbuch 1901.