Antisemitisches Jahrbuch für ... · 1901-01-01 · Die Thätigkeit der deutschsozial-reformerischen Abgeordneten im Reichstage während der Sitzungszeit 1899/1900. · p. Seite 68

68 lichkeiten gegen ihre Leute ausnützen) fort, auf den unsere Abgeordneten besonderes Gewicht gelegt hatten.27) Eine Bittschrift um Erhöhung des Zolles auf Salzheringe wurde unter Zustimmung unserer Abgeordneten nicht durch Uebergang zur Tagesordnung, sondern durch Ueberweisung an den Reichskanzler „als Material" erledigt. Diese Zustimmung erfolgte nicht deshalb, um dadurch von vornherein die völlige Berechtigung des Verlangens anzuerkennen, sondern damit bei den in Aussicht stehenden Beratungen des Zolltarifs auf dieses wichtige Material geprüft werden könnte.2S) 27) Von vielen Seiten sind der Fraktion deshalb Vorwürfe gemacht worden, weil sie zusammen mit der Rechten und dem Zentrum gegen die Versuche der Linken, die eigentliche Lex Heinze abzuwehren, aufgetreten ist. Es handelte sich aber hierbei weniger darum, unbedingtes Einverständnis mit dem Gesetze selbst dadurch zu beweisen, als vielmehr darum — das darf nicht übersehen werden —, die die Grundlagen des Parlamentarismus erschütternde Obstruktion der Linken mit ihren zahllosen Anträgen auf namentliche Abstimmungen und mehr oder minder unsachlichen Reden grundsätzlich unmöglich zu machen und dadurch zu zeigen, daß eine Minderheit nicht berechtigt ist zu dem Versuche, ein ihr mißliebiges Gesetz einfach durch eine Vergewaltigung der Mehrheit in dieser Art zum Scheitern zu bringen, Im übrigen leuchtet ein, daß die Lex Heinze als Ganzes keine unserer grundlegenden Programmforderungen wesentlich berührte, sondern daß es sich dabei um Fragen freier persönlicher Auffassung handelte, deren Entscheidung also wohl auch der persönlichen Ansicht jedes Abgeordneten überlassen werden mußte. 2S) Natürlich wurde den Abgeordneten, die in dieser Weise stimmten, von der liberalen und sozialdemokratischen Presse sofort mit der unvermeidlichen Entrüstung vorgeworfen, sie wollten aus Jnteressenpolitik u.- s. w. dem kleinen Manne die Lebensmittel verteuern.