Antisemitisches Jahrbuch für ... · 1900-01-01 · Thätigkeit der Deutschsozial-reformerischen Abgeordneten in den Volksvertretungen während der Session 1898 - 99. · p. Seite 111

111 Eingetreten sind unsere Abgeordneten unter anderem für die Militärvorlage (in ursprünglicher Form), Invalid enversicherungsgesetz, Vorlage über Einführung eines bayerischen Senats beim Reichsmilitärgerichtshof, Handelsprovisorium mit dem britischen Reiche, Karolinenabkommen, Verträge mit Uruguay und Brasilien, Gebührenordnung für Kaiser-Wilhelmskanal, Hypothekenbankgesetz; weiter auch für Antrag Rickert auf Sicherung des Wahlgeheimnisses, Antrag Beckh auf Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft, Antrag Rintelen auf Einführung der Berufung in Strafsachen, Antrag Trimborn-Hitze auf Vorlegung eines Gesetzes über kaufmännische Schiedsgerichte; für die beiden Entschließungen des Reichshaushaltsausschusses Zu Gunsten der Invaliden und Veteranen, Entschließung Bismarck-Bohlen zu Gunsten der Zahlmeister und Roßärzte; für die Anfrage Wangenheim über Fleischnot, Anfrage Kanitz über handelspolitische Beziehungen zu Nordamerika. Ablehnend haben sie sich verhalten zur Militär Vorlage in der Form der dritten Lesung, dem Bankgesetz, dem Fleischschaugesetze, Gesetz zum Schutze der Arbeitswilligen, der Anfrage Johannsen wegen Dänenausweisungen. Die Arbeit unserer Landtagsabgeordneten stellt sich, insofern sie auch für weitere Kreise beachtenswert erscheint, folgendermaßen dar: Unsere beiden badischen Abgeordneten (die nur in 2 und 3 Sitzungen, und zwar entschuldigt, fehlten) ergriffen in 147 Sitzungen 57 und 48mal das Wort, Sie stellten den Antrag, die Eingabe der badischen Tierschutzvereine auf Verbot des Schlachtens ohne vorhergehende Betäubung der Regierung zu überweisen (s. S. 116). Auch die hessischen Abgeordneten beteiligten sich lebhaft an den Landtagsverhandlungen. Besonders griffen sie ein bei der Beratung der beiden hervorragendsten Gesetze, der Steuerreform und der Notariatsvorlage. Selbständige Anträge wurden zwei gestellt, auf Einschränkung der Vivisektion (f. S. 124) und auf Beurlaubung der Soldaten zu Erntearbeiten (s. S. 122). Dazu kam eine Anfrage, die es der Negierung nahe legte, das Gießener Liebig-Laboratorium dem Andenken des großen Chemikers zu erhalten, und es zu diesem Zwecke zu einem Museum für Geschichte der chemischen Wissenschaften einzurichten. Im übrigen galt die Thätigkeit dieser Abgeordneten hauptsächlich der hessischen Landwirtschaft, die in ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit (Abg. Köhler allein redete während der letzten beiden Sitzungsperioden 288mal) warme Fürsprecher fand. Abg. Köhler zeichnete sich auch dadurch aus, daß er bei weitem am meisten als Berichterstatter für den Finanz- Ausschuß vor der Kammer thätig war. Abg. Raabs Antrag auf Einführung einer Umsatzsteuer für Bazare, Konsum- Vereine u. s. w., der ein Jahr lang einem besonderen Ausschüsse zur Beratung Vorgelegen hatte, beschäftigte die hamburgische Bürgerschaft in zwei längeren Sitzungen anfangs 1899 (f. S. 120). Im ganzen ergriff er (trotz seiner Reichstagsthätigkeit) in den etwa 40 Sitzungen der Bürgerschaft ungefähr 15mal das Wort. Abg. Werner (Reichstagsthätigkeit!) hat im preußischen Landtag in 99 Sitzungen 4mal geredet. Bemerkenswert ist an dieser Stelle seine Abstimmung gegen die Kanalvorlage (s. S. 124). Nach dieser allgemeinen Uebersicht wenden wir uns der Thätigkeit der Abgeordneten auf den einzelnen Gebieten zu. überaus günstiges Zeugnis ausstellt, hört und liest man noch immer die alten Schlagmörter, daß sie „soviel Köpfe, soviel Meinungen" hätten, daß regelmäßig der größte Teil von ihnen „durch Abwesenheit glänzte" u. s. w.