Beilage in Wiedergutmachungsfragen · 1947-03-19 · 2 (19.3.1947) · p. [Seite]

mm wmmmrm. folgte sind zwar nicht vorgeschrieben, doch werden derartige Gesuche besonders wohlwollend geprüft. Pädagogische Akademie Oberhausen: 1. Zulassung: 7 politisch und rassisch Verfolgte wurden bevorzugt aufgenommen. Ob die bevorzugte Zulassung generell erfolgt ist angefragt worden. 2. Finanzielle Beihilfen. Unterstützungen wurden bisher nicht gewährt, ' da noch keine Etatmittel zur Verfügung stehen. Bericht über die Gebührenfreihext steht noch aus. Berufspädagogische Akademie! Solingen: 1. Zulassung: Der Zulassungsausschuß nimmt auf politisch und rassisch Verfolgte besonders Rücksicht. Er hat erst kürzlich einem politisch Verfolgten Studierenden ein verkürztes Studium gestattet. '. , 2. Finanzielle Beihilfen: Der Ausschuß für die Vergebung der Studienbeihilfen ist der Ansicht, daß Anträge von politisch und rassisch Verfolgten wohlwollend zu behandeln sind. Richtlinien . für Voraussetzungen und die Röhe sind noch nicht aufgestellt. Pädagogische Akademie Wuppertal-Barmen: 1. Zulassung: Falls die sachlichen Voraussetzungen in . Ordnung sind, wird eine erleichterte Zulassung zum Studium gewährt. ' , , , 2. Finanzielle Beihilfen: Die Höhe von besonderen .Unterstützungen hängt von Bedürftigkeit und Etatmöglichkeit ab. Auf Antrag werden politisch und rassisch Verfolgten Studiengebühren erlassen. - ' * * * Bei der Pädagogischen. Akademie in Oberhausen werden politisch, rassisch -und religiös. Verfolgte bevorzugt zum Studium zugelassen und allen bedürftigen Personen werden die Studiengebühren erlassen bzw. Wirtschaftsbeihilfen gezahlt. . Zur Frage der Beschlagnahme von Häusern und Möbeln bei politisch oder rassisch Verfolgten teilt uns das Legal‘Departement der Jewish Relief Unit mit: 1. Die Frage der Vorzugsbehandlung von Juden bzwvon Opfern der Naziverfolg ung ist wiederholt. Gegenstand von Erörterungen, der betroffenen Personen mit militärischen Dienststellen gewesen. Es handelt sich hierbei besonders um die Beschlagnahme von Häusern und Mobilar. ■ Dabei wurde häufig festgestellt, daß ein weitgehendes Unverständnis für die Notwendigkeit, der Sonderbehandlung besteht. Um derartige Schwierigkeiten aus .dem Wege zu räumen und zu,r Aufklärung über die Grundsätze, die die höchsten Behörden der Militärregierung verfolgen, lassen, wh4. Ihnen einen Auszug der Richtlinien für die Zonenpolitik Nr. 20 und 36 zugehen, die als Grundlage für alle Verhandlungen in diiiser Richtung mit den militärischen Dienststellen dienen. sollen. 2. Wir weisen zunächst auf den Paragraphen 1 der Richtlinien Nr. 20 'tTm, in denen ausdrücklich gesagt wird: „Diese Bestimmungen verfolgen nicht nur die Absicht, den Personen, die gelitten haben, aus Gründen der Menschlichkeit £U helfen, sondern vielmehr auch einen politischen Zweck,1 nämlich, den Deutschen klar zu, zeigen, daß die Menschen, die gelitten haben, bei ihrem Widerstand gegen das Nazitum, nun aüch in angemessener Weise berücksichtigt werden.” Hieraus ergibt sich einmal, daß die politische Notwendigkeit einer Sonderstellung für .die Opfer der Naziherrschaft klar erkannt wird- Andererseits wird deutlich, daß den Juden nur in ihrer Eigenschaft als einer Gruppe ‘Opfer der Naziherrschaft Vorteile eingeräumt werden können. Es wird nochmals davor gewarnt, sich bei Anträgen auf die allgemeinen Nachteile zu berufen, die die Juden während der Nazizeit erlitten haben. Es kommt vielmehr auf die besonderen Nachteile an, die eine geschädigte Person durch das Nazitum erlitten hat. 3. Ein wichtiger Grundsatz wird ausgesprochen durch Ziffer 6 der Einführung zum Nachtrag zu den Richtlinien für die Zonenpolitik Nr. 36. Dort heißt es: „Grundsätzlich soll kein Eigentum von Gegnern der Nazis beschlagnahmt werden, wenn andere geeignete Gebäude gefunden werden können.” Darüber hinaus wird durch Ziffer 11 des Nachtrages A zu den erwähnten Richtlinien von der Beschlagnahme ausgeschlossen: „jeder Wohnort eines früheren Konzentrations- .lager-Häftlings, 'der seine Berechtigung zur Sonderbehandlung unter den Zonen-Politik-Richtlinien Nr. 20 (ZON/Pl (45) 20) nachweist.” . Im Falle. der militärischen Unabwendbarkeit (military necessity) kann jedoch über diese Bestimmungen hinweg-' gegangen werden. Der Begriff der ,military necessity’ ist jedoch sehr eng aufzufassen, wie sich aus der Liste der freigestellten Objekte ergibt. Die Häu§er früherer Häftlinge aus Konzentrationslagern sind z. B. gleichgestellt mit ' Kirchen, Schulen, ' Krankenhäusern, Polizei- und Feuerwehrgebäuden. Daraus' ergibt sich, daß eine Beschlagnahme ' dieser Baulichkeiten nur unter denselben Voraussetzungen erfolgen kann, wie z. p. in England, d. h. bei militärischer Unabwendbarkeit, wenn keine anderen Objekte zur Verfügung stehen. 4. Es wird darauf hingewiesen, daß die Vergünstigungen der Richtlinien - der Zonenpolitik Nr. 20 und ähnlicher Bestimmungen zugunsten de/ Opfer der Hitlerh.errschaft auch ausländischen" Juden zuk'ommen, wenn sie assimilierten Status besitzen, d.- h. wenn ihre Lebens- Und Arbeitsbedingungen mit denen der deutschen Juden übereinstimmen. Hierbei handelt es sich einmal um Juden, die ihren „D. P. Status”., also ihre Versorgung durch die UNRRA freiwillig aufgegeben haben oder um Juden, denen die UNRRA-Rationen nicht bewilligt ■ wurden, die aber zur Leistung von Arbeit bereit sind- -Wir bringen Ihnen als Beleg hierfür den Bi'ief der Public Health Brauch, I. A. & Cg. Division, Zonal Executive Offices, CCG (BE) 62 HQ CCG Bunde, vom; 4. Oktober 1.946 zur Kenntnis. . 1 1 Für eine gerechte Sühne Die War Crime Division in Dachau gab mir Gelegenheit, . einen kleinen Einblick in die übergroße Arbeit,- die dort geleistet wird, zu nehmen. Die Welt draußen ahnt nicht, mit welcher Gewissenhaftigkeit, Genauigkeit und gegen welche Niedertracht dort .gearbeitet wird. Wenn maneinige Stunden den Gegenüberstellungen und Vorführungen beiwohn^,, ist es schwer, für einen, der jahrelang den Torturen des Konzentrationslagers.ausgesetzt war, ruhig mit anzuhören und zu sghen, wie diese Kriegsver- .brecher und Verbrecher gegen die - Menschlichkeit mit frecher Stirne kalt und hphnisch. ihre Verbrechen. verschleiern wollen, als ob nie etwas gewesen ist und als ob die Konzentrationslager die reinsten Erholungsheime .waren, in denen auch nicht ein Haar gekrümmt werden Konnte. Tausende früherer SS-Mannschaften und Häftlinge, die sich gegen' ihre Kameraden vergangen haben, sind in Dachau sichergestellt und wie stets arbeitet die Justiz der Vereinten Nationen nur getragen von dem Gedanken des Rechts und die Wahrheit zu suchen. Und wenn man bestrebt ■ ist, diese Wahrheit zu suchen, muß man den Suchenden Gelegenheit geben, sie ‘auch zu -finden. Daher ergeht mein Aufruf an Euch Kameraden der Konzentrationslager —; aus Dachau, Mauthausen, Buchenwald und allen Nebenlagern — meldet Euch sofort, sei es über. Eure Betreuungsstellen oder direkt an „das Staätskommi'ssariät für rassisch, religiös und politisch Verfolgte zum Aktenzeichen W..C.D. unter Angabe des Lagers* in dem Ihr . gesessen habt. Ihr seid diese Meldung dem Andenken der für die gemeinsame Idee Gefallenen schuldig, um'der Gerechtigkeit willen. . , Die amerikanische Militärregierung, sorgt für Unterkunft, Verpflegung Und ein/Tagesgeld von RM. ,10,— für den Fall, daß Ihr länger zur Zeugen Verhandlung kommen müßt. Das Staatskommissariat wird seinerseits Euch den gleichen Betrag zur Verfügung stellen. Keiner kann verurteilt werden, wenn nicht die ^Blutzeugen mit zum Eide erhobener Hand Angesicht zu Angesicht ihnen gegenüber stehen. 11 Millionen Tote können nicht mehr sprechen, .aber Ihr wenigen Ueberlebenden, Ihr sprecht im- Namen, der Toten, der Gemarterten und Gefolterten, im Namen der Menschlichkeit und # der Gerechtigkeit, ' Kameraden, wir rufen Euch ,in allen IZonen. Das Staatskommissariat wird Euch als Gäste in Bayern für die Zeit Eurer Vernehmung-, versorgen lassen und wir hoffen, daß dieser Appell den amerikanischen Behörden die Möglichkeit gibt, schnellstens die Verbrecher ihrer gerechten Strafe zuzuführen.