Jüdische Wochenschau · 1968-11-29 · 2296 (29.11.1968) · p. [Seite 12]

» r v < o FRANQUEO PAGADO Conces>ón 908 TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 SEMAN A ISRAELITA Año XXIX BUENOS AIRES, * Ein Nachruf für Bauer Der „Allgemeinen unabhängigen jüdischen Wochenzeitung’, die in Düsseldorf erscheint, entnehmen wir (etwas gekürzt) die unter dem Titel ..Muss Jas sein?“ erschienene Information, die keinen Kommentar benötigt; In dem 31. Heft der „Neuen Juristischen Wochenschrift“, findet sich ein „Nachruf aut Fritz Bauer (1903- 1968)“ der von Bundesrichter Dr Claus Seibert, Karlsruhe. geschrieben ist. Der Schluss des Nachrufes sagt: „Ach. sie haben einen guten Monn begraben. Und mir war er mehr.“ Das Schicksal von Fritz Bauer, der obwohl nicht Glaubensjude. wegen seiner jüdischen Abstammung von dem Naziregime aus seinem Beruf gerissen wurde und die Verfolgungsjahre in der Emigration verbringen musste, ist bekannt. Dr. Seibert erwähnt dies auch in einem eingeklanitrierten Satz „(er war selbst ein Verfolgter gewesen)“, gewissermassen um damit zu entschuldigen, dass Fritz Bauer, dessen These war „Jeder Schuldige ist ein Kranker“, nicht verhindert war, .für rücksichtslose Verfolgung von KZ-Verbrechern einzutreten“. Sonst ist nichts über den Lebensweg von Fritz Bauer und sein Verfolgungsschicksal gesagt. Das ist auch nicht weiter erstaunlich. Bundesrichter Dr. Claus Seibert gehört mit zu denen, die ihrem Führer treu gedient haben. Als Landgerichtsrat Dr. Seibert ha* er von der 1. bis 6. Auflage an dem im Jahre 1938 (!) in erster Auflage erschienenen Beck'schen Kurz-Kommentai zum Bürgerlichen Gesetzbuch mitgearbeitet und dabei das von der Hitlerregierung erlassene „Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen vom 31 Juli 1938“ kommentiert das auch $ 48. Absatz 2, die dem nationalsozialistischen Gedankengut entnommene Bestimmung enthält; „Eine Verfügung von Todes wegen ist nichtig, soweit sie in einer gesundem Volksempfinden gröblich wiedersprechenden Weise gegen die Rücksichten verstösst, die ein verantwortungsbewusster Erblasser gegen Familie und Volksgemeinschaft zu nehmen hat.“ Dr. Seibert stellt dazu als Kommentator fest, dass nichtig sei: „Einsetzung eines Juden zum Erben eines Ariers unter Uebergebung naher arischer Verwandter“ (dies unter Bezugnahme auf die Begründung des Gesetzes): „Zuwendung des Gesamtnachlasses (unter Uebergebung naher Verwandter) an die Kirche, ...eine ausländische Freimaurervereinigung oder überhaupt eine ausländische Organisation (anders in Sonderfällen: Zuwendung an Fascio, Falange aus achtenswerten Gründen ...“). Es ist nicht zu leugnen, dass sich jemand, der dies schreibt, mit dem „gesunden Volksen.pfinden“, wie es unter dem Naziregime verstanden wurde, identifiziert, mag er der NSDAP oder sonstigen Organisationen angeliört haben oder nicht. Dass der damalige Landgerichtsrat Dr. Seibert, der im Jahre 1938 sieh bereit fand, diese zitierten Zeilen zu schreiben und damit auch zu unterschreiben (wozu er ganz sicher nicht verpflichtet war) heute als Bundesrichter am höchsten deutschen Gerichtshof fungiert, ist keine „Entlastung“. Diese Tatsache beweist nur, dass er von den Amtsstellen der Bundesrepublik Deutschland nicht als aktives Parteimitglied angesehen wurde und dass man seine Fähigkeiten als Jurist schätzt. Die Frage, ob Dr. Seibert für den Posten eines Bundesrichters geeignet ist. soll hier nicht diskutiert werden. Es ergibt sich aber die Frage, ob es richtig ist, dass jemand, der im Jahre 1938 nationalsozialistisches Gedankengut“ unterschrieb, heute den Nachruf für eine Persönlichkeit schreibt, die damals aus dem Beruf vertrieben in einem fremden Lande leben musste. FLÜCHTLINGS-DEBATTE IN DEN UN Vereinte Nationen. — Die USA uhd England stellten bei Beginn der allgemeinen Debatte über die UNWRA, der für die Unterstützung und Rehabilitierung der Flüchtlinge zuständigen UN- Organisation, Israel die Erwägung des Problems der arabischen Flüchtlinge anheim Die Delegierten dieser bellen Länder ersuchten Israel. so bald wie möglich und ohne den ständigen Frieden abzuwarten die durch den Sechstagekrieg zum Verlassen ihrer Heimstä tten gezwungenen 350.000 Araber wieder aufzunehmen. Der britische Delegierte Lord Caradon bezog sich in seinem Ersuchen auf die Vorschläge, die der israelische Aussenmiuister Abba Etnr. zur Lösung dieser Frage in der Generalversammlung unterbreitet hatte und in denen Israel „humane Gesichtspunkte“ in Fällen von Härte und der gewaltsamen Trennung von Familien walten zu lassen versprach. USA - Botschafter James Russell Wiggins sprach sich ebenfalls lobend über Israels Haltung in der Flüchtlingsfrage aus lind gab der Erwartung Ausdruck, dass es über Aussenminister Ebans Vorschläge hinaus nicht nur das Elend der durch den Sechstagekrieg vertriebenen Araber zu beheben bestrebt sondern an einer Lösung des Problems aller Flüchtlinge konstrukve Mitarbeit leisten werde. „Ein solches Ansinnen“, führte er aus, „kann vielleicht an viele Regierungen und Völker umsonst gerichtet werden, doch Israel ent- NOVIEMBKE »E 1968 N* 2296 T.E. 83-2613 Buenos Aires EL E J E M P en toda la República LAR QA ública uUa* PUEYRREDON 2l90 - 1* iz<*. -jnim Schiur ”r Leitung TefSir anstatt Frieden bros Wänrend die israelischen Politiker und Diplomaten darum bemüht sind, den Friedenswillen Israels vor den UN und damit vor der Welt zu bekunden, setzten die Araber ihren Terror fort der erst jetzt bei einem Attentat in Jerusalem zahlreiche unschuldige Opfer gefordert hat. In der Hauptsache waren es einkaufende Frauen, die ihren Hausbedarf an Lebensmitteln fürs Wochenende dekken wollten. Kairo meldete sofort, dass die Terror-Organisation E! Fatah dieses „gelungene Attentat“ für sich in Anspruch nimmt, was mit anderen Worten bedeutet. dass sich diese Organisation der Mörder und Bombenwerfer noch dieser traurigen „Heldentat“ rühmt. Gegen Terror vorzugehen, ist schwerer als ein militärisches Ziel zu erreichen, einen Berg zu besetzen oder eine Festung zu nehmen. Denn dat Wesen des Terrors besteht in der Anonymität seiner Aktionen. Terror ist nient an gewisse Gesetze gebunden, die selbst in einem Kriege gelten. Soldaten treten uniformiert und in Gruppen auf Die Terroristen leben unter dem Voik. dringen in private Wohnungen ein und scheu- Keine Verjaehrung UN. — Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat mit 58 gegen 7 Stimmen bei 36 Stimmenthaltungen die Konvention bestätigt, durch welche zeitliche Begrenzungen für die gerichtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern aufgehoben werden. Die westlichen Nationen hatten Bedenken gegen diese Konvention, weil angeblich bestehende Prinzipien des Internationalen Rechts verletzt werden und die Deiinition der Verbrechen ungenau sei. Die Mehrheit entschloss sich jedoch für diese Konvention. Ir preso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 83) Registro de la Propiedad Intellectual N9 980 562 behrt nicht der Kenntnis um die Leiden der Vertriebenen, Verfolgten, Verwaisten und Heimatlosen.“ RUECKKEHR GEFLUECH- TETER ARABER Jerusalem. — Etwa 7.000 Araber, die Samaria und Judäa im Sechstagekrieg verlassen haben, erhielten die Erlaubnis, bis Ende Januar j.969 zurückzukehren, wie das israelische Aussenministerium bekanntgab. Schon im Augus 1967 waren ca. 14.000 Araber, welche aus diesen Gebieten während des Krieges geflüchtet waren, dorthin zurückgewandert. Dieser Beschluss der israelis.chei Behörden ist als die bisht einzige Reaktion auf den Appell zu betrachten. den England und die USa während der Flüchtlingsdebatte in den UN an Israel richteten, allen durch den Sechstagekrieg aus den besetzten Gebieten vertriebenen Arabern die Rückkehr zu gestatten. (JCNS) VOR B. B. SAMUEL en sich nicht vor dem grausigsten und feigsten Anschlag, da sie nur dem Gesetz der Gesetzlosigkeit unterworfen sind. A.ts diesen Gründen fürchten die Regierungen den Terror, die Zusammenrottung von ungebundenen Elementen des Anarchismus und Nihilismus, die Existenz von Guerilla-Kämpfern auf ihrem Territorium. Mögen auch die Guerilla-Kämpfer mitunter für ein Ideal eintreten oder behaupten, das zu tun, die Methode macht dieses Ideal zu einem finsteren Instrument der Destruktion. Aus diesem Grunde führen, um nur ein Beispiel zu geben, die südamerikanischen Länder einen entschiedenen, nicht immer glücklichen, in jedem Fall notwendigen Kampf gegen den Terror, in welcher Form er auch auftritt, ob als Guerilla- oder Bandenkrieger, ob als Einzelgänger oder Bombenwerfer. Nirgends wird man deswegen eine scharfe Reaktion auf den Terror so gut verstehen wie auf dem lateinamerikanischen Kontinent. Als sich Israel vor wenigen Wochen anschickte, energische Massnahmen gegen Transjordanien zu ergreifen, sali sich dessen König Hussein veranlasst, selbst — endlich — gegen den Terror der El Fatah- Banden vorzugehen, was zu Revolten in Amman, der transjordanischen Hauptstadt geführt hat. Für einige Tage herrschte Ruhe an Israels Grenzen, aber dann kam es erneut zu den bekannten Zwischenfällen, die als Artillerieduelle gemeldet werden, in Wirklichkeit aber Ueberfälle aus dem Hinterhalt sind. Die kurze Intervention Husseins hat immerhin gezeigt, dass er etwas, wenn auch vielleicht niene sehr viel gegen den Terror unternehmen kann, der sich auf seinem Gebiet etabliert und von dort aus gegen Israel in Aktion tritt, Die Welt darf sich nicht wundern, wetin Israel nach diesem neuen Attentat, das gegen die werktätige Bevölkerung gerichtet ist, Schritte einleitet,;- die deutlich zeigen, wer der Herr im Hause ist. Man kann darüber streiten, ob eine Unternehmung gegen ein militärisches Objekt von Terroristen lanziert oder ob ein Verbrechen gegen Frauen und Kinder begangen wird, die Lebensmittel auf einem Markt einkaufen. Es ist schon Zeit, dass drastische Methoden angewandt werden, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen, die friedlich und unbewaffnet ihrem Alltagsleben nachgeht. Die Kairoer Meldung, die hier zitiert wurde, zeigt deutlich, wer die Hintermänner dieser Mordanschläge sind, durch die Israel beun- Sichere Grenzen für Israel Tel Aviv. — Israel hat vor einigen Tagen zum ersten Mal öffentlich erklärt dass es im Falle eines Abkommens mit Aegypten darauf bestehen wird, die Kontrolle über das an der Südspitze der Sinai-Halbinsel gelegene Scharm el Scheich beizubehalten. Der Grund für diese Haltung Israels ist der Tatsache zuzuschreiben, dass die ägyptischen Kanonen in den letzten Jahren von dieser Position aus die israelischen Schilfe, welche aus dem Negew-Hafen Elat ausliefen oder sich auf dem Wege nach diesem Hafen befanden, ständig bedroht haben. „Der einzige Punkt in Sinai, den Israel nicht räumen wird, ist Scharm el Scheich...“, kündigte Ministerpräsident Levi Eshkol vor der Knesset an und fuhr fort: „Ausser der Kontrolle über die Meerenge von Tiran ist die unerlässliche Vorbedingung für eine Regelung mit Aegypten die freie Durchfahrt israelischer Schiffe durch den Suezkanal“. Gleich welche Garantien Kairo zu offerieren geneigt sein dürfte, so ist Israel nicht bereit, sich auf ägyptische Versprechungen zu verlassen die sich auf die freie Durchfahrt israelischer Schiffe durch die Meerengen beziehen. Israel wird darauf“ bestehen, Scharm el Scheich zu behalten und nicht nur als isolierten Stützpunk: sondern als eine Position, welche durch Landbesitz mit Israel verbunden sein muss. Selbstverständlich hat Israel Kairo von dieser Forderung durch den UN-Schliehter Gunnar Jarring in Kenntnis setzen lassen. Israel hat den Aegyptern auf dem gleichen Wege mitteilen lassen, dass sein Entschluss, die Kontrolle über die Meerenge von Tiran nicht wieder an Aegypten auszuliefern keineswegs weitere Forderungen Israels aussehliesst. die es zum Besitz „sicherer Grenzen“ für notwendig erachten könnte. (JCNS) ruhigt, provoziert und an der Erfüllung seiner kon-: struktiven Arbeiten behin-3 dert werden soll. Dass sich ’ ein so grosses Land wie Ae- * gypten zu dieser Art Politik herg:bt, zeigt nur den allgemeinen moralischen Tiefpunkt der internationalen Politik, weil die meisten aucn der westlichen Länder nur allzu gern den Aegyptern Hilfe leisten. Nasser sollte schon gelernt haben, dass man mit Mord- und Raubüberfällen, mit Terrorakten und anderen Verbrechen ebenso wenig einen Krieg gewinnen kann wie mit wütenden Drohungen oder hemmlungslosen Beleidigungen oder Verleumdungen... Inzwischen hat sich die israelische Wirtschaft nach den Anstrengungen des Sechstagekrieges und trotz der hohei- Lasten der Beseitigung der Schäden und der Besatzungskosten in überraschend schneller Form erholt, entwickelt und gestärkt. Arbeitslosigkeit gibt es nicht. Es herrscht Prosperität. Auch der internationale Druck auf Israel konnte diese erstaunliche Aufwärtsentwicklung nicht aufhalten. Die grosse Unbekannte bleibt die Sowjetunion, auf deren Kräftekonzentration im Mittelmeer die NATO jetzt mit einer Verstärkung ihrer eigenen Einheiten und mit einer Warnung an Moskau geantwortet hat. Israel kann und muss die weitere Entwicklung abwarten. Vielleicht sollte man in Israel — und nicht nur dort — an eine Bemerkung denken, die der englische Admiral Horatio Nelson im Jahre 1799 gemacht hat und die trotz der dazwischenliegenden Zeit von beinahe 170 Jahren nichts an Aktualität oder Richtigkeit verloren haben dürfte. Nelson sagte: „Die Russen scheinen mir mehr darauf erpicht zu sein, Häfen im Mittelmepjv'zu gewinnen, als Bonaparte in Aegypten zu vernichten“... Es liegt sehr nahe anzunelimen dass den Russen mehr an brauchbaren Stützpunkten gelegen ist als an einem Disput mit dem kleinen Israel. Ex-Generalbundesanwalf beleidigt Max Güde, ehemaliger Geueralbundesanwalt und heute CDU-Abgeordneter, galt früher als ein zwar recht konservativ-traditioneller, doch guter Republikaner. Jetzt sahen sich die Staatsanwälte der Ludwigsburger Zentralstelle, die zur Aufklärung von NS-Verbrechen geschaffen wurde, veranlasst, Stratantrag wegen Beleidigung gegen ihren früheren obersten Vorgesetzten zu stellen. Güde hatte in einem Interview, das er dieser Tage einer deutschen Zeitschrift gegeben hat, unter anderem erklärt: „Wenn die Russen 20 Jahre lang in böser Absicht Beweismaterial verweigern, dann ist das Verwirkung. Aber unsere Idioten fahren auch noch hin und holen das Zeug ab!“ „Das Zeug“ ist das Beweismaterial über unzählige Morde an Juden in Weissrussland und in der Ukraine. Und die „Idioten“ sind Männer, die im Aufträge der Bundesregierung und des Bundestages nach Moskau gegangen sind, um das vorliegende Beweismaterial in den Originalen zu prüfen .. Wenn ein Mann mit Recht und Gesetz so arrogant Fusaball spielt — mit Recht und Gesetz und auch mit der Ehre und Würde seiner früheren Kollegen — der einmal der höchste staatsanwaltliche Funktionär der Republik war, so kann man sich denken, unter welchem Gesichtswinkel der Durchschnittsdeutsche die Bestrafung der Judeumörder sieht! KURT KAISER-BLUETH