Jüdische Wochenschau · 1968-05-31 · 2270 (31.5.1968) · p. [Seite 8]

«> s ~ fc g 2 O? c °<o FRANQUEO PAGADO Concesión 908 TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 Añ« XXIX BUENOS AIRES, VIERNES 3Í DE MAYO BE 1968 N® 2110 EL EJEMPLAR en toda la República PUEYRREDON 2190 1« ízq. Buenos Aires T.E. 83-2613 tritt auf Die Zeitungen melden Tag für Tag neue Zusammeugtösse an der Grenze Israels mit Transjordanien. Die Zahl der bei diesen und anderen Kämpfen, Ueberfällen, Minen- und Bombenlegen umgekommenen Israelis ist hoch. Im „Frieden“ fallen Soldaten, Zivilisten, Bauern, Frauen und Kinder ln den Kolonien, die von den Terroristen oder offiziellen transjordanischen Truppen beschossen werden Die Hartnäckigkeit der arabischen Weigerung, mif Israel in direkte Friedens- Verhandlungen einzutreten, wird durch die Politik der Grossmächte gestärkt. Denn solange andere für die Ara her verhandeln, brauchen Sie es nicht zu tun. Der den Arabern sehr wohl gesinnte UN-Generalsekretär U Thant setzte vor einiger Zeit den Schweden Jarring ein, der sich mit grossem Fleiss und Jfeifer für die Herstellung eines Friedens oder doch für von B. B. SAMUEL F.iedetJsveihandlungett einsetzte, zahlreiche Besuche in arabischen Hauptstädten und in Jerusalem machte und vieles unternahm, um der übertragenen Mission gerecht zu werden. Ob Jarring den israelischen Standpunkt verstanden hat, — was noch nicht bedeutet, dass er ihn teilen muss, — ist nicht klar geworden. Israel wird nur in direkte Friedensverhandlungen eintreten, und erst nach Aufnahme der Verhandlungen und Herstellung eines Friedens wird es gegebenenfalls zur Räumung der besetzten Gebiete — nicht aber zur Räumung der befreiten Gebiete — bereit sein. Vor Aufnahme der Verhandlungen werden die israelischen Truppen nicht zurückgezogen Dass diese Haltung und Position Israels durch die Umstände gerechtfertigt ist, haben die Sie waren zu primitiv JAKOB KATZ-ROGASEN In den letzten Wochen sind von deutschen Gerichten ¿inige Entscheidungen und Urteile gefällt worden, die Widerspruch und Bedenken hervorrulen müssen. Man Wird sich jenes Studienrates an einem norddeutschen Gymnasium erinnern, der seinen Unterricht zu merkwürdigen Ausführungen ausgenutzt hat, die man als eine verspätete oder wieder zeitgemässe NS-Propaganda auffassen kann. Gegen diesen Herrn war ein Verfahren wegen Verunglimpfung Verstorbener eingeleitet worden, das jetzt aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgeiichts in Flensburg eingestellt wurde Die Begründung lautete: der genaue Wortlaut der Aeusserungen dieses Studienrates könne nicht mehr festgestellt werden, sodass der strafbare Tatbestand heute nicht mehr ermittelt werden könne... Im Hamburger Moräprozess wegen Beihilfe zum Massenmord im Jahre 1943 wurden die ehemaligen Polizeihauptkommissare H. und W. zu je acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Auch ein ehemaliger Reserveleutnant erhielt die gleiche Strafe, da er am Abtransport von „schätzungsweise“ 50.000 Juden aus dem Gebiet von Lublin in verschiedene Vernichtungslager (Belzec, Sobibor Und Treblinka) mitgewirkt hat. Insgesamt hatten sich 11 ehemalige Mitglieder eines Reserve-Polizeibataillons wegen Beihilfe am Mord zu verantworten. Ausser den bereits genannten Verurteilten erhielten zwei weitere Angeklagte Strafen von sechs bzw. fünf Jahren Zuchthaus. Die übrigen Angeklagten aber wurden freigesprochen, nachdem das Verfahren ungefähr fünf Monate gedauert hat, bei dem rund 100 Zeugen einvernommen worden Waren. Zwar wurden auch die restlichen Angeklagten der ihnen zur Last gelegten Verbrechen für schuldig befunden. Dennoch erfolgte Freispruch mit der wohl ebenso eigenartigen wie seltenen Begründung, dass diese Angeklagten „aufgrund ih*rer Primitivität“ das Ausmass ihrer Schuld nicht erkennen konnten. ( Das Gericht hielt diese Begründung für richtig, obwohl es sich um Mitglieder eines Polizeibataillons handelte, also nicht um „primitive“, sondern um qualifizierte Mörder, denn sonst wären sie wohl nicht einem Polizeibataillon zugeteilt worden. Mit dieser Begründung aber, der Täter sei zu primitiv gewesen, um das Ausmass seiner Schuld zu erkennen, müsste man die meisten Uebeltäter freilassen. Wer kann denn glauben, dass ein Mensch so primitiv sei, um nicht zu begreifen dass Beihilfe zum Mord von 50.000 Menschen ein Verbrechen ist, für das er zur Verantwortung gezogen werden kann und wird? — Eine solche Begründung mutet der Umwelt ebenfalls ei ne unverkennbare Primitivität zu, dass sie nicht erkennen solle, welche Grenzen dem Recht und dem Unrecht gezogen sind. . . Mit einem solchen Urteil und seiner einzigartigen Begründung sollten sich nicht nur die Verwaltungs- und Personalbehörden, nicht nur die Strafwissenschaft und Medizin beschäftigen, sondern die politischen Instanzen, die trotz der berühmten Teilung der Gewalten in einem; Rechtsstaat darüber zu wachen haben, dass die demokratischen Einrichtungen nicht zur Schaffung neuen Unrechts missbraucht werden» — vergangenen zwanzig Jahre gezeigt. Die arabischen Länder wollen vergessen, dass sie einen Krieg verloren haben, den sie provozierten. Israel hat dies nicht vergessen, nicht den Krieg, nicht die Jahre, die diesem Krieg vorausgingen, Israel hat nicht vergessen, dass die Syrer von den Bergen des Golan täglich die friedlichen Siedlungen im Huletal beschossen haben, dass von Gaza und anderen Grenzpositionen aus Raubüberfälle auf israelische Kolonien stattfanden, und es hat auch dij Tätigkeit der Terroristen nicht vergessen, an die Israel übrigens auch jetzt noch täglich erinnert wird. Der Sechstagekrieg hat Israel eine günstige militärische Position verschafft, auf die es nicht verzichten wird. Jeder objektive Beobachter, ob Israeli, ob Jude oder nicht, wird den israelischen Standpunkt in dieser Auseinandersetzung für berechtigt halten, nur natürlich nicht U Thant, nicht die Russen und nicht andere, die auf Kosten Israels eigene*Politik zu betreiben oder eigene Interessen wahrzunehmen sich bemühen Jetzt ist die Arabische Liga wieder einmal zusammengetreten, um gegen Israel zu beraten. Im Libanon wird eine Konferenz aller arabischen Länder, einschliesslich der Emirate im ■Golf von Persien, die bekanntlich immens reich sind, in der Stadt Shtaur^ abgehalten, die neue Boykottmassnahmen gegen Israel beraten wird. Der arabische Boykott hat Israel öis heute grossen Schaden zugefügt, aber die Entwicklung nicht aufhalten können Weder als wirtschaftliche noch als politische Massnahme hat dieser Boykott den von seinen Drahtziehern erwartete« und erhofften Erfolg gehabt. Dio neue Konferenz bedeutet ei neu weiteren Störungsversuch, mitten im Frieden, gewiss aber einen neuer Bruch der Waffenstillstände, die abgeschlossen worden sind. Dass auch hiergegen von U Thant oder dem Sicherheitsrat Einwände nicht erhoben wurden, ist bezeichnend für die Haltung und Politik der UN, die nicht scharf genug kritisiert werden kann Sie schweigen wieder, wo sie sprechen und eingreifen sollten... Jetzt ist Mr. Michael Stewart, Englands Aussenminister, auf den Plan getreten, der sicherlich kein Feind Israels ist, aber seine Freundschaft erst unter Beweis stellen müsste. Stewart, kehrte gerade aus Moskau zurück, wo er mit seinem sowjetischen Kollegen Gromyko gesprochen hat, hauptsächlich über die Lage in Mittelost. Gemeinsam wollten sie, Stewart und Gromyko, die Bemühungen des UN-Mittlers zur Befriedung der Lage unterstützen. Hierfür gäbe es auch einen Plan, welchen sagte er allerdings nicht. Mit englischen Vermittlungen hat nicht nur der Staat Israel seine eigenen Erfahrungen. Im übrigen gibt es nur einen Weg: direkte Verhandlungen zwischen den beteiligten Völkern, die mündig sind und keiner Mittler bedürfen. Dass Gromyko oder Stewat oder beide gemeinsam in diesem Sinn ihre Einflüsse geltend machen wollen und werden, ist nicht erklärt worden Aber nur hier sind die Möglichkeiten vorhanden, zu einem Frieden zu gelangen. Der Frieden mit den Arabern Miami. — Israel-Botschafter Jizchak Rabin erklärte in sichtlicher Erwiderung auf eine Ansprache des Beigeordneten Staatssekretärs Lucius Battle, dass direkte Friedensgespräche mit den Arabern wesentlich sind Battle, der ebenso wie Rabin auf der Konvention des Amerikanisch - Jüdischen Kongresses sprach, hatte Israel aufgefordert, bei den Friedens - Verhandlungen „biegsamer“ zu sein. Rabin setzte auseinander, dass nur direkte Verhandlungen zu der einzigen gültigen Lösung führen können, da „alle Versuche, in dieser Frage einen Komptomiss zu schliessen, nur den lag des nächsten bewaffneten arabischen Ueberfalls auf Israel beschleunigen könnten und jede Möglichkeit scheitern würde, zu den Wurzeln des arabisch-israelischen Konflikts vorzudringen“. Der Botschafter betonte, dass „jegliche Einstellung, welche die internationale Kttckksicht auf den arabischen Widerstand, Israel anzuerkennen, in Rechnung stellt, d. h. den Arabern die grundlegende Notwendigkeit direkter Verhandlungen mit Israel ersparen möchte, das Problem nicht losen wird und ein Scheitern in diesem Falle doppelt gefährlich für den Frieden und das Leben der Bewohner des Mittelostens sein muss“. — ,Die gleichen Ereignisse, die den Sechstagekrieg ausgelöst l-.aben“, fuhr Rabin fort, „können sich in jedem Augenblick wiederholen, wenn die Araber sich nicht mit der Existenz Israels abfinden und weiter entschlossen sind, uns zu vernichten. Dies ist das erste Problem, das jedes ernste Bemühen zur Befriedung des Mittelostens lösen muss. Israel fordert direkte Verhandlungen, weil die gegenseitige Anerkennung die Voraussetzung für einen wahren Frieden ist.“ Rabin führte im weiteren aus, dass „direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Arabern sowohl in Ge- Unbehagen überwunden von HORST WINGKLER Bei der Diskussion über die letzten Landtags wählen in der Bundesrepublik, die der rechtsradikalen NPD bei" nahe 10 Prozent aller Stimmen erbrachten, spielte« „manche bewusst kritischen Kreise“ eine Rolle, die „um Deutschland herum (eine nicht vorhandene Gefahr) an die Wand malen“ würden. Es wäre interessant, einmal zu erfahren, an welche kritischen Kreise hier gedacht wird. Man könnte nur wünschen, dass die Stimme dieser Kritiker erhört werden würde. Diese Frage hat durchaus keinen polemischen Charakter; sie wurde von semi-offizieller Seite angeschnitten, dürfte also mit voller Ab-< sicht ausgesprochen und behandelt worden sein. Aber mit Andeutungen ist nichts getan. Man soll in einer solchen Situation klar sprechen und sich nicht hinter Andeutungen verlieren oder verschanzen Wir können nur zur Kenntnis nehmen, dass die unbestrittenen Wahlsiege der NPD und ihr Einzug in sieben deutschen Landtage gendwo bisher auch nur bescheidenste Ansätze zu provokatorischem Auftreten“ beobachtet werden konnte«, keine neonazistische Gefahr bilden würden, weil.nir~ Wenn die NPD im Gegensatz zur NSDAP sich in parlamentarischen Formen bewegt, wenn ihre Abgeordnete« nicht randalieren, wie es die Nazis taten, wenn sie nicht geifern, schreien und pöbeln, so ist das noch lange kein Beweis für oder gegen eine politische Ueberzeugung oder ein politisches Kampfprogramm. Man gibt zu, dass es noch in keinem der Landtage zur Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der NPD gekommen ist. Alber der Schluss sei erlaubt, wie es an einer Stelle heisst, „dass das Ergebnis von Baden- Württemberg nicht eine Escalation des Rechtsradikalismus signalisiert, sondern allenfalls ein Ausdruck des Unbehagens an diesem oder jenem Staate darstellt“. — Offensichtlich ist diese Formulierung zielgerichtet, um begründete Analysen abzulenken, oder aber so einfältig, dass einer ernsthaften Auseinandersetzung jeder Bode« entzogen ist. Im übrigen umschliesst jedes Votum bei einer politischen Wahl zwei Funktionen: die positive und die negative. Der Wähler gibt positiv zu erkennen, welche Partei seinen Vorstellungen am nächsten kommt, und negativ grenzt er sich hierdurch von anderen Richtungen ab. Auf „Unbehagen“ wird auch die Rebellion der Jugend, dort repräsentiert durch den linksradikalen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), zurückgeführt. Diese Erklärung ist ebenfalls äusserst bequem und einfach. Sie dürfte kaum den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Es ist gut, wenn sich Bonn, wie es heisst, nicht in einen Polizeistaat verwandeln wolle, auch wenn man die Burkiesrepublik bedroht. Die Regierung in Bonn fühle sich heute nach den Wahlen in Baden-Württemberg und den Osterkundgebungen sicherer. Die Masse der Jugendlichen, die einen freien und kritikoffenen Rechtsstaat wünschen, wird man in einen reformfreudigen Staat aufnehmen und auf diese Weise absorbieren können. Für Querulanten oder mutwillig» Zerstörer des Staates wird es künftig keine Ansatzpunkte mehr geben, heisst es in einer Deklaration. Das sind schöne Worte, die sich erfüllen mögen. Hoffentlich gebe« sich die Verantwortlichen nicht der Illusion hin, dass die Radikalen auf der rechten wie der linken Seite ihre Kräfte nur aus dem „Unbehagen“ der Bevölkerung ziehen würden und nicht auch aus deren Unzufriedenheit und Gegnerschaft mit der Demokratie. — genwart oder unter den Auspizien von Vertretern der UN stattfinden können, denn tuf eine andere Weise kann es keine wahren oder dauerhafte« Regelungen geben. Oie Wurzel des Problems ist die Weigerung der Araber uns anzuerkennen oder sich mit uns auszusöhnen.“ Er erinnerte seine Zuhörer, dass der Endzweck der Araber die Vernichtung Israels darstellt und die ara bischen Länder sich auf ei ne „Endlösung“ vorbereiten. Die erste Aufgabe ei j ner realistischen Politik sei j daher, die Gründe des Problems zu erkennen und die *e statt der Symptome zu bekämpfen Die arabische Politik ziele dagegen darauf ab, die Anerkennung Israels und direkte Verhandlungen zu vermeiden. „Der Frieden ist von eminenter Wichtigkeit“, hob Rabin hervor, Ab 1975 überflüssig Anthony Kayser, Präsident des britischen Schiffahrtsbüros, stellte in einem Jahresbericht der „Lloyds “-Gesellschaft fest, dass ab 1975 keinerlei Tanker mehr den Suezkanal passieren werde«, weil die Route rund um das Kap der guten Hoffnung sieb billiger stellen wird. Schon in den letzten zehn Jahren ging die Menge des Oels für England, die durch den Suezkanal befördert wurde, von 60 auf 25 Prozent zurück. . doch noch wichtiger ist es für Israel, zu überleben.“ Er sagte voraus, dass noch ein langer politischer Kampf bevor stehe und Israel mit der Hilfe der Judeni’eit Amerikas und in der Welt bis zur Erreichung eines wahrhafte« Friedens ausharren werde (ITA) Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 8-V Registro de la Propiedad Intelectual N* 947 226