Jüdische Wochenschau · 1968-04-05 · 2262 (5.4.1968) · p. [Seite 8]

o cû o 5 O 4~> — tc rc «- t' «5?c FRANQUEO PAGADO Concesión 908 TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 ISRAELITA Año XXIX BUENOS AIRES, VIERNES 5 DE ABRIL DE 1968 N“ 2162 EL EJEMPLAR en toda la República 30.- PUEYRREDON 2190 1® Izq. Buenos Aires T.E. 83-2613 Neue Zwischenfaelle an der Grenze SIEBEN STUNDEN FEUER Tel Aviv. — Am vergangenen Freitag kam es wieder zu einem Kanonenduell am Jordan. Die Schlacht zwischen Israelis und Transjordaniern, die sieben Stunden dauerte, wurde auf einer 90 km langen Front, vom Tiberias-See bis Jericho auegetragen, Israelische Flugzeuge wurden eingesetzt und bombardierten Ziele in Transjordanien. In Amman wurde der Ausnahmezustand verhängt und die Verdunkelung der Stadl angeordnet. Ein transjordanischer Sprecher behaupte te. dass 7 israelische Flugzeuge abgeschossen wurden. Kriegsberichterstatter und andere Beobachter der Kampfhandlungen erklärten, sie hätten gesehen, wie ein israelisches Flugzeug in Flammen gehüllt abstürzte. Dies bestätigte ein israelischer Armeesprecher, der bekannt gab, dass sich der Pilot durch Absprung mit eifiem Fallschirm retten konnte. Nach einem transjordanischen Sprecher wurden 13 Orte in Transjordanien bombardiert, aus denen 90.000 Menschen flüchten mussten. ANRUFUNG DES SICHERHEITSRATES UN. — Transjordanien beantragte die sofortige Ein- •berufung des Sicherheitsrates und beschuldigte Israel als Angreifer. Israel machte Transjordanien vor dem Sicherheitsrat für den erneu ten Ausbruch der Kämpf“ am Jordan verantwortlich. Der Sicherheitsrat trat am Sonnabend zusammen und \ertagte die Sitzung nach zweistündigen Beratungen zur Klärung der gegensätzlichen Anklagen. USA - Botschafter Arthur Goldberg schlug vor, längs der transjordanisch-israeli sehen Grenze Beobachter zu stationieren. Israelis Repräsentant Josef Tekoa beschuldigte Transjordanien, den Terroristen Vorschub zu leisten, und erwähnte die starke Konzentration transjordanischer Artillerie in der Gegend von Bet Schean ..Diese Kanonen“, fügte er hinzu, „können wir einzig und allein von der Luft aus zum Schweigen bringen.“ Er wiederholte, dass König Hussein sich entschliessen müsse, die Feuereinstellung zu respektieren und den Ter rorismus zu unterbinden denn „wenn er es nicht tut wird es Israel bewerkstelli gen“. Der sowjetische Botschafter Jakob Malik klagte die Israelis der Aggression an und verlangte Sanktionen ge gen Israel. AN DER FRONT VERFAHREN WURDE EINGESTELLT von SEM FRANKENSTEIN Der frühere Kommandeur der Wiesbadener Schutzpolizei, Polizeioberrrat Oskar Christ, heute 55 Jahre alt. hatte unter den Nazis Karriere gemacht. Mit 29 Jahren war er bereits Kompagniechef des Polizeibataillons 314 | in Charkow. Er hatte auch eine Geliebte, die russische Tänzerin Vera, die ihm unbequem wurde, weil er bei Bekanntwerden dieses Liebesverhältnisses für seine Karriere fürchten musste. Er liess sie beseitigen, was damals und in Charkow nicht schwer war. Skrupellos liess er sie von seinem Burschen umbringen, was ein Kollege aus Wien, heute dort Polizei-Inspektor betstätigte, der damals den Befehl erhalten hatte, den Burschen zu begleiten... Das ist die Polizei in deutschen Landen, natürlich nicht alle ihre Mitglieder sind belastet, aber immer muss man vermuten, was der oder jener Polizist Wohl allets gemacht hat, als er damals dabei war... Und das sind die deutschen Juristen, der Anwalt, der bei solcher Sachlage Freispruch verlangt, und die Richter, die das Verfahren einstellen... Der Gerichtsvorsitzende erklärte zwar, Christ sei das versuchten Mordes .. an der russischen Tänzerin schuldig. Warum nur des versuchten Mordes, sagte er nicht, denn die unglückliche Frau ist doch unstrittig ermordet worden. Christ hätte nicht freigesprochen werden können, weil es hierfür an rechtlichen und tatsächlichen Gründen gefehlt habe. Aber er habe auch nicht verurteilt werden können, weil nach dem hessischen Ahndungsgesetz seine Tat verjährt war, die ja kein Nazi-Gewaltverbrechen gewesen wäre, sondern die Einzeltat eines Karrieretäters .. Warum eigentlich ist das kein NS-Verbrechen? Ohne das NS-Unrecht und ohne das nazistische Kriegsrecht hätte doch wohl der Untergebene des Regimentschefs niemals ein Mädchen erschossen. Der unglückliche Bursche, der nicht mehr lebt, hat doch mit Sicherheit auf Befehl gehandelt und war kein Komplize des Christ, weder bei dessen Liebesnändein noch bei dessen Verbrechen. Plötzlich wird das hessische Ahndungsgeisetz angewandt? Man sollte ein solches Urteil einmal näher unter die Lupe nehmen. Dass Christ ein NS-Verbrecher ist, dürfte kaum bej zweifelt werden können; denn in Regensburg läuft ein Verfahren gegen ihn, weil er bei Absperrungen wahllos in die Kolonnen von Juden geschossen haben soll, die durch ein Einsatzkommando umgebracht werden sollten. Der forsche junge Mann, der seine eigene Geliebte durch seinen Untergebenen umbringen liess, hat auch andere Mordtaten auf dem Gewissen. Soweit feststellbar, läuft er aber frei herum.der frühere Polizeichef von Wies- Auch ein anderer Exnazi, ehemaliger SS-Sturmbannführer wurde mangele an Beweisen freigesprochen, weil man ihm nicht mehr exakt seine Beteiligung an Morden Ti ach weisen konnte. Hiergegen ist vom juristischen Standpunkt aus nichts zu sagen. Es fällt nur auf, dass in der Entschädigungspraxits bei Zweifeln niemals oder h°ckst selten zugunsten der Antragsteller entschieden wird, ob wohl sie mit aller Sicherheit keine Kriegsverbrecher, »' sondern die Opfer der furchtbarsten Grausamkeiten ge wesen sind. Aber das vergessen viele deutsche Richter oder wollen es nicht wahrhaben... Jerusalem. — Ein Korrespondent, welcher alle Siedlungen besuchte, die von der Transjordaniern bombardiert wurden, berichtete, er sei den Spuren von Pre mierminister Levi Eshkol und des Generals Bar Lew gefolgt, die von Kolonie zu Kolonie fuhren, um die Schäden zu besichtigen und die Siedler zu ermutigen, obwohl letzteres überflüssig gewesen sei. Ueberall habe er die Menschen von Zuversicht und dem Wunsch beseelt angetroffen, alle Zerstörungen schnellstens zu reparieren. Ministerpräsident Eshkol erklärte bei seinem Besuch in Schaar Hagolan, dass der Krieg gegen die El Fatach viel komplizierter sei als der Sechstagekrieg. „Wir haben jedoch verschiedene Kampf - Methoden“, versicherte er. „Allerdings müssen wir die Reaktion der Welt in Rechnung ziehen auch die der uns befreundeten Nationen.“ General Bar Lew fügte hinzu, die diesma lige Aktion sei geschlosserer gewesen als die Operationen vom 15. Februar und eine grössere .Anzahl von militärischen Positionen des Gegners und zwei El Fatach-Lager, darunter erneu* El Karameh, wurden mit Bomben belegt. Er hoffe, bemerkte Bar Lew, dass die Transjordanier die Lektion begriffen und verstanden hätten, dass sie nicht ungestraft israelische Siedlungen angreifen können. UNTER KOENIGEN Kuwait. — König Feisal von Saudi Arabien teilte seinem Kollegen Hussein von Transjordanien mit, er sei bereit, an einer arabis( hen Gipfelkonferenz teilzunehmen, wenn die Mission des UN-Emissärs Gunnar Jarring scheitern solle und auf diplomatischem Wege der Frieden in Mittelost nicht erreicht wird. ESHKOL AN HUSSEIN Jerusalem. — Premierminister Levi Eshkol wiederholte in der sonntäglichen Kabinettssitzung die Entschlossenheit von Regierung und Heer, ihre Pflicht zur Sicherung der Landesgrenzen zu erfüllen. Diese Worte werden von hiesigen Beobachtern dahingehend ausgelegt. dass Eshkol erneut die Warnung an Hussein aussprach, von Attacken irgendvelcher Art Abstand zu nehmen. Eshkol zählte hierauf die Zwischenfälle der Woche auf und äusserte sich zu den Beratungen im Sicherheitsrat. Als zeitweiliger Vertre ter des Verteidigungs-Ministers gab er auch einen Ueberbliek über die Sicher heitslage und die politische Situation. USA-WAFFEN FUER AMMAN Washington. — Amerika schickt den Transjodanierr. 100 Patton-Tanks und andere Waffen, um das verlöre ne Kriegsmaterial zu ersetzen, wie Beamte des State Department mitteilten. Die Verschiffung erfolgt aufgrund eines vor wenigen Tagen in Amman geschlossenen Vertrages. Inbegrifren iu diese Lieferung sind etwa 18 Starfighter - Ueberschallapparate, zu deren Bedienung transjordanische Piloten in Texas ausgebildet werden. REKRUTEN FUER EL FATACH Jerusalem. — Die El Fatach-Terroristen haben ein Rekrutierungsbüro in Amman eröffnet, vor dem junge Araber Schlange stehen. Dies berichteten Kaufleute, die aus Transjordanien kamen. Die militärischen und polizeilichen Behörden sehen dieser Werbung von Söldnern zu. Da König Hussein die Terroristen als unerwünscht bezeichnet hat, müsse man annehmen, dass ihm die Kontrolle entglitten ist, so folgern diesè Gewährsleute. Sie versicherten, dass die meisten Transjordanier die El Fatach- Krieger als Helden betrachten und ihnen auf jede Weise helfen. SCHUSSWECHSEL Jerusalem. — Im nördlichen Jordantal eröffneten die Transjordanier das Feuer auf israelische Positionen unweit von Abu-Suss nahe dem Tiberias-See. Die Israelis beantworteten die Kanonen- und Mörserschüsse. Das offizielle Communiqué teilte mit, dass kein islaelischer Soldat getötet worden sei. Ein früheren Communiqué berichtete von dem Tod eines Israelis, als eine israelische Patrouille in der Nähe der syrischen Grenze mit arabischen Saboteuren zusammenstiess. Hakenkreuz am Pullover Frankfurt a. M. — Weil er mit einem Hakenkreuz auf der Vorderseite seines Pullovers durch Frankfurts Strassen spaziert war, verurteilte ein Jugendschöffengericht einen 17jährigen Jugendlichen zu vier Freizeitarresten und 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit. „Ich meinte, das Hakenkreuz ist ein altes römisches oder germanisches Freund schaftszeichen“, erwiderte der Angeklagte, als das Ge- Prozess gegen NS - Sonderrichter von JAKOB KATZ-R0GASEN Der Sachverhalt, der dem jetzigen Prozess gegen zwei ehemalige NS-Sonderrichter zugrundeliegt, ist be-' kannt; Wir haben hierüber bereits vor Jahren berichtet. Dennoch soll dieser Fall noch einmal erörtert werden, dachdem das Verfahren vor dem Schwurgericht in Nürnberg eröffnet worden ist. Handelt es eich doch um eines der krassesten Urteile, das deutsche Richter in der nationalsozialistischen Aera aufgrund des Gesetzes zum „Schutze des deutschen Blutes“ gefällt halben. In dem gleichen Saal, ln dem sie vor 26 Jahren den jüdischen Kaufmann Lehmann Israel Katzenberger wegen „Rassenschande“ zum Tode verurteilten, müssen sich jetzt zwei Beisitzer des damaligen Sondergerichts in Nürnberg, der 61jährige Rechtsanwalt Dr. Heinz Hugo Hoffmann aus Darmstadt und der 66jährige Karl Josef Ferber aus Nürnberg wegen eines gemeinschaftlich begangenen Verbrechens des Totschlags verantworten. Die Anklage legt den beiden ehemaligen Richtern zur Last, einer offensichtlichen Rechtsbeugung des inzwischen verstorbenen damaligen Gerichtsvorsitzenden Rothaus nicht entgegen-5getreten zu sein und sich dadurch mitschuldig gemacht zu haben. Der Prozess rollt folgenden Fall auf: Im Jahre 194t wurde der 68jährige Katzenberger, der letzte noch iu Nürnberg lebende Jude und früherer Besitzer von zahlreichen Schuhgeschäften, beschuldigt, mit der nicht weit von seiner Wohnung entfernt lebenden 31 Jahre alten „arischen“ Photographin Irene Seiler unter Ausnutzung finanzieller Schwierigkeiten der Frau von 1932 bis 194» intime Beziehungen unterhalten zu haben. Irene Seiler, die dies ebenso bestritt wie Katzenberger, wurde damals im gleichen Prozess wegen Meineids zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Todesurteil gegen Katzenberger wurde am 3. Juni 1942 in der Strafanstalt Miinchen- Stadelheim vollstreckt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft haben Ferber und Hoffmann das Toderurteil unterschrieben, obwohl sie erkannten, dass die Verurteilung auf einer auch nach der damaligen Rechtsprechung nicht vertretbaren Ausweitung der Strafvorschriften beruhte, gegen den Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ verstiess und die Todestrafe übermässig hart gewesen sei. Selbst der Vorsitzende des Volksgerichtshofes, Roland Freisler, habe in diesem Falle Zweifel geäussert. Das Todesurteil war nur durch die zusätzliche Anwendung der „Volksschädlingsverordnung“ möglich geworden, in der es hiess: „Wer vorsätzlich unter Ausnutzung der durch den Kriegszustand verursachten aussergewöhnlichen Verhältnisse eine sonstige Straftat begeht ... wird unter Ueberschreitung des regelmässigen Strafrahmens mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren, mit lebenslang Zuchthaus oder mit dem Tode bestraft, wenn dies das gesunde Volksempfinden wegen der besonderen Verwerflichkeit der Straftat erfordert.“ Der Angeklagte Ferber gestand ein, dass es für die angeblichen intimen Bezie Lungen zwischen Katzenberger und Irene Seiler keine eindeutigen Beweise gegeben habe. Das Gericht sei auf Mutmassungen angewiesen gewesen. Ferber betonte aber: „Das Urteil entsprach meiner vollen Ueberzeugung.“ Der Angeklagte Hoffmann sagte: „Ja, ich habe das Urtel für richtig gehalten.“ Der Gerichts Vorsitzende hielt dem Angeklagten Ferber mehrere eiricht von ihm wissen wollte, ob er sich der Bedeutung dieses Emblems bewusst sei. (AWZ) desstattliche Erklärungen und andere Aussagen entgegen, aus denen hervorgeht, dass Ferber seinerzeit rechtliche Bedenken gegen den Urteilsspruch gehabt habe. Angesichts weiterer Widersprüche wies der Vorsitzende Ferber schliesslich vorsorglich darauf hin, dass die Anklage wegen Totschlags möglicherweise auf Mord oder versuchten Mord geändert werden könne. Feine Herrschaften diese „Richter“, die bewusst dem Unrecht dienten. Heute wollen sie die Tat aus Ueberzeugung verübt haben, um „Recht“ zu sprechen... Wessen Recht eigentlich, nachdem selbst Freisler, der Terrorist in der Richterrobe, das Urteil für zweifelhaft gehalten hat. Aber auch ohne die Zweifel des Freisler dürfte jeder Rechtskundige sowie jeder einfache Mensch, der juristisch nicht belastet ist, aber über ein gesundes Rechtsempfinden verfügt, die ganze Gesetzgebung und Rechtsprechung zur sogenannten Rassenschande als pervers, ekelhaft und als ein Unrecht betrachten. Im übrigen aber ist die Verteidigung der beiden Richter, sie hätten aus Ueberzeugung gehandelt, zu duchsichtig, um geglaubt zu werden. Denn wenn sie aus Ueberzeugung gehandelt haben würden, würde ihnen das Bewusstsein der Unrechtmässigkeit ihrer Tat und damit der Vorsatz zu Totschlag oder Mord fehlen... Dass aber ein Exrichter, der an einem solchen Verbrechen wie der Ermordung des unglücklichen Katzenberger mitgewirkt hat, noch heute als Rechtsanwalt tätig sein kann, muss mit Verwunderung zur Kenntnis genommen werden. Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 831 Registro de la Propiedad Intelectual N* 947 226