Jüdische Wochenschau · 1968-01-19 · 2252 (19.1.1968) · p. [Seite 8]

o a) o £ a c * 6 5 s o?g < o Concesión 908 F FLANQUEO PAGADO TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 MANA ISRAELITA AS« XXIX BUENOS AIRES, VIERNES 19 DE ENERO DE 1968 N» 2252 EL EJEMPLAR en toda la República 30, PUEYRREDON 2190 1» tzq. Buenos Aires T.E. 83- 2613 Das Johnson-EshkolCommuniqué In der Politik sind überraschende, einschneidende Ereignisse selten, und meist vollziehen sich die Wandlungen schrittweise, so dass Sensationen ausbleiben. In diesem Sinne war der Be such des israelischen Ministerpräsidenten Eshkol beim USA - Präsidenten Johnson keine Ueberraschung, sondern lag auf der Linie der bereits zur Tradition gewordenen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel. Trotzdem dürften die Gespräche Johnson-Eshkol aus der diplomatischen Routine herausragen und als Markstein in der Wahrung des Gleichgewichts der Kräfte im Mittleren Osten betrachtet werden. Nach Besprechungen, die sich in Johnson City (Texas) über zwei Tage erstreckt hatten, wurde das Ergebnis der Beratungen in einem gemeinsamen Communiqué zusammengefasst. das etw'a folgenden Inhalt hat und als Richtlinie der Einstellung der USA zu Israels Problemen betrachtet werden kann : ,,Präsident Johnson lud Ministerpräsident Eshkol für den 7. und 8. Januar ins Weisse Plaus nach Texas ein wobei zwischen den beiden einige Gespräche stattfanvoo MFAR FAERBER den, in denen die letzten Entwicklungen im Mittleren Osten und gemeinsame Proj biente und Interessen im Rahmen der Beziehungen zwischen den beiden Staaten erörtert wurden Der Präsiden und der Ministerpräsident besprachen die Konsequenzen, die sich aus der Lieferung gewisser Waffengattungen oder Militärausrüstung, aber das ist auch gar nicht die Aufgabe eines solchen Communiques. Aus der Formulierung ergibt sich, dass die USA das Rii- ESHKOL IM GESPRAECH MIT JOHNSON Hexenprozess in Moskau von ARIE ASHKENAS Vor wenigen Tagen wurde wieder einmal ein Schauprozess in Moskau gegen einige sowjetische Schriftsteller durchgeführt, der an alte Vorbilder erinnert und ein Wiederaufleben staiinistischer Methoden andeutet. Die relativ ,,milden“ Strafen, die höchste betrug sieben Jahre Zuchthaus, schliessen das Vorliegen eines Hoch- oder Landesverrates aus. Das diesen Schriftstellern vorgeworfene Verbrechen bestand darin, mit verschiedenen Lebenserscheinungen in der Sowjetunion nicht einverstanden gewesen zu sein. Es ist durchaus möglich, dass die behaupteten Beziehungen zu antikommunistischen, russischen Kreisen, vor allem in Deutschland, vorhanden gewesen sind. Aber auch das dürfte nicht bewiesen worden sein, was man aus den relativ geringfügigen Strafen entnehmen muss. Nach den vorliegenden Informationen handelte es sieh bei diesem Schauprozess in Wirklichkeit um ein Geheimverfahren, bei dem Zuschauer nur ausnahmsweise zugelassen worden sind. Auffallend waren die Berichte über das Verhalten des 31jährigen Angeklagten Alex Ginsburg, der eine höhere Strafe erbat, als er erhalten hat, und der erklärte er ziehe den Tod der Lüge vor. Worin die „Verbrechen“ der vier Verurteilten, unter denen sich eine Frau befindet. die nur eine symbolische Strafe erhielt eigentlich bestanden haben, ist schwer ersichtlich. Der Fall hat grosses Aufsehen erregt, zumal ein Enkel des früheren sowjetischen Aussenministers Litwinow und die Frau des vor Jahresfrist verurteilten Schriftstellers Daniel diesen und die vorhergehenden Prozesse öffentlich als „Hexenprozesse“ bezeichneten, wozu immerhin Mut gehört. Wenn man von allen politischen Tendenzen und inneren Auseinandersetzungen absehen will, die den Hintergrund dieser Verfahren bilden, bleibt der Kampf um die freie Meinungsäusserung in einem Diktaturstaat schärfsten Gepräges, w'ie ihn die Sowjetunion auch heute darstellt, bemerkenswert. Dass es wieder einmal in erster Linie Schriftsteller jüdischer Herkunft sind, die in der vordersten Linie dieses Kampfes um freie Meinungsäusserung stehen, dürfte zeigen, dass auch 50 Jahre sowjetischer Herrschaft diesen eminent jüdischen Freiheitsdrang nicht ersticken konnten, obwohl diese Schriftsteller sich wohl selbst gegen ihre Klassfizierung als „jüdische Schriftsteller“ zur Wehr setzen würden. Der Charakter der sowjetischen Herrschaftsmetho den ist aus einer unübersehbaren Kette früherer Verfahren bekannt. Das Regime arbeitet mit einer gelenkten Presse, mit einer gesteuerten Meinungsbildung und mit ailen üblichen und ..erprobten“ Mitteln der Meinungsunterdrückung, die vom Uten Polizeistaat bis zur roten Diktatur nur ia ihrer Grausamkeit variieren. neuerlichen, beschleunigten Aufrüstung im Mittleren Osten ergeben und berieten über die Massnahmen, die angesichts dieser Lage zu ergreifen sind. „Der Präsident erklärte sich zu ständiger Prüfung der Verteidigungskraft der Israelischen Armee bereit. Diese Prüfung wird aktiv und umfassend erfolgen unter Berücksichtigung der einschlägigen Faktoren und besonders der Waffenlieferungen seitens anderer Mächte in dieser Weltregion „Der Präsident und der Ministerpräsident brachten nochmals zum Ausdruck, dass sie an dem Prinzip der Herstellung eines gerechten und stabilen Friedens im Mittleren Osten festhalten entsprechend dem Geiste des Beschlusses des Sicherheitsrates vom 22. November 1967. Dabei wurde auch die Tatsache vermerkt, dass die von Präsident Johnson am 19. Juni 1967 formulierten Prinzipien die gerechte Basis für eine solche Regelung bilden.“ Zwar gibt das offizielle Communiqué keine Antwort auf Einzelfragen, wie beispielsweise diese oder jene In der Altstadt Jerusalem. — Etwa 120 Hektar unbewohnter Boden in Ostjerusalem wurden durch die Regierung Israels enteignet, um dort ein Wohnviertel für Juden und Araber zu errichten. Die Grundeigentümer sollen zu den gegenwärtigen Bodenpreisen entschädigt werden. Gleichzeitig wurde der beschleunigte Wiederaufbau des jüdischen Viertels der Altstadt angekündigt. (ITA) stungsgleichgewicht in der Mittelostregion momentan roch nicht als erschüttert betrachten und dass sie der Meinung sind, Israel könne auch jetzt noch trotz der be schleunigten und massiven Wiederaufrüstung AFfyptens und Syriens seitens des Ostblocks seine Integrität, seine neuen Grenzen und seine Bevölkerung wirkungsvoll verteidigen. Gleichzeitig verpflichten sich die USA, die weitere Entwicklung der Lage aufmerksam und mit aktivem Interesse zu verfolgen und notfalls entsprechende Massnahmen Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit Israels zu treffen. Je weniger diese Massnahmen expressis verbis detailliert wurden, eine umso weitere Auslegung lässt diese allgemeine Formulierung zu. Man darf annehmen, dass Präsident Johnson verstanden hat, dass Amerika verpflichtet ist, Israel in gleichem Masse den Rücken zu stärken, in dem die Sowjetunion die aggressiven arabischen Staaten unterstützt Das lokale Gleichgewicht mit den arabischen Staaten kann Israel innerhalb der Region mit eigenen Kräften wahren; sobald aber die ständig wachsende Hilfe des Ostblocks für die Araber das Gleichgewicht ernstlich gefährdet, wird eine ausreichende Gegenmassnahme seitens Washingtons unerlässlich. Da die sowjetischen Kräfte aber in weit grösserem Masse in der Mittelostregion .anwesend1 sind als die amerikanischen oder sonstigen zur Aktivität bereiten westlichen, erscheint es trotz dieser Grundeinstellung des Präsidenten Johnson erforderlich, dafür zu sorgen, dass Israel mit allen Waffengattungen einschliesslich WIEDER SAALSCHLACHTEN von HORST WINCKI ER Schlechte Erinnerungen steigen auf, die an Hitlers und der braunen Horden Anfangszeiten mahnen. Wie die Presse berichtet, spielten sich in Ulm bei einer Kundgebung der viel diskutierten NPD schwere Tulmulte ab. bei denen sogar ein unbeteiligter Pressefotograf sein Le- »en eiwbüsste. Als der NPD-Vorsitzende Adolf van Thadden das Rednerpult betrat, wurden Rauchbomben gezündet Sprechchöre forderten „NPD raus!“ Saalordner schlugen sich mit Besuchern. Trotz dieses Durcheinanders kam von Thadden zu Wort. Er griff in seiner Rede den Ulmer Bürgermeister an, weil die Stadt sich geweigert habe, der NPD die Donauhalle zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung hatte mit einer Verspätung von 29 Minuten begonnen, da es der NPD nicht gelungen war, nach dem Abschluss des Mietvertrages den von der Stadt verlangten Versicherungsschutz für die Benutzung der Halle zu erhalten. Erst in letzter Minute leisteten zwei Rechtsanwälte und ein Juwelier aus Stuttgart Bürgschaften in Höhe von 60.000 Mark. Die Halle wurde daraufhin freigegeben. Adolf von Thadden erklärte, der Tod des Journalisten komme auf das Konto derer, die „irregeleitete Halbwüchsige“ für ihre politischen Ziele einspannten und nur an den nächsten Zahltag dächten. Die NPD beklage den Tod dieses Mannes als ein Opfer „bornierter Kräfte“. Den politischen Gegnern der NPD sei, wie der Ulmer Vorfall beweise, jedes Mittel recht, um der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in der Oeffentlichkeit Schaden zuzufügen. Der Herausgeber der „Fellbacher Zeitung“, Hans- Heinrich Feldhoff, hat gegen Adolf von Thadden Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Von Thadden soll in einer Ansprache in der Fellbacher Stadthalle geäussert haben, nach den Masstä'ben der alliierten Kriegsverorecherprozesse in Nürnberg müssten der ehemalige britische Premierminister Eden und seine französischen und israelischen Kollegen Guy Mollet und David Ben Gurion aufgehängt werden... — Nicht nur die Saalschlacht erinnert an vergangene, böse Zeiten. Die alte Terminologie ist zurückgekehrt. Da ist von Saalordnern die Rede, die den Saalschutz durchführen, jenen Saalschutz, aus dem sich einst die SA entwickelt hat. Der ums Leben gekommene Fotograf wird als Opfer „bornierter“ Kräfte, früher nannte man sie leaktionäre Kräfte, bezeichnet. Immerhin finden sich noch Männer, die gegen das Treiben der neuen Partei auftreten, die es nicht dulden wollen, wenn Männer wie Eden, Guy Mollet und Ben Gurion als Kriegsverbrecher bezeichnet und mit den abgeurteilte» Nazis verglichen werden. Man wird zugeben müssen, dass weder die Störung von Versammlungen noch die Weigerung, Säle abzugeben, noch Strafanzeigen auf die Dauer geeignete Mittel sind, um politische Bewegungen oder Parteien zu bekämpfen. Wenn die Kommunistische Partei heute erlaubt wäre, würde sie auch mit mindestens zehn Prozent Stimmen rechnen dürfen, wenn man vorsichtig schätzt. Die Kommunistische Partei ist aber im Bundesgebiet verboten, weil sie als staatsgefährdend angesehen wird. Eine rechtsextreme Partei dürfte jedoch nicht weniger gefährlich für den Bestand der deutschen Demokratie sein, was die heutige verantwortliche Generation aus eigener Erfahrung gelernt haben sollte. Abe Nathans neues Projekt London. — Die israelische „Friedenstaube“ Abe Nathan gab bekannt, er werde in Kürze eine kommerzielle Radiostation — „Die Stimme des Friedens“ — an Bord eines Schiffes installieren und versuchen, mit diesem dtn Suezkanal zu passieren. Die Radiostation, deren Sendungen in arabischer hebräischer, englischer und französischer Sprache sein werden, solle besonders für Annäherung zwischen Israel i nd Aegypten wirken. Flugzeugen in ausreichendem Masse versorgt wird. Die Bereitschaft zum Frieden und die Hoffnung auf den Frieden dürfen nie »ufgegeben werden, aber auch die Bereitschaft zur Verteidigung muss imter allen Umständen ständig vorhanden sein Eshkol in Kanada Toronto. — Der israelische Premierminister Levi Eshkol traf am vergangenen Wochenende aus Amerika kommend in Kanada ein. Im Flughafen von Toronto wurde er von tausenden Juden, vielen Hunderten von jüdischen Schulkindern, Vertretern der Regierung und Stadtverwaltung empfangen. Auf Fragen der Journalisten entgegnete Eshkol, der Zweck seines Besuches sei nicht, von Kanada militärische Hilfe für Israel zu erbitten. Andererseits äusserte er, seine Land würde begrüssen, wenn de Gaulle das Waffenembargo für Israel aufheben und Frankreich seinem Land die 50 Mirage-Flugzeuge liefern würde, die Israel in bar bezahlt hat. (ITA) Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 331 Registro de la Propiedad Intelectual N* 947 226