Jüdische Wochenschau · 1967-10-04 · 2238 (4.10.1967) · p. [Seite 5]

lAtérctfl«*. 4 étt Octabre de 1967 SEMANA ISRAELITA A » X .VIII. — íí-íi- — i f Dff hoarferrflh^tdeftpistizmi Bister Dr. Heititma.m kündigte kürzlich eine umwälzende Stellungnahme der Bundesregierung zur Verjährung, yon Kciegsverbreeben an. Die Bundesregieruog wird sich mit dem Vorschlag befassen die Verjijh rungsfrist dafür gänzlich aufzugebett. Gerede im 7usammenhang , finit .diesem Problem gewinnt die nach-, stehende Dars.<ülung über die Tätigkeit der Zent, alsteile in Ludwigsburg besondere Aktualität. ★ Die Chance. Mordtater aufzuklären, die vor Jahrzehnten begangen worden sind, wird mit jedem Tag geringer. Es fehlt an Beweismitteln, an Zeugen, die Beschuldigten zu überführen, oft an Moglichkei'en, sie überhaupt aufzuspüren. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber der Verfolgung auch solcher Taten zeilich eine Grenze setzte Unter diesen Gesichtspunkten hat die ,,Zentrale Ste'le der Landenjustiz - Verwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltvert rechen“ in Ludw;gsburg, seit die Verlängerung der Verjährungsfrist bei NS Verbre-- eben die Einleitung von Er mittlungsverfahren bis »um 31. Dezember 1969 erlaubt, abermals einen Wettiauf mit <ier Zeit angetreteo. Der neue Termin bot zwar die Voraussetzungen dafür, d*sssie die Arbeit fortsetzen konnte, und glei :-hae«tig wurde ihr Zuständigkeitsbereich wesentlich erweitert. Die Justizminister der Länder stimmte« bei ihrer! letzten Zusammenkunft, Anfang März in Bonn, als sie sich über den Stand der Verfolgung natimialsoziali-bischer Gewaltverbrechen in« formierten, darin überein, dass die Bemühungen zur Aufklärung solcher Ver*.re chen verstärkt und beschleunigt werden müssten. Sie erörterten auch die Frage einer eventuellen uoch«*ligea- Verlängerung der Verjährungsfrist, stellen Beschlös se zunächst aber zurück, zumal die Menschesnrect-ts^ Kommission der Vereinte« Nationen . voraussichtlich noch in diesem Jahr den endgültigen Entwurf einer Konvention . vorlegen will, die vorsieht, dass Verbrechen gegen die Menschlich-' - keit generell nicht mehr verjähren. In der Zentralen Stelle, deren Etat auf 2.6 Millionen Mark 1967 erhöht wurde sind unter Leitung von Oberstaatsanwalt Dr. Adalbert Rückerl gegenwärtig 47 Richter und Stjatsanwlte, 15 Kriminalbeamte sowie 51 Beamte des mittleren Justizdienstes und Angestellte tätig. Die 116 Planstellen der Dienstelle, der bis 1965 kaum ein Dutzend Staatean wälte angehörten, sind jetzt bis auf drei besetzt. Als Bü ros stehen den einzelnen: Referaten, zu denen als eine der wichtigs en die Tokumeutations - Abteilung gehört, neuerdings dag ehemalige Ludwigsburger Fraueagefängnis, Räume irr Amtsgericht ■ und die bisherigen ¿¡mn-ier innerha'fe der Män- Hur sechs Heimkehrer Jerusalem. — Von 609 auswärtigen Studenten der Hebräischen Universität sind während der Knse und des Krieges nur sechs nach Hau se gefahren. Widerstand München. — in Theresienstadt wurde ein Dokument über eine Widerstandsbewegung gefunden. Diese wurde 1942 gegründet ind hatte die Störung der Munitionsfäbrikation zum Ziel Die Namen! der Führer sind bekannt, sie sind «die im Lager ihiigekommen. Schreibtischtaetern nerstrafanstalt zur Verfügung. Auf den versproche neu Computer, 1er die mittlerweile 359.500 Karteiki.rten der Zentralkartei und die 4.400 Vorgänge in der Verfahrenskartei sowie die weiteren Karteiblätter aufnehmen könnte, muss die Dienstelle wahrscheinlich verzichten, denn Einbau und Umstellung würden, zu zeitraubend und mi< etwa 70 000 Mark Kosten zu teuer sein. In welchem Umfang die Arbeit zugenommen bat wird aus der Tdgesstatistik ersichtlich. Seit Dezember 1958. dem Zeitpunkt, da die Dienstelle ihre Tätigkeit aufnahm. wurden insgesamt 1.154 Vorerinitf lungssarhen (meist Sammel - Komplexe mit einer Vielzahl von Beschuldigten und Straftaten) eingeleitet, 780 davon inzwischen an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben oder i« einigen weni gen Fällen durch Verbindung mit anderen Veriahren erledigt. So sind derzeit noch 374 Vorer-nittlungssachen anhängig, während es zum Beispiel Ende 1965 nu" noch 58 gewesen waren Die.se hohe ZaU unerledigter Fälle resul'iert in erster Linie aus der erwähnten Er Weiterung des .Zuständigkeitsbereichs. Anfänglich hatte die Zentrale Stelle lediglich den Auft-ag. Verl reellen zu verfol jen. die ,,in Zusammenhang mit den Kriegsereignissen gegenüber Zivilpersonen ausserhalb der eigentlichen Kriegshandlungen, insbesondere bei 1er Tätigkeit der sogenannten Einsatzkommandos. und au sserhalb des Bundesgebietes in Konzentrationslagern und anderen Lagern“ begangen wurden. 1964 traten ,.die im Bundesgebiet während der nationalsozialistischen Herrschaft von den Gcwaltrnachthabern des Driven Reiches oder in deren Auftrag ausserhalb der eigentlichen Kriegshandlungen“ began genen Verbrechen hinzu Seit April 1965 schliesslich soll die Zentra’e Stelle die Vorermittlungen wegen aüer NS-Ge wait verbrechen führen, „namentlich auch wegen der Komplexe der Obersten Reichsbehörden und der Dienstellen der NSDAP und ihrer Gliederungen“ so wie „der Komp exe der im Bundesgebiet gelegenen An stalten und Konzentratio slager“. Die neu auf genommenen Nachforschungen gelten also insbesondere den Schreibtischtätern. jenen, die iir Konstruktion und Organisation der Massenmord Ma schine verantwortlich sind. Sie sassen im oersönlicben Stab des Reichsführers SS, im Wirtschafts- und Vervaltungshauptamt r*er SS, im g. ..■•U'uniäscig nicht ■ bö ins Gewicht fielen, o-kani.t und aufgeklart werden Rasse- und Siellungshaupt amt, in der Kanzlei des Führers, im Auswärtigen Amt im Führungsstaf des Ober, kommandos der Wehrmacht in den verschiedenen Re-chsministerien. Die Hauptverantwortlichen seien schon im Rahmen der Nürnberger Nachfolgeprozesse von den Alliierten zur Rechenschaft gezogen worden sagt Ober Staatsanwalt R~rkerl aber ein gewisser Bodensatz bedürfe noch der Ueberprüfung. Allerdings würden die Ergebnisse der Ermittlungen „voraussichtlich ni<-ht überwältigend“ sein. Im ganzen glaube er sagen zu können, dass bei der Aufklärung der NS Ve "brecnen die wesentlichen Tatkomplexe erfasst und aufsehenerre gende Entdeckungen nicht mehr zu erwarte" seien. Immerhin aber Könnten noch zahllose Exzess, aten einzelner oder Taten, die rein zah- Ruckerl Ist svh darüber im klaren, dass es eine Dunkelziffer wie in der Bopaa» Len Kriminalität immer geben wird Den loch k o.ne diese Zahl klein eehaben werden. Was di+ D-ikunwiten-Suche im O-.tblock angeht. steht die Dienststelle mit Polen am längsten, reit 1960, in Verbindung; vermal sind Angehörige der Dienststelle, um Material zu sichten, bereits nach Warschau gereist. Seit 1983 beste hen auch Kontakte zur Sowjetunion — die a.’.erdings nur ganz gezielt Fernkopien von Dokumenten uerausgebe —, seit Januar 1966 ferner mit der Tscbechowlowakei, die den LudwigsNcrgern im Sommer let-ten Jahres Akteneim-icht gestattete, und mit Jugoslawen Das im Zentralaretaiv in Potsdam lagernde Ost-Bertiner Material ist der Zentralstelle in Ludwigsburg trotz wiederholter Bitten jedoch bisher unzugänglich gebüe ben. (FA7 > volar por klm a celebrar R0SH HASHANNA en Israel cuesta ahora 25X menos y su dinero rinde 330/ . /o más Del 15/9/67 al 15/6/68* rigen nuevas tarifas rebajadas 25% a Europa y Cercano Oriente. Ud. ahorra1 así la cuarta parte de su pasaje, o mejor aún, invierte 33,33% más en disfrutar de su viaje. Un ejemplo: Itinerario Tipo; Buenos Aires-Lisboa-Madrid-Palma de Mallorca-Barcelona-Génova-París-Bruselas-Londres-Copenhague- Amsterdam ¿Roma-Tel_Aviy-Munich-Viena-Frankfurt-Amsterdam-Buenos Aires. 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