Jüdische Wochenschau · 1967-08-11 · 2230 (11.8.1967) · p. [Seite 1]

JÜDISCHE un» fa jfeMXutays^aeliía PUEYRREDON 2190 — 1» izq. Año xxvin. BUENOS AIRES, VIERNES 11 DE AGOSTO DE 1967 r. E. 83 - 2613 N* 22‘ÍO Die Konferenz in Khartum schwier>ga Aufaab** zu- Die arabischen Aussenmi- Bister wurden nach Khartum, der Hauptstadt des Sudan, eingeladen, wo wieder einmal eine Konferenz abgehalten wird, die einem gemeinsamen arabischen Auftreten in der Weltpolitik dienen und Schritte gegen und gegenüber Israel beraten soll. Bisher fanden diese Konferenzen am laufenden Band beinahe ausschliesslich in Kairo statt. Die Verlegungdes Tagungsortes deutet darauf hin, dass sich auch der Schwerpunkt der arabischen Konzentrationsbewegungen verlagert hat, wenn auch nicht nur nach Khartum. Immerhin versucht der Sudan, eine radikale Linie zu verfolgen, die keinen Raum für eine konziliantere Politik gestattet, zu der Nasser angeblich neigen soll. Dass sich das Kräfteverhältnis nicht nur Israels gegenüber der arabischen Front verändert hat, sondern auch zu neuen Konstellationen im arabischen Lager führte, tritt immer deutlicher hervor. Die auffallenden Interventionen des algerischen Präsidenten Boumedienne dienten nicht allein der „arabischen Sache“, die täglich unklarere i*ormen annimmt und sich als ein Nebelgebilde herausstellt. Boumedienne glaubte seine Stunde habe geschlagen, als Nasser am Ende seiner Karriere angelangt zu sein schien. Die russische Stützungsaktion zugunsten Nasser.*» wurde vom algerischen Präsidenten keinesfalls als opportun betrachtet, da sie seine eigenen Pläne durchkreuzen konnte. Aus diesem Grunde reiste Boumedienne gleich zweimal nach Moskau, um dort seine eigene Bedeutung gebührend zu unterstreichen. Inzwischen ist Nasser darum bemüht, den Yemen- Krieg zu beenden, der Aegypten an den Fand des wirtschaftlichen Ruins geführt hat, abgesehen von den vielen Niederlagen, die Nasser auch an dieser Front hinnehmen musste. Ob die yemenitischen Royalisten und ob Saudi Arabien bereit sind, diesen ,,Zwischenfall“ ohne weiteres zu liquidieren, muss dahingestellt bleiben. Dieser Yemen-Krieg, in welchem nach arabischen Quellen Giftgase durch die Aegypter benutzt worden sind, offenbarte auch die militärische Schwäche Nassers, der seinen Verbündeten leere Versprechungen machte. Zu welchen Konsequenzen der Leichtsinn der anderen Araberstaaten geführt hat, die auf die bombastischen Reden Nassers reingefallen“ sind, beweist d r Zusammenbruch des transjordanischen Staates. Hussein, König in Amman, war Zeit seines kurzen Lebens ein erbitterter Feind Nassers, und Nasser von B. B. SAMUEL hasste diesen jungen, gut erzogafcien Mann, der ihm lästig war. da er den russischen Kurs nicht mitmachen wo'lte und zu den Engländern h*elt die seinen 3taat subventionieren. Ohne ersichtlichen Grund schloss Hussein sein Bündnis mit Aegypten, das ihm zum Verhängnis wurde. Denn Nassers Versprechungen, der dem König in Tel Aviv die Hand reichen wollte, hatten keinen Wert. Nicht die ägyptischen Armeen haben Abkommen mit Rumaenien Jerusalem. — Im Rahmen der vor zwei Monaten zwischen Israel und Rumänien geschlossenen Vereinbarung über kulturellen und wirtschaftlichen Austausch wurde ein Abkommen getroffen, welches die Lieferung von 82 in Israel hergestellten Autobussen im Wert von anderthalb Millionen Dollar an Rumänien vorsieht. Aus israelischen Wirtschaftskreisen verlxilete, dass Rumänien jährlich 200 israelische Autobusse während der nächsten 5 •Jf.,hre von Israel zu kaufen plant. Die in diese Fahrzeuge eingebauten Motore stammen von der englischen Fabrik Leyland Motors Co., doch alle übrigen Bestandteile wer len in Israel fabriziert. (ITA) Israel erobert, sondern die Israelis sind bis zum Suezkanal vorgedrungen und haben gleichzeitig nach Husseins Angriffen das von ihm besetzte cisordanische Gebiet zurückgenommen ... An dieser Lage ist mit Konferenzen wenig zu ändern, weder durch die jetzige Aussenministertagung in Khartum noc-h eine weitere, die von den Staatschefs der Araberländer noch Ende dieses Monats abgehalten werden soll. Unterdessen brechen auch die Verhandlungen nicht ab, die UN-Beauftragber Odd Bull, jener norwegische General, dessen „Anstrengungen“ um den Frieden völlig wertlos waren, weiterhin mit allen am Konflikt Beteiligten durohführt. Es muss nach allem. was geschehen ist, überhaupt zweifelhaft erscheinen, ob die UN ernsthaft an einem Ausgleich interessiert sind, nachdem Bedenken an der „Neutralität“ oder Ueberparteilichkeit der UN-Unterhändler, Kommandanten und Soldaten sich nicht als unberechtigt erwiesen haben. Auch dass man sich nicht zu einem Wechsel der Person des UN - Schlichters entschloss, muss Verwunderung auslösen, wenn man das vö'lige Scheitern der bisherigen Mission Odd Bulls in Rechnung zieht. Heute machen die Aegypter eine Zusage, die am nächsten Tag wieder gebrochen wird. Noch merkwürdiger dürfte das transjordanische Verhalten sein, das durch seine Unentschlossenheit und Doppelzüngigkeit gekennzeichnet ist. Mehrere Tage hintereinander eröffneten die Soldaten Transjordaniens an einer der Jordan-Brücken das Feuer gegen israelische Patrouillen, sodass es zu heftigem Schasswechsel kam, Wollen die Transjordanier provozieren? Wollen sie die Israelis nach Amman locken? Wollen sie ihre militärische Niederlage oder ihre politische Ohnmacht verschleiern? Auch der passive Widerstand, der von Amman gefördert wird, deutet darauf, hin, dass Hussein sich weiterhin Illusionen hingibt. Dass die Legende der arabischen Einheitsfront aufrecht erhalten wird, dass man sich bemüht, durch die vielen Konferenzen der Welt einzureden, die Araber se*en sich einig, gehört zu jenen Spiegelfechtereien, die nur Unglück über den Orient gebracht haben. Die Boykottmaßnahmen, von denen man wieder spricht, werden keineswegs von Saudi Arabien, Libyen, Kuwait und anderer; Oellieferanten eingehalten, was von diesen Staaten ganz offen gesagt wird. Der Riss, der durch die arabischen Länder geht, ist die allgemeine Spaltung der Zeit in Ost und West. Araber zu sein, genügt nicht, um einheitlich zum Westen oder zum Osten Stellung zu nehmen und Bekenntnisse abzulegen. Auch die Russen sollen ihre Politik ändern, wie behauptet wird. Nach Nassers Niederlage haben die Sowjets versucht, die verlorenen Waffen zu ersetzen, um die ägyptische Armee zu restaurieren. Sie haben sicherlich erkannt, dass dies nicht oder nicht schnell möglich ist. Waffen allein entscheiden nicht Aus diesem Grunde sollen die Russen versuchen, ihre eigenen Positionen im Mittleren Osten auszubauen, vor allem Flottenstützpunkte in Alexandrien und anderswo zu schaffen. Dass solche Vorhaben auf Widerstand, selbst der Aegypter, stossen werden, muss angenommen werden. Damit bahnen sieh neue Entwicklungen und Komplikationen an, die zu einer weiteren Konfusion in diesem Gellet führen müssen. von SEM EKAlMiH\*TEIlS In den letzten Tagen sind zwei bedeutende Kämpfer für das Recht und die Freiheit in der Bmidesrepu.bk Deutschland gestorben, zwei Männer, die Tho. verschiedener Epochen gewesen sind: PaulLobeud To mas Dehler. Der frühere Reichstagsprasident Paul L“he, der über zwölf Jahre dieses verantwortungsvoll, und d r h die damaligen politischen Umstände besonders Amt innegehabt hat und dem seinerzeit die fiel, die unbändigen und geradezu ™Pe^aft®no^räsenLmordneben zu zähmen, durfte einer der be eirl ten der Weimarer Republik gewesen sein. Lobe war ern Mann, der sich durch die Geradheit selI'e? 9* . A„h. die Unbedingtheit seiner Gesinnung auch t^ ffiegnern A _ lung und Sympathie verschaffen konnte. Seme Pa , SPD, schenkte ihm Zeit seines Lebens das grösste Ver trauen. Nun ist Löbe in hohem Alter gestorben. Die: na» Generation weiss nicht mehr viel von. ihm, aber die ima kannten, werden ihn nicht vergessen. Thomas Dehler, dessen politischen Anfänge in die Zeit) der Weimarer Republik zurückführen, erreichte die Höhepunkte seiner Laufbahn in der Bundesrepublik, in einer Welt, die von Weimar sehr unterschieden ist. Dehler, der *.ur FDP gehörte, war u. a. Justizminister und galt als en* glühender Verteidiger des Rechtes, der Freiheit, der De-* inokratie. In der Trauerfeier, die im Bundestag abgehal« ten wurde, sprach u. a. der Bundeskanzler Dr. Kiesinger, der um „den glühenden Streiter für Freiheit und Recht, den leidenschaftlichen Patrioten“ Dehler trauerte. In sei« nen Ausführungen sagte Kiesinger u. a.: „Wenige waren, wie er ergriffen von der Idee des freiheitlichen Rechtsstaates, in welchem die Herrschaft des Rechtes über der Herrschaft des Gesetzes steht“. — In diesem Geiste habe Dehler gewirkt und gelebt. Dieser Satz aus der Rede Kiesingers ist interessant genug, um durchdacht und auf seinen wahren Gehalt geprüft zu werden. Was soll es bedeuten, wenn man sagt, die Herrschaft des Rechtes stehe über der des Gesetzes. Jst dieser Satz nicht eine wunderbare Vision in eine Zukunft, in welcher der Geist des Rechtes und die Gerechtigkeit das Leben der Menschen und der Völker bestimmen? — Oder ist dieser Satz die Basis für eine neue Zeit der Rechtsunsicherheit, in welcher die festen gesetzlichen Normen durch Interpretationen vom Standpunkt der Betrachter (oder der Machthaber!) ersetzt werden sollen. Sicherlich hat Kiesinger nicht an die Zeiten der Willkür ge« dacht, sondern folgte den Gedanken einer romantischen Rechtsmystik, den Träumen und Thesen vom „höheren“ oder vom „wahren“ oder vom „richtigen“ Recht, deneh v/ir in der deutschen Rechtsphilosophie häufig begegnen. Die Aufgabe des freiheitlichen Rechtsstaates dürfte darin bestehen, in seinen Gesetzen (und festen Rechtsnormen) die Herrschaft des Rechtes zu verankern, nicht aber allgemeine Prinzipien aufzustellen, durch welche man in ihrer letzten Konsequenz die Rechtssicherheit erschüttert, die eines der charakteristischen Merkmale eines freiheitlichen Rechtsstaates ist. WIE ICH ES SEHE' Die Lage wird schwieriger von JEHUDA GOTTHEIMER Waffen für Israels Armee Jerusalem. — zwei Chieftain-Tanks, die zu der letzten in England fabrizierten Serie von Panzerwagen gehören, sind laut kürzlichen Meldungen von israelischen Tank- Spezialisten bei Uebungen auf schwierigem Gelände ausprobiert worden. Israel 1st an dem Kauf von Chieftain- Tanks interessiert, die pro Stück 260.000 Dollar kosten, um seinen Bestand an gepanzerten Kampfwagen zu vergrössern. Schon vor Kriegsbeginn im Juni besass Israel zwei Chieftain-Tanks von je 45 Toni en, die jedoch nicht bei den Zwischenfall in Nablus Jerusalem — Israel meldete offiziell dass seine Truppen ein Haus in Nablus am Westufer des Jordanflusses' in die Luft sprengten. Aus diesem Haus waren Schüsse gegen die israelische Grenzpolizei und einen israelischen Jeep abgegeben worden, in der Woche zurvor wurde ein Haus in Gaza gesprengt, in dem ein geheimes Waffenlager gefunden worden war. In der Sitzung des Kabinetts informierte Verteidigungsminister Mosche Dajan über diese Vorfälle. Er berichtete ferner über den sporadischen Wechsel von Schüssen in den letzten Tagen, der jeweils dadurch entstanden sei, dass die Transjordanier aut israelische Truppeneinheiten schossen, welche das Feuer erwiderten. Diese Zwischenfälle ereigneten siöh ausnahmslos in der Nähe der Damia-Rrücke über den Jordanfluss. (ITA) Kämpfen eingesetzt wurden, ' da die Klima- und Terrainproben zu dieser Zeit noch nicht beendet waren. In Eng. land erwartet man die Resultate dieser Eignungsprüfung mit grossem Interesse. Die Israelis würden auch gern noch einige Centurion-Tanks kaufen, die sich bei der Durchquerung der Sinaiwüste äusserst nützlich erwiesen haben. Die aus der Sowjetunion stammenden Waffen, die von den Israelis während des Krieges den Arabern abgenommen wurden, werdejti schon von der Israel-Armee ausgeprobt und bei Geländeübungen eingesetzt Israel ist somit zum ersten nichtkommunistischen oder von den Kommunisten unterstützten Land geworden, das sowjeti. sehe Waffen gebraucht Um welche Waffenmodelle es sich hier handelt, wurde nicht enthüllt. Es Ist aber, kein Geheimnis, dass die israelischen Truppen im Krieg nicht nur grosse Mengen von Kanonen, Radarfahrzeugen und Tanks sondern auch die dazugehörigen Ersatzteile und Munition eroberten, wodurch sie in den Stand gesetzt sind, die erbeuteten, Waffen auch zu benutzen — (ITA> Der israelische Ober ko m. mandierende, General Jizchak Rabin, hat bei seinem Besuch in Paris vor wenigen Tage Erklärungen abgegeben, die noch Wochen zuvor die grösste Aufmerksamkeit gefunden hätten. Der General teilte mit, Israel werde, falls die Russen sioh dazu entschliessen sollten, Freiwillige im Mittleren Osten gegen die israelische Verteidigungsarmee einzusetzen, auch mit diesem Problem fertig werden. Natürlich sei Israel dem russischen Waffenpotential nicht gewachsen, aber mit Freiwilligen könne Israel den Kampf aufnehmen. Diese Meinung, die Rabin mit Klarheit ausdrückte, kann man in Israel überall hören. Auch vor den Russen haben wir keine Angst, meinen die Israelis. nicht aus einer befremdenden Ueberheblichkeit, sondern im Gefühl der gerechten Sache für die sie kämpfen. Dass die Russen erkannt haben, mithilfe der syrischen oder ägyptischen Armeen ihre politischen Ziele nicht durchsetzen zu können, darf man als zutreffend unterstellen. Die Lehren, die der Kreml aus dem Blitzkrieg gegen die arabischen Staaten ziehen musste, zwingen ihn zu dieser Erkenntnis. Mit der Wiederaufrüstung der arabischen Heere wird der Einfluss des Ostens in diesem wichtigen Raum nicht verankert werden. Die Gefahr einer Verlängerung des Spannungszustandes liegt im Einsatz russischer Einheiten, die als „Freiwillige“ getarnt werden würden. Hinter diesen Erklärungen Rabiris tauoht wieder das Gespenst eines mittelöstlichen Vietnam auf, das für die Sowjets ein Ersatz für das asiatische Vietnam sein und dazu dienen soll, die Amerikaner in einen weiteren Klein, krieg zu verwickeln. Rechnet doch der Kreml damit, dass Amerika nicht „neutral“ bleiben kann, wenn russühe Freiwillige irgendwo im Orient eingesetzt werden. Dass die russische Aktion den arabischen Interessen die*.en sollte, wird niemand annehmen. An den arabischen Völkern ist auch Russland nicht weiter interessiert, das mit dieser Politik nur die amerikanischen Oelinteressen treffen und seinen eigenen Einfluss stärken möchte. Auf einen neuen allgemeinen Angriff gegen die westliche Welt an verschiedenen Fronten deuten auch die Redesohlachten hin die in Havanna und osteuropäischen Metropolen in der letzten Zeit geschlagen wurden Drohungen, Pläne, Revolten, Unruhen und Aufruhr zeichnen den Weg in ein neues Chaos, in welches die Kontinente gestürzt werden sollen, um den roten Kolonnen den Aufstieg zur Macht zu ermöglichen. Die in verschiedenen südamerikanischen Ländern operierenden Guerilla-Kämpfer stehen ohne Zweifel unter einem einheitlichen Kommando da die Formen ihrer Aktionen diese Vermutung zur Sicherheit werden lassen. Aber der Guerilla-Krieg -st nur eines der vielen Mittel um die staatliche Ruhe zu stören. Wenn in Brasilien seihst Geistliche gegen die Polizei demonstrieren, so deutet das auf eine Komplizierung der Lage und Erhöhung der allgemeinen Verworrenheit hin. Auch eine Warnung des UN- Generalsekretärs U Thant, man solle die Dinge nicht treibeii lassen und .der augenblicklichen Tendenz“ Einhalt gebieten, sonst sei ein dritter Weltkrieg; unvermeidbar, muss beachtet werden. Er machte diese Erklärung mit dem Bilck auf die Zu-* .stände in Vietnam. Man ha« be viele Gelegenheiten verloren und jetzt sehe er, der Generalsekretär, keine Hoff« nung (auf Frieden). Man kann darüber debattieren, ob diese Feststellungen U Thants richtig und in dieser Formulierung besonders intelligent seien, aber man kann mit derartigen Kritiken an den Tatsachen nichts ändern; und eine dieser Tatsachen ist die Position, die u Thant als Generalsekretär der UN einnimmt. Man muss mit ihm rechnen. Welche weitgehenden Fo'gen seine Entscheidungen und seine Einstellungen haben können, erlebten wir alle erst vor wenigen Monaten, als U Thant ohne zwingenden Grund und ohne rechtliche Handhabe den Forderungen Nassers nachgegeben hat Aber auch U Thants Irrtümer können nichts daran (Schluss auf Seite 2» Dementi aus Washington Washington. — Ein Sprecher des We'ssen Hauses erklärte eine von Kairo lanzierte Nachricht aia „gegenstandslos“, in der behauptet wurde, Präsident Johnson habe in einer privaten Unterhaltung einem arabischen Diplomaten versprochen, dass Israel seine Truppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen wild. Die Nachricht war am vergangenen Wochenende in der offiziösen kairoer Zeitung „Al Ahram“ erschienen. (ITA)