Jüdische Wochenschau · 1966-11-18 · 2194 (18.11.1966) · p. [Seite 1]

PUEYRREDON 2190 — 1* izq. JúxJentGnáj&túelUcL 83 - 26 1 3 T. E. Año XXVII. BUENOS AIRES, VIERNES 18 DE NOVIEMBRE DE 1966 N? 2194 Zwischen Theorie und Praxis Der deutsche Juristentag hatte sich, wie hier bereits I berichtet worden ist, mit der | Frage der Aburteilung der NS-Verbrechen eingehend beschäftigt und sogar in einer Sondertagung Richtlinien und Empfehlungen ausgearbeitet, die bei der Verfolgung dieser furchtbaren Schrekkenstaten eingehalten werden sollten. So erfreulich die Stellungnahme des Juristentages für eine Reinigung der Atmosphäre auch sein mögen, die herrschende Praxis steht mit diesem Vorhaben in einem so krassen Gegensatz. dass hierüber nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Wenn man sich mit dieser Materie , ,NS-Verbrechen“ nä ■ her beschäftigt, stösst man mitunter auf die merkwürdigsten Tatbestände. Hier wird das Wort „merkwürdig“ verwertet, um schärfere, obwohl treffendere Ausdrücke ssu vermeiden. Zunächst soll mit Genugtuung festgestellt sein, dass sich die Benutzung des Begriffes ,,NS - Verbrechen“ statt der sehr ungenauen Bezeichnung „Kriegs verbrechen" immer mehr durchsetzt. Denn in Wirklichkeit handelt es sich nicht um Kriegs-, sondern um NS-Verbrechen, die in ihrer Einmaligkeit mit dem Kriege und der Kriegführung nichts zu tun haben. NS-Verbrechen gab es schon lange Jahre vor dem Kriege, sie wurden nur während der Eroberungsfeldzüge in verstärktem Masse begangen, keineswegs nur im Osten. — Vor dem Schwurgericht in Hannover hatte sich der ehemalige SS - Obersturmbannführer Heinrich Feiertag, jetzt 51 Jahre alt, wegen scheusslicher Judenmorde zu verantworten. Diesem Feiertag wird zur Last gelegt, als «Leiter des Zwangsarbeitslagers Luzk in der Sowjetunion die Ermordung der jüdischen Lagerinsassen befohlen und selbst Juden getötet zu haben. Als Zeuge wurde der frühere Gebietskommissar von Luzk, ein gewisser Heinrich Lindner, vernommen. Dieser Herr erklärte dem Gericht er habe überhaupt nichts von der Existenz eines Zwangsar- Jbeitslagers für Juden in Luzk gewusste!). Von Erschiessungen habe er schon garnichts gehört.,. Auch habe er die von dem damaligen Minister Rosenberg Unterzeichnete Verordnung „über die Einführung des Arbeitszwanges für die jüdische Bevölkerung“ nicht gekannt. Der Vorsitzende des Schwurgerichts hielt dem Zeugen entgegen, dass diese Behauptungen unwahrscheinlich sei. eu; es ist tatsächlich unglaublich, dass ein Gebietskommissar weder die Verordnungen oder Anweisungen des ihm Vorgesetzten Ministers kennen wollte noch über die Einrichtung eines Zwangsarbeitslagers in dem ihm unterstellten Gebiet unterrichtet gewesen sei. Der Zeuge hatte die Stirn zu entgegnen: „Ich war Verwaltungschef, ich hatte andere Aufgaben, als Ermittlungen über Erschiessungen anzustellen“. ,, Die Antwort geht an der Frage vorbei. Da es sich um einen Verwaltungsbeamten handelt, darf man wohl annehmen. dass er die Frage richtig verstanden hatte, aber nicht richtig beantworten wollte. Die Gründe hierfür dürften auf der Hand liegen. Beinahe hätte ich vergesvon HORST WINCKLER sen hinzuzufügen, dass der Zeuge Heinrich Lindner heute Oberregierungsrat im niedersächsischen Vertriebenenministerium in Hannover ist... Ja, das ist wahr. Das ist aber nicht nur wahr, das ist auch möglich! — Grosses Aufsehen erregte vor einiger Zeit die Verhaftung einiger Personen im Zusammenhang mit der Ermordung der holländischen Juden Der Hauptverdächtige ist ein Dr. Wilhelm Harster, der Beihilfe zum Mord an 82.856 Juden geleistet haben soll. Dieser Harster war der Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes (SD) in den besetzten Niederlanden Neben Harster wurden der Jurist Wilhelm Zopf der Beihilfe zum Mord in 55.382 Fällen und eine Gertrud Slottke der Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in 54 982 Fällen beschuldigt. Alle drei Verdächtigte wurden verhaftet und unter Anklage gestellt. Sekretärin Gertrud Slottke soll als Gehilfin des „Judenreferenten“ in Den Haag an den Verbrechen mitgewirkt und nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „weitgehend selbständig im Rahmen der vom Reichssicherheitshauptamt in Berlin gegebenen Richtlinien gehandelt ben.“ Wie die bayerischen Justizbehörden jetzt mitteilen, wurde Gertrud Slottke aus der Untersuchungshaft in München entlassen Eine Begründung hierfür wurde nicht bekannt gegeben... Das sind nur zwei von vielen weiteren Fällen. Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist allzu gross. — WIE ICH ES SEHE Ein ungeloestes Problem ma JEHUDA GOTTHEIM ER Keine Frage hat die zahlreichen Delegierten bei der letzten Weltkonferenz des Jüdischen Weltkongresses in Brüssel zu so leidenschaftlichen Debatten hingerissen, wie die „Spezialdiskussion ‘ über „Deutsche und Juden“, die mit dem Untertitel „Etinungelöstes Problem“ angekündigt worden war Es hat nicht viel gefehlt, um die gesamte Tagung zum Scheitern zu bringen, wäre es nicht im letzten Augenblick gelungen, zu einer Kompromiss-Lösung zu kommen und die erregten Gemüter zu beschwichtigen. Der Verlauf der Debatte, die in Wirklichkeit keine Auseinandersetzung brachte, sondern die gegenseitige Beteuerung, dass die Zeit für eine solche Aussprache noch nicht gekommen sei, weil die geschlagenen Wunden nicht geheilt sein können, bewies dass wir noch nicht einmal in jenes Vorstadium einer echten Aussprache gelangt sind, das zu erreichen notwendig ist ,um dieses Thema zu erörtern. Noch nicht einmal die Hauptschuldigen sind bis heute abgeurteilt worden, die aus ihren Verstecken oder aus ihrer Anonymität herausgezerrt werden konnten. In vielen hohen Amtsstellen der Bundesrepublik sitzen ehemalige NS-Führer, die an der Ausrottungspolitik des Dritten Reiches di rekt oder indirekt beteiligt gewesen sind. Die Frage der sogenannten „Schreibtisch-Mörder' hat bisher keine Regelung gefunden. Höchste deutsche Stellen weigern sich, aus Zweckmässigkeit«- oder anderen Gründen selbst diejenigen zur Verantwortung ziehen zu lassen, die durch das vorhandene und allen bekannte Material belastet sind. Der Fall Globke ist unerledigt, nur weil der frühere deutsche Kanzler Dr. Adenauer diesen Mann deckte, der offensichtlich für seine Arbeit .unentbehrlich' gewesen ist. Dabei werden wir nicht den Fehler begehen, einen Menschen trotz des allen zugänglichen Belastungsmaterials von uns zu verurteilen, bevor er nicht vor seinen Richter gestanden hat. Alle Einwendungen und Entschuldigungen, die entweder vom Altkanzler oder von Dr. Globke vorgetragen wurden, hätten auf ihre Berechtigung nur durch ein Gerichtsverfahren geklärt werden können, das aber bis heute verhindert worden ist. Dass sich hierdurch die Stellung Globkes gebessert hat. muss Abrede ge- Gemischte Gefühle in Israel Jerusalem. — Die Wahl Kurt Georg Kiesingers zum Parteichef der CDU in Deutschland wurde in Israel mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die Reaktion im Volk war eine starke Beunruhigen wegen Kiesingers Vergangenheit als Nazi, doch in Regierungskreisen herrscht die Auffassung vor, dass Kiesinger, sollte er Bundeskanzler werden, eine freundschaftliche Haltung zu Israel einnehmen dürfte. In den israelischen Zeitungen und Rundfunksendungen wurde ausführlich auf die Mitgliedschaft Kiesingers in der NSDAP und seine Tätigkeit als Beamter des Aussenministeriums in den Kriegsjahren hingewiesen, so dass die Deutsche Botchaft in Irael es für angebracht hielt zu erklären, dass der künftige deutsche Bundeskanzler nur „rein nominell“ und kurze Zeit Parteimitglied gewesen sei. Ferner teilte die Deutsche Botschaft mit, Kiesinger habe sich niemals den diplomatischen Beziehungen mit Israel wider- 1 setzt sondern im Gegenteil bei verschiedenen Gelegenheiten im Bundestag zugunsten dieser Beziehungen Stel lung genommen. In offiziellen Kreisen wurde die wichtige Rolle betont, die Deutschlands ehemaliger Verteidigungsminister Franz Josef Strauss, ein erprobter Freund Israels, bei der Wahl Kiesingers spielte, sowie auf das erhebliche Gewicht des Einflusses, den Strauss in einem von Kiesinger geführten Kabinett haben würde. Der deutsche Verleger Axel Springer, der in Israel weilte, äusserte „Kiesinger ist nicht gerade der Mann, den ich als Bundeskanzler wählen würde, aber ich vertraue darauf, dass seine grundlegende Einstellung zur Demokratie korrekt ist.“ In einem Interview mit der Zeitung „Jediot Achronot“ erklärte Springer, er habe erst kürzlich mit Kiesinger gesprochen, der ihm sagte, er müsse sich die Fortsetzung und Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen angelegen sein lassen. (ITA) entschieden in stellt werden. Wenn man schon nicht den früheren Kommentator der Nürnberger Rassengesetze vor Gericht stellt, die zur Grundlage der gesamten antijüdischen Politik des Dritten Reiches geworden sind, dann kann man sich vorstellen, in einem wie grossen Umfang die sonstigen intellektuellen Gehilfen bei der NS-Ausrottungs - Politik geschlitzt werden. Die vielen Beispiele, zu denen täglich neue hinzukommen, sollen hier nicht wieder aufgezählf. werden. Nur der krasse Fall der IG-Farben-Leitung, von der nicht nur das Giftgas für Auschwitz geliefert worden ist, die vielmehr auch ihre eigenen Bezugsquellen an Zwangsarbeitern gehabt hat, sei erwähnt. Männer, die zwar nicht selbst gemordet, aber die Voraussetzungen für den Massenmord geschaffen haben, sitzen völlig unangefochten in hohen und höchsten Positionen der Wirtschaft, der Politik, der Wissenschaften. Aber dieser Hinweis stellt nur eines der vielen Argumente dar, die es der Mehrzahl der Kongressteilnehmer in Brüssel ratsam ersehet nen liess, jedenfalls jetzt noch nicht das Thema „Deutsche und Juden“ anzuschneiden, auch wenn man es als „ein ungelöstes Problem' bezeichnete. Dass die beider, deutschen Diskussionsredner .einwandfreie' Männer sind, die mit dem NS-Regime nicht identifiziert werden können, wurde von niemandem bestritten, zumal Prof. Golo Mann sich in seinen Ausführungen ausdrücklich darauf berief, dass auch er einen jüdischen Grossvater (m ütt erliche rseits) geh abt habe. Die Ausführungen, die der deutsche Bundestagspräsident Dr. Eugen Gerstenmaier gemacht hat, Beugten von einer überlegenen politischen Gewandtheit und können, soweit es hierauf ankommt, auch weitgehend — wenn auch mit gewissen Vorbehalten von jüdischer Seite akzeptiert w'erden. Aber hierauf kann es bei der Erörterung dieser Frage nicht ankommen. Denn dieses Problem kann nicht Gegenstand eines gerichtlichen Symposiums sein, sondern bleibt eine politische und eine moralische Frage, wenn wir an ihre Wägung und Wertune herangehen. Die Debatte wird nicht zwischen deutschen und jüdischen Nota¬ Dr W.: — Die sehr interessante Wochenzeitschrift „Das Parlament' — Die Woche im Bundeshaus — wird von der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn herausgegeben. Ob man diese Zeitschrift als offizielles Organ betrachten darf, sei dahingestellt. Jedenfalls muss dieser Eindruck entstehen. Da« Parlament pflegt die Debatten des Bundestages wörtlich wiederzugeben, berichtet über die parlamentarischen Fragestunden und veröffentlicht Probleme und Stellungnahmen zu den allgemeinen deutschen und europäischen Fragen. Auch die regelmässige Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ ist beachtenswert,. Hier werden gründliche Arbeiten über Themen’ des allgemeinen geistigen, politischen, geschichtlichen oder wirtschaftlichen Interesses, die einen wissenschaftlichen Charakter tragen, einem grösseren Publikum zugänglich gemacht. „Das Parlament“ darf man zu den wichtigsten Publikationen der Bundesrepublik rechnen. — In der Nr: 45 des 16. Jahrgangs bringt „Das Parlament“ auf der letzten Seite ein Bild, auf welchem Bundesminister Paul Lücke zu sehen ist, wie er aus der Hand einer jungen Dame ein „Sparschwein“ in Empfang nimmt. Folgender Text steht unter diesem Bild als Erläuterung: „Bundesinnenminister Paul Lücke wandte sich auf der Schlusskundgebung des Deutschen Sparkassentages 196« hain der Berliner Deutschiandhalle gegen Auffassungen, die Bundesrepublik befinde sich in einer Wirtschaftskrise“,.. Diese Erklärungen des deutschen Innenministers verdienen grosse Aufmerksamneit. Wenn die Ministerworte richtig sind, woran wir nicht zweifeln wollen, dann ist es noch schwerer als sonst, eine plausible Erklärung für die anhaltende Rechtsentwioklung im deutschen Parteiwesei» während des letzten Jahres zu finden. Meistens bieten wirtschaftliche Krisen den Anlass, dass sich die Wählermassett den radikalen oder extremen Parteien zuwenden, die ihnen durch drastische Massnahmen Abhilfe versprechen und dies um so leichter tun können, da sie keine Verantwortung tragen. Wenn eine Wirtschaftskrise kein Motiv der Radikalisierung ist, muss diese auf politischer Eben® gesucht werden, was bedenklicher stimmen muss Uns dürfte aber die Erklärung des Bundesinnenmmlsters Lücke noch unter einem ganzen anderen Gesichtspunkt interessieren. Wenn es keine Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik gibt, aus welchen Gründen musste dann das Unrecht des Paragraphen 19 Haushaltssicherurigsoesetz begangen werden, durch welches man den unglücklichen Opfern der Nazi Verfolgungen nur Teilbeträge für ihre Forderungen leistet? — Will man auf diese billige Weise einer nicht vorhandenen, aber vielleicht drohendeo Wirtschaftskrise steuern? Wenn man bedenkt, dass vom Paragraphen 19 m erster Linie die Kranken betroffen werden, die nach Jahr® langem Warten oder sich über Gebühr hinziehenden Prozessen zu ihrem Recht gelangen sollten, dann wird mau diese Paragraph 19-Bestimmung nur noch als härtestes Unrecht brandmarken müssen, durch welche sich die Bundesrepublik einen ungewöhnlich schlechten Namen gemacht hat. Das war also unnötig: vergleiche die Worte des Innenministers auf dem Deutschen Sparkassentag .— Vielleicht wird eine neue Regierung die Konsequenzen ziehen und den Paragraphen 19 aufhebenü beln geführt, sondern ist unter den Völkern auszutragen. Denn zu allen Zeiten hat es grosse Deutsche gegeben, die sich gegen das Vorurteil und den Judenhass, die sich gegen Unrecht und Verleumdung, die sich gegen die Zurücksetzung und Verfolgung gewandt und gewehrt haben. Lessing war eine der glän zendsten Erscheinungen gerechter Deutscher, aber nicht der einzige. Sicherlich gehört auch Gerstenmaier zu dieser Gruppe. Zuletzt hat Prof. Gershom Scholem darauf aufmerksam gemacht, dass es nur sehr selten zu einer echten Aussprache zwischen Juden und Deutschen gekommen ist. zu der die Judden immer bereit waren, die Deutschen aber nicht oder nur unter der Voraussetzung, dass die Juden gewillt seien, „sich in immer fortschreitendem Masse als Juden aufzugeben'“ (vgl. Bulletin des Leo Baeck- Instituts Nr. 30, Seite 168). Hier begegnen wir der berühmten Formel der französischen Revolution und der Napoleonischen Juden-Politik: den Juden als Individuen alle Rechte, als Gesamtheit (als Volk) nichts Auf dieser Linie sollten sich alle Gleichberechtigungsströmungen (Emanzipation) bewegen, Deshalb hat Scholem recht, wenn er sich darauf beruft, dass auch der deutsch« Gesprächspartner immer voraussetzte, dass sich der Jude als Jude mehr und mehr aufgeben müsse Nach dem Brüsseler Abend, an welchem deutsche und jüdische Prominente aneinander vorbei redeten, konnte man beobachten, dass allgemein eine starke Zurückhaltung herrschte, denn das Ergebnis der Reden war nicht überzeugend. Nur vereinzelte Stimmen, unter ihnen einige deutsche Zeitungen, auch jüdische, und einige wenige ehemals deutsche Rabbiner, die heute eine politische Rolle spielen, äusserten sich zufrieden. So erklärte Dr Nussbaum der „New York Herald Tribun®'; „Dies war eine zutiefst rührende Aussprache. Sie machte Geschichte. Das ist erstmalig, dass dergleichen geschah Dr. Gerstenmaier verkörperte Deutschland in seiner besteu Form. — Wir können zwar nie vergeben noch vergessen, aber ein Gespräch hat nunmehr begonnen“... Ob dieses Gespräch jetzt begonnen hat, muss bezweifelt werden, wenn wir nur einen flüchtigen Blick auf die Begegnung von Deutschen und Juden werfen, di® sich über Jahrhunderte hinzieht. Noch problematischer dürften die Ausführungen sein, die der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Dr, Nachum Goldmann, bei verschiedenen Gelegenheiten (Schluss auf Seite 2) Verlaengerung der Militaerdienstzeit Jerusalem. — Premierminister Levi Eshkol kündigte in der Knesset an, dass die; Militärdienstpflicht für Männer von 26 auf 30 Monate ausgedehnt wird. Dieser Beschluss ist selbstverständlich eine reine Verteidigungsmassnahme, die ihren Grund in den fortgesetzten Ueberfälien der Bl - Fatach - Banden und anderer terroristischer Gruppen auf israelisches Gebiet hat. Die Beboachter betonten, die Verlängerung sei ein Beweis, dass Israel keine Angriffsabsichten hegt. Für eine wirksame Bewachung seiner Grenzen brauche Israel vielmehr eine grössere Zahl von Menschen als für eine Vergeltungsaktion notwendig wären. Die längere Militärdienstzeit lege dagegen dem israelischen Staatshaushalt neue Lasten auf und dies in einem Augenblick ökonomischer Schwierigkeiten — (ITA)