Jüdische Wochenschau · 1962-09-07 · 1976 (7.9.1962) · p. [Seite]

( c e S FRANQUEO PAGADO Concesión 908 |sí r i M c TARIFA REDUCIDA < u Concesión 1629 MANA ISRAELITA Afta XXIII. BUENOS AIRES, VIERNES 7 DE SEPTIEMBRE DE 1962 No. 1976 EL EJEMPLAR líl en toda la República ■”* PUEYRREDON 2196 1“ frq. T. E. 83 2613 Buenos Aires Zehn Jahre Israel-Vertrag Al; der israelisch? Aussenminister Mosche Sharett von der Unterzeichnungs - Zeremonie des Deutsch Israel- Vertrages in Luxemburg am 10. September 1952 nach Israel zurückkehrte, verlangte man von ihm zu wissen, in welcher Sprache er mit dem deutschen Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer und den anderen an der Unterzeichnung teilnehmenden deutschen Persönlichkeiten gesprochen habe. Damals antwortete Sharett: „In der Sprache Goethes.“ Zehn Jahre spä er ist es nun möglich, eine Zwischenbilanz zu ziehen, um festzustellen, ob die Hoffnungen und Erwartungen, die die Protagonisten des Vertrages an dessen Unterzeichnung knüpften, sich erfüllt haben. Hat das Deutschland Goethes jenen Wall durchbrochen, der durch die entsetzlichen Hitlerjahre zwischen dem deutschen und dem jüdischen Volkaufgerichtet wurde? Sehr selten geben politische Entwicklungen den führenden Politikern eine Gelegenheit, das Ausscrgewöhniiehe zu tun oder gar ein Ideal in die Tat umzusetzen. Für die Deutschen bedeutete der Deutschland- Israel-Vertrag zweifellos die Anerkennung einer moralischen Schuld gegenüber den Juden und für di-swiederum" bedeutete die Unterzeichnung nicht minder Schwieriges, nämlich die oft widerstrebende Anerkennung der Existenz eines anderen, eines besseren Deutschlands, selbst w'enn dieses, um sich zu behaupten, noch manche Hindernisse zu überwinden haben wird. Dr. Nachum Goldmann, der Präsident der Weltzionistischen Organisation, des Jüdischen Weltkongresses und anderer wichtiger jüdischer O ganisationen, wurde der «‘•iitelpunkt dieser Verhandlungen. weil diplomatische Beziehungen zwischen dem Staate Israel u. d der Bundesrepublik fehlt, n und die Westmächte in Beantwortung vieler Noten Israels rieten, direkte Verhandlungen aufzunehmen. Dr. Nachum Gold mann war der geeignete Mann, der,die Verhandlungen führen konnte. Es ist daher von KURT R. GROSSMANN verständlich, dass ich Dr. Nachum Goldmann anlässlich der zehnten Wiederkehr der Unterzeichnung des Deutschland - Israel - Vertrages bitte, in einem freimütigen Interview dieses historische Ereignis von sei- | nem Standpunkt aus zu be- | leuchten. ..Haben sich Ihre Erwartungen und Hoffnungen er- ' füllt, die mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und seiner zwei Zu- I Satzprotokolle verbunden waren?“ ist meine erste Fra-! ge an ihn. ..Die Hoffnungen, die wir an die Unterzeichnung des i Luxemburger Vertragswer- . kes geknüpft haben, haben’ sich weitgehend erfüllt, : wenn auch natürlich, was unvermeidlich, in der , Durchführung des t bkommens manche Unvolikomj menheiten zu verzeichnen!! sind.“ i : Ich frage nach dem wirt- | schaftliehen Wert*der Wa- , renlieferungen und der ' individuellen Wiedergutma- : chungszahlungsn für Israel. ' j „Für Israel waren die Liej ferungen unter dem Luxem- | I burger Abkommen von 'ent- ,! scheidender wirtschaftlicher j und finanzieller Bedeutung.! Es ist schwer, sich vorzu- \ stellen, wie die wirtschaftliche Lage Israels sich ent- I wickelt hätte, falls das Abkommen nicht zustande gej kommen wäre.“ j i Nachdem Dr. Goldmann i das Thema der individuellen; Schäden berührt hat, die mit j i dem historischen Ereignis vor zehn Jahren in Beziej hung stehen, befrage ich ihn; i über die Durchführung der! individuellen Entschädi-1 gungsgesetzgebung. insbe- ■ sondere ob noch Lücken ge- ’ füllt werden müssen. Dr. Goldmann erklärt, ' dass*,,im grossen ganzen die Durchführung der inlividuellen Entsehädigungsgesetzgebung zufriedenstellend sei, obwohl natürlich eine Reihe! von Lücken in den Gesetzen selbst, wie vor allem in der | administrativen Durchfiih- | rung“ vorhanden sind. Dr. j Goldmann erinnert daran, dass vor einigen Jahren die Durchführung sehr im Rückstand war. Auf seinen Vor¬ Eine Ankündigung Kennedys! Washington. — Präsident Kennedy kündigte den i Rücktritt von Oberricht er Felix Frankfurter und die j Ernennung von Arbeftsminister Arthur Goldberg als Richter am Obersten Gerichtshof an. Der Präsident würdigte die grossen Verdienste von Richter Frankfurter, der sein Amt über 20 Jahre lang bekleidete und „während seiner Dienstzeit durch zahlreiche wichtige Beschlüsse das Gesetz wie nur wenige Richter bereichert und auf diese Weise einen unschätzbaren Beitrag zu der Gesetzgebung des Landes und der einschlägigen Literatur geliefert hat.“ Er fügte hinzu, leider habe Frankfurter aus Gesundheitsrüoksichten seine Aktivität in letzter Zeit einschränken müssen, und „wir werden ihn vermissen“. Zur Ernennung von Arbeitsminister Goldberg bemerkte Kennedy, dieser habe „durch eine aktive, über 30jährige Rechtspraxis und die in dieser Zeit am Obersten Gerichtshof geleisteten Dienste weitreichen- | de Erfahrungen gesammelt.“ Er sagte: „Arthur Goldberg ist durch seinen Charakter, s?in Temperament und seine Fähigkeiten im höchsten Grade für sein neues Amt qualifiziert, und ich glaube, dass seine gründliche Kenntnis der Gesetze gepaart mit seinem tiefen Verstehen unserer ökonomischen und politischen Systeme ihn zu einem wertvollen Mitglied des Obersten Gerichtshofes machen wird.“ (ITA) schlag „hat der Bundeskanzler Dr. Adenauer im Juni 1959 eine Besprechung der Ministerpräsidenten der Länder mit meinen Mitarbeitern und mir arrangiert“ der dann Konfere-zen der Fachminister zusammen mit den Experten der Claims Conference folgten. Dr. Goldmann fährt fort, dass „wichtige administrative Massnahmen zur Beschleunigng der Durchführung beschlossen* ¡gwurden. die sich in verschiedenen Ländern, vor allem «Berlin, Rheinland-Pfalz und ’‘Nordrhein - Westfalen günstig ausgewirkt haben. „Es gibt aber noch Länder — z. B. Bayern —, in denen Verbesserungen notwendig sind.** Dr. Goldmann geht dann auf die Lücken im Bundesentschädigungsges^tz ein. die durch «ein Schlussgesetz beseitigt werden sollten, welches auch unbefriedigende gerichtliche Urteile und falsche Interpretationen korrigieren müsste. „Es gibt eine Reihe ^on Kategorien von Opfern des Nazismus, die unter der bestehenden Gesetzgebung völlig leer ausgehen und für die entsprechende Gesetzesänderungen erlassen werden müssen. Eines der wesentlichen Beispiele sind die Auswanderer aus osteuropäischen Ländern, die erst nach dem 1. Oktober 1953 ihre Länder verlassen konnten und nach der heutigen Gesetzgebung keine Ansprüche stellen können.“ Dr. Goldmann hofft, dass die von ihm geführten Verhandlungen zu einer Verständigung führen w«erdcn. Ich erinnere Dr. Goldmann daran, dass es vor zehn Jahren Befürchtungen gab, der Deutschland Israel- Vertrag könnte die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit den arabischen Läadern gefährden. Die Aralnsche Liga drohte damals sogar mit einem Boykott. „Glaubten Sie vor zehn Jahren, Dr. Goldrnann, an eine Realität dieser Dro hungen?“ Die Antwort ist interessant. „Ich habe die Drohungen des Boykotts der arabischen Länder vor der Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens nie ernst genommen. Ich bin glücklich, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung sich durch diese Drohungen nicht einschüchtern Hessen. Die wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik mit den arabischen Ländern haben sich in diesen zehn Jahren erheblich vergrös»ert und im Falle eines Boykotts hätten die arabischen Länder sehr viel mehr verloren als die Bundesrepublik. Ich hoffe, dass auch jetzt -n dem Stadium der Verhandlungen über ein Bundesentsehädigunt s - Schli.ssgesetz die Bundes egierung sich durch etwaige arabische erneute Drohungen nicht wird einschüchtern lassen.“ Wie beurteilt Dr. Goldmann die moralische Bereinigung des deutsch-jüdischen Verhältnisses nach Ablauf dieser zehn Jahre? „Die deutsch-jüdischen Beziehungen sind durch die Verwirklichung des Luxemburg-Abkommens W'es" r-’ji h verbessert worden. Natürlich kann es für die Verbrechen des Nationalsozialismus keine Sühne und kein Vergessen geben. Aber was die Bundesrepublik getan hat, war ein Beweis ihres ernsten Willens, wenigstens i in der materiellen Sphäre realistisch Wiedergutmachung durchzuführen und damit ist eine Basis für eine Normalisierung der deutsch-jüdischen Beziehungen gelegt worden.“ Ich wende ein, dass die materielle Erfüllung dar Wiedergi.tmachungs - Ansprüche doch nicht die moralischen Fragen des deutsch-jüdischen Verhältnisses beeinflussen dürfe und der Prozess der Normalisierung sich unabhängig davon entwikkeln müsse. Dr. Goldmann erwidert, dass „natürlich die materielle Wiedergutmachung allein nicht genüge. Es ist mindestens ebenso wichtig, dass das neue Deutschland seinen Abscheu vor jedem Versuch einer Neubelebung des Nazismus zum Ausdruck bringt und dies aktiv demon striert. In dem Masse, in dem die jüdische und die nicht jüdische öffer.tliche Meinung sich von dem wirklichen Bekenntnis des heutigen Deutschland zur wahren Demokratie und Toleranz überzeugen wird, wird die Normalisierung der deutschjüdischen Beziehungen sich entwickeln.“ „Sie, Dr. Goldmann“, setzte ich das Gespräch fort, „sind mit Recht der Architekt des deutsch-israelischen Abkommens, dessen Einmaligkeit im Völkerrecht von Rechtslehrern gej.riesen w'ird, genannt worden. Wenn Sie nun zehn Jahre zurückj blicken und die vielen Perj sönlichkeiten auf deutscher Seite, mit denen Sie verhandelten, an sich Revue passieren lcssen, welche von ihnen w'ürd n Sie besonders hervorheben wollen?“ Dr. Goldmann reagiert, als habe"er auf diese Frage gewartet. „Von all den Persönlichkeiten, mit denen ich während der Verhandlungen über den Deutschla*.d-Israel- Vertrag zusammengearbeitet habe, ist natürlich die bedeutendste der Bundeskanzler. Ohne seine entschlossene und grosszügige Haltung wäre das Abkommen in der heutigen Form wahrscheinlich kaum zustande gekommen. Ich muss jedoch sagen, dass auch eine Reihe anderer deutscher Persönlichkeiten entscheidend mitgewirkt haben, vor allem der Vizekanzler Prof. Dr. Ludwig Erhard, der damalige Aussen minister Dr. Heinrich von Brentano und eine Reihe von Herren im Auswärtigen Amt. j „In diesem Zusammenhang muss ich besonders der | Haltung der Sozialdemokratischen Partei Tribut zollen, vor altem ihrem Führer, dem verstorbenen Kurt Schumacher, und ihren heutigen verantwortlichen Männern, Erich Ollenhaiser, Prof. Carlo Schmid und anderen, die vom ersten Moment an sich mit aller Energie für ein? grosszügige Entschädigung* - Gesetzgebung eingesetzt haben. Ein wesentliches Verdienst an dem Zustandekommen der Verstaerkung der Sicherheit Tel Aviv. — Die kürzliche Zunahme der arabi sehen Bewaffnung verlangt von Israel eine aussergewohnliche Anstrengung für die Verteidigung, „eine noch grössere als die bisher gemachte was nicht wenig bedeutet“, wie Generalstabschef Zwi Tsur erklärte. General Tsur sprach zu einer Einheit von Reservisten, die nach den Sommermanövern entlassen wurden. Israel könne die Araber nicht daran hindern, mehr Waffen zu kaufen, so führte er aus, „aber wenn wir unser Leben nicht gefährden wollen, so müssen wir für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Rüstungen Sorge tragen.“ General Tsur vertrat die Ansicht, dass die Gefahr für Israel nicht nur in dem Entschluss der Araber liege, „einen offenen Krieg nach vorbedachten Plänen zu entfesseln, sondern es besteht auch die Möglichkit eines unvorbereiteten oder unvorsehoaren Zwischenfalls, mit dem man bei der heutigen unsicheren Lage im Mittelosten rechnen muss.“ Als einen Beweis für diese Unsicherheit verwies Tsur auf den in der Arabischen Liga bei ihrer Tagung im Libanon ausgebrochenen Streit „der in irgendeinem Augenblick auf Israels Grenzen überspringen könne, weswegen wir unsere Rüstungen verstärken müssen, denn sonst werden uns die Araber unser Schicksal diktieren.** Dies bedeute, so sagte er, grössere finanzielle Anstrengungen, mehr Soldaten in der Armee und die Notwendigkeit, einem jeden Bürger des Landes das Bewusstsein einzuimpfen, dass die Sicherheit gefestigt werden muss." (ITA) Der Willen zum Frieden ISRAELS ZIELE Oslo. — In einer Pressekonferenz unterstrich Ben Gurion, dass die Fähigkeit der Aegypter, heute mit ihren Raketen irgendeinen Punkt in Isarel treffen zu können — wie Nasser erklärt habe —, „Israels Position ernst gestaltet, aber die Israelis hotfen, alles Notwendige tun zu können, um den Krieg zu vermeiden.“ Auf die Frage, wie Israel das Gleichgewicht gegen die ägyptischen Raketen halten könne, entgegnete Ben Gurion: „Ich denke an verschiedene Dinge“, doch lehnte er es ab, Einzelheiten I hierzu zu äussern. Er glau- I be nicht, so sagte er, dass j „je mehr die Araber sieh I streiten, dies Für den Friej den besser sei, sondern im Gegenteil, dass je einiger sie sind, der Frieden umso näher rücke.“ Zu einem anderen Thema bemerkte Israels Ministerpräsident: „Wir legen der Missionsarbeit in Israel keine Schwierigkeiten in den Weg, obwohl es den Missionaren in einigen Fällen gelingt, israelische Kinder vom Judentum fortzuführen. Israel ist ein freies Land, in dem Religionsfreiheit herrscht.•* Auf andere Fragen erwiderte er u. a.: „Wir erstreben die Freundschaft aller Völker“ und „Russland verhält sich nicht allzu freundschaftlich uns gegenüber.“ Er fügte hinzu, seiner Ansicht nach würden alle sowjetischen Juden nach Israel kommen, wenn sie die Erlaubnis zum Verlassen Russlands erhalten würden. Der norwegische Premierminister Einar Gerhardsen betonte, Ben Gurions Besuch habe dazu beigefragen, „dem norwegischen Volk eine lebendigere Kenntnis von rmi er ui Abkommen kommt natürlich den zwei deutschen Unterhändlern, Prof. Franz Böhm und Dr. Otto Küster, zu, deren verständnisvolle und mutige Haltung in manchen Phasen entscheidend war. 1 ner Erwiderung verglich j Ben Gurion den Norden Nor- I wegens mit dem Negew, da j auch die norwegische Ju- I gend die Aufgabe habe, 1 trockene Zonen zu etttwdc“- | kein. 1 VOR DER ABREISE | AUS SCHWEDEN ] Stockholm. — Ben Gurioj j besuchte verschiedene interlessante Plätze, so u. a. die ' riesige Luftschutzanlage der | Stadt, die als erste ihrer Art j in 40 Meter Tiefe unter eij ner grossen Kirche im Stadt- 1 Zentrum gebaut worden ist : und 15.000 Menschen auftiek- | men kann. Ben Gurion zeigte sich sehr beeindruckt von | dieser Konstruktion und stell-! te verschiedene Fragen. Er . besuchte auch die Technoloj gische Fakultät und besichtigte das schwedische Histo- I rische Museum, wo er alte i Münzen und die Rüstungen! der Vikinger betrachtete. I IN FINNLAND I Helsinki. — Der finnische | Ministerpräsident Karjalainen, der Innenminister Meri- | koski und andere Vertreter ■ der finnischen Regierung er- : warteten Ben Gurion und! seine Begleitung im Flughafen. Als das Flugzeug lanj dete, spielte eine Kapelle ' die Nationalhymnen der beij den Länder. Hierauf schritt I Ben Gurion eine Ehrenkom- | pagnie ab. Die Besucher | wurden in die offiziell? Re- ' sidenz „Quesaranta“ in der : Umgebung jler Hauptstadt \ begleitet. Der israelische Minisler- | Präsident wurde vom Au- | ssenminister empfangen und j legte auf dem Grab des Ge- 1 nerals Mannerheim eine Bim . menspende nieder. Zu Mit-! tag speiste Ben Gurion mit! dem Präsidenten Keyonnert i und am Nachmittag 1raf er | mit sozialdemokratischen Führern und Mitgliedern der j Finnisch Israelischen Liga ¡zusammen. Am Abend wohn- I te er einem ihm zu Ehren | von der finnischen Regie- \ rung veranstalteten Bankett bei. Registro de la Propiedad Intelectual No. 735 104 Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 831 ■ .-Sv