Jüdische Wochenschau · 1959-12-18 · 1740 (18.12.1959) · p. [Seite]

y O 01 c O v* o < O FRANQJEOPAGADO Concesión 908 TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 SEMANA ISRAELITA EL EJEMPLAR! en toda la República i Buenos Aires PUEYRREDON 2190 1? «q. T. E. 83 - 2613 ARO XX. BUENOS AIRES, VIERNES 18 DE DICIEMBRE DE 1959 Gedanken zu aktuellen Fragen Ueberlegt man sich, welche Ereignisse des polnischen Lebens die Oesterreicher in letzter Zeit am meisten bewegt haben, dann erinnert man sich vor allem an die Debatte auf dem Parteitag der SPOe über die Stellung der Sozialisten zru katholischen Kirche, an die parlamentarische Debatte über den Beitritt Oesterreichs zur Kleinen Freihandelszone und denkt schliesslich an den Bäckereiarbeiterstreik. So unterschiedlich diese drei Ereignisse auf den ersten Blick auch scheinen, haben sie doch eines gemeinsam: Sie sind em Beweis dafür, welch hohen Grad wirtschaftlicher und damit sozialer und politischer Konsolidierung unser Staatswesen am Ende des 15. Naehkriegsj ahres bereits erreicht hat. Bleiben wir beim Bäckereiarbeiterstreik. Es gmg um die Weihnachtsremuneration, um Erschwerniszulagen und um die Arbeitszeit, also nicht um die Sicherung der nackten wirtschaftlichen Existenz, sondern um eine solche Verbesserung der hinkommensverhältnisse, die es dem kleinen Lohnempfänger ermöglichen sollte, mehr von dem zur Weihnachtszeit besonders reich gedeckten Gabentisch der österreichischen Wirtschaft für sich zu erwerben. Das zeigt, dass Arbeiter und Angestellte ein das Existenzminimum übersteigendes Einkommensniveau bereits im grossen Durchschnitt erreicht haben, wenn wir auch von einem Zustand sozialer Gerechtigkeit, der einen gerechten Anteil aller Arbeitenden am Sozialprodukt Im Sinne der Gewerkschaft® . Forderungen gewährleistet, noch weit entfernt sind. Dies ist auch die Ursache der Nervosität, die derzei bei den Funktionären des Oesterreichischen Arbeiter und Angestellten - Bundes herrscht, deren Hauptsorge in der Frage gipfelt: Wie machen wir die OeVP für den kleinen Mann wahlbar.. Immerhin ist es aber bezeichnend, dass eme Streikbewegung wie die der ßak kereiarbeiter nicht mehr die blosse Existenzsicherung, sSern die Anhebung ein höheres soziales Niveau bessergestellter Arbeitnehvon GEORG KUENSTLINGER, Wien met bezweckt. Auf unsere Semmel haben wir dafür aus vernünftiger Solidarität gerne einige Tage verzichtet. Es traf ja keine Hungernden! Nun zur rein politischen Frage, die von der Sozialistischen Partei Oesterreichs auf ihrem letzten Parteitag, der nun nur mehr alle zwei Jahre stattfinden soll — da sich Themen für diese höchste Parteiform offenbar nur mehr in diesem grösseren Zeitraum in genügender Zahl sammeln lassen! — diskutiert wurde. Auf diesem Parteitag hat man sich auch mit vielen wirtschaftlichen Fragen befasst, aber die Tatsache, dass eine mehr akademisch geführte Diskussion über das Verhältnis der Partei zur katholischen Kirche die Gemüter am meisten erregte, beweist, dass die Delegierten nicht mit knurrendem Magen diskutierten. Im übrigen ging es bei dieser Diskussion bloss um Verfah-! rensfragen, wie das von beiden Seiten angestrebte bessere Verhältnis zur Bereinigung historischer Gegensätze und Missverständnisse so rasch wie möglich erreicht werden kann. Dass heute in Oesterreich mit einer rund 80prozentigen Beteiligung für Weihnachtsremunerationen und Erschwerniszulagen gestreikt wird und eine Regierungspartei die so heikle und durch geringste Missverständnisse sich bei kommenden Wahlen unangenehm auswirkende Debatte über das Verhältnis zu Religionsgemeinschaften in aller Oeffentlichkeit diskutiert, beweist, dass in Oesterreich noch demokratisches Leben herrscht. Das beruhigt denjenigen, der sonst nur schablonenhafte parteioffizielle Meinungen verkünden hört, denen sich die Gefolgsleute der Parteien vor der Oeffentlichkeit widerspruchslos anzuschliessen haben. Dieser erfreuliche Prozess der Auflockerung der politischen Fronten, die in den vergangenen Jahren manchmal zu erstarren drohten, ist dann von grosser praktischer Nützlichkeit, wenn es um komplizierte, nicht zu simplifizierende wirtschaftliche Eisenhower besuchte New Delhi New Delhi. — Während seines hiesigen Aufenthaltes besprach Präsident Eisenhower mit Nehru die Lage im Mittleren Orient und im besonderen den Streit Israels mit der VAR über die Durchfahrt durch den Suezkanal sowie den kommunistischen Einfluss im Irak. Wie verlautet, teilten beide Politiker die gleiche Meinung, dass die Benutzung des Suezkanalr allen Nationen liestattet werden müsse. Es heisst, Eisenhower habe Nehru gebeten, seinen Einfluss bei den arabischen Ländern geltend zu machen, damit diese von ihrer feindseligen Einstellung gegen Israel Abstand nehmen. Aus politischen Kreisen stammt die Enthüllung, dass Nasser in der vergangenen Woche durch Vermittlung des indischen Botschafters in Kairo eine Eilbotschaft an Nehru sandte, um ihn über die Lage in Mittelost zu informieren. ITA) Probleme geht, die den Bestand Oesterreichs entscheidend betreffen. Eine solche Frage ist der Beitritt Oesterreichs zu einer grösseren europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Wenn der aussenpolitisch sehr versierte und offenbar auch sehr ambitionierte Linzer Bürgermeister Dr. Koref im Bundesrat erklärte, die Bevölkerung sei für den schicksalhaften Beitritt Oester, reichs zur Kleinen Freihandelszone (EFTA) nicht vorbereitet worden und mit diesem Schritt bekomme die Euröpaidee einen Stoss, dann ist diese Aeusserung zwar ein Beweis dafür, dass auseinandergehende Meinungen innerhalb der SPOe keineswegs durch Gehirnwäsche bereinigt werden, ist aber in seinem sachlichen Gehalt insofern bemerkenswert, als der Sprecher der Freiheitlichen Partei Oesterreichs, Dr. Gredler, der heftigste Fürsprecher einer engen Bindung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Oesterreich war. Abgesehen von diesen beiden gegenüber der Regie- , rungslinie oppositionellen ¡.Standpunkten-war jra.Hohen Haus einh bemerkenswerte Einhelligkeit festzustellen. Besonders der nun nicht mehr unter der Direktive des Bundeskanzlers ein „Auswärtiges Amt'’ sondern ein selbständiges Aussenministerium leitende Bundesminister Dr. Kreisky fiel auf, als er sich mit der „Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und besonders mit dem Satz, dass es im Hinblick auf Oesterreichs Verpflichtungen staatspolitisch richtiger sei, der Freihandelszone beizutreten, vollkommen identifizierte.” Massive Schützenhilfe leistete dem Regierungskurs diesmal auch der Obmann des Gewerkschaftsbundes und Zweiter Nationalratspräsident, Olah, der in einem Beitritt zur Kleinen Freihandelszone die Möglich, keit gewahrt sah, die Arbeitsplätze in Oesterreich zu sichern und das Realeinkommen der arbeitenden Menschen zu erhalten. Unser entscheidendes Streben bleibt, sagte Olah, auch in einem neuen grossen Wirtschaftsraum den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern und den sozialen Schutz aller Oesterreicher zu gewährleisten. Dies sagte derselbe Gewerkschaftsobmann, dessen Gewerkschaftler bald darauf gegen die Unternehmervertreter in den offenen Kampf zogen — gegen Unterneh mervertreter, die den Ausweg aus der Situation unter dem Vorsitz eines von ihnen gerufenen Regierungsfunktionärs suchten. Dieser Regierungsfunktio när, es war Innenminister Beppo Afritsch, fand denn auch bald gemeinsam mit den obersten Funktionären des Gewerkschaftsbundes und der Bundeshandelskammer einen Ausweg, denn die heutige Situation in Oesterreich ist ja dadurch gekennzeichnet, dass die politischen Gruppen und Interessenvertretungen untereinander darin wetteifern, nur das Beste für alle arbeitenden Menschen zu wollen! Kehren wir zum Thema Freihandelszone zurück. Im Parlament wurden vor allem die politischen Aspekte eines Beitritts Oesterreichs zu einer der europäischen Wirtschafts - Gemeinschaften diskutiert. Das ist für die breite Masse auch leichter verständlich, als eine Aussprache über die Vor- und Nachteile auf wirtschaftlichem Gebiet, worüber — was die Behauptung Dr. Korefs widerlegt — den vergangenen Monaten sehr intensive und eifrig, zu dest in Fachkreisen gerfr und überlegt wurde. ’ Die Alternative für 1 sterreich war nicht „EWG oder EFTA”, sondern „Zaungast oder Mitwirkender an einer wirtschaftlichen Einigung Europas.” Abgeordneter Czernetz fasst den nunmehr offiziellen österreichischen Standpunkt in folgenden Worten zusammen: „Oesterreich ist für den wirtschaftlichen ' Zusammenschluss Europas. Der Beitrit^ Oesterreichs zur Europäl* sehen Freihandelsassoziation ist eine Notlösung, zu der wir gezwungen waren." Die EWG war von Anfang an eine politische Staatsgemeinschaft, als welche sie von massgebenden Politikern Westeuropas immer wieder bezeichnet wurde. Oesterreich bestimmt die Grenzen seiner Neutralität selbst und hat dabei festgestellt, dass ein Beitritt zur EWG im gegenwärtigen Stadium mit dieser Neutralität unvereinbar sei. Wie aber sieht es rein wirtschaftlich damit aus? Dies zu beurteilen erfordert zunächst auf die Grundgedanken der Kleinen Freihandelszone, die die Staaten Oesterreich, Grossbritannien, Dänemark, Norwegen, Portugal, Schweden und die Schweiz umfasst, einzugehen. Die Grundgedanken dieser Assoziation lehnen sich eng an das ursprüngliche Konzept einer Freihandelszone für die 17 OEEC- Staaten an, die am französischen "Widerstand scheiterte. Hauptziel der Kleinen Freihandelszone ist der Abbau der Zollschranken und Kontingentbeschränkungen. zwischen den Mitgliedstaaten, wobei dieses Ziel für den industriellen Bereich innerhalb von zehn Jahren, also schneller als bei der EWG, wo sich der Abbau bis zu 15 Jahren erstrecken kann, erreicht werden soll. Alle anderen handeis- und wirtschaftspolitischen Agenden bleiben im wesentlichen den einzelnen Regierungen überlassen. Die Unabhängigkeit bleibt insbesondere auch für die Gestaltung des Zolltarifs gegenüber Drittländern be- Israar^ erstes Unterseeboot Haifa. — Das erste israelische Unterseeboot, das nur von Israelis bemannt ist, welche in England ausgebildet worden sind, wurde bei seiner Einfahrt in Haifa mit einem ohrenbetäubenden Konzert von Sirenen und Kanonenschüssen und dem Brausen der Mystere- Flugzeuge aus der Luft begrüsst. Die „Tanin” stach vor zwei Wochen in Porthmouth in See, wo im Oktober 1958 das englische U-Boot , Springer"’ in „Tanin” umgetauft und Israel übergeben worden war. Von Torpedobooten eskortiert fuhr die ..Taci: ' durch ein Spalier von beflaggten Zerstörern und legte am Kai an, auf dem tausende Zuschauer versammelt waren, unter denen sich der Chef des Generalstabs General Chaim Laskow, der Maiinekomman'dant Schmuei Tankus, Frau Golda Meir, Erziehungsminister Zalman Aranne, Mitglieder der Knesset, Angehörige des diplomatischer Korps und viele bekannte Persönlichkeiten befanden.. Ministerpräsident Ben Gurion sandte eine -Bcgrüssungsbotschaft, da er noch immer durch die Gr.ppe ans Bett gefesselt ist. Darin heisst es, dass „die Verteidigung Israels nunmehr auch von der dritten Dimension Besitz ergriffen hat, was als ein kollossaler Fortschritt in den militärischen Bemühungen des Landes anzusehen sei.” Nachdem das Schiff angelegt hatte, begriisste sein Kommandant Leutnant Josef Dror, ein Kibbuz-Mitglied, (den Kommandanten Tankus, der ihm das Abzeichen der neuen U-Boot-Waffe überreichte. Dror überreichte das gleiche Abzeichen seinen Offizieren, die es hierauf ebenfalls den Mannschaften aushändigten. (ITA) stehen. Ein System der Ur- | Sprungserzeugnisse und Warenkontrollen an den Landesgrenzen soll eine Handelsverzerrung durch Umlenkung von Importen aus Drittländern über die Staaten der Kleinen Freihandelszone mit niedrigem Zoll ver- ^^^meiden. Die EWG hat hier- Europäi1 fnu. einen gemeinsamen Aussentarif geschaffen. Natürlich kann man bei der Beurteilung der Mitwirkung Oesterreichs an der sich anbahnenden wirtschaftlichen Einigung Europas nicht übersehen, dass über 50 Prozent des österreichischen Aussenhandels nach den EWG-Staaten und nur 11 Prozent nach der Kleinen! Freihandelszone orientiert sind. Letztere entspricht aber ebenso wie das grosse Freihandelszonen . Projekt mehr den Bedürfnissen Oesterreichs als die EWG-Statuten. Die geringere Einschränkung der wirtschaftpolitischen Souveränität und die weitgehende Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips kommt den Erfordernissen eines neutralen Kleinstaates besser entgegen. Das haben schliesslich auch Schweden und die Schweiz erkannt, die man kaum als schlechtere Europäer als Deutschland und Frankreich bezeichnen kann! So stehen wir nun am Ende des 59. Jahres unseres Jahrhunderts, in dem das österreichische Bruttonatio, nalprodukt als massgebende Grösse des Lebensstandards eines Landes die doppelte Höhe wie 1937 erreichen wird. Weltanschauliche und ideologische Missverständnisse und Verkrampfungen, die das Leben In Unserem in den vergangenen Jahrzehnten so schwer erschütterten, werden bereinigt. Die grossen Interessenvertretungen der Bevölkerung, die staatstragenden Parteien, die Ge- Botschafter in Mexiko Jerusalem. — Das Aussenministerium kündigte lie Ernennung von Mordechai Schneerson zum Botschafter in Mexiko an. Der 46jahrige, in Kiew geborene Schneerson ist gegenwärtig Geschäftsträger in Paris und wird nach Ankunft des zum Botschafter in Frankreich ernannten Walter Eytan sein Amt in Mexiko antreten. Im zweiten Weltkrieg war Schneerson Offizier der britischen Luftwaffe. Er bekleidete verschiedene Posten in Südamerika, bevor er nach Paris versetzt vwde und war auch Chef der Abteilung für das britische Commanwealth im israelischen Aussenministerium. (ITA) 1 , v werkschaften, aber auch die Religionsgesellschaften stehen sich nicht mehr in unüberbrückbarem Gegensatz, — in starrer Kampfposition — gegenüber, sondern arbeiten trotz leidenschpftlicber Auseinandersetzungen gemeinsam an der Erhaltung und weiteren Verbesserung der ökonomischen Grundlagen und damit der kulturel- Aufwärtsntwicklung Oesterreichs. Die Erhaltung einer lebendigen Demokratie ist die wichtigste Voraussetzung für diesen Entwicklungsprozess, Hinsichtlich ihrer letzten Auswirkungen noch nicht ausreichend zu beurteilende Entschlüsse auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet sollen unsere Politiker auch weiterhin vermeiden! Das ist der bewährte österreichische Weg, den wir auch in Zukunft gehen wollen. Registro de la Ptopiedad Intelectual N* 924 OT» inpreso en tat Imprente POLIGLOTA — Comente* B» Llo - IHSTi-ïüïS UF'.V vr ' * *