Jüdische Auswanderung · 1937-01-01 · Herbst 1937 · p. Seite 54

Court" streng überwacht. Die Maoris haben heute eigene Vertreter im Parlament. Etwa 130 eigene Schulen mit fast 6000 Schülern sorgen dafür, daß die Maoris unter Aufrechterhaltung ihrer kulturellen Werte am modernen Fortschritt teilnehmen können. 4. Staatsform, Innen- und Außenpolitik Neu-Seeland, das von den Holländern im 17. Jahrhundert entdeckt und benannt worden war, wurde im Jahre 1840 — also noch bevor eine nennenswerte Besiedlung durch Weiße stattgefunden hatte — von England annektiert. Schon im Jahre 1852 erhielt es vom Mutterland das Recht der Selbstverwaltung (seif-government); die Kolonie wurde in sechs verschiedene Provinzen aufgeteilt, von denen jede ihre beratende Versammlung wählte; alle unterstanden aber der gleichen Kolonialgesetzgebung. Diese Einteilung hing damit zusammen, daß die Besiedlung Neu-Seelands im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, nicht von einem einzigen Punkt ausging, sondern daß schon frühzeitig sechs verschiedene Siedlungen bestanden, zwischen denen nur ein unregelmäßiger und seltener Verkehr stattfand: Auckland, Wellington, Nelson, New Plymouth, Canterbury und Otago. 1876 wurde dieses Provinzialsystem abgeschafft und die Befugnisse, die früher durch Provinzialbeamte ausgeübt worden waren, gingen nun zum Teil auf den Gouverneur über (dieser trägt seit 1917 den Titel Generalgouverneur), zum anderen Teil auf Ortsbehörden. Heute ruht die gesetzgebende Gewalt beim Generalgouverneur und der „Generalversammlung". Diese besteht aus zwei Kammern: dem Gesetzgebenden Rat und dem Repräsentantenhaus. Der Generalgouverneur, der als Vertreter der englischen Krone gilt, aber beim heutigen Stande der Entwicklung niemals ohne vorherige Zustimmung, wenn nicht sogar auf direkten Vorschlag des Dominions, ernannt wird, hat sehr weitgehende Befugnisse — er kann Gesetzesentwürfen seine Zustimmung erteilen oder verweigern, und ihm obliegt es, das Parlament einzuberufen, zu vertagen oder aufzulösen. Auch kann er Gesetzesentwürfe nach Belieben zuerst der einen oder anderen Kammer zuleiten usw. Der Gesetzgebende Rat besteht zur Zeit aus 39 besoldeten Mitgliedern, die auf sieben Jahre bestellt sind. Dagegen zählt das Repräsentantenhaus 80 Mitglieder, die nach allgemeinem Wahlrecht — seit 1924 besteht sogar gesetzlicher Wahlzwang! — gewählt werden; von den 80 Abgeordneten müssen vier Maoris sein. Jeder Wähler muß mindestens ein Jahr im Dominion und wenigstens drei Monate in seinem Wahlbezirk gelebt haben. Die Exekutive wird nach englischem parlamentarischem System gebildet, das heißt der Führer der jeweiligen Mehrheitspartei oder Parteien - Koalition wird Premierminister und bildet die Regierung. Die örtliche Verwaltung geht von den örtlichen Wahlkörperschaften aus, die auch das Recht der Besteuerung haben. Das Parteiensystem Neu-Seelands ist dadurch gekennzeichnet, daß die konservative und die liberale Partei sich angesichts der Weltwirtschaftskrise, die auch die neu-seeländische Volkswirtschaft überaus schwer traf, im September 1931 zur Koalitionspartei zusammenschlössen und die Regierung bildeten. Aber obwohl sich die Wirtschaftslage des Landes in den nächsten Jahren wesentlich hob, unterlag diese Koalitionspartei bei den letzten Wahlen, und zum ersten Male in der Geschichte Neu-Seelands regiert jetzt die Arbeiterpartei, als deren Führer der Premierminister S a v a g e und der radikale Finanzminister Nash gelten können. Nachdem Neu-Seeland schon seit Jahrzehnten als eines der sozial fortgeschrittensten Länder — als „Arbeiterparadies" in gleicher Weise wie Australien — gegolten hat, versucht jetzt die Arbeiterpartei noch weitere Erleichterungen für die Arbeiterschaft einzuführen und vor allem die immer noch in gewissem Umfang bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hiermit hängt in erster Reihe auch die verhältnismäßig einwanderungsfeindliche Stellung der jetzigen Regierung zusammen; man will unter keinen Umständen solche Einwanderer, die nicht neue Arbeitsplätze schaffen, sondern um die schon bestehenden konkurrieren würden, ins Land lassen. (Näheres über die wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Bestrebungen der Arbeiterpartei siehe unter dem Abschnitt III „Wirtschaft".) Die völkerrechtliche und außenpolitische Stellung Neu-Seelands ist durch folgendes charakterisiert: Neu-Seeland ist ein selbständiges Dominion innerhalb des britischen Weltreiches. Was dies bedeutet, ist für Menschen, die nicht in englischen Gedankengängen aufgewachsen sind, nicht leicht verständlich. Tatsächlich genießen Dominien wie Neu-Seeland formell nahezu alle Rechte eines vollkommen selbständigen Staates; Neu-Seeland ist auch selbständiges Mitglied des Völkerbundes. Doch ist die englische Krone, d. h. der König als Person, Träger der Souveränität — ebenso wie in allen anderen Ländern des britischen Weltreichs. Die Krone ist das wichtigste einigende Band zwischen den Empire-Gebieten mit self-government; alle Minister bezeichnen sich als „Seiner Majestät Minister". Der König wird in jedem Dominion durch den Generalgouverneur vertreten; dieser galt früher gleichzeitig auch als Vertreter der britischen Regierung; doch wurde dies auf der Empire-Konferenz von 1926 geändert, so daß jetzt der Generalgouverneur nur noch den König vertritt. Man geht aber davon aus, daß der englische König hinsichtlich des Dominions immer gemäß dem Rat der Dominionminister handelt; das heißt, tatsächlich werden die Neu-Seeländer vor allem durch die von ihnen selbst gewählten Abgeordneten regiert. Andererseits wird Neu-Seeland in London durch einen High Commissioner vertreten, der als Verbindungsmann zwischen seiner und der englischen Regierung wirkt. Aber entscheidender als diese formale Konstruktion ist die Tatsache, daß Neu-Seeland von allen britischen Dominien wohl dem Charakter nach das englischste und der politischen Stellung nach das gegenüber dem Mutterlande loyalste ist; Konflikte mit der Londoner Regierung wegen außenpolitischer Fragen hat es kaum je gegeben; wohl aber ist die Treue dieses entferntesten Dominions zu England in der Geschichte immer wieder, nicht zuletzt im Weltkriege, hervorgetreten. Heute ist Neu-Seeland finanziell und ideenmäßig stark am Ausbau des großen britischen Flottenstützpunktes Singapore beteiligt; ferner unterhält es in seinen Gewässern ein ganzes Geschwader der britischen Flotte und kommt für dessen gesamte Betriebskosten auf. — Freilich verfolgt Neu-Seeland im Rahmen der Außenpolitik des gesamten Empire bestimmte Tendenzen, die sich aus seiner Lage als einer der vorgeschobensten Posten der weißen Rasse im Stillen Ozean ergeben. Dieses reiche, dünn besiedelte Land muß vor allem den Expansionsdrang der landarmen großen farbigen Völker, wie vor allem Japans, fürchten und hat deshalb ein dringendes Interesse daran, daß sich das Verhältnis des britischen Empire zu der anderen großen angelsächsischen Macht, die an der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts im Stillen Ozean interessiert ist, nämlich den Vereinigten Staaten, nicht verschlechtert, sondern möglichst eng gestaltet. In dieser Hinsicht, wie in vielen anderen Fragen, deckt sich das Interesse Neu-Seelands mit dem Australiens. III. Das Wirtschaftsleben 1. Allgemeines Die Wirtschaft Neu-Seelands beruht auch heute noch vorwiegend auf Viehzucht (besonders Schafzucht und Milchwirtschaft) und Ackerbau, für die das Land hervorragend geeignet ist. Gewiß hat sich in den letzten 30 Jahren allmählich eine nicht unbeträchtliche Industrie entwickelt, und es ist kein Zweifel, daß sowohl das Klima wie die wirtschaftliche Begabung der Bevölkerung einer starken Industrialisierung des Landes durchaus günstig wären. Aber im Interesse der Erzielung eines möglichst hohen Lebensstandards der Bevölkerung — und dies ist das oberste, wenn nicht das einzige Ziel der neuseeländischen Wirtschaftspolitik — hat man das Land ganz bewußt überwiegend auf die Erzeugung derjenigen Produkte eingestellt, von denen man sich den höchsten Reinertrag versprach. Hierdurch hat sich Neu- Seeland einerseits eine angesichts seiner geringen Bevölkerung erstaunliche Stellung als Erzeuger und Exporteur bestimmter Produkte — wie vor allem Butter, Käse, Wolle, Fleisch, Honig und Obst — zu erringen gewußt; andererseits aber ist die ganze neuseeländische Wirtschaft 54