Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1965-03-01 · 3 (Marzo, 1965) · p. Seite 5

MARZO 1965 BOLETIN INFORMATIVO 5 MOSKAU-KAIRO-PANKOW: GEGEN BONN UND GEGEN JERUSALEM Faust: Das Penta&ramma macht dir Pein? Mephistopheles: Beschaut es recht!, es ist nicht gut gezogen; Der eine Winkel, der nach aussen zu, Ist, wie du siehst; ein wenig offen. Dieser ereignisreiche Monat Februar brachte nicht nur einen der groessten politisch - diplomatischen Triumphe, die der aegyptische Diktator in seiner sowohl an Erfolgen wie an Fehlschlaegen reichen Karriere bisher eingeheimst hat. Er brachte ihm auch den billigsten, wurde er ihm doch von der deutschen Gegenseite buchstaeblich geschenkt. Ende Januar erfuhr man, dass Nasser Ulbricht eingeladen hatte. Daraufhin warnte Bonn, dass dieser Besuch “schwerwiegende Folgen” fuer die deutsch-aegyptischen Beziehungen haben wuerde. Der Hallstein-Doktrin zufolge, welche die Grundlage der Bonner Politik in gesamdeutschen Fragen darstellen soll und die besagt, dass der BRJ> das Alleinvertretungsrecht des deutschen Volkes zusteht, haette Bonn nicht mit vagen “schwerwiegenden Folgen” drohen duerfen, sondern klipp und klar mit dem automatischen Abbruch der diplomatischen Beziehungen, so wie dies beispielsweise Jugoslawien gegenueber im gleichen Fall gehandhabt worden war. Nasser, schlau und instinktsicher, durchschaute sofort die Schwaeche und U n e n t s c hlossenheit Bonns. Er verstaerkte seinen Druck, ergaenzte die Provokation durch ein Ultimatum: wenn Bonn seine Waffenlieferungen an Israel nicht einstellt, wird Kairo volle diplomatische Beziehungen zur DDR aufnehmen. VON DER DEFENSIVE IN DIE OFFENSIVE Seit Bundeskanzler Erhard kurz nach seinem Regierungsantritt so ungeschickt gewesen war, der Presse zu erklaeren, seine Regierung befuerchte im Falle der Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen zu Israel die Repressalie der Anerkennung des Regimes von Pankow durch die Araber, hatte Nasser diese ihm so undiplomatisch ueberreichte Waffe vorerst nur fuer den von Bonn gemuenzten defensiven Zweck gebraucht: den faellig e n Botschafter-Austausch z w i s c hen Jerusalem und Bonn zu verhindern. Nun aber zueckte er sie mit offensiven Absichten: nicht mehr zur Erhaltung des diplomatischen statu quo, sondern zur Veraenderung des militaerischen und politischen. Wie auf jede geglückte erste Erpressung war die zweite gefolgt. Und da er hinter der Drohung mit “schwerwiegenden Folgen” mit Recht Ratlosigkeit witterte, reagierte er auf das Ansinnen, Ulbricht auszuladen, mit Hohn: Seine VAR lasse sich von niemandem in ihre Angelegenheiten hineinreden. Aber Bonn liess sich hineinreden. Von der VAR. Mit einem schier untrueglichen Sinn fuer das Unwesentliche zeigte man sich freudig erleichtert darueber, dass der Staatsbesuch Ulbrichts nicht unbedingt gleichbedeutend mit “diplomatischen Beziehungen” zwischen Kairo und Pankow sein musste. Dieser Strohhalm war wie unbeabsichtigt aus Nassers Heuschober von Provokationen, Hochmut und Erpressungen herausgefallen und nun klammerte sich Bonn daran. Koennte man nicht bitte, bitte, Ulbricht mit etwas weniger als 21 Kanonensalven empfangen? Mit ein klein wenig Zurueckhaltung in der Aufmachung und Publizitaet? Nassers Agent fuer den Westen, Hussein von Jordanien wurde mit der “Vermittlung’- beauftrag. Das Wesentliche dagegen liess sich leichter regeln. Die restliche Erfuellung des Abkommens mit Israel? Ein weiterer “Vermittler” trat auf die Bildflaeche: Franco- Diplomat de Nerva, speziell qualifiziert wenn schon nicht durch Querverbindungen zu inter nationalen Waffenhaendlern, wie dies hier und dort behauptet wurde, so doch als wuerdiger Repraesentant einer Regierung, die dank Deutschland im Sattel sitzt und sich in ihrer selbstgefaelligen Rolle als Paladin des Abendlands bemuessigt fuehlt, Israel “nicht anzuer¬ Israelisch e Pressestimmen: Vertrauensbruch Westdeutschlands “Haboker” glaubt, dass in Bonn eine sehr weitgehende Bereitschaft bestand, sich dem Druck Nassers in dieser Frage zu unterwerfen und dass daher auch der Erfolg Nassers herstammt. Die Zeitung sieht in dieser Haltung Westdeutschland eine Art des Vertrauensbruchs und verlangt, man möge die Einkaufsmission in Köln schliessen, deren Leiter zurückzuberufen und damit das ganze Kapitel radikal einem Ende zuführen. Omer aeussert sich in aehnlichen Sinne zu dieser nage, die Nasser durch seine erpresserische Form des Vorgehens Bonn gegenüber geschaffen hat und gibt der Ueberzeugung Ausdruck dass jedes Zurückweichen seitens Bonn nur schlecht für die westdeutsche Politik ausgehen kann. kennen”. Resultat der “Vermittlung”: Bonn wird die Waffenlieferungen an Israel einstellen; Bonn denkt im Moment nicht an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel. Soweit die Konzessionen Bonns. Und die Konzessionen Kairos? Ulbricht wird nicht ausgela- ULBRICHT Synchronisierung mit Antisemitismus den; diplomatische Beziehungen zu Pankow werden erwogen. Ist so etwas ueberhaupt moeglich?, fragt in Westdeutschland die Opposition, die Presse, die oeffentliche Meinung. Ist d?,s Diplomatie oder Masochismus? Nun, ganz so sei das nicht, lautete die zoegernd vorgebrachte Ausrede; der Herr Marquis de Nerva sei vielleicht eine Spur zu weit gegangen; Waffen werde man nicht nur nach Israel, sondern ganz allgemein in ‘Spannungsgebiete” nicht mehr liefern; im uebrigen werde man sehr genau beobachten, welcher Art der Empfang sein werde, den Kairo Herrn Ulbricht bereitet. Nassers haarspalterisches Argument vom ~ Unterschied zwischen Staatsbesuch, Generalkonsulat, politischer, wirtschaftlicher und technischer Hilfe durch die DDR einerseits und sogenannten “diplomatischen Beziehungen” andererseits hatte verfangen. Nicht mehr auf die Tatsache von Ulbrichts Besuch schien man in Bonn zu reagieren, sondern auf die Umstaende, das Detail. Nicht auf das “ob”, sondern auf das “wie”. Und Israel war man mit Freuden bereit, zum Zwecke der Besaenftigung Nassers zu opfern und als Handelsobjekt fuer ein paar Salven und Fahnen und Reden weniger anzubieten. Neuer Rechenfehler. Nasser hatte Ulbricht eingeladen, weil Moskau es von ihm verlangt hatte. Israel hatte damit garnichts zu tun. Nun hatte ihm die Gefuegigkeit Bonns bereits einen Triumph ueber Israel eingebracht. Wozu also jetzt Konzessionen machen? Die Beziehungen Bonn-Jerusalem waren vergiftet. Eine Wiederaufnahme der Waffenhilfe, nachdem selbst die sozialdemokratische Opposition im deut sehen Parlament sich mit der Neuauflage der “Nichteinmischungspolitik” konform erklaert hatte, ausgeschlossen. Zu einem Abbruch der Beziehungen mit ihm fehlte Bonn ganz offensichtlich der Mut und, sollte es dazu kommen, wuerde er ihn schon am Vortage mit der Aufnahme der Beziehungen zu Pankow beantworten und somit zumindest dem Anschein nach, Prestige und Initiative bewahren. Die Umschaltung anderer, dem Sowjetblock hoeriger “Neutralisten” wie Sukarno, Ben Bella und Konsorten, sowie einiger arabischer Staaten von Bonn auf Pankow, wuerde diesen An schein nicht nur verstaerken, sondern auch seinen weltpolitischen Einfluss bestaetigen. Und was einen eventuellen Ausfall der westdeutschen Wirtschaftshilfe anbetrifft, so hatte er zweifellos NASSER Ein gemeinsamer Feind. mmäsi ostdeutsche, russische und anderweitige Zusagen in der Tasche. Also wurde Ulbricht empfangen. Mit allem Pomp, mit Pauken und Trompeten. Er ver sprach wirtschaftliche Hilfe, technische Hilfe fuer den Fall, dass die westdeutschen Waffenspezialisten abziehen und fuer den Fall, dass sie es nicht tun, rueckhaltlose politische Unterstuetzung “der arabischen Ansprueche in der Palaestina-Frage” einschliesslich der Frage des Jordan-Wassers und lud Nasser zu einem Gegenbesuch nach Ostberlin ein. An die Wand gespielt, wusste Bonn nur mit Einstellung der Wirtschaftshilfe fuer Aegypten zu reagieren. Ob das ernst und mit sofortiger Wirkung gemeint ist blieb nicht ganz klar, sowohl weil die Rede davon ist, dass die ber e its gemachten Versprechungen noch honoriert werden sollen —im Gegensatz zur Erfuellung des Waffenlieferungs-Abkommens mit Israel— wie auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die deutschen Firmen, die am Handel mit Aegypten profitierten, Wege suchen werden, den Entschluss ihrer Regierung zu entschaerfen. Aber wie dem auch sei, die HALLSTEIN-DOKTRIN als Waffe im Anspruch auf die alleinige legitime Vertretung Deutschlands scheint nun endgueltig stumpf geworden zu sein. Sie hatte zwar auch schon vor dieser Schwerwiegenden Episode nicht verhindern koennen, dass die Position der DDR langsam immer staerker wurde, aber ihr moeglicher Teilerfolg hing von einer energischen “entwede r-oder”- Handhabung ab: von konsequentem Abbruch der Beziehungen also und nicht von der Zahlung oder Nichtzahlung von Summen, die auch andere bereitstellen koennen. Damit wird sie vor aller Welt zu der Farce, die sie eigentlich schon war, seit man in Bonn behauptete, die Beziehungen zu Moskau stellen eine Ausnahme im Rahmen der Hallstein-Doktrin dar oder seit die ostdeutsche ‘'Wirtschaftsmission” in Kairo mit einem Beamtenapparat von 150 Agenten rein zahlenmaessig ungefaehr dreimal so stark geworden war wie die offizielle “Botschaft” der BRD, ein Bild, das man auch in Bagdad, Damaskus und anderen arabischen oder “neutralistischen-’ Hauptstaedten finden kann. Natuerlich mag es fuer Bonn schwer sein, fuer seine Politik zur Wiedervereinigung Deutschlands ein geeignetes Instrument zu schmieden. WSM ERHARD ...schafft noch keine Freundschaft Vielleicht waere, konsequent gehandhabt, die Hallstein- Doktrin, die die Tatsache der Existenz eines zweiten deutschen Staates einfach zu leugnen trachtet, wie beispielsweise USA die Tatsache der Existenz eines kommunistischen Chinas in der UNO und anderswo zu leugnen versucht, noch nicht das schlechteste gewesen. Aber das ist natuerlich ebenso Sache der Deutschen, wie es der Schaden ist, den ihre kraftlose Politik des Zurueckweichens vor den Erpressungen eines Diktators fuer ihr Prestige eingebracht (Fortsezung Seite 7)